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Kaineder in der ZiB 2: "Die Frau Ministerin hat sich das sehr gut überlegt"

Von nachrichten.at, 17. Juni 2024, 08:01 Uhr
Stefan Kaineder in der ZiB 2 Bild: Screenshot ORF

WIEN. Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, sprach in der "ZiB 2" über das Vorhaben von Leonore Gewessler in Bezug auf das Renaturierungsgesetz.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. Das empört die ÖVP.  Diese wirft ihrem Koalitionspartner "Verfassungs- und Gesetzesbruch" vor. Kaineder nahm zu den Vorwürfen am Sonntagabend Stellung. "Die Frau Ministerin hat sich das sehr gut überlegt. Wir sind seit über vier Jahren in einer Koalition mit der ÖVP, da gab es schon die eine oder andere Meinungsverschiedenheit", so Kaineder. Der Oberösterreicher erinnerte auch an Alleingänge der ÖVP, beispielsweise als Innenminister Karner den Schengen-Beitritt von Bulgarien oder Rumänien verhindert habe. 

Laut Kaineder sei der EU-Wahlkampf nun vorbei und man sollte wieder zur Sachlichkeit zurückkommen. "Das Gesetz ist so eine Art Lebensversicherung für uns alle in Europa".  Aus Sicht der Grünen sei das Vorhaben Gewesslers auch rechtlich gut geklärt. "Die Ministerin kann wenn es kein Einvernehmen in der Bundesregierung gibt selbst entscheiden und das wird sie am Montag tun", sagt Kaineder. 

Was Kaineder sonst noch sagte, sehen Sie im ganzen Interview

 

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62  Kommentare
62  Kommentare
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Hanspeter (320 Kommentare)
am 17.06.2024 15:52

Hoffentlich ist Kaineder mit seiner grünen Truppe nach der Wahl im September nur noch eine Erwähnung in den Geschichtsbüchern.

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amha (11.730 Kommentare)
am 17.06.2024 11:01

Wenn man an die missglückte Pressekonferenz zum Thema Schilling denkt, an welcher übrigens sowohl Frau Gewessler als auch Herr Kaineder teilgenommen haben, dann spreche ich der Ministerin die Fähigkeit sich etwas gründlich zu überlegen schlicht ab.

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phare (2.660 Kommentare)
am 17.06.2024 12:52

Und, auch etwas zur Sache beizutragen?

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amha (11.730 Kommentare)
am 17.06.2024 13:18

Wie meint es?

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metschertom (8.156 Kommentare)
am 17.06.2024 10:07

Dem sein Senf hat noch gefehlt. Hat von hinten und vorne keine Ahnung aber immer die Klappe aufreißen um in die Medien zu kommen. Grün halt....

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 10:26

Sagst genau du

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 17.06.2024 10:51

Auf ihren Senf haben viele gewartet . Danke dafür

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Tralala (786 Kommentare)
am 17.06.2024 09:59

Irgendwie herzig zu beobachten:
Der WWF läßt (vermutlich) 1000 Mitglieder befragen was sie vom etwas halten und ganz zufällig kommt das heraus, was man sich gewünscht hat. Und alle rot-grün gebürsteten Medien lieben es, wenn etwas gegen die ÖVP geht und noch mehr wenn es gegen die Bauern geht.
Wenn für die Renaturierung Flächen von den Bauern enteignet werden finden das alle super, wenn es auch nur eine einzige Privatperson trifft, was ziemlich sicher ist, werden wir wieder 1000 Sondersendungen sehen im ORF wie böse doch das alles ist.
Nebenbei ist es auch herzig zu beobachten, daß es bislang keine einzige Zeitung nötig gefunden hat auch mal über die Kosten zu reden.
Sogar die EU-Kommission schätzt die Kosten dafür mit rund 150 MILLIARDEN Euro ein. Aber das ist eh alles nix. Das sind rund 500 Euro pro EU-Bürger. Bin gespannt wenn von allen die so dafür sind, die 500 Euro vom Konto abgebucht werden und ihr Vorgarten vernäßt wird auch noch so dafür sind.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 17.06.2024 11:42

Woher wissen Sie denn, dass dieses Gesetz gegen die Bauern (als Nahrungsmittelproduzenten) geht? Es geht vielleicht gegen Bauern als Immobilienhändler.

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Libertine (5.613 Kommentare)
am 17.06.2024 09:44

Kaineder bringt in OÖ kaum was zusammen, aber bundespolitisch mit zu mucksen versucht er wenigstens. Leider geht nicht viel über ein PK- Stand- by hinaus. Schade eigentlich denn er hat vernünftig wirkend begonnen.

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 10:27

Kaineder rennt im Land wo er nur kann gegen die Schwarz-Blaue Politik an.
Bei Ohlsdorf hat er versucht, was er rechtlich konnte, aber er hat im Landtag und der Landesregierung eben keine Mehrheit.

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Caesar-in (3.910 Kommentare)
am 17.06.2024 09:25

Der ist damals bei der total verunglückten Pressekonferenz zum Gemurkse brav daneben gestanden und hat zu dem Irrtum lieb genickt. Seither belächle ich seine Ansichten.

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soistes (916 Kommentare)
am 17.06.2024 09:13

Was soll der Grünling auch sonst sagen.

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 17.06.2024 09:11

Was ist an Renaturierung so schrecklich, dass so viele hier kurz vor dem Herzkasperl stehen ?

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 10:20

Das Landhaus soll angeblich zur Hälfte abgerissen und ein Froschteich angelegt werden,

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 10:27

Wär super, dann würden die Limosinen von Stelzer und co. nicht mehr die Innenstadt verparken

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amha (11.730 Kommentare)
am 17.06.2024 11:03

Limosinen wären übrigens nett! Die knallgelben Dienstkarossen wären eine Bereicherung für das Straßenbild.

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 17.06.2024 10:52

Echt jetzt ? Zur Gänze wäre besser

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lastwagen (2.130 Kommentare)
am 17.06.2024 09:04

Jesas der Kaineder macht sich auch noch wichtig, nur es nimmt ihn und alle Grünlinge niemand mehr ernst.

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phare (2.660 Kommentare)
am 17.06.2024 12:55

Das stellt sich außerhalb deiner Blase etwas anders dar!

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Coolrunnings (2.274 Kommentare)
am 17.06.2024 14:56

Sagt jemand der in einer (imaginären ideologischen) Blase sitzt...

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KeinSpieler (660 Kommentare)
am 17.06.2024 08:53

Hoffentlich fliegen die im Herbst aus dem Nationalrat!
Wahrscheinlich spüren die Grünen das schon, weil sie noch alle ihre Ideologien vorher durchdrücken möchten.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 08:49

Gewessler beweist:

die GRÜNEN sehen sich am Liebsten als DiktatorInnen.

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 08:56

Putin und Kim können nicht stolzer sein.

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dismas (91 Kommentare)
am 17.06.2024 08:43

Gewessler handelt im Sinne der Natur.
Die "wirdschonnichtsoschlimmwerden"-Klimakoalition von
ÖVP/FPÖ unterschätzt das Naturschutzbewusstsein der eigenen Wähler.

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 08:57

Dann fragen wir die Leute einfach per Volksabstimmung ganz einfach oder sind da die Leute wieder zu dumm dafür?

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 17.06.2024 09:07

Steht doch in anderem Beitrag hier, dass von 1000 Befragten 82 % FÜR das Renaturierungsgesetz sind. So wird auch eine Volksabstimmung ca. ausgehen.

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Billy49 (409 Kommentare)
am 17.06.2024 09:34

Wahrscheinlich wurden da nur Stadtbewohner gefragt.

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 09:49

Eh warum eine Machen, wenn eine NGO diese bezahlt hat. Beinschab bekommt das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht.

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thaizahn (215 Kommentare)
am 17.06.2024 08:34

Bitte durchziehen Frau Minister Gewessler. Sie haben wenigstens noch Anstand und einen Weitblick. Kann man von KEINEM Övp Landeshauptmann/Frau sagen !

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 08:40

Anstand und Machtrausch passen nicht zusammen.
Die Demokratie wird sich wehren siehe Bundeskanzleramt.

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 08:41

Möglicherweise wird sich auch der Staat wehren, also die Justiz.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 17.06.2024 11:39

Wie denn? Es gibt nur die Möglichkeit der Ministeranklage. Dafür müsste sich die ÖVP mit der FPÖ zusammentun. Dann kann Nehammer aber sein seit Monaten vorgetragenes Anti-Kickl-Mantra einbuddeln.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 17.06.2024 11:38

Indem ein Bundeskanzler auf Rumpelstilzchen macht?

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 08:41

Anstand, wenn eine 11% Partei ihren Willen willkürlich und gesetzeswidrig an Gremien vorbei durchdrückt?

Okay, wir sind die Guten und dürfen alles. Weil die anderen böse und blöd sind.
Bei uns nennt man das arrogant, abgehoben und nicht teamfähig.

Andere Parteien (NEOS, SPÖ) freuen sich, weil es die Regierung ebenso wie die Grünen zerreißen wird.

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 08:59

Die Petrovic wird sich sicher heute ein Glaserl Wein gönnen. So eine Wahlempfehlung bekommt man nur selten.

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carlopez (218 Kommentare)
am 17.06.2024 08:31

Mein aufrichtiger Dank für den Mut der Ministerin!

So geht zukunftsorientierte Politik!

Sollen die Ewiggestrigen toben

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 08:42

Man sollte (muss!) sich dabei aber an Gesetze halten!

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 17.06.2024 11:37

Ob diese gebrochen wurden, darüber gibt es widerstreitende Rechtsauffassungen. Also bleibt in meinen Augen die Ministerverantwortung.

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 08:30

Wenn sich die gute Gewessler das so gut überlegt hätte, würde sie sich die Legitimation aus der Bevölkerung holen mit einer Volksabstimmung, alleine schon das man die ÖVP Schach Matt spielen kann.

Stattdessen hat man eine schwindliche Umfrage und eine Abstimmung mit "nein" und "enthalten" als Legitimation genommen.

Die Wahldemokratie wurde mal wieder gefördert anstatt einer liberalen Demokratie.
Zwecks dem Anstand wäre es gewesen....

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 08:33

Als nächstes entscheidet die Frau Gewessler sich für ein Atomkraftwerk um den Green Deal und Energiewende zu sichern. Das macht sie alles für Generationen um endlich auf russisches Gas verzichten zu können für eine bessere Zukunft.

Das hat sie sich sehr gut überlegt, darum passt das schon.....

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 08:43

Eine 11% Partei vertritt in der repräsentativen Demokratie ja immerhin volle 11% der Wahlberechtigten.

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Libertine (5.613 Kommentare)
am 17.06.2024 09:47

Man muss aber schon auch sagen, dass die damaligen 37% der ÖVP auch Geschichte sind.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 17.06.2024 11:37

Aber auch SPÖ und NEOS sind für dieses Gesetz.

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Zeitungstudierer (5.924 Kommentare)
am 17.06.2024 08:27

So sehen heute „Extremisten“ aus.
Schönes Lächeln im Fernsehen und grün.
Gesetze komplett egal, wir vertreten ja die wahre Religion.

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 17.06.2024 08:25

Weiß sie auch, wo sie das Land hernimmt für die Renaturierung?
Wahrscheinlich nimmt sie es der Landwirtschaft weg. What else?
Auch gut, dann werden wir eben mehr Lebensmittel aus dem Ausland beziehen, wo es keinerlei Kontrolle gibt, wie die Felder bewirtschaftet wurden. Das ist ganz im Sinne der Grünen.

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kmal (1.166 Kommentare)
am 17.06.2024 08:27

Gesetzesentwurf schon mal durchgelesen?

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 08:32

Nein, Utopia ist ein Angstbürge. Komplizierte Sätze verunsichern ihn nur

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 08:32

*Angstbürger

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 08:54

Lesen tun es 99,99% der Österreicher ohnehin nicht,
und von den restlichen 0,01% verstehen es auch nicht ansatzweise alle.

Also, erkläre uns bitte in ein paar Sätzen den Letztstand und die Änderungen zum vorletzten (und abgelehnten) Entwurf.

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