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EU-Renaturierung: ÖVP zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2024, 11:55 Uhr
Umweltministerin Leonore Gewessler Bild: Cajetan Perwein (APA/BMK/CAJETAN PERWEIN)

WIEN/BRÜSSEL. Die Koalitionskrise rund ums EU-Renaturierungsgesetz eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGh einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an.

Das kündigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag in einer Aussendung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer "veritablen Regierungskrise".

"Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein", erklärte Stocker. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt legt die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung aus, und laut diesem sei die Ministerin gemäß der Verfassung an die Stellungnahme der Länder gebunden. "Es besteht der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und gegen die Verfassung handelt - dies begründet Amtsmissbrauch", führte Stocker aus. "Es kann nicht angehen, dass sich Umweltministerin Gewessler mit Privatgutachten über den Verfassungsdienst hinwegsetzt und dadurch die gesetzlichen Bestimmungen missachtet. Es ist daher eine gerichtliche Klärung notwendig - die Volkspartei wird den Sachverhalt an die Gerichte in Form einer Strafanzeige herantragen", kündigte Stocker an.

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln", kritisierte Stocker. Gewessler stelle wie FPÖ-Chef Herbert Kickl "Ideologie über das Gesetz", meinte Stocker. "Dieses Verhalten wird die Volkspartei nicht akzeptieren."

Verfassungsministerin Edtstadler sprach von einer "veritablen Regierungskrise". Ob die türkis-grüne Koalition damit am Ende sei, wollte sie nicht sagen: "Das wird man sich anschauen müssen", sagte sie im "Ö1"-Mittagsjournal. Ihr Hauptaugenmerk als Verfassungsministerin liege nun auf der Nichtigkeitsbeschwerde beim EuGH, um "dieses Unrecht zu beseitigen". Wie bereits am Vortag warf Edstadler der Umweltministerin "Verfassungsbruch" vor. Gewessler könne nicht einfach aus ideologischen Gründen die Gesetze und die Verfassung außer Kraft setzen. "Das ist eine wahre Gefahr für den Rechtsstaat und für die Demokratie", warnte Edtstadler.

"Besorgniserregende Regierungskrise"

SPÖ-Chef Andreas Babler sieht durch den eskalierten Streit zwischen ÖVP und Grünen eine "besorgniserregende Regierungskrise" und zudem eine "bittere Stunde für die internationale Reputation Österreichs", wobei hier vor allem durch das Verhalten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) "ein riesiger Schaden" entstehe. Die ÖVP sei nicht mehr handlungsfähig, interpretierte der Parteivorsitzende am Montag am Rande einer Pressekonferenz etwa die seitens der Volkspartei angekündigte Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs. Abgesehen davon zeigte sich Babler "froh" darüber, dass Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte zuvor von Nehammer Konsequenzen für den "ideologiegetriebenen Alleingang" Gewesslers gefordert. Das EU-Renaturierungsgesetz bedeute den "Tod" für die heimische Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Kämen von Nehammer nur "markige Sprüche", zeige er, dass der Kitt dieser Bundesregierung nur machtpolitisches Kalkül und die Versorgung der eigenen Leute mit Posten sei. Sollte das Gesetz für Nehammer tatsächlich ein "K.O.-Kriterium" für die Koalition mit den Grünen sein, müsse er außerdem auch eine Koalition mit der "marxistischen Babler-SPÖ und den EU-fanatischen NEOS" nach der Nationalwahl ausschließen, stünden doch beide bei der Renaturierung hinter Gewessler.

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350  Kommentare
350  Kommentare
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schubbi (3.632 Kommentare)
am 19.06.2024 09:36

Pro Jahr werden in Österreich mehr als 4000 Ha Grünland verbaut

40 Millionen m² !!! Hr. Bundeskanzler

Können wir locker noch 50 Jahre so weitermachen - dann gibts uns eh nicht mehr

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karlheinz1258 (23 Kommentare)
am 19.06.2024 07:16

Das einzige was im diesen Forum interessant ist, wie sich Personen anonym gegegseitig beschimpfen und
teilweise beleidigen. (nicht alle)

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Linz2013 (3.681 Kommentare)
am 18.06.2024 14:34

Die FPÖ kündigt bereits an, den Rückwärtsgang einzulegen

"FPÖ gibt Gas: 150 km/h auf der Autobahn und Ende von CO2-Preis und NoVA

Die Blauen in St. Pölten wollen auch die NoVA abschaffen und fordern eine Verdopplung von Kilometergeld und Erhöhung der Pendlerpauschale. "

https://kurier.at/politik/inland/fpoe-noe-gibt-gas-150-kmh-auf-der-autobahn-und-ende-von-co2-preis-und-nova/402914570

Motto: eh schon wurscht

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 18.06.2024 15:25

Die FPÖ sollte zum Schutz der eigenen Klientel auf Geschwindigkeitsbeschränkungen bestehen sonst werden von ihren Mitgliedern noch mehr E-Autos geschrottet.

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Gugelbua (32.256 Kommentare)
am 18.06.2024 12:58

der nächste Endlos Prozess der nichts bringt, außer viel Spesen 😉

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Biobauer (6.076 Kommentare)
am 18.06.2024 12:39

Hoffentlich wohn die ehrenwerte Frau Minister Gewessler nicht in einem Gebäude das in einer früheren Sumpflandschaft oder einem ehemaligen Auwald steht.

Die meisten größeren Städte stehen an einem Flusslauf und erst durch trockenlegen der Sümpfe und Abholzung des Auwaldes konnten dort Wohngebiete entstehen.

Hoffentlich wird die arme Ministerin auch die Konsequente Verfolgung ihres Vorschlages nicht Obdachlos.

Oder ist es wieder ein Kampf der Stadtbewohner die ihre Grünromantik auf Kosten der Bauern mit Enteignung durchsetzten wollen.

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Gugelbua (32.256 Kommentare)
am 18.06.2024 13:02

auch die Linzer Ludelgasse ist einer der vielen zugeschütteten Nebenarme der Donau😁😁😁

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santabag (6.411 Kommentare)
am 18.06.2024 13:44

Und? Weiter?

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kmal (1.157 Kommentare)
am 18.06.2024 13:48

Es sind keine Enteignungen erlaubt in dem Gesetz, einmal lesen würde helfen und Sie werden sehen, dass die Umsetzung enorme Vorteile für die Landwirtschaft bringt, mehr Insekten zB zum bestäuben der Blüten wäre jetzt nur einer davon. Sie können dass auch selber machen so wie die Chinesen denen die Bienen fehlen.

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 18.06.2024 13:52

@Biobauer habens nicht noch unsachlichere und primitivere Argumente?
Haben Sie es noch nicht begriffen? Auch Sie können mit dem Abriss Ihres Hauses schon beginnen und sich eine Wohnhöhle suchen. Die Grundmauern könnens stehen lasssen und der Natur überlassen. Die macht im Laufe der Jahrzehnte schon etwas daraus. Anpflanzen müssens auch nicht. Auch für Bewuchs sorgt die Natur selber durch Naturverjüngung.

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lucky890 (2.245 Kommentare)
am 18.06.2024 11:31

Für was brauchen wir die EU und die ganze Bürokratie dort um die Umwelt in Österreich zu schützen?

Jeder Politiker ist für grüne Wiesen, blauen Himmel, saubere Luft und sauberes Wasser, gesundes Essen und eine paradiesische Umwelt für unsere Enkel und Nichten. Warum handeln sie nicht einfach, sondern streiten um ein EU Renaturierungsgesetz ohne irgendeinen definierten Inhalt (die Maßnahmen dürfen die Länder selbst festlegen)
Parteipolitisch ist das ganze Hickhack ja verständlich - die grüne Basis ist wieder vereint / die SPÖ hat mit ihrer Ja / Nein Zustimmung eine Regierungskrise ausgelöst und die ÖVP hat ihrem Klientel gezeigt, dass sie mit Kraft dahinter steht / die FPÖ ist sowieso dagegen.
Die schon heute, ohne Renaturierungsgesetz schützenswerte Natur scheint nur die Kulisse für den bevorstehende Wahl zu sein.

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Paul44 (1.063 Kommentare)
am 18.06.2024 13:31

Welche Bürokratie?

Das Renaturierungsgesetz gibt den Staaten maximale Freiheiten. Das EU-Gesetz sieht nur Ziele vor. Wie man dort hinkommt, kann jeder Staat selbst aussuchen.

Die ÖVP hätte schon längst Pläne entwerfen können, um der Diskussion mehr Substanz zu geben. Stattdessen wird hier ein Kulturkampf über etwas entwickelt, das eigentlich selbstverständlich sein soll: die Umwelt und somit unsere Lebensgrundlage zu schützen.

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 18.06.2024 11:23

Der Nehammer hatte e keine Meinung dazu!!!

So was Scheinheiliges sich zu enthalten

JA oder Nein

Schwanger oder nicht schwanger dazwischen gibts nix !!!!

Also soll er die Klap.... halten der rückgratlose möchtegern Kanzler !!!

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2good4U (18.356 Kommentare)
am 18.06.2024 10:21

Wenn sie nicht befugt ist, dann ist ihre Zustimmung doch ohnehin nichtig.
Wieso kann sie überhaupt zustimmen, wenn sie nicht befugt ist? Und wer wäre befugt?

Dass die Grünen gerne mal über die Gesetze hinwegsehen wenn es der Ideologie dient ist zwar nichts neues, aber dass die ÖVP ihren Koalitionspartner vor der Wahl angreift auch nicht.

Wir werden sehen was rauskommt...

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Peter2012 (6.477 Kommentare)
am 18.06.2024 09:07

Man muss sich schon fragen: Warum ist die ÖVP und FPÖ gegen Natur- und Umweltschutz???

Die Versiegelung der Landschaftsflächen durch PV-Anlagen wird uns alle noch auf den Kopf fallen!!!

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sergio_eristoff (1.716 Kommentare)
am 18.06.2024 09:36

Öhm wer forciert die PV-Anlagen?
Welche Ministerin ist dafür zuständig und lässt sich feiern für die erreichten Werte.
Bitte schreib mal ihren Namen und ihre Parteizugehörigkeit hin, um die Politiker zu finden die gegen Natur- und Umweltschutz sind!

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Linz2013 (3.681 Kommentare)
am 18.06.2024 09:47

Was behaupten Sie da?

In Ö werden kaum Anlagen auf der grünen Wiese erstellt. In Linz haben sogar die Grünen vor ein paar Monaten gegen ein solches Projekt gestimmt.

Wie auch immer: Ach wenn man eine PV-Anlagen auf einer Wiese errichtet, wird dadurch kaum Boden versiegelt. Unter den Anlagen wachsen weiterhin Pflanzen.

In Ö werden PV-Anlagen hauptsächlich auf Dächern installiert.

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Peter2012 (6.477 Kommentare)
am 18.06.2024 10:23

@ Linz2013:

Boden ist nicht = Boden!!!
Eine Ackerfläche bzw. Wiesenfläche hat einen anderen Abflusswert als eine PV-Fläche und das ist bei Überschwemmungen sehr maßgeblich!!!

In Oberösterreich sieht man solche Landschaftsflächen welche mit PV-Anlagen ausgestattet sind fast keine aber in anderen Bundesländer schon!!!

... und dies wird meines Erachtens mitunter dann ein Problem werden für die EU-Renaturierung!!!

... geschweige denn dass meines Erachtens niemals ein Elektroauto klimaneutral werden kann!!!

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flooh (1.264 Kommentare)
am 18.06.2024 11:11

So viel versigelt kann da aber nicht werden, da trotzdem weiterhin fast die gesamte Wiesenfläche für den Abfluss zur Verfügung steht. Einzig die Fläche für die Ständer fallen weg. Da wird bei jedem Supermarktparkplatz wesentlich mehr Fläche versigelt, anstatt die Parkplätze auf oder unter dem Supermarkt in einer Tiefgarage zu bauen.

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Linz2013 (3.681 Kommentare)
am 18.06.2024 08:07

Das Renaturierungsgesetz wurde über Jahre entwickelt. Man ist den Kritikern und den Vertretern der Landwirtschaft stark entgegengekommen.

Jeder Staat hat bei der Umsetzung völlige Autonomie.

Es ist halt leichter auf die Brasilianer zu schimpfen, wenn die den Regenwald abholzen.

Wir pflastern inzwischen die Gegend mit Supermarktparkplätzen zu und weigern uns, der Natur ein Stück zurückzugeben, das wir zuvor zerstört haben.

Das wird uns alle nochmals auf den Kopf fallen.

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sergio_eristoff (1.716 Kommentare)
am 18.06.2024 08:36

Artikel 13 bzw. 17 wurde auch Jahrelang entwickelt und ist ein Glanzstück wie man Lobbismus einfließen lassen kann, wie das Renaturierungsgesetz.

Autonomie ist zwar lieb, aber da sind verpflichtende Quoten, die nicht ohne sind.
Was hier nicht geregelt ist, wer zahlt das oder ist das bei den Grünen wie immer, das muss keiner Zahlen sondern Geld wird von A nach B verschoben?

Richtig, deswegen hat Österreich seit Jahren eine positive Aufforstungsquote, sprich das mehr Bäume gepflanzt werden als entnommen.

Supermärkte sowie die Parkplätze gebe ich dir recht, nur reicht das bei weiten nicht als Totschlagargument. Österreich tut sehr viel für den Erhalt der Natur.
Mit dem Gesetz hat man wieder mal was geschaffen das irgendwelche Splittergruppen sich was einbilden zu können und ihre Meinung über alle anderen zu stellen.

Nachdem man keinerlei Finanzierung definiert hat, ist das wieder ein Fass ohne Boden, was der Mittelstand zahlt.
Undemokratisch durchgeprügelt von Gewessler.
DANKE!

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 18.06.2024 09:32

„Was hier nicht geregelt ist, wer zahlt das..“, „Nachdem man keinerlei Finanzierung definiert hat….“ = FALSCH!
"RICHTIG IST: Ö könnte mit einem guten Renaturierungsplan sehr viel Geld aus Brüssel abrufen, weil mit dem geplanten Gesetz auch ein Weg zu zusätzlichen EU-Mitteln vorgezeichnet ist. Demnach sollen die Mitgliedsländer konkret den Bedarf für ihre Maßnahmen erheben und melden, damit dies im kommenden EU-Budget berücksichtigt werden kann. Hier kann sich also eine zusätzliche Finanzierungsquelle ergeben
Volkswirtschaftlich betrachtet zahlt sich Renaturierung jedenfalls mehrfach aus: Laut einer Berechnung der EU-Kommission bringt jeder in die Natur investierte Euro zwischen 8 und 38 Euro an Wert zurück. Im Durchschnitt sind es 12 Euro – eine enorm positive Bilanz. Hingegen sind die Kosten der Tatenlosigkeit fatal. Denn ohne intakte Natur verlieren wir in Ö langfristig unsere Lebensgrundlagen und Handlungsoptionen." (WWF-Faktencheck zum EU-Renaturierungsgesetz 17.05.2024)

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sergio_eristoff (1.716 Kommentare)
am 18.06.2024 09:41

WWF echt jetzt? Ist das nicht peinlich?
Ok ich bin raus, gegen Schwurbelein und Cherry Picking braucht man nicht zu Argumentieren. Versucht habe ich es sachlich zu bleiben, aber hey was kann man sich schon erwarten...

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 18.06.2024 11:57

"Ok ich bin raus,....." ENDLICH!
Ein uninformierter Schwurbler weniger! Ja, ja, Fakten sind Gift für Schwurbler.

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sergio_eristoff (1.716 Kommentare)
am 18.06.2024 13:02

Moi Junerl wirft mit Fremdwörtern rum, wie Fakten, Schwurbler und uninformiert.

Ich wollte dir eigentlich nur die Blamage ersparen, aber du schreist danach.

Du postest ernsthaft was von einer NGO, die was am meisten profitiert von dem Gesetz. Dazu wurde eine Meinungsumfrage dieser NGO als Legitimation für Lobbyarbeit genommen, siehe Abstimmung von Gewessler.
Das sie befangen ist zeigt ihr Abstimmverhalten und ihre ehemalige Arbeit bei Global2000, jo ned jo na.
Sie übergeht das Volk, tritt die Demokratie mit Füßen und entscheidet nach ihrem Ermessen.
Wenn nichts mehr wird mit der Regierung wird sie schon einen guten Posten bekommen.

Alles war möglich wegen solchen Leuten wie dir, die die Demokratie verkaufen um eine Ideologie was ihnen jemand vorgibt.
Was wäre das Problem gewesen von einer Volksbefragung für so ein Thema?
Da kommt wie immer keine Antwort, warum wissen wir ja eh alle.

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sergio_eristoff (1.716 Kommentare)
am 18.06.2024 13:07

Die was am lautesten Schreien, Nazi, Rechts, Putinversteher usw. (deine Kampfwörter kennst eh alle) sind die was am meisten genau damit fantasieren und zugewandt sind, solange es in die Ideologie passt.
Besonders laut werden sie wenn man eine andere Meinung hat und im blödesten Fall sogar noch Argumente oder Bloßstellungen.

Dann gehen die Schimpfwörter, Diffamierungen los. Das kennen wir ja alles aus der Geschichte des Faschismus und ja der wuchtert Lichterloh, Juni2013. Das beweist du regelmäßig....

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 18.06.2024 20:54

@serigio, ich hätte nie gedacht, dass Sie meine oben angeführten FASKTEN so aus Ihrer Schwurblerbahn werfen. Sogar Ihren Entschluss "Ok ich bin raus...." haben Sie bereits nach kurzer Zeit wieder über den Haufen geworfen bzw. vergessen.
Aber ist schon gut, schreiben Sie sich Ihren Ärger von der Seele. Am besten in Form einer Satire, das beruhigt.

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amha (11.717 Kommentare)
am 18.06.2024 14:21

Plöcken, mehr sog i net

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elhell (2.228 Kommentare)
am 18.06.2024 12:32

Es passiert eh schon, dass in schmale Rinnen gepresste Bäche und Flüsse bei jedem Starkregen übergehen und keine Moore oder Feuchtwiesen und schon gar keine Wälder das Wasser halten können.
Gleichzeitig schmelzen die Gletscher davon.
Wir werden es vielleicht nicht im vollen Ausmaß erleben, aber irgendwann bekommt auch Österreich große Probleme mit der Wasserversorgung.

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StefanieSuper (5.279 Kommentare)
am 18.06.2024 07:16

Ein richtiges Kasperltheater!!

Alle wollen Österreich dienen und schielen doch nur für sich selber die größten Tortenstücke, die bestbezahlten Jobs zu ergattern. Das Volk, das ist ihnen wohl mehr als gleichgültig. Ein schlecht organisiertes Drama. Es geht doch darum, dass jene Partei, der nun die Felle davon schwimmen, weil wir uns doch viele Grauslichkeiten gemerkt haben, ihre "braven" Politiker gut zu versorgen, auch wenn die Vorausbildungen und Fähigkeiten der Kandidaten nicht gegeben sind. Da muss man nur daran denken, wie der Herr Wöginger jemanden, der von dieser Arbeit keine Ahnung hatte zum Finanzamtsleiter machte, damit er gut versorgt ist und als Dank manche "Begehrlichkeit" der ÖVP - Arbeitsplätze für Mitglieder etc. erfüllen kann. Einfach eine Österreichweite Packelei. Das beherrscht die ÖVP seit Jahrzehnten auf unsere Kosten.

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linz2050 (6.778 Kommentare)
am 17.06.2024 20:32

Aber frage: Wieso seid ihr FPÖ und ÖVP Poster gegen Umweltschutz?
Seit ihr nicht auch nicht gerne in der schönen Natur? - Oder wohnt ihr absichtlich in Beton bzw. Asphalthöllen?
Seit ihr nicht für Verkehrsberuhigte Lebensräume? - Oder wohnt ihr neben der Autobahn und genießt es?
Seit ihr nicht auch für Naturbelassenen Gemüse und Fleischwaren? - Oder wollt ihr Kunstdünger Gemüse und pharmazeutische Tiereische Lebensmittel?
Wollt ihr Regionalen Honig oder Chinesen Honig?
Etc. Etc. Etc.....

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 21:04

Chinesen 🍯

also mir ist der Made in EU gleich

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amha (11.717 Kommentare)
am 18.06.2024 06:58

…seid…

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sergio_eristoff (1.716 Kommentare)
am 18.06.2024 07:59

Oh die großen Schlagwörter mit Moralkeule kommen mal wieder und das Framing das eh alles FPÖ und ÖVPler sind.
Gesetzeslage in Österreich ist dir wohl kein Begriff besonders wenn du solche Dinge vom Stapel lässt.

Erwartest du dir da eine ernsthafte Antwort, wenn du vorher soviel Stuss von dir gibst?

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reibungslos (14.803 Kommentare)
am 18.06.2024 08:15

Und weil die Leute ihre Ruhe lieben, haben sie sich dorthin Häuser gebaut. Nun haben wir Bodenversiegelung und Verkehr, weil ohne Auto geht in der ruhigen Einschicht gar nichts. Und durch die Gärten kurven pausenlos die Mähroboter, damit die Artenvielfalt möglichst klein ausfällt. Zum Ausgleich bekommt der WWF eine Spende.

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Philantrop (480 Kommentare)
am 17.06.2024 19:36

Was für eine Aufregung!

Viell. hat die ÖVP gar nichts dagegen, dass Eleonore den Krampus spielt, denn selber kann sie mit sowas ihren Bauernbund nur verärgern. Der Wirtschaftsbund wartet aber stillschweigend auf Supergeschäfte:

Maschinenbauer werden VIELE Bagger verkaufen und die Bauindustrie kann diese lukrativ einsetzen, um Drainagen wieder auszbaggern o. begradigte Bäche wieder rückzubauen (auch wenn das Unmengen an Dreck in die Gewässer spült).

Nasswiesen, die dann nicht mehr drainagiert sind, werden nicht mehr bewirtschaftbar - die Transportlobby darf dann Unmengen an Lebensmitteln ankarren, die Straßenbauer profitieren so auch enorm. Der Handel kann die aus Ostländern spottbillig erworbenen Lebensmittel mit Riesenhandelsspannen verkaufen
etc. etc.

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 21:09

Nett ihre Utopia

Bloß
wer soll die ganzen <Geschäfte> des Wirtschaftsbundes von denen Sie phantasieren bezahlen?

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elhell (2.228 Kommentare)
am 18.06.2024 12:39

Wo ich Ihnen recht gebe: die ÖVP sollte eigentlich nichts dagegen haben, denn mit der Renaturierung geht die Umverteilung von Förderungen einher. Und da kann die ÖVP-Klientel, die den meisten Grundbesitz hat, super profitieren: die Bundesforste, Klöster/katholische Kirche, der ex-Adel, Großinvestoren bzw. Spekulanten und proforma-Bauern ...

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her (5.845 Kommentare)
am 18.06.2024 16:46

Also wenn das so wäre wie Sie schreiben (Sie behaupten das ja nur)

Was hätte die <VP Klientel> davon dass Sie sich mit ihren Steuern die Förderungen selber zahlte?

Is natürlich grundsätzlich ein gruner Agitprop

Ö ist Nettozahler
Die EU mach fest neue Schulden
und die Republik auch

folglich gemessene Geldenwertung (und ungemessene) die es den 50% der Jungen die nicht Erben unmöglich macht Immos zu erwerben

Was ich im Bundesgebiet sowieso für eine schlechte Idee halte

aber das ist eine andere Geschichte

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Joshik (3.050 Kommentare)
am 17.06.2024 19:29

eine herbe Niederlage für die Pestizid-Lobby in Österreich - von Vorarlberg bis Wien - quer durch die ÖVP
.
es geht bei diesem Renaturierungsgesetz der EU vorrangig um den Schutz von Natura2000-Gebiete - aber das sagen Nehammer & Co der österreichischen Bevölkerung nicht. statt dessen wurde mit derbsten Lügen gegen dieses längst überfällige Gesetz gehetzt.
.
Fakt ist: 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich befinden sich nachweislich in einem SCHLECHTEN Zustand. der Hauptgrund sind Pestizide - und deren übermässige Benutzung durch skrupellose Landwirte.
.
es war längst an der Zeit, diesem gewissenlosen Treiben einen Riegel vorzuschieben - und dazu braucht Mut, um sich entschlossen gegen die schwarze Pestizid-Lobby zu stellen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können.

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MannerW (2.950 Kommentare)
am 17.06.2024 20:06

Genau solche Kommentare sind es, warum der Großteil der Bundesländer nicht zugestimmt haben.
Es gibt in Ö weder eine Pestizid-Lobby, noch skrupellose Landwirte.

Darf Mah fragen, wo @Joshik wohnt?! Wäre interessant.

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MannerW (2.950 Kommentare)
am 17.06.2024 21:16

Darf „man“ … fragen war gemeint! Also, @Joshik, raus mit der Sprache bitte.

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elhell (2.228 Kommentare)
am 17.06.2024 18:45

Das politische Österreich zeigt sich im Ausland wieder als Operetten-Staat und Volkstums-Bühne.
Vielleicht gelingt unseren Kickern heute, sich nicht ähnlich lächerlich zu machen.

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 18:35

Ganz großes Kino

der VP-G

Der <Kanzler> schlägt seine Ministerin nicht zur Entlassung vor

aber zeigt sie an.

Und im Forum Schreibens die Koalition hält
koste es was es 🧶

O9-24

Gemeinsam,
sind wir wieder mehr

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powerslave (1.163 Kommentare)
am 17.06.2024 18:14

Die Unschuldsvermutung gilt ja bekanntlich nur bei FPÖ und ÖVP...

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hackma (11 Kommentare)
am 17.06.2024 18:12

Gemeintes Recht kann sich eben einseitig nicht genommen werden…. nur weil dies die ÖVP nur für sich so sieht. Bravo an Fr. Gewessler! Es wurde lange genug blockiert!

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Tralala (785 Kommentare)
am 17.06.2024 18:01

Vorschlag an die oö Landesregierung:

Wenn Einstimmigkeit in der Landeshauptleutekonferenz durch das Beispiel Wien eh für die Würscht sind, könnte doch die Mehrheit der Landeshauptleute (z.B. wieder ohne Wien oder Kärnten) den Beschluß fassen, daß der Finanzminister ermächtigt wird, den Pro-Kopf-Schlüssel für den Finanzausgleich für Wien großzügig um die Hälfte reduziert wird und den Bürger der anderen Bundesländer zugute kommt.

Wäre nett zu sehen, was der Wiener Bürgermeister dann im Quadrat hupft ....

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Linz2013 (3.681 Kommentare)
am 18.06.2024 08:09

Die Landeshauptleutekonferenz gibt es in der Verfassung gar nicht. Sie haben demnach nichts zu sagen.

In der Realität mauscheln sich die LH aber viel aus und treiben die Bundesregierung vor sich her. Zahlen tun das dann wir.

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spoe (14.371 Kommentare)
am 17.06.2024 17:58

Grüne Charakterschule Teil 2.

Teil 1 handelt von einer angeblichen Tanzlehrerin und Autorin mit Ghostwriter.

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Linz2013 (3.681 Kommentare)
am 18.06.2024 08:10

Gewessler ist sicher eine der Besten in der Regierung und hat einiges weitergebracht.

Die ÖVP hat einige Monate das gleiche Vorgehen gewählt, als es um den Schengenraum für Rumänien ging.

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