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Neuwahlen in Frankreich: Kurzer Wahlkampf mit ungewissem Ausgang

Von nachrichten.at/apa, 16. Juni 2024, 13:48 Uhr
 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: AFP

PARIS. In Frankreich finden am 30. Juni und 7. Juli vorgezogene Neuwahlen statt. Dies hat Präsident Emmanuel Macron entschieden, nachdem die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl haushoch gewonnen und seine eigene Partei schlecht abgeschnitten hatte.

Die knapp 50 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen, die 577 Mitglieder der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Der Wahlkampf beginnt offiziell am Montag und dauert nicht einmal zwei Wochen.

Die Parteien hatten nach Macrons überraschender Auflösung der Nationalversammlung nur eine knappe Woche Zeit, um ihre Kandidaten anzumelden. Davon profitierten die etablierten Parteien, bei denen sich viele Abgeordnete um ihre Wiederwahl bemühen werden. Der RN erklärte seinerseits, darauf vorbereitet gewesen zu sein und in allen 577 Wahlkreisen Frankreichs antreten zu wollen.

Da die zweite Wahlrunde mit dem Beginn der Sommerferien zusammenfällt und es in Frankreich keine Briefwahl gibt, wollen sich viele Franzosen bei der Wahl vertreten lassen. Dazu müssen sie jemanden finden, der an ihrer Stelle die Stimme im Wahllokal abgibt.

Die sogenannte Prokuration lässt sich online beantragen, muss aber persönlich bei einer Behörde unterzeichnet werden. Wer seinen Personalausweis im neuen Format online hinterlegt hat, kann auf den Behördengang verzichten.

Da das Mehrheitswahlrecht kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt, werden Bündnisse gebildet. Der RN erstarkte noch weiter durch Überläufer der konservativen Republikaner. Das links-grüne Parteienbündnis, das im Streit über den Nahostkonflikt im vergangenen Jahr auseinandergebrochen war, raufte sich leicht verändert wieder zusammen: Aus dem Bündnis Nupes wurde die Neue Volksfront.

Wahl in zwei Runden

Gewählt wird in zwei Runden. Die Abgeordneten können sich anschließend in Fraktionen zusammenschließen. Diese entsprechen nicht unbedingt den Bündnissen; so bildete das Nupes 2022 vier Fraktionen entlang der Parteilinien.

Erste Umfragen deuten darauf hin, dass das Regierungslager Stimmen einbüßen wird, während die Rechtspopulisten kräftig zulegen dürften. Eine absolute Mehrheit für den RN scheint derzeit unwahrscheinlich. Wenn der RN aber die stärkste Kraft wird, könnte sich Macron gezwungen sehen, RN-Parteichef Jordan Bardella zum Premierminister zu ernennen.

Damit entstünde in Frankreich zum vierten Mal eine sogenannte Kohabitation. So wird die Situation genannt, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Im Unterschied zu Österreich hat der französische Präsident deutlich mehr Machtbefugnisse. Er bleibt aber auf die Nationalversammlung angewiesen, welche die Gesetzesvorhaben verabschieden muss.

Macron hatte nach seinem Wahlsieg 2017 zunächst eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die das Regieren erheblich erleichterte. Nach der Wahl zur Nationalversammlung 2022 hatte er nur noch eine relative Mehrheit und war auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

In dieser Situation wandte die Regierung mehrfach einen Verfassungsartikel an, der die Verabschiedung von Gesetzen ohne Abstimmung ermöglicht, wenn die Regierung eine anschließende Vertrauensabstimmung übersteht. Der häufige Gebrauch des Artikels 49.3 durch die frühere Premierministerin Elisabeth Borne hatte Macron den Vorwurf der Missachtung des Parlaments eingebracht.

Der Wahlkampf fällt dieses Mal so kurz aus, dass kaum Zeit bleibt, Plakate zu drucken und Wahlveranstaltungen zu organisieren. Auffällig ist, dass das Porträt Macrons auf vielen Wahlplakaten von Kandidaten seiner Partei durch ein Porträt von Premierminister Gabriel Attal ersetzt wurde. Die Sorge schien groß, dass Wähler ihrem Unmut über Macron Luft machen könnten.

Im Hintergrund geht es längst auch um die Präsidentschaftswahl 2027, bei der Macron nicht mehr antreten kann. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will es dann zum vierten Mal versuchen und liegt in den Umfragen derzeit vorn.

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2  Kommentare
2  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
nodemo (2.382 Kommentare)
am 17.06.2024 09:55

Noch schnell kurzfristige Neuwahlen, damit Macron seine jahrelangen Kriegspläne im Ukrainekrieg verfolgen kann.

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Paul44 (1.063 Kommentare)
am 18.06.2024 15:55

Typische Täter-/Opfer-Umkehr

Schämen Sie sich!

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