Vertrauen in Unabhängigkeit der Justiz: Österreich nicht mehr Nr. 1

83 Prozent haben hierzulande ein "sehr gutes" oder "ziemlich gutes" Bild von der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter, wie aus dem von der EU-Kommission am Donnerstag veröffentlichten "Justizbarometer" hervorgeht. Im EU-Vergleich wurde Österreich allerdings von Finnland 89 Prozent und Dänemark mit 84 Prozent überholt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich erfreut darüber, "dass das Vertrauen der Menschen in die österreichische Justiz unverändert hoch ist und mit 83 Prozent im europäischen Spitzenfeld liegt. Das zeigt, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Ich werde weiterhin alles daran setzen, das Vertrauen in die Justiz weiter zu stärken und deren unabhängige Arbeit nachhaltig abzusichern", versicherte Zadic.

Von einem Vertrauensverlust in die österreichische Justiz ist in den Eurobarometer-Umfragen nichts zu merken, ganz im Gegenteil. In den vergangenen fünf Jahren kletterte der Wert auf über 80 Prozent. Hinter Österreich reihen sich Luxemburg (78 Prozent), die Niederlande (77 Prozent) und Deutschland (76 Prozent) ein. Das Schlusslicht bildet Kroatien mit 20 Prozent.

Politischer Einfluss, wirtschaftlicher Druck

Unter zehn Prozent der Befragten in Österreich begründeten ihr Misstrauen mit dem Einfluss der Politik und dem wirtschaftlichen Druck auf die Gerichte und Richter. In Polen und Kroatien waren mehr als die Hälfte dieser Ansicht.

Das Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht.

"Besorgniserregende" Entwicklung

EU-Kommissionsvize Vera Jourova zeigte sich alarmiert: "Die Tatsache, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zum Vorjahr in etwa der Hälfte aller Mitgliedstaaten zurückgegangen ist, ist besorgniserregend und zeigt, dass wir alle handeln müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wiederherzustellen."

Im Juli will die EU-Kommission sogenannte Rechtsstaat-Berichte zu allen Ländern vorstellen. Darin analysiert sie systematisch den Zustand etwa von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Justiz in den EU-Staaten. Erstmals will die Behörde auch Empfehlungen machen, wie die Situation verbessert werden kann.

Die Umfrage wurde zwischen 17. und 24. Jänner 2022 durchgeführt. EU-weit wurden dafür 25.767 Personen befragt, in Österreich waren es 1.015.