Nach schwarz-grüner Kritik: Vier weitere Swap-Akten aufgetaucht
LINZ. Wunderbare Akten-Vermehrung im SWAP-Skandal: Erst gab es nur einen Akt aus dem Swap-Disziplinarverfahren gegen Werner Penn - nun liegen fünf Akten auf.
Nachdem die Linzer Magistratsdirektorin Martina Steininger zunächst nur einen Akt aus dem Swap-Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Stadtfinanzdirektor Werner Penn den Gemeinderatsfraktionen vorlegte, liegen nun fünf Akten auf. Der vorläufig letzte Akt hat eine siebenwöchige Vorgeschichte. Am 8. September beschlossen im Gemeinderat VP, FP, Grüne und die KPÖ-Mandatarin, dass der Penn-Disziplinarakt den Fraktionen vorzulegen sei. Bürgermeister Klaus Luger (SP) schickte den Antrag der Gemeinderats-Mehrheit an den damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (ebenfalls SP), der kurz vor der Bürgermeister-Stichwahl eine juristische Prüfung anordnete. Ergebnis: Bürgermeister Luger müsse die Penn-Akten aus dem Disziplinarverfahren herausgeben.
Erst nach Wahl herausgegeben
Doch erst nach der Bürgermeister-Stichwahl am 11. Oktober, die Luger mit 61 Prozent gewann, gab der Bürgermeister einen Penn-Akt heraus. VP und Grüne kritisierten, dass dieser nicht sämtliche Schriftstücke des Verfahrens beinhalte.
Die Magistratsdirektorin widersprach dieser Kritik am vorigen Mittwoch: "Die Disziplinarakten des früheren Finanzdirektors Mag. Werner Penn in der ,Swap-Causa‘ liegen entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss, wonach alle Schriftstücke, die der Magistrat Linz im Disziplinarverfahren gegen Werner Penn von der Disziplinarkommission und dem OÖ. Landesverwaltungsgericht erhalten oder an diese übermittelt hat, zur Einsichtnahme auf."
Mittlerweile hat sich diese Feststellung der Magistratschefin als falsch entpuppt. "Die vollständigen Unterlagen liegen ab 27.10.2015, 8 Uhr, zur Einsicht in der Abteilung Präsidium auf", heißt es nun in einem Schreiben der Magistratschefin an die Fraktionen. Tatsächlich liegen seit gestern fünf Penn-Akten vor.
"Verzögern, behindern, offenbar soll mit aller Gewalt verhindert werden, dass man eine Verbindung zwischen Penn und der SP in der Swap-Affäre nachweisen kann. Das ist ein Skandal. Der Bürgermeister hält sich im Hintergrund und schickt die Magistratsdirektorin vor", sagt VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal.
Wels 
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SO VILELE LÜGEN!
Alle Beteiligten absetzen! Und dann die Sache unabhängig untersuchen!
es bewahrheitet sich immer wieder:
als politiker musst lügen können, und dabei nicht rot werden!
ein verlogenens unnützes pack!
Das ist Wahlbetrug jetzt erst mit diesen Akten rausrücken. Aber die Rotwähler stört das nicht. Rot bis in den Tot.
sozis unter sich.
eine krähe hackt der anderen kein auge aus...
freundschaft!
1. War es offenbar eine sehr schlechte Idee, Luger zum BGM zu wählen. Vertuschung, Verzögerung, Verschleierung der Fakten stehen hier im Raum.
2. Ist das, was die SPÖ-nahe Magistratsdirektorin Steininger hier geliefert hat, wert, auf Amtsmissbrauch untersucht zu haben (mutmasslich zugunsten der Stadt-SPÖ). Es gilt natürlich auch hier die Unschuldsvermutung.
Und es gilt auch hier: Diese Untersuchung wird natürlich nie stattfinden. Wenn eine Magistratsdirektorin tatsachenwidrig behauptet, ein Akt sei vollständig (sie hat nicht gesagt, sie müsse dies erst prüfen), obwohl der Akt nicht vollständig war, so ist das in Linz und anderswo in Ö. nur ein "Kavaliersdelikt", Pardon, für die sehr emanzipierte Frau Steininger mit ihren Frauen-Netzwerken natürlich ein "KavalierInnen-Delikt".
Weiter so, die Bürger wollen ja verarscht und betrogen werden, die Nicht-SPÖ-Parteien in Linz ebenso.
haspe1
absolut richtig reflektiert ...
Erst nach Wahl herausgegeben ...steht im Artikel .
so wie wir es geschrieben hatten, LÜGEN LÜGEN und LÜGEN ,das ist BETRUG an den Wähler/innen ...
und da sollten Frauen bevorzugt werden ? tz tz tz soooo net !
Magistratsdirektorin Martina Steininger
solche Leute MÜSSEN von der Politik ENTFERNT werden ! SOFORT !
Herr Luger, ihre neuerliche Bestellung war gemessen an der Wählerbeteiligung die Entscheidung zwischen Pest und Cholera.
Nachdem sie neuerlich vesuchen, den Wähler in der Causa Penn zu verarschen, indem sie nichts zugeben und herausgeben, kann ich nur sagen: räumen sie ihren Versorgerposten, mit Verantwortung und Arbeit für den Bürger hat das nichts mehr zu tun!
Mit über 60% wiedergewählt!!! Wie dumm ist denn das Fußvolk in Linz eigentlich? Interessiert sich denn niemand zwischen den Wahlen was dort passiert?
Bequemlichkeit.....
Ich schlage die Anstellung eines Zauberers und Magiers vor, der zaubert sicher noch einige Akten aus dem Hut....
jetzt wird es schon langsam fad mit dem Luger und der Steininger.