Doch Fragestunde zum Klimaschutz im Steyrer Rathaus

Nun wird doch in der nächsten Gemeinderatssitzung im Steyrer Rathaus über Energiewende und Klimaschutz geredet. Das Thema, das gestern 2000 Schüler in Linz zu einer Demonstration auf die Straße trieb, wollte das "Klimaforum Steyr" bei der nächsten Bürgerfragestunde auf die Tagesordnung bringen. Aktivist Peter Czermak hatte eine Eingabe formuliert, die dann aber von Amts wegen von Bürgermeister Gerald Hackl (SP) zurückgeworfen wurde.

Der Bürgermeister hatte in der vom Magistrat mitgeteilten Ablehnung auf die Richtlinie hingewiesen, wonach nur Fragen erörtert werden könnten, die den Wirkungsbereich der Stadt beträfen. Die Frage, was die Stadt "für eine notwendige Technologie und Investitionswende" unternehme, hätte diese Vorgabe gesprengt, hieß es. In einem Mail an Czermak hatte Hackl dazu mitgeteilt, dass die Auseinandersetzung mit den Begehrlichkeiten des Klimafokus nicht unbedingt zu seinen Leibthemen zähle. "Am Schluss – und da muss ich kein Prophet sein – steht dann ihre Forderung, die Steyrer Westspange nicht zu bauen, was den Wünschen und Bedürfnissen einer breiten Mehrheit der Steyrer Bevölkerung sowie der Steyrer Wirtschaft diametral entgegensteht", schrieb Hackl. Nicht nur mit den Kriterien der Bürgerfragestunde im Widerspruch sah Hackl die eingebrachte Fragestellung, sondern auch ein Gespräch darüber von Grund aus nicht zielführend: "Die Bürgerfragestunde ist nicht eingerichtet worden, um einfach über Gott und die Welt zu plaudern."

Der Magistrat hat Czermak aber die Möglichkeit gegeben, seine Fragen umzuformulieren. Was dieser auch tat. Jetzt will er für den Klimafokus wissen, "welche budgetären Aktivitäten zur Erreichung" der Klimaziele die Stadt Steyr vorgesehen habe. Bürgermeister Hackl hat den Mobilitätsstadtrat der Grünen, Reinhard Kaufmann, mit der Beantwortung beauftragt. In der Gemeinderatssitzung kann Czermak dann auch noch eine Zusatzfrage stellen.

 

Flashmob statt Schüler-Demo: "Dumm gelaufen", sagt Rathauschef

Bürgermeister Gerald Hackl ist wegen der 300 Euro Kostenvorgabe, die Jugendliche von Kundgebung abhielt, über Beamte verärgert.

Eigentlich hätten am Freitagvormittag um 11 Uhr Schüler mit Transparenten und Taferl für den Klimaschutz auf dem Stadtplatz aufmarschieren sollen. Auf dem Pflaster vor dem Rathaus hielten stattdessen um fünf vor Zwölf zwei Dutzend Aktivisten der Plattform "Klimafokus Steyr" bei einem Flashmob ihre Mobiltelefone hoch und schalteten die Weckrufe laut. In Sprechchören wurde bei der Sponti-Kundgebung die Wende weg vom Treibhausgasausstoß zu umweltfreundlicher Energienutzung verlangt. Städte und Gemeinden könnten dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, waren die Teilnehmer überzeugt.

Zum Scheitern der Schüler-Demo hat sich unterdessen auch Bürgermeister Gerald Hackl (SP) zu Wort gemeldet: "Die Stadt will keineswegs jungen Leuten Prügel vor die Füße legen, wenn sie sich politisch betätigen und äußern wollen." Am Magistrat sei etwas "dumm gelaufen", dass die Schüler zum Schluss die Anmeldung der Demonstration zurückzogen und die Kundgebung absagten. Irgendjemand hatte den Jugendlichen mitgeteilt, dass wegen des gegenwärtig am Stadtplatz abgehaltenen italienischen Marktes Umleitungen und Umbauten bei einer Demonstration nötig gewesen seien, deren Kosten mit 300 Euro beziffert worden seien. Mit der Auskunft seien die jungen Leute abgeschreckt worden, worüber der Bürgermeister sehr verärgert ist: "Ich wünsche, dass die Politik sofort informiert wird, wenn so etwas vorkommt. Wir hätten sofort eingegriffen, um eine Demonstration zu ermöglichen." Dieses Missgeschick tue ihm besonders leid, sagte Hackl, "weil wir die Jugend ja ermutigen möchten, sich für ihre Zukunft zu engagieren."