EU-Renaturierung: Nehammer erklärt Gewessler als nicht bevollmächtigt
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre.
Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme mitteilte, müsse es "bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben". Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH.
Gewessler selbst will sich dadurch aber nicht von einer Zustimmung beim heutigen EU-Umweltrat in Luxemburg abbringen lassen. "Es gibt die in diesem Brief angesprochene Bevollmächtigung weder im österreichischen Recht, noch im europäischen Recht. Ich werde daher vorgehen, wie vorgesehen." Einer "allfälligen" Klage sehe sie gelassen entgegen, sagte sie vor dem Ratstreffen in Luxemburg gegenüber Medienvertretern.
"Von anwesenden Ministern wird abgestimmt, so läuft das ab"
Auch der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit etwas anders als Nehammer. "Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab", sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron (belg. Grüne) am Montag vor dem Treffen in Luxemburg. "Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht." Man habe dies überprüfen lassen und es sei legal, am Montag eine Abstimmung zum Renaturierungsgesetz abzuhalten.
Das Bundeskanzleramt verwies darauf, dass eine "aufrechte negative Stellungnahme der Bundesländer vorliegt und das notwendige Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesministerien fehlt". Daher sei wie in anderen Staaten auch "die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf nicht gegeben". Das Einbringen einer derartigen Nichtigkeitsklage müsste laut Bundeskanzleramt durch das zuständige Regierungsmitglied, in diesem Fall wohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), erfolgen. Ein Ministerratsbeschluss und damit die Zustimmung der Grünen wäre nicht notwendig.
Das EU-Renaturierungsgesetz steht im Fokus des heutigen Treffens der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gewessler hatte am Sonntag angekündigt, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen, und damit einen Koalitionskrach forciert. ÖVP und Grüne sind sich nicht einig darüber, inwiefern Gewessler Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsste. Gewessler "begeht vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch", meinte Edtstadler bereits am Sonntag. Unabhängig von der Sache gehe es darum, "dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen", sagte Edtstadler. "Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben."
"Abrüstung der Worte"
Gewessler plädierte am Montag vor dem EU-Umweltministertreffen in Richtung Koalitionspartner für eine "Abrüstung der Worte". Davon, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit den Grünen beende, gehe sie nicht aus, sagte sie im Ö1-Morgenjournal. "Ich erwarte auch keine Ministeranklage. Meine Zustimmung ist rechtskonform." Die ÖVP wollte zuletzt abwarten, ob es überhaupt zur Abstimmung kommt.
Zuletzt zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die EU-Verordnung ab. Am Montag soll es eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, ist unklar. Ob tatsächlich abgestimmt wird, dürfte vor allem davon abhängen, ob die belgische Ratspräsidentschaft bei der Aussprache den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegen stimmen wollten, umentscheiden. Die Lage sei "im Moment leider wirklich unübersichtlich", sagte Gewessler am Montag in der Früh.
"Die Mehrheit auf europäischer Ebene ist keineswegs sicher. Das ist besorgniserregend, weil dieses Gesetz über Monate verhandelt wurde", hatte Gewessler dazu am Sonntag in einer Pressekonferenz erklärt. Das Gesetz stehe "aktuell Spitz-auf-Knopf", nachdem zuletzt Ungarn seine Position geändert hätte. Es sei aber höchst an der Zeit, das Renaturierungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Verzögerung, Unklarheit und Hinhaltetaktik sind bequem, aber geben unserer Natur keinen Zentimeter mehr zum Atmen. Ich werde dem wichtigsten Naturschutzgesetz am Montag zustimmen. Wenn abgestimmt wird, kann die EU mit einem österreichischen Ja rechnen", kündigte Gewessler an.
Endlich eine erkennbare Handschrift der Grünen!
Raus aus der Umklammerung der Lobbypartei.
Für die Zukunft unserer Kindrr....
Warum hat man dann Klimaschutzministerin Leonore Gewessler entsendet???
Eigentlich tut mir der Karli leid tun. er ist ja so ein guter Mensch und sicher ein ganz lieber Kerl. Auch absolut sympathisch. Für Politik leider absolut ungeeignet.
Gewissen darfst da keines haben.
Karli, such dir eine Job in der Wirtschaft, da bist besser aufgehoben und deine Arbeit wird belohnt werden.
Politik ist was für Versager
a la Sobotka
Achleitner usw.
Bei ihnen ist offensichtlich, dass das was sie sagen nicht ihre Überzeugung ist
für einen Job in der Privatwirtschaft ist ein Umfaller mit Schlingerkurs wenig geeignet. Auch eine profunde Ausbildung ist Grundvoraussetzung für einen "Posten". Ein Seminar bei Herrn Filzmaier in Krems ist zu wenig. Umfassende Berufsausbildung gegen Parteibuch, das macht den Unterschied.
Wieder mal bewiesen wer in Österreich die Hosen anhat
Gratulation Fr. Gewessler
Endlich mal Tacheles. Das hat die VP in den letzten Jahren bei weitem nicht geschafft.
Für mich sind sie eine Heldin.
Der Karli ist ganz weggetreten und blabbert nur mehr Unsinn, analog Biden
Heut ist ein Feiertag für mich, egal ob Österreich gewinnt oder verliert.
Solche Politiker wünsch ich mir.
Vielen Dank
Und vergeuden sie ihr Talent weiterhin nicht in so was wie unsere Politik, da gibt es genug Unfähige dafür
Die ÖVP baut im Grundwasserschutzgebiet Sportplätze für den Parteisportverein, vergräbt dabei 13 Tonnen hochgiftiges Material, vermischt mit 20 Tonnen Altreifenschrott......
Da kann man nicht für die Renaturierung stimmen!
Was in ÖVP Ländern an Umweltverbrechen passiert würde bei der ehrlichen Renaturierung den Bankrott von Österreich bedeuten!
der ÖVP Bgm. und seine schwarzen Vorgänger schütten in unserem Touristenort die letzte saure Wiese
zu. Mithilfe einer pol. Wohngenossenschaft werden "dringende" Wohnungen gebaut. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird wieder, zu den tausenden bereits bestehenden Zweitwohnsitzen, aufgestockt. Natürlich mit Umgehung der Hauptwohnsitz- Meldepflicht. Anrainerdemos, negative geologische Gutachten, Umweltverschandelung, alles wurscht.
Die Grünen nützen nur die Schwäche der ÖVP.
Die ÖVP schießt sich beim Umweltschutz nur Eigentore.
Voll am Wähler vorbei.
20 von 27 Staaten sind für das Gesetz.
Grade Österreich als Tourismusland müsste hier das doch gerade zu als Werbung einsetzen!
Umgekehrt ist es: Es ist so wie beim Green Deal wo unsere Standards besser sind und die Umsetzung des EU Systems ein Rueckschritt ist
Unsere Standards besser 😂😂😂😂 !
Sagt der Weltmeister in Verpflasterung.
Meine sie das wirklich Ernst ?
Wenn man die Schipisten renaturiert, ist es aus mit Wintertourismus.
Warum ? Dann werden aus Schussfahrt-Autobahnen wieder Abenteuerpisten mit etwas Herausforderung wo etwas Können benötigt wird.
Die Abstimmung zur Renaturierung in Ehren.
Aber dass jetzt Österreich durch solch eine politische guerilla-Aktion endgültig zur autoritären Bananenrepublik gemacht wird, hätte ich eher von einem vermeintlichen FPÖ-Minister erwartet.
<Autoritär>
Das liegt daran, dass Sie kein ausreichendes Gefahrenempfinden für linken Querverkehr haben
Welche Berechtigung hat der ungewählte BK?
ÖVP du solltest vorher wissen mit wem du dich ins Bett begibst.
Die Machthungrige ÖVP verträgt es halt nicht wenn andere anders Entscheiden gegen den Willen der ÖVP.
Ein Misstrauensvotum ist möglich ÖVP-FPÖ
nur dann ist kein Minister mehr sicher von den Regierungsparteien.
Alpenkabarett at it's very best. 🤣🤣
Was jetzt Karli?
Sie hat es durchgezogen - Bravo Fr. Gewessler
Von solche E... kann der Karli nur träumen
Zu 99,9 % verliert die Natur bei uns, drum hat das Mehrfachwert und Vorbildcharakter
Auch wenn sie das vermutlich den Job kosten wird, nach den vielen, auch ausländischen Gratulationen zu ihrem Mut, wird sie etwas besseres finden. Beste Ministerin aller Zeiten
Gottseidank sind wir eine Demokratie und jetzt wird der Rechtsstaat gegen Frau Gewessler durchgezogen. Ein Ministeramt ist ja kein Rechtsleerer Raum.
Gewessler ja ja ja sehr gut
Gewessler for Präsident !!!
Coole Socke :-)
<4 Präsident>
Aber verraten doch jetzt nicht gleich alle Parteigeheimnisse;
EU-Umweltminister segnen Renaturierungsgesetz ab
Die EU-Umweltminister und -ministerinnen haben heute das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. In Österreich hatte es im Vorfeld einen Konflikt zwischen der ÖVP und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) über das österreichische Abstimmungsverhalten gegeben.
Auch Gewessler stimmte für das Gesetz, wie die Ministerin via X (Twitter) mitteilte. „Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur“, so Gewessler.
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Danke!
Und so wie beim Schengenveto der ÖVP ist auch das komplett rechtlich gedeckt und ist peinliches Wahlkampfgeplänkel der Schwarzen.
<Rechtlich gedeckt>
ist umstritten
Vor allem aber ist es politisch nicht gedeckt
Die 37% Kurz Wähler warten
Selbst innerhalb der Konservativen gibt es viele die unsere schöne Natur eben Konservieren wollen
Das sprengt zwar den Rahmen aber ja
bloß Papiertieger gibt’s schon ausreichend unter Schutz
Mich tät mehr interessieren welche schöne Natur zum konservieren denn über ist
&
wer die Veranstaltung bezahlt?
Wer wartet worauf? Schon mitbekommen, dass Kurz (politische) Geschichte ist?
Verordnung wurde gerade beschlossen. Österreich war mit Gewessler das Zünglein an der Waage. 20 Länder stimmten zu (15 waren notwendig), diese vertreten 66% der EU Bevölkerung (65% waren notwendig).
Nehammers Argumentation mit der Haltung von 7 Bundesländern erinnert mich an Sebastian Kurz: Kann ich ein Bundesland aufhetzen?
Ja Sie haben halt schon
Erinnerungslücken
Nehammer bleib standhaft, und lass Worten Taten folgen
Was will er denn machen? Für eine Ministeranklage braucht er im Nationalrat eine Mehrheit, die er nur mit der FPÖ zustande bringt. Tut er das, zerschiesst er seine Wahlkampflinie. Also hat er die Alternative: Klagen vor dem EuGH (gegen wenn eigentlich?) mit ungewissem Ausgang zu unbekanntem Zeitpunkt oder Zähne zusammen beissen und anerkennen, dass auch andere Parteien Machtpolitik treiben können.
<Ministeranklage nach Art 143 Bundesverfassung>
Dazu braucht er die FP
Die Wahlkampflinie würde er indem er die G. im wahrsten Sinne zur Rechenschaft zieht
nicht zerschiessen
sondern HALTEN
Gewessler bleib standhaft, zieh das durch !
Wäre eine klassische Frage für eine Volksabstimmung, wollen wir das Ja oder Nein?!
Ich habe eine Hausverwaltung, die mir die Arbeit abnimmt und ich habe eine Regierung + Ministerin, die auch ihren Job erledigt.
So wie Ihre Hausverwaltung die Betriebskosten abrechnet?
Und, was soll Gegenstand der Volks-Abstimmung sein?
Bevor Sie antworten sollten Sie sich aber darüber informieren worüber laut Gesetz bei einer Volksabstimmung abgestimmt wird.
Manche ,viele der pro Nehammer posts hier triefen von juristischer Unkenntnis!!
Satire schon wieder?
Vinzi übertreibe es nicht, dann ist es nicht mehr lustig.
Bitte, du bist immer noch eine Rechtsgrundlage schuldig.
Warum soll eine Volksabstimmung notwendig sein?
Zur Erinnerung: Das dumme Schengenveto gegen Rumänien war auch nicht mit den Grünen abgestimmt
Nach Schilling die nächste Aktivistin (NGO Global2000) die bestätigt, dass ihr die Grüne Ideologie wichtiger ist als die Österreichische Verfassung.