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ÖVP gegen Gewessler: Was eine Ministeranklage bedeutet

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2024, 12:48 Uhr
Deutschland beseitigt Hürde für Gastransport aus dem Westen
Leonore Gewessler Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Mit einer Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof können die obersten Bundes- und Landesorgane "für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen" belangt werden.

Konkret betrifft das Bundespräsident, Landeshauptleute oder Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen in verschiedenen Konstellationen. Bei einer Verurteilung ist als Sanktion der Amtsverlust vorgesehen, in geringfügigen Fällen kann auch nur eine Rechtsverletzung festgestellt werden.

In der Bundesverfassung sind verschiedene Fälle der möglichen Rechtsverletzungen aufgelistet - im konkreten Fall des Abstimmungsverhaltens von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im EU-Umweltministerrat "passend" wäre jene durch einen "österreichischen Vertreter im Rat". Die Voraussetzungen für eine solche Anklage wären aber in einem Fall hoch: "Wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre" braucht es gleichlautende Beschlüsse aller Landtage - auf diese Gesetzesstelle müssten sich also die Länder berufen, wenn sie eine Rechtsverletzung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgrund des Eingriffs in Länderkompetenzen orten.

"Wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache wäre" ist wiederum eine (einfache) Mehrheit des Nationalrats nötig - darauf könnte sich der Nationalrat berufen, wenn er etwa eine Verletzung des Bundesministeriengesetzes durch Gewessler ortet. Dieser Fall ist aber eher theoretisch - mit der gleichen Mehrheit könnte der Nationalrat durch einen Misstrauensantrag Gewessler auch gleich selbst abwählen.

"Totes Recht"

Große Erfahrungen mit Ministeranklagen hat Österreich nicht - der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, nannte sie einmal aufgrund der nötigen Mehrheitserfordernisse "totes Recht". In der Praxis musste sich lediglich der damalige Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer senior (ÖVP) deshalb vor dem VfGH verantworten. Er hatte eine Weisung des damaligen Sozialministers Alfred Dallinger (SPÖ) missachtet und die Geschäfte am 8. Dezember 1984 in Salzburg per Verordnung offenhalten lassen.

Sollte der VfGH eine schuldhafte Rechtsverletzung feststellen, kommen mehrere Maßnahmen in Frage: Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der Verfassungsgerichtshof auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. Mit dieser Sanktion kam etwa Haslauer 1985 davon. Ansonsten ist im Fall einer Verurteilung der Verlust des Amts auszusprechen - "unter besonders erschwerenden Umständen" können auch politische Rechte wie etwa das Wahlrecht zeitweise ausgesetzt werden.

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48  Kommentare
48  Kommentare
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nodemo (2.390 Kommentare)
am 18.06.2024 12:49

Nehammer: Kein Ende der türkis-grünen Koalition, wir machen nur ein Ablenkungs-Experiment mit Gewessler und dem Renaturierungsgesetz bis zur Wahl.

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Caesar-in (3.910 Kommentare)
am 17.06.2024 16:49

Die Grünen waren am Anfang eine Umweltpartei. Heute sind die das überhaupt nicht mehr. Da geht es nur mehr um Ideologie und esoterischen Energiewandelgläubigkeit usw. Wenn einem die Natur wirklich etwas bedeutet, dann darf er nicht Grün wählen. Da gibt es Besseres.

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Peter2012 (6.479 Kommentare)
am 17.06.2024 16:46

Behindern und Blockieren bringt rein gar nichts schon gar nicht für das Klima. Das ist kein Fortschritt!!!

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ischlfan (687 Kommentare)
am 17.06.2024 16:18

Bravo Fr. Gewessler, endlich mal ein Regierungsmitglied, dass nicht beim kleinsten Gegenwind umfällt.

Nächstes mal wähle ich erstmals grün, versprochen

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erwin1 (33 Kommentare)
am 17.06.2024 15:29

vermutlich ist damit die Koalition zw Christdemokraten und Grünen beendet, was ohnehin bei der Auslandspresse seinerzeit für Verwunderung sorgte, dass so etwas überhaupt zu Stande gekommen ist.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 15:15

Was sagt der Herr Bundespräsident Van der Bellen (ehemals Grüne) dazu?

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 15:49

Ist eine Privatsache der Grünen und jeder war mal jung. Mehr kommt da nicht.

Hätte das eine andere Partei gemacht hätte die Hofburg gebrannt.

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 15:08

Die ÖVP weißt kognitive Dissonanzen auf.

Totschnig beschließt in Brüssel als nicht zuständiger Minister eine Abschwächung der Umweltauflagen gegen den Willen Gewesslers.
Karner setzt sich gegen die Koalitionsvereinbarung für den Regierungstrojaner in der EU ein.

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kirchham (2.370 Kommentare)
am 17.06.2024 14:52

Oh mann oh man wir haben eine tolle Regierung 🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️tolle Koalition die wir haben.

Recht viel kann man nicht mehr sagen dazu zu diesem Affentehater.

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 15:58

Wer sind die Oberaffen?
Die Affen verhalten sich artgerecht mach der Hierarchie!!
Das hätten manche Renaturierungsgegner auch gerne so!!

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observer (22.378 Kommentare)
am 17.06.2024 14:45

Es geht nicht nur um eine MinisterInnenanklage, es geht auch um eine wegen Amtsmissbrauch und ausserdem wurde beim EUGh eine Klage bzgl. Nichtigkeit des Votums von G. eingebracht. es steht also viel mehr im Raum. Und es könnte für G. sehr bitter werden und auch für die gesamte Grüne Partei. Unabhängig davon, wie dies alles ausgeht, sollte es eine Warnung an alle anderen Parteien sein, mit den Grünen nie mehr eine Koalition einzugehen.

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Caesar-in (3.910 Kommentare)
am 17.06.2024 16:52

Das war nie eine Koalition. Die (ehemals türkise) ÖVP musste wegen dem Kurz sowieso immer nach der Pfeife der Grünen tanzen. Und jetzt hat die G. dem Nehammer gezeigt, wer offenbar Schattenkanzler(in) ist und damit bestimmt, was in Österreich so geschieht.

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 14:41

Grüne Willkür und peinliche Rechtfertigungen, wie wir sie kennen.

So wie es Lena Schilling mit ihren Intrigen und Verleumdungen eigentlich nur gut gemeint hat, und bis heute keine Reue oder Einsicht zeigte, so argumentiert auch Gewessler mit ihrem Gewissen, das sie zu diesen Handlungen gegen Abmachungen und Gesetze antreibt.

Na, dann ist ist es ja gut. Es wäre doch schlimm, wenn die Frau Bundesminister gegen ihr Gewissen handeln müsste, um Gesetze und Vereinbarungen einhalten zu können. Gesetze werden einfach überbewertet, die gelten nur für das Fußvolk, die Proleten.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 14:33

Die Grünen beweisen damit:

Das Recht muss der Politik folgen.

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 17.06.2024 14:27

Wenn mich jemand fragt, wo denn das beste Theater der Welt ist, so antworte ich ja immer ÖSTERREICH.
Ich sage ÖSTERREICH, worauf die Leute immer fragen, WO IN Österreich und ich antworte NICHT IN ÖSTERREICH!ÖSTERREICH, ÖSTERREICH SELBST IST ES, fahren Sie nach Österreich und Sie kommen in das allererste Theater der Welt.
Aus Thomas Bernhard's "Claus Peymann kauft sich eine Hose und geht mit mir essen.

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CedricEroll (11.841 Kommentare)
am 17.06.2024 15:38

Habens noch mehr drauf als Copy/Paste? Scheinbar nicht.

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 17.06.2024 16:21

Ich denke, sie haben heute schon wieder etwas zuviel Paste erwischt.

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Amtsmissbrauch (613 Kommentare)
am 17.06.2024 14:24

ich glaube auch das keine Partei mehr mit den Grünen zusammengehen will.

wieder ein schritt näher dem eu Austritt

Ungarn wird ja auch nicht lange mehr bei der Eu sein

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 17.06.2024 16:31

DAS wäre wirklich wünschenswert!

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Fa_wimmer (649 Kommentare)
am 17.06.2024 14:02

wenn es nicht passt darf halt die Grünen nicht Wähle.

aber es hat gezeigt das eine große Gefahr von den Ministern ausgeht.

ich kann der övp nur raten die Koalition aufzulösen. wer weis was sonst noch kommt!!!

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Hausruckomi (782 Kommentare)
am 17.06.2024 13:56

Jeder kleine Beamte steht bei einem Amtsmissbrauch vor einem Richter

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Fa_wimmer (649 Kommentare)
am 17.06.2024 13:59

das glaubst du doch selbst nicht

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analysis (3.770 Kommentare)
am 17.06.2024 13:45

Entsprechend unserer Verfassung sind Fachminister weisungs-ungebunden und es gibt zu diesem EU-Gesetz auch keinen LH-Gegenbeschluss!
Somit hat die Ministerin gesetzeskonform gehandelt!

Dass Noch-BK Nehammer einen Brief nach Brüssel schreibt und eine "Verfassungs"-Ministerin versucht, das Recht zu verbiegen, zeigt wie überfordert dies ÖVP ist und wie sehr sie im nur im Sinne der Agrar-Industrie agiert!

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 14:35

analysis

das ist nicht richtig - und zwar aus mehreren Gründen:
a) die Umweltschutzagenden fallen in die Kompetenz der Bundesländer - Gewessler (GRÜNE) hätte also die Zustimmung der Bundesländer gebraucht

b) die Umweltministerin die Zustimmung des Finanz- und Landwirtschaftsministers gebraucht

Die Gerichte werden es klären - doch es sieht so aus als dass die GRÜNEN mutmaßlich einen Rechtsbruch begangen haben.

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 17.06.2024 14:36

Weisungsungebunden bedeutet nicht willkürlich!

Wenn andere Ministerien betroffen sind oder Bundesländer, hört sich der Spaß auf, weil man die Kompetenzen anderer überkreuzt und sich abzustimmen hat.

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 17.06.2024 13:41

Nehammer und Edtstadler blamieren Österreich bis auf's Blut

Dieser weinerliche Petzbrief an "Dear Alexander" ist der absolute Tiefpunkt einer absolut unterirdischen Performance eines Mannes, der vielleicht das Format für einen Rhetoriktrainer beim Bundesheer hatte aber doch nicht für den Kanzler einer Republik.

Man kann nur hoffen, dass dieses Trauerspiel dieser Koalition bald beendet wird und die ÖVP dort hin geschickt wird, wo sie seit Jahren hingehört: in Opposition.
Bis dahin von mir aus freies Spiel der Kräfte.

Kogler sollte von sich aus die Weitsicht haben und sich in die wohlverdiente Pension verabschieden und Zadic oder Gewessler an die Spitze der Partei lassen. So könnte vielleicht wirklich die Reformkoalition entstehen, die Österreich so dringend braucht.

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 13:50

Nachdem Meinungsumfragen ein Stützpfeiler unserer "Demokratie" oder zumindest für Alleingänge sind, mit 7 - 9% maximal, ernsthaft?
Da sind die Stimmenverluste an Petrovic noch nicht mal drinnen in der Umfrage. Da geht es eher ums nackte Überleben. Mit der Aktion als Diktator umso mehr.

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 13:52

Ihr Beitrag erinnert mich an die Erzählungen meines Onkels, als er die Zeit nach 1918 beschrieb. Viele Menschen waren damals scheinbar gleich heute desorientiert. In den diversen Cafes wurde heftig diskutiert, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen sollte. Das beschrieb auch gerne Heinrich Drimmel in seinen vielen Büchern über diese Zeit. Die Begegnungen im Cafe Grössenwahn sind scheinbar zeitlos und wiederholen sich.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 13:34

Gewessler und die GRÜNEN haben damit die Demokratie in Österreich defakto abgeschafft.

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 13:45

Abgeschafft noch nicht, jedoch schwer beschädigt. Klassische Arbeit eben von Demokratiegefährdern und Volksspaltern.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 14:36

Was würden die Grünen sagen, wenn die ÖVP oder die FPÖ derartig handeln würden?

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alienllama (43 Kommentare)
am 17.06.2024 14:43

Das hat die ÖVP ja schon gemacht, und die Grünen haben sich nicht so weinerlich benommen.

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 13:32

Die vorgesehenen Konsequenzen wird m.E. auch Gewessler in Erfahrung gebracht haben. Da diese in ihrem Fall mehr als lächerlich sind, ist mir auch ihr Verhalten erklärbar.
Gibt es überhaupt ein politisches Amt, in dem echte Konsequenzen zu befürchten sind?

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RonaldWeinberger (230 Kommentare)
am 17.06.2024 13:21

Obwohl ich seit langem - seit die Grünen eher die Gesellschaft ummodeln wollen und die Natur, so scheint es mir, die 2. Geige spielt - "grünenfeindlich" bin UND sehr wohl Argumente der ÖVP in dieser Angelegenheit nachvollziehen kann, so finde ich das Vorgehen, sprich Abstimmungsverhalten, der Ministerin dennoch als angemessen. Hoffentlich wird ihr daraus kein "juristischer Strick" gedreht werden.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 17.06.2024 13:38

warum sollte das geltende Recht für die GRÜNEN nicht gelten?

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rmach (15.766 Kommentare)
am 17.06.2024 13:58

Weil sie für eine bessere Zukunft kämpfen und schon Kreisky sagte, dass der Terror ein legitimes Mittel der Politik sei. Also, auch wenn einige der Terror der grünen Ministerin nicht gefällt, oder gar als illegal sehen, so ist er trotzdem legitim.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 20:46

Schreiben Sie was Sie denken?

Gute Nacht

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Pho103 (212 Kommentare)
am 17.06.2024 13:19

Was für ein Zirkus. In Österreich werden solche Regierungsparteien trotzdem wohl weiter gewählt. Egal wer was wann wo inszeniert, egal ob wir international lächerlich dastehen.

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Melinac (3.191 Kommentare)
am 17.06.2024 13:27

Richtig, nicht zu glauben!!!🙈🙈

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espresso.perdue (743 Kommentare)
am 17.06.2024 13:11

Tja, damit ist schwarz grün wohl Geschichte

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 17.06.2024 13:10

Mut, Ausdauer und Geradlinigkeit
von Gewessler soll
durch die övp bestraft werden??
Das geht juristisch schief und wird im Sept. nicht honoriert!

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bvb22 (1.286 Kommentare)
am 17.06.2024 14:14

Doch die grünen werden abgestraft

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spoe (14.404 Kommentare)
am 17.06.2024 13:05

Man stelle sich vor, ein ÖVP- oder ein FPÖ-Politiker würde so handeln.
Undenkbar! Hier wird von vielen wieder einmal mit ungleichem Maß gemessen.

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powerslave (1.163 Kommentare)
am 17.06.2024 13:09

Karner? Totschnig?

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spoe (14.404 Kommentare)
am 17.06.2024 13:04

Fehlt nur noch der passende Hinweis des grünen Bundespräsidenten, dass Gewessler zwei Sekunden bei der Abstimmung privat gehandelt hat und das niemanden etwas angeht. 😂

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 17.06.2024 13:29

Made my Day!

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u25 (5.149 Kommentare)
am 17.06.2024 13:01

Macht ganzen einfach was sie will

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oblio (24.919 Kommentare)
am 17.06.2024 13:42

Nicht ganz!
Es gibt viele Mitbürger, die sie hinter sich weiß!

Umweltschutz ist nämlich vielen wichtig!
Aus Profitgründen wurde in den letzten Jahrzehnten
ohnehin zu viel die Industrie auf Kosten der Umwelt
gefördert!

Jetzt ist Schluss mit Lustig!

Wir wollen eine intakte Natur unseren Nachkommen hinterlassen!!!

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