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Renaturierungsgesetz: Nehammer bringt Klage beim EuGH ein

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2024, 11:05 Uhr
Umstrittenes Renaturierungsgesetz: EU-Parlament gibt grünes Licht
(Symbolbild) Bild: Rubasch

LUXEMBURG. Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer ganz knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden.

Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Das Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an.

Gewessler hat mit ihrem Ja eine veritable Koalitionskrise ausgelöst. "Österreich wird Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen", teilte die Sprecherin von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der APA nach der Abstimmung mit. "Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden." Diese Entscheidung gelte es dann abzuwarten. "Wir gehen davon aus, dass der EuGH so rechtzeitig entscheiden wird, dass eine Vorlage von nationalen Wiederherstellungsplänen vorab nicht notwendig sein wird und damit die nicht notwendige Überregulierung unwirksam bleibt." Klimaschutz sei ein wichtiges Anliegen und die Bundesregierung habe in vielen Bereichen wesentliche Maßnahmen gesetzt, hieß es in der Stellungnahme. "Klar ist aber auch: Die Verfassung gilt auch für Klimaschützer. Niemand steht über dem Recht." Formal einbringen wird die Klage laut Kanzleramt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

"Sieg für die Natur"

"Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur", sagte Gewessler unterdessen in einer ersten schriftlichen Reaktion nach der Abstimmung. "Heute senden wir aus Luxemburg (wo der EU-Umweltrat stattfinden; Anm.) ein Signal - so dürfen wir nicht weitermachen. Unsere Natur hat sich unseren Schutz verdient."

"Mein Gewissen sagt mir unmissverständlich: wenn das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen am Spiel steht, braucht es mutige Entscheidungen. Deshalb habe ich heute für dieses Naturschutzgesetz gestimmt", hielt Gewessler weiter fest. Die Europäische Union stelle sich "geeint hinter den Schutz unserer Lebensgrundlage". Das Renaturierungsgesetz sichere Zukunft: "Wir geben der wunderbaren Artenvielfalt in unserer Heimat den Platz, der ihr zusteht. Wo früher ein lebendiger Bach war, ist heute ein betonierter Kanal. Wo früher eine wilde Blumenwiese war, finden wir heute nur mehr eine Betonwüste."

Bis zuletzt war unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) zustande kommt. Am Ende stimmten Italien, Ungarn, Polen, Finnland und Schweden dagegen. Belgien enthielt sich. Nachdem das EU-Parlament bereits für die Verordnung gestimmt hatte, kann das Renaturierungsgesetz nun in Kraft treten.

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73  Kommentare
73  Kommentare
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2020Hallo (4.504 Kommentare)
am 18.06.2024 12:46

Ist der a bissel gegen die Natur? 👎👎👎🙈🙈🙈

Ah in der Stadt da habens ka Hochwasser…..🤷‍♀️🤨👎👎

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sfroehler (1 Kommentare)
am 17.06.2024 17:33

Ist schon einmal jemandem aufgefallen, dass es in Österreich den Bundesrat (mit 60 Mitgliedern) gibt, der die Interessen der Bundesländer vertreten soll? Von dem hört man kaum etwas. Jedes Mal, wenn es um Probleme zwischen dem Bund und den Ländern geht, kommt (wie auch in diesem Fall) ein sehr mächtiges Gremium ins Spiel: die Landeshauptleutekonferenz! Die gibt es aber in der österreichischen Verfassung gar nicht.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 21:30

Hallo im Forum,
kein Fussballbegeisteter?

Wollen Sie damit schreiben, der Bundesrat vertritt die Interessen der Regionen (vulgo Länder) nicht (gegenüber Brüssel)?

Staatsreform - Bürgerbeteiligung
jetzt!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 16:30

Der EUGH wird sich hüten in innenpolitische Querelen i.Ö. einzugreifen!!

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amha (11.730 Kommentare)
am 17.06.2024 16:49

Im Falle einer Klagseinbringung wird der EuGH sich sehr wohl damit befassen müssen.

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 15:26

Ein EU-Gesetz mit solchen Tricks zu beschließen, dürfte die EU-Skeptiker und Kritiker stärken.

Das wiederum wird sich bei den nächsten NR-Wahlen auswirken und einen komplett anderen Effekt haben, als es sich Grüne, Rote und Pinke momentan vorstellen. Recht geschickt war das wirklich nicht!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 13:07

Nehammer biedert sich doch " nur" an die Kickler an!

VP + FP ist die nächsten Koalition!

Jachwe mecht abhieten!!

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bvb22 (1.286 Kommentare)
am 17.06.2024 13:26

Zum Glück sinds im Herbst weg de grünen

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DLiner (1.146 Kommentare)
am 17.06.2024 14:07

Jo, voi supa!
De Österreichische Versiegelungs Partei und die Freunde Putins Österreich tan si zaumm un daunn is ois wieda guat!
Prost!

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 21:37

Also nachdem der Klarsfeld jetzt 🔜 patriotisch wählt

um den Antisemitismus in FRA einzugrenzen

möcht der JHWE vielleicht eher die 🚦 abhüten?

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 12:56

Karli hat die Alternative von Bauchfleck oder Schustersitz beim EUGh!
Es wird ein Bauchfleck - wettma!

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Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 17.06.2024 12:43

Bravo, eine Ministerin mit Gewissen die, trotz gewaltiger unsachlicher Anfeindungen (siehe Edtstadler, Nehammer von der Österr. VersiegelungsPartei) verantwortungsvoll, vorausschauend an die Zukunft unsere Nachkommen, an die Zukunft meiner Enkelkinder denkt.
Zu der Drohung von BK Nehammer: Weiß der überhaupt was er als BK darf und was nicht?
"Der Bundeskanzler ist als „Vorsitzender der Bundesregierung“ «primus inter pares» (deutsch: „Erster unter Gleichen“) unter den Bundesministern. Er ist den übrigen Bundesministern gegenüber NICHT WEISUNGSBERECHTIGT. Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler (der nicht als Bundesminister bezeichnet wird) besitzt der österreichische Bundeskanzler auch KEINE RICHTLINIENKOMPETENZ.
Und dass Fr. Edtstadler ihre Grenzen nicht kennt ist seit längerem bekannt.

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felixh (4.977 Kommentare)
am 17.06.2024 12:40

wird Zeit für Neuwahlen

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soistes (916 Kommentare)
am 17.06.2024 12:16

Wird der Gewessler nichts nützen und sie weiß es sicher auch.
Sie hats halt probiert.

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 12:05

"Hast du so etwas schon einmal erlebt?" " Ja, während meiner Zeit als Turnusarzt im WJ."

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NedDeppat (14.441 Kommentare)
am 17.06.2024 12:41

Jetzt ist bei den Schwoazn Feuer am Dach 🤪🤢

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amha (11.730 Kommentare)
am 17.06.2024 12:04

Causa Prima im Lande - und keine Silbe von UHPB! Befremdlich; einfach nur befremdlich - ist dieser doch sonst mit seinen mahnenden Wortspenden nicht so knausrig.

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 12:58

Gehört niemals zu den Aufgaben unseres BP!!

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 13:06

Er hat sicherlich sehr viele Aufgaben zu bewältigen.
Er kommt, so wie ich das bemerkt habe, nicht einmal zum Rasieren.

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Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 17.06.2024 21:59

@rmach, Sie meinen damit sicher den Herrn Kickl, oder?

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amha (11.730 Kommentare)
am 17.06.2024 13:14

Suderns doch jemand anderen an! Ich schrieb nix von den Aufgaben, sondern von seinen unzähligen entbehrlichen Wortspenden.

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 13:24

Lena Schilling zu verteidigen, gehört zu seinen Aufgaben?

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sagenhaft (2.230 Kommentare)
am 17.06.2024 14:07

Wenns Klimakleber und Gruene betrifft tuter nichts. Er ist ja unPARTEIISCH

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 11:54

Nachdem die Grünen Meinungsumfragen als Legitimation für politische Alleingänge gut heißen folgende Dinge:
- Massenabschiebungen und Anträge auf Asyl im Ausland (Zustimmung über 75%) -> Kann ja die ÖVP entscheiden, sie haben die Befugnis
- Stopp Verbrenner aus (Zustimmung über 75%) -> Frau Gewessler es ist Folge zu leisten
- Genderverbot ( Über 81% lehnen das ab) -> Liebe Grüne es ist Folge zu leisten
- Stopp CO2 Steuer (Über 50% lehnen das ab) -> Frau Gewessler es ist Folge zu leisten

Besonders auch an die Kampfposter, ist das nun die Logik in unserer Demokratie?

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CedricEroll (11.841 Kommentare)
am 17.06.2024 12:08

Es ist vor allem blaue "Logik", rassistische, homophobe, frauenfeindliche und klimaschädliche Maßnahmen einzufordern. Nastrowje!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 13:03

Siehe das Toben der FP in BadIschl!

Wo es etwas zu verbieten und zu blockieren gibt dort ist die Kickl- FP nicht fern!
Umweltschutz, Renaturierung, das stört die Hoamatpartei. Wer sponsert die FP?
Diese Kreise halten ja auch nix von einer Renaturierungsverordnung!!

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Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 17.06.2024 12:47

@sergio, ist das FPÖ-Satire?

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 11:51

M.E. hat sie keinen anderen Ausweg mehr gesehen:
In der Politik ist für sie nichts mehr zu holeen.
Wo soll sie dann hin. Sie muss sich für eine NGO -Tätigkeit in Stellung bringen, was ihr damit auch gelungen zu sein scheint.
Greta braucht sicher eine Sekretärin,

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:53

Haben Sie die G im Forum nicht gelesen

Sie soll von der Bellen nachfolgen

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 11:58

Ist wenigstens dazu noch eine Voksabstimmung notwendig, oder entscheidet das auch die Gewessler im Alleingang?

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Juni2013 (10.416 Kommentare)
am 17.06.2024 22:11

@rmach, wissen Sie überhaupt worüber bei einer Volksabstimmung abgestimmt wird? Offensichtlich nicht, sonst würden Sie diese Frage nicht stellen.
Eine Hilfestellung:
"Allgemeines zur Volksabstimmung
Bei einer Volksabstimmung wird das gesamte Volk darüber befragt, ob ein vom Parlament (Nationalrat) beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Sie wird nur in ganz wesentlichen Fragen eingesetzt.
Das Volk kann mittels Volksabstimmung auch befragt werden, ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident abgesetzt werden soll." (www.oesterreich.gv.at)

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amha (11.730 Kommentare)
am 17.06.2024 12:07

Wer ideologiegetrieben verbotenerweise auf Baukränen rumklettert, stellt diese Ideologie auch bei anderen Gelegenheiten über das Gesetz! Solche Leute als Minister anzugeloben, ist halt bedenklich. Oder auch ideologiegetriebener Vorsatz.

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 13:07

Hat die wirklich jemand angelobt?

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kuehles (217 Kommentare)
am 17.06.2024 11:48

Ich gratuliere der Ministerin ganz herzlich! Endlich sieht man wieder Rückgrat!

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BamBam1987 (4.153 Kommentare)
am 17.06.2024 14:30

...sie denkt auch an unsere Kinder und Kindeskinder - eine Frau mit Weitblick... Sie agiert nicht nur nach dem Motto "hinter mir die Sintflut"... Und Beton wird man eben nie essen können!

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diwe (2.458 Kommentare)
am 17.06.2024 11:48

LOL! Bei 325 zu 279 Stimmen hätte Frau Gewessler auch auf dem Weg einen Unfall haben können und es hätte sich nichts am Ergebnis geändert. Aber Populisten-Karli ist halt im Wahlkampfmodus. Seine Klage wird das Ergebnis nicht ändern.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:52

Also

ich mag ja Alkohol oder Psychopharmaka auch nicht;

aber die Zustimmung

ist doch Populismus im Wahlkrampf pur

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 11:53

Es braucht eine doppelte Mehrheit.
50 % + 1 Stimme im EU-Parlament
und eine Mehrheit von 55 % im Ministerrat die mindestens 65 % der Bevölkerung vertreten
Ohne Österreich wären es knapp unter diesen 65 % geblieben

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lucky890 (2.246 Kommentare)
am 17.06.2024 11:43

würde gerne 90% renaturalisierte Fläche sehen, 150 stöckige Hochhäuser im Dschungel mit Trampelpfaden dazwischen (falls die als naturnah gelten)

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 11:51

https://www.google.com/maps/@48.2214649,14.4071458,3a,75y,207.09h,78.89t/data=!3m6!1e1!3m4!1spyulg6tBXwU1WobdWMrW_A!2e0!7i16384!8i8192?coh=205409&entry=ttu

würde schon reichen, wenn man solche Perversionen abreißt und ein bisschen Platzsparender baut

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reibungslos (14.809 Kommentare)
am 17.06.2024 11:57

Shoppen ist oberste Bürgerpflicht, quasi wie früher der sonntägliche Messbesuch. Dafür braucht es auch entsprechende Einkaufstempel.

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reibungslos (14.809 Kommentare)
am 17.06.2024 11:55

Das geht schon. Atomstrom kommt von den östlichen Nachbarn und die Nahrungsmittel können zur Not auch die Chinesen liefern. Alles andere kommt sowieso bald von dort.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:38

Das passt

irgendwie zu dieser Regierung ohne Mehrheit im Volk

Klagt nicht auch Gewesslers Ministerium gegen die grüne EU Atomkraft

Ausgang des Verfahrens fraglich,
Entscheidung lange nach Ende der politischen Tätigkeit

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:43

Ach ja

Wer zahlt wohl?

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 11:46

Du das haben die Grünen in Deutschland schon erklärt mit Habeck, zahlen muss das keiner, das Geld wandert einfach von A nach B.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 11:50

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 11:38

Mit dem Gesetz werden wir noch viel Spass haben. Die Finnen und die Schweden sicher noch mehr.
Die Deutschen erfinden - die Österreicher setzen um - und die Italiener kümmert das alles ohnehin nicht.

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 11:31

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich.
Keine Einstimmigkeit bei den Ländern, keine Volksabstimmung und einzig eine zwielichtige Meinungsumfrage als Legitimation.
Machtrausch von einzelnen Ministern.

Tief sind wir gesunken!

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lucky890 (2.246 Kommentare)
am 17.06.2024 11:39

die Länder sind einstimmig dagegen (Beschluss bei der Landeshauptleuteversammlung), es gibt keinen neuen anderslautenden Beschluss, daher ist dieser gültig.

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superplus (273 Kommentare)
am 17.06.2024 11:57

Der Beschluss bei der Landeshauptleuteversammlung ist in diesem Fall egal, weil diese Abstimmung per Gesetz an ein Gremium delegiert wurde, welches seit Jahrzehnten nicht getagt hat.

Den Ländern ist in diesem Fall die eigene Wurschtelei auf den Kopf gefallen.

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