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EU-Renaturierung: Nehammer erklärt Gewessler als nicht bevollmächtigt

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2024, 08:30 Uhr
Kaineder: Beim Klimaschutz hat die ÖVP "alle Bremsen angezogen"
Kanzler Nehammer (VP) und Ministerin Gewessler (Grüne) Bild: APA/Tobias Steinmaurer

WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre.

Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme mitteilte, müsse es "bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben". Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH.

Gewessler selbst will sich dadurch aber nicht von einer Zustimmung beim heutigen EU-Umweltrat in Luxemburg abbringen lassen. "Es gibt die in diesem Brief angesprochene Bevollmächtigung weder im österreichischen Recht, noch im europäischen Recht. Ich werde daher vorgehen, wie vorgesehen." Einer "allfälligen" Klage sehe sie gelassen entgegen, sagte sie vor dem Ratstreffen in Luxemburg gegenüber Medienvertretern.

"Von anwesenden Ministern wird abgestimmt, so läuft das ab"

Auch der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit etwas anders als Nehammer. "Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab", sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron (belg. Grüne) am Montag vor dem Treffen in Luxemburg. "Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht." Man habe dies überprüfen lassen und es sei legal, am Montag eine Abstimmung zum Renaturierungsgesetz abzuhalten.

Das Bundeskanzleramt verwies darauf, dass eine "aufrechte negative Stellungnahme der Bundesländer vorliegt und das notwendige Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesministerien fehlt". Daher sei wie in anderen Staaten auch "die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf nicht gegeben". Das Einbringen einer derartigen Nichtigkeitsklage müsste laut Bundeskanzleramt durch das zuständige Regierungsmitglied, in diesem Fall wohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), erfolgen. Ein Ministerratsbeschluss und damit die Zustimmung der Grünen wäre nicht notwendig.

Das EU-Renaturierungsgesetz steht im Fokus des heutigen Treffens der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gewessler hatte am Sonntag angekündigt, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen, und damit einen Koalitionskrach forciert. ÖVP und Grüne sind sich nicht einig darüber, inwiefern Gewessler Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsste. Gewessler "begeht vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch", meinte Edtstadler bereits am Sonntag. Unabhängig von der Sache gehe es darum, "dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen", sagte Edtstadler. "Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben."

"Abrüstung der Worte"

Gewessler plädierte am Montag vor dem EU-Umweltministertreffen in Richtung Koalitionspartner für eine "Abrüstung der Worte". Davon, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit den Grünen beende, gehe sie nicht aus, sagte sie im Ö1-Morgenjournal. "Ich erwarte auch keine Ministeranklage. Meine Zustimmung ist rechtskonform." Die ÖVP wollte zuletzt abwarten, ob es überhaupt zur Abstimmung kommt.

Zuletzt zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die EU-Verordnung ab. Am Montag soll es eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, ist unklar. Ob tatsächlich abgestimmt wird, dürfte vor allem davon abhängen, ob die belgische Ratspräsidentschaft bei der Aussprache den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollten, umentscheiden. Die Lage sei "im Moment leider wirklich unübersichtlich", sagte Gewessler am Montag in der Früh.

"Die Mehrheit auf europäischer Ebene ist keineswegs sicher. Das ist besorgniserregend, weil dieses Gesetz über Monate verhandelt wurde", hatte Gewessler dazu am Sonntag in einer Pressekonferenz erklärt. Das Gesetz stehe "aktuell Spitz-auf-Knopf", nachdem zuletzt Ungarn seine Position geändert hätte. Es sei aber höchst an der Zeit, das Renaturierungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Verzögerung, Unklarheit und Hinhaltetaktik sind bequem, aber geben unserer Natur keinen Zentimeter mehr zum Atmen. Ich werde dem wichtigsten Naturschutzgesetz am Montag zustimmen. Wenn abgestimmt wird, kann die EU mit einem österreichischen Ja rechnen", kündigte Gewessler an.

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261  Kommentare
261  Kommentare
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Jester (44 Kommentare)
am 18.06.2024 10:51

Endlich eine erkennbare Handschrift der Grünen!
Raus aus der Umklammerung der Lobbypartei.
Für die Zukunft unserer Kindrr....

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Peter2012 (6.477 Kommentare)
am 18.06.2024 09:13

Warum hat man dann Klimaschutzministerin Leonore Gewessler entsendet???

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 20:42

Eigentlich tut mir der Karli leid tun. er ist ja so ein guter Mensch und sicher ein ganz lieber Kerl. Auch absolut sympathisch. Für Politik leider absolut ungeeignet.
Gewissen darfst da keines haben.

Karli, such dir eine Job in der Wirtschaft, da bist besser aufgehoben und deine Arbeit wird belohnt werden.

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 20:44

Politik ist was für Versager

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 21:02

a la Sobotka

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 21:12

Achleitner usw.

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 21:09

Bei ihnen ist offensichtlich, dass das was sie sagen nicht ihre Überzeugung ist

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fischersfritz (1.605 Kommentare)
am 18.06.2024 09:55

für einen Job in der Privatwirtschaft ist ein Umfaller mit Schlingerkurs wenig geeignet. Auch eine profunde Ausbildung ist Grundvoraussetzung für einen "Posten". Ein Seminar bei Herrn Filzmaier in Krems ist zu wenig. Umfassende Berufsausbildung gegen Parteibuch, das macht den Unterschied.

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 20:16

Wieder mal bewiesen wer in Österreich die Hosen anhat

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 20:08

Gratulation Fr. Gewessler

Endlich mal Tacheles. Das hat die VP in den letzten Jahren bei weitem nicht geschafft.
Für mich sind sie eine Heldin.
Der Karli ist ganz weggetreten und blabbert nur mehr Unsinn, analog Biden
Heut ist ein Feiertag für mich, egal ob Österreich gewinnt oder verliert.
Solche Politiker wünsch ich mir.
Vielen Dank

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 20:25

Und vergeuden sie ihr Talent weiterhin nicht in so was wie unsere Politik, da gibt es genug Unfähige dafür

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Sonnentag (251 Kommentare)
am 17.06.2024 18:11

Die ÖVP baut im Grundwasserschutzgebiet Sportplätze für den Parteisportverein, vergräbt dabei 13 Tonnen hochgiftiges Material, vermischt mit 20 Tonnen Altreifenschrott......

Da kann man nicht für die Renaturierung stimmen!

Was in ÖVP Ländern an Umweltverbrechen passiert würde bei der ehrlichen Renaturierung den Bankrott von Österreich bedeuten!

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fischersfritz (1.605 Kommentare)
am 18.06.2024 10:05

der ÖVP Bgm. und seine schwarzen Vorgänger schütten in unserem Touristenort die letzte saure Wiese
zu. Mithilfe einer pol. Wohngenossenschaft werden "dringende" Wohnungen gebaut. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird wieder, zu den tausenden bereits bestehenden Zweitwohnsitzen, aufgestockt. Natürlich mit Umgehung der Hauptwohnsitz- Meldepflicht. Anrainerdemos, negative geologische Gutachten, Umweltverschandelung, alles wurscht.

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Analphabet (15.564 Kommentare)
am 17.06.2024 18:00

Die Grünen nützen nur die Schwäche der ÖVP.

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benzinverweigerer (14.653 Kommentare)
am 17.06.2024 16:20

Die ÖVP schießt sich beim Umweltschutz nur Eigentore.
Voll am Wähler vorbei.
20 von 27 Staaten sind für das Gesetz.
Grade Österreich als Tourismusland müsste hier das doch gerade zu als Werbung einsetzen!

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sagenhaft (2.224 Kommentare)
am 17.06.2024 17:17

Umgekehrt ist es: Es ist so wie beim Green Deal wo unsere Standards besser sind und die Umsetzung des EU Systems ein Rueckschritt ist

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 20:12

Unsere Standards besser 😂😂😂😂 !
Sagt der Weltmeister in Verpflasterung.
Meine sie das wirklich Ernst ?

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reibungslos (14.803 Kommentare)
am 17.06.2024 17:50

Wenn man die Schipisten renaturiert, ist es aus mit Wintertourismus.

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 20:14

Warum ? Dann werden aus Schussfahrt-Autobahnen wieder Abenteuerpisten mit etwas Herausforderung wo etwas Können benötigt wird.

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Kodiak (1.185 Kommentare)
am 17.06.2024 14:37

Die Abstimmung zur Renaturierung in Ehren.
Aber dass jetzt Österreich durch solch eine politische guerilla-Aktion endgültig zur autoritären Bananenrepublik gemacht wird, hätte ich eher von einem vermeintlichen FPÖ-Minister erwartet.

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 21:23

<Autoritär>

Das liegt daran, dass Sie kein ausreichendes Gefahrenempfinden für linken Querverkehr haben

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Sonnentag (251 Kommentare)
am 17.06.2024 12:25

Welche Berechtigung hat der ungewählte BK?

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glingo (5.083 Kommentare)
am 17.06.2024 12:07

ÖVP du solltest vorher wissen mit wem du dich ins Bett begibst.
Die Machthungrige ÖVP verträgt es halt nicht wenn andere anders Entscheiden gegen den Willen der ÖVP.

Ein Misstrauensvotum ist möglich ÖVP-FPÖ
nur dann ist kein Minister mehr sicher von den Regierungsparteien.

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NedDeppat (14.427 Kommentare)
am 17.06.2024 12:02

Alpenkabarett at it's very best. 🤣🤣

Was jetzt Karli?

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 12:00

Sie hat es durchgezogen - Bravo Fr. Gewessler
Von solche E... kann der Karli nur träumen

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 12:04

Zu 99,9 % verliert die Natur bei uns, drum hat das Mehrfachwert und Vorbildcharakter

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schubbi (3.632 Kommentare)
am 17.06.2024 12:11

Auch wenn sie das vermutlich den Job kosten wird, nach den vielen, auch ausländischen Gratulationen zu ihrem Mut, wird sie etwas besseres finden. Beste Ministerin aller Zeiten

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sagenhaft (2.224 Kommentare)
am 17.06.2024 17:19

Gottseidank sind wir eine Demokratie und jetzt wird der Rechtsstaat gegen Frau Gewessler durchgezogen. Ein Ministeramt ist ja kein Rechtsleerer Raum.

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 17.06.2024 11:07

Gewessler ja ja ja sehr gut

Gewessler for Präsident !!!

Coole Socke :-)

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 11:14

<4 Präsident>

Aber verraten doch jetzt nicht gleich alle Parteigeheimnisse;

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Natscho (5.093 Kommentare)
am 17.06.2024 11:04

EU-Umweltminister segnen Renaturierungsgesetz ab

Die EU-Umweltminister und -ministerinnen haben heute das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. In Österreich hatte es im Vorfeld einen Konflikt zwischen der ÖVP und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) über das österreichische Abstimmungsverhalten gegeben.

Auch Gewessler stimmte für das Gesetz, wie die Ministerin via X (Twitter) mitteilte. „Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur“, so Gewessler.
---------------------------------------

Danke!
Und so wie beim Schengenveto der ÖVP ist auch das komplett rechtlich gedeckt und ist peinliches Wahlkampfgeplänkel der Schwarzen.

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 11:07

<Rechtlich gedeckt>

ist umstritten

Vor allem aber ist es politisch nicht gedeckt

Die 37% Kurz Wähler warten

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Natscho (5.093 Kommentare)
am 17.06.2024 11:13

Selbst innerhalb der Konservativen gibt es viele die unsere schöne Natur eben Konservieren wollen

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 11:17

Das sprengt zwar den Rahmen aber ja

bloß Papiertieger gibt’s schon ausreichend unter Schutz

Mich tät mehr interessieren welche schöne Natur zum konservieren denn über ist
&

wer die Veranstaltung bezahlt?

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CedricEroll (11.797 Kommentare)
am 17.06.2024 12:01

Wer wartet worauf? Schon mitbekommen, dass Kurz (politische) Geschichte ist?

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dochibbert (660 Kommentare)
am 17.06.2024 10:57

Verordnung wurde gerade beschlossen. Österreich war mit Gewessler das Zünglein an der Waage. 20 Länder stimmten zu (15 waren notwendig), diese vertreten 66% der EU Bevölkerung (65% waren notwendig).

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 17.06.2024 10:49

Nehammers Argumentation mit der Haltung von 7 Bundesländern erinnert mich an Sebastian Kurz: Kann ich ein Bundesland aufhetzen?

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 10:50

Ja Sie haben halt schon

Erinnerungslücken

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 10:48

Nehammer bleib standhaft, und lass Worten Taten folgen

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 17.06.2024 10:53

Was will er denn machen? Für eine Ministeranklage braucht er im Nationalrat eine Mehrheit, die er nur mit der FPÖ zustande bringt. Tut er das, zerschiesst er seine Wahlkampflinie. Also hat er die Alternative: Klagen vor dem EuGH (gegen wenn eigentlich?) mit ungewissem Ausgang zu unbekanntem Zeitpunkt oder Zähne zusammen beissen und anerkennen, dass auch andere Parteien Machtpolitik treiben können.

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 10:57

<Ministeranklage nach Art 143 Bundesverfassung>

Dazu braucht er die FP

Die Wahlkampflinie würde er indem er die G. im wahrsten Sinne zur Rechenschaft zieht
nicht zerschiessen

sondern HALTEN

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 17.06.2024 10:46

Gewessler bleib standhaft, zieh das durch !

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Ekra (336 Kommentare)
am 17.06.2024 10:43

Wäre eine klassische Frage für eine Volksabstimmung, wollen wir das Ja oder Nein?!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.477 Kommentare)
am 17.06.2024 11:17

Ich habe eine Hausverwaltung, die mir die Arbeit abnimmt und ich habe eine Regierung + Ministerin, die auch ihren Job erledigt.

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 11:19

So wie Ihre Hausverwaltung die Betriebskosten abrechnet?

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 17.06.2024 21:24

Und, was soll Gegenstand der Volks-Abstimmung sein?
Bevor Sie antworten sollten Sie sich aber darüber informieren worüber laut Gesetz bei einer Volksabstimmung abgestimmt wird.

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 17.06.2024 10:43

Manche ,viele der pro Nehammer posts hier triefen von juristischer Unkenntnis!!

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sergio_eristoff (1.716 Kommentare)
am 17.06.2024 10:45

Satire schon wieder?
Vinzi übertreibe es nicht, dann ist es nicht mehr lustig.

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Natscho (5.093 Kommentare)
am 17.06.2024 10:50

Bitte, du bist immer noch eine Rechtsgrundlage schuldig.
Warum soll eine Volksabstimmung notwendig sein?

Zur Erinnerung: Das dumme Schengenveto gegen Rumänien war auch nicht mit den Grünen abgestimmt

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tim29tim (3.357 Kommentare)
am 17.06.2024 10:39

Nach Schilling die nächste Aktivistin (NGO Global2000) die bestätigt, dass ihr die Grüne Ideologie wichtiger ist als die Österreichische Verfassung.

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