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Israels Premier Netanyahu löst Kriegskabinett offiziell auf

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2024, 11:11 Uhr
Trotz US-Vorstoß: Hohe Hürden für Gaza-Deal
Netanyahu hat auch ohne die Unterstützung von Gantz eine Mehrheit im Parlament. Bild: APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

TEL AVIV/JERUSALEM. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben eines Regierungsvertreters sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst.

Der am Montag bekanntgewordene Schritt war weitgehend erwartet worden, nachdem der ehemalige General Benny Gantz vor gut einer Woche seinen Rücktritt aus dem im Zuge des Gaza-Kriegs zusammengestellten Gremiums erklärt hatte. Oppositionschef Gantz begründete das mit Meinungsverschiedenheiten über die Nachkriegsordnung für den Gazastreifen.

Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Es wird erwartet, dass Netanyahu kein neues Kriegskabinett bildet. Stattdessen dürfte er sich künftig im kleinen Kreise über das Vorgehen gegen die militante Palästinenser-Organisation im Gazastreifen beraten, etwa mit Verteidigungsminister Yoav Gallant und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.

Netanyahu sah sich mit Forderungen aus seiner national-religiösen Koalition konfrontiert, Vertreter der rechtsextremen Koalitionspartner in das Kriegskabinett aufzunehmen. Das hätte allerdings zur Verschärfung der Spannungen mit internationalen Unterstützern wie den USA geführt.

Gantz' Rücktritt vor einer Woche

Gantz hatte am Sonntag vor einer Woche, wie erwartet, seinen Rückzug als Minister ohne Portfolio aus der Notstandsregierung erklärt. Er hatte Netanyahu Wochen zuvor ein Ultimatum gestellt, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorzulegen. Der Oppositionspolitiker, der mit seinem Bündnis die rechte Koalition unter Netanyahu unterstützt hatte, hat zu Neuwahlen aufgerufen. Netanyahu hat aber auch ohne die Unterstützung von Gantz eine Mehrheit im Parlament.

Das bisherige Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der von Israels Erzfeind Iran unterstützten, libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war auch der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem zunächst dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanyahu "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Auflösung kommt nicht überraschend

Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.

Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanyahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.

Bei dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden rund 1.200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Ein Teil der Geiseln kam frei, ein Teil wurde für tot erklärt, ein Teil befindet sich weiterhin in der Gewalt der Hamas. Im Zuge des ausgelösten Krieges, den die Hamas-Massaker nach sich zogen, wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gaza-Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37. 000 Palästinenser getötet.

Intensität des Krieges weiter abgenommen

Die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen hat unterdessen weiter abgenommen. Bei israelischen Luftangriffen seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilten Ärzte eines Krankenhauses in der Stadt Gaza am Montag mit. Zeugen berichteten zudem über Explosionen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Im Rest des Gazastreifens sei die Lage "relativ ruhig", sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmoud Basal.

Die israelische Armee hatte am Sonntag zum Auftakt des islamischen Opferfestes Eid al-Adha angekündigt, im Süden des Gazastreifens bis auf weiteres tagsüber eine "taktische Pause der militärischen Aktivität" einzuhalten. Die örtlich begrenzte Pause solle die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen und jeweils von 8 bis 19 Uhr (Ortszeit, 07 bis 18 Uhr MESZ) gelten, teilte das Militär weiter mit. Die Kampfpause betrifft nach Armeeangaben den Weg, der vom Grenzübergang Kerem Shalom bis zur Salah-al-Din-Straße und dann weiter in den Norden führt. Die israelische Armee erklärte aber, dass sie weiterhin in Rafah und im zentralen Gazastreifen im Einsatz sei. Bei "Nahkämpfen" mit palästinensischen Kämpfern seien mehrere von ihnen getötet worden.

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