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EU-Renaturierung: Koalition auf Messers Schneide

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2024, 10:40 Uhr
ÖVP und Grüne im Clinch: Die Grünen geben sich vorerst entspannt. Bild: Alex Halada (APA/ALEX HALADA)

WIEN. Die türkis-grüne Koalition steht nach der Ankündigung der Grünen, auf EU-Ebene für das Renaturierungsgesetz zu stimmen, auf Messers Schneide. In der ÖVP ist man höchst verärgert über den Grünen Alleingang - über mögliche Konsequenzen wird seit Sonntag beraten.

Ob man die Koalition so kurz vor der Nationalratswahl Ende September jetzt aufkündigt, ist vor allem eine wahlkampftaktische Frage. Der Koalitionszank um das EU-Renaturierungsgesetz schwelt schon länger - seit Wochen war man sich uneinig, inwiefern die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsste. Spätestens seit die Wiener Landesregierung vergangene Woche ihren Meinungsumschwung und damit die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz formell bekräftigt hat, hat sich eigentlich abgezeichnet, dass Gewessler ernst machen wird. Am Sonntag kündigte Gewessler schließlich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an, am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen - sollte es zur Abstimmung kommen, was noch nicht fix war.

"Verfassungs- und Gesetzesbruch"

Die ÖVP wirkte Sonntagnachmittag in der Kommunikation dennoch einigermaßen überrumpelt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warf Gewessler "Verfassungs- und Gesetzesbruch" vor und kündigte "rechtliche Konsequenzen" an - welche das sein sollen, konnte man in der Volkspartei am Sonntag allerdings nicht beantworten, dies werde noch beraten, hieß es. Von einem "Koalitionsbruch" wegen des grünen Alleingangs wollte man in ÖVP-Regierungskreisen bisher noch nicht sprechen. Man wolle einmal abwarten, ob es überhaupt tatsächlich zur Abstimmung kommt. Nur Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) platzte offenbar Sonntagabend der Kragen, er warf den Grünen öffentlich einen "klaren Koalitionsbruch auf Bundesebene" vor.

Dass bisher kein namhafter ÖVP-Bundespolitiker das Wort "Koalitionsbruch" in den Mund nahm, heißt aber nicht, dass nicht intern sehr wohl über einen Ausstieg aus der ungeliebten Koalition nachgedacht wird. Etliche in der Partei seien derart verärgert, dass sie aufs Schlussmachen drängen, war am Montag hinter vorgehaltener Hand zu hören. Dem gegenüber steht allerdings, dass es ohnehin nur mehr dreieinhalb Monate bis zur Nationalratswahl sind. In der verbleibenden Zeit steht eigentlich noch so manches an, was die ÖVP in trockene Tücher bringen will - mehrere Vorhaben liegen beschlussreif im Nationalrat, zudem möchte man noch die Besetzung des EU-Kommissars fixieren.

Grünen geben sich entspannt

Im Grunde dreht sich die Frage darum, wie sich Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer im Wahlkampf positionieren will, war aus der Partei zu hören. Ein Austritt aus der Koalition so kurz vor der Wahl, obwohl man eigentlich immer versichert hat, die volle Legislaturperiode durchzudienen, könnte Nehammer im Wahlkampf von der Konkurrenz als Chaos ausgelegt werden. Und im ausgerufenen Kanzlerduell gegen den in allen Umfragen führenden FPÖ-Chef Herbert Kickl stünden gemeinsame Beschlüsse mit den Blauen in einem Spiel der freien Kräfte im Nationalrat wohl Nehammers Wahlkampferzählung entgegen, hieß es aus Parteikreisen.

Dementsprechend entspannt geben sich die Grünen seit Sonntag. Gewesslers klares Ja zum EU-Renaturierungsgesetz gegen alle Widerstände aus der ÖVP ist Teil der Grünen Wahlkampfstrategie, die sich aufs Thema Klimaschutz fokussiert. Gegenüber der eigenen Wählerschaft wäre es schwer zu rechtfertigen gewesen, wenn die Grünen gegen Renaturierung stimmen, und die politische Konkurrenz hätte dies im Wahlkampf wohl genüsslich ausgebreitet, hieß es aus Grünen Parteikreisen. Nunmehr dürfte Gewessler, egal wie die ÖVP reagiere, von der eigenen Anhängerschaft Applaus erwarten - beispielsweise am Grünen Bundeskongress, der kommenden Samstag stattfindet.

Bestätigung des Grünen Führungsteams

Dort werden die Kandidatenlisten für die Nationalratswahl gewählt. Es geht dabei auch um die Bestätigung des derzeitigen Grünen Führungsteams: Spitzenkandidat wird Vizekanzler Werner Kogler, dahinter folgen Gewessler, Justizministerin Alma Zadic, Klubchefin Sigrid Maurer und Generalsekretärin Olga Voglauer. Die Koalition mit der ÖVP war wegen damit einhergehender Kompromisse in den vergangenen Jahren nicht bei allen Grünen beliebt, und auch über den EU-Wahlkampf - Stichwort Causa Schilling - gab es da und dort Gemurre. Gewesslers Einsatz für die Natur und gegen die ÖVP kommt den Organisatoren des Bundeskongresses also gerade recht.

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65  Kommentare
65  Kommentare
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Strahlemann (914 Kommentare)
am 18.06.2024 10:25

Lasst die Herren Achleitner und Asamer darüber entscheiden, die wissen wie „Renaturierung“ funktioniert.
👎👎

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felixh (4.977 Kommentare)
am 18.06.2024 06:48

Hauptverantwortlich ist in Österreich der Minister. Kanzler hat kein Durchgriffsrecht. Anders in Deutschland

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 18:09

Die EU- Verordnung ist KEIN GESETZ, sondern eine Richtlinie, die in den EU- Staaten in den nächsten Jahre nach den lokalen Möglichkeiten auszuarbeiten sind!
Da gibts in den kommenden Jahren " eine Menge viel zu tun"!!
Oisdann!
Die EU-VERORDUNG wird also in Mitgliedstaaten gleichsam Leitlinie für Maßnahmen vor Ort sein!
Wo ist das Problem???
Dass es kein Ohlsdorf uvam. nicht mehr so leicht geben wird??

Die eigentlich Aufgabe wird also die legistische und praktische Umsetzung durch die konsensuale zukunftige Umweltpolitik sein!!

Die Tiroler mit den begrenzten Siedlungsgebieten wissen und praktizieren das schon längst!!

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ewschu2024 (70 Kommentare)
am 17.06.2024 13:15

Halbwegs zurück zur Natur. Finde ich ok. Nachdem die Betonierungsfürste hierzulande das Sagen haben, finde ich ganz richtig denen das Riegel vorzuschieben. Die Koalition gehört mit sofortiger Wirkung beendet und vorgezogene Wahlen sollen stattfinden. Das bedeutet aber nicht unbedingt dass ich die Grünen wieder wählen würde 😎😎😎

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Tiger_4020 (1.007 Kommentare)
am 17.06.2024 12:36

Klimaschutz ala Grünen bzw EU:

4% Ackerfläche opfern wir für die Renaturierung
2% Ackerfläche opfern wir für Windkraftwerke (bzw PV)

und dafür importieren wir , noch dazu sehr klimaschädlich, 33 Millionen !!! tonnen Soja pro Jahr aus Übersee wie Brasilien und andere Ländern . Wir schauen dabei blöd aus der Wäsche zu, wie dort der Regenwald abgeholzt wird.

Würden wir das SOJA selber in der EU anbauen , so bräuchten wir dafür 12 Mio ha Ackerland. (bei 2,75 to Soja Ertrag pro ha).
Die gesamte EU hat aber nur 106 Mio ha. Ackerland. Also 11% der Ackerfläche wurde draufgehen wenn wir das Soja selbst anbauen müssten.

Aber EU Umweltschutz laut EU geht so:
Soja importieren, Umweltbelastung exportieren, Augen zu und durch, Welt laut GrünInnen in Ordnung

@Fr. Gewessler,
Global betrachtet ist das Renaturierungsgesetz GROBER UNFUG , weil es wird nicht weniger konsumiert. Alles was bei uns nicht angebaut wird, muss halt von andersowo herkommen.
Es wird nur alles bei uns teuerer

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 12:44

Ja
wenn Sie das also nicht wollen wählen Sie eine Partei, die das nicht will

noch besser:
Sorgen Sie persönlich vor: in EUropa habens viele gutgemeinte Ideen aber immer weniger die das aushalten

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:25

Ihre Zahlen sind reine Phantasie!
Kla r, dass Agrarlobby dagegen ist, wenn sie derart polemisch antifaktisch desinformiert wird!!

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ewschu2024 (70 Kommentare)
am 17.06.2024 21:12

Konsumieren Sie nur Soia, sonst nichts ?

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Snowman (129 Kommentare)
am 17.06.2024 12:05

...pack schlägt sich, pack verträgt sich !!!

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susisorgenvoll (16.888 Kommentare)
am 17.06.2024 11:56

Diese Person gehört ENDLICH weg! Die schlimmste Ministerin ever! Typisch GLOBAL! Warum geht sie nicht nach China oder Russland? Dort hätte sie viel zu tun, allerdings nicht lange! Denn dann würde es ihr so gehen wie Nawalny!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:28

Ach ja! WEG mit allen, die unsere Natur enkel und urenkelfit erhalten wollen!!

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:40

<Verfassungs- & Gesetzesbruch>

durch die MinisterIn?

O9-24
Gemeinsam, sind wir wieder mehr
🍀

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:29

Wer ist " wir"? Die Österreichfestungsbauer und Öxit- Befürworter!
Weiterträumen!

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oTTo001 (1.146 Kommentare)
am 17.06.2024 11:39

Ich finde es wirklich extrem bedenklich und traurig, daß bei so einem Thema nicht die sachlichen Argumente zählen, sondern anscheinend nur wahlkampftaktische Überlegungen. Schämt Euch ÖVP, schämt Euch Grüne!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:30

Warum sollten die Grünen sich wegen der Zustimmung von Gewessler zur Renaturierung schämen??

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:39

Das Gegenteil ist der Fall: Der Mut und die Uneigennützigkeit von Gewessler zeigt doch was glaubwürdige Umweltpolitik bedeutet!
Das wird auch im Sept. belohnt werden!
Was natürlich den Österreichfestungsbauern und den Schwoazzen mit ihrer Betonierer - und Versiegelungsklientel gegen den xStich geht!
Die Enkelgeneration wird Gewessler diesen Mut danken!!

Zukunftsorientierte Sachpolitik gegen den Widerstand derer, die ihre Klientel vor neuen Wegen schützen wollen, die haben keine Zukunft, sind zukunftsvergessene Parteifunktioniere
r!!

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mahonix26 (32 Kommentare)
am 17.06.2024 11:31

Der Tag an dem die Grünen nicht mehr in der Regierung sein werden, wird ein guter Tag sein.

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tradiwaberl (15.778 Kommentare)
am 17.06.2024 11:36

Oh, ein Freund der großen Koalition.
Oder eher für die Ampel ??

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:41

Na ja sollte die KP nicht einziehen
gibt es die rechnerischen stabilen Regierungen

FP-SP
FP-VP

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lester (11.535 Kommentare)
am 17.06.2024 15:57

Und VP- SP ? Zwar unwahrscheinlich, aber mit ein bißchen Ernsthaftigkeit die beste Lösung für Österreich.

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:42

Ob die Roten sich mit dieser machtbesessenen Bockierer-Partei sich ins Bett legen wollen ist mehr als fraglich!

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:43

<Grosse>Koalition

der VP-SP existiert nicht; vergleichen Sie Befragung von letztem Sonntag

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:43

Das war vor dem mutigen klaren Schritt von Gewessler!!

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spoe (14.404 Kommentare)
am 17.06.2024 11:27

Man sieht immer mehr, dass die Grünen keine Regierungspartei sind, sondern eher Opposition.

Als Regierungspartei muss man in einer Demokratie den Konsens mit den zuständigen Gremien finden. So funktioniert die Gesetzgebung in Demokratien, und man kann nicht einfach so aus Ungeduld oder Ideologie einem Gesetz zustimmen, das in der aktuellen Form noch nicht ausreichend diskutiert und nachgebessert worden ist.

Wenn das den Grünen lästig ist, müssen sie sich als Aktivisten aus diesen verantwortungsvollen Positionen zurück ziehen. Für Letzteres wird voraussichtlich der Wähler im Herbst die Entscheidung übernehmen.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:32

Also Frau kann über die G denken, was immer man will

Aber Sie müssen Ehebruch auch nicht tatenlos
aushalten

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:51

Koalition ist keine Liebeziehung!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:50

Konsenspolitik ist mit dieser machtbesessenen VP unmöglich. Der Nehammer demonstriert ein hohes Maß an Dialogunfähigkeit motiviert allein durch das Bedürfnis nach Machterhalt!!

Betr. Renaturierung habens die Grünen bewiesen, wo der Bartel den Most holt!

Die Anzeige beim EuGh wird für Nehammer ei n Bauchfleck, weil sich der EuGh nicht in interne rein parteipolitische Angelegenheiten einmischen wird! Eine juristisch schwache Ansage von Nehammer!

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 17.06.2024 11:25

.....und wenn Babler denen die Räuberleiter macht, kommt es im Herbst zur Neuauflage dieses Wahnsinns......

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:31

Ja, aber mit mehr Menschen, die zwar von ihnen leben aber ähnlich wie sie denken

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 20:57

auf den Oppositionsbänken

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gutmensch (16.842 Kommentare)
am 17.06.2024 11:25

Uups, die Abstimmung in der EU ist gelaufen. Das Renaturierungsgesetz mit der Stimme Österreichs beschlossen. Wir waren das Zünglein auf der Waage.

Sollte die ÖVP die Koalition sprengen, können sie sich den EU-Kommissar und den Nationalbankchef einrexen. Sooo blöd werden sie ja doch nicht sein.

Eines ist jedenfalls fix: Der Nehammer Karli hat ganz schön sein Gesicht verloren. Österreich - und EU-Weit.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:30

<Komissar und Nationalbankchef>

droht ihr den VPlern jetzt leicht schon öffentlich?

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gutmensch (16.842 Kommentare)
am 17.06.2024 11:38

Wer ist „ihr“ ?

Zu ihrer Information, ich bin kein Grüner. 😉

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:47

Grune Denke

das habt <Ihr>
gemein

👒

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 11:17

eins ist auch klar:

die ÖVP würde sich wieder mit den GRÜNEN ins Koalitionsbetterl legen.

Den Preis für den Machterhalt zahlt der Bürger mit einer Teuerungsrate die jeden Wohlstand in Österreich nimmt.

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DLiner (1.146 Kommentare)
am 17.06.2024 11:23

Mit den Blauen im Koalitionsbetterl ist es hingegen viel besser gelaufen...

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:28

In der Tat

wurden weder dauerhaft die Maastricht Kriterien gerissen

noch ist das BIP/Kopf gesunken

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:26

<Die VP>

Teile bestimmt

Die WechselWirkung der Schuldenpolitik folglich Inflations(sSteuer) auf die Haushaltseinkommen darzustellen ist Aufgabe der Oppositionsparteien

Sorgen Sie aber auch persönlich vor

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:53

Märchenerzählung!

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DLiner (1.146 Kommentare)
am 17.06.2024 11:15

Jössas, da Löscherich wieder hyperaktiv!

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Schw01 (18 Kommentare)
am 17.06.2024 11:14

Wahnsinn, da tut eine zukünftige Kleinstpartei, was sie will. Demokratisch eine Katastrophe.

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DLiner (1.146 Kommentare)
am 17.06.2024 11:19

Wahnsinn, da zeigt eine Partei bei einem ihrer Kernthemen auf, dass sie vor der Sprechpuppe der Landeskaiser und der Industriellenvereinigung keine Angst hat! Es besteht doch noch Hoffnung!

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DLiner (1.146 Kommentare)
am 17.06.2024 11:11

Dieses Forum und die Zornesröte der Sprechpuppe der IV zeigen eindeutig: alles richtig gemacht!
Danke Frau Gewessler, weiter so!

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Mindy (461 Kommentare)
am 17.06.2024 11:11

Möglichst großen Schaden anrichten bevor man im Herbst aus der Regierung fliegt.
Nie wieder Grüne!!!!

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tradiwaberl (15.778 Kommentare)
am 17.06.2024 11:38

Die Stimmen der "Nie wieder Grün!!!!" plärrer werden den Grünen echt nicht abgehen.
Denke das ist ein Nullsummenspiel.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.531 Kommentare)
am 17.06.2024 11:10

Dann wird sich der/die Wähler/in bis im Herbst erinnern, wer blockiert und die Koalition platzen ließ.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 11:18

die Wähler werden sich sehr gut erinnern, wer dieses Bürokratiemonster zur Vernichtung der Landwirtschaft geschaffen hat.

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DLiner (1.146 Kommentare)
am 17.06.2024 11:21

Warum ziehen die Bauern ihren Kindern immer zu kleine Schuhe an?
Damit sie von Anfang an das Sudern lernen.

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Schlaubi01 (1.672 Kommentare)
am 17.06.2024 11:09

Durchgezogen :-)

Gewessler ja ja ja sehr gut

Gewessler for Präsident !!!

Coole Socke :-)

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 17:56

Kennen wir schon!
Doppelposting!

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