Grenzöffnung nur einseitig: Keine Einreise nach Deutschland ohne Grund

Ab heute wird an den österreichischen Grenzen nicht mehr kontrolliert, das heißt die deutschen Nachbarn haben Richtung Österreich freie Fahrt. Aber Achtung, die Österreicher nicht nach Deutschland! Die bisherigen Regelungen für die Einreise ins Nachbarland haben sich (Stand Donnerstagmittag) nicht geändert. Einige Österreicher wurden an den deutschen Grenzen wieder nach Hause geschickt, wie ein Sprecher der Bundespolizei auf OÖN-Anfrage mitteilt. Was erlaubt ist und was nicht:

Darf jemand aus Österreich nach Deutschland einreisen, um dort einzukaufen?

Nein. Die Einreisebestimmungen nach Deutschland sind immer noch aufrecht und gelten genauso wie bisher (Stand Donnerstagmittag), wie ein Sprecher der deutschen Bundespolizei mitteilt. Es gilt also nach wie vor, dass Österreicher nur nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie einen triftigen Grund haben, diesen an der Grenze glaubhaft machen können und eine Selbsterklärung (Formular unter bundespolizei.de) ausfüllen. Fahrten zum Einkaufen oder für touristische Zwecke fallen nicht darunter.

Darf jemand aus Deutschland nach Österreich reisen, um hier einzukaufen oder zu tanken?

Ja. Österreich hat seine Grenzen zu den Nachbarstaaten (ausgenommen Italien) geöffnet.

Müssen jene aus Deutschland bei der Wiedereinreise in die Heimat mit Folgen rechnen?

Nein. Deutsche werden bei der Wiedereinreise seitens der Bundespolizei nicht gehindert. Wenn sie Covid-19-Symptome aufweisen, dann wird die örtliche Gesundheitsbehörde hinzugezogen, die entsprechende Schritte einleiten kann.

Es wird nur noch stichprobenartig kontrolliert. Die Verlockung für den kleinen Grenzverkehr, ohne triftigen Grund nach Deutschland einzureisen, wenn niemand kontrolliert, ist groß. Drohen Strafen?

Ja, denn man begeht ganz klar einen Verstoß, sagt der Bundespolizeisprecher. In diesem Fall muss man mit einem Bußgeld rechnen, die Höhe ist je nach Fall anders. Wer die Grenze ohne triftigen Grund passieren möchte, wird abgewiesen, bestätigt der Sprecher.

Politiker positiv gestimmt

Auch wenn die Grenzkontrollen nur einseitig gefallen sind, freuen sich die lokalen Politiker. "Gerade für die vielen Menschen im Bezirk Braunau, die in der Grenzregion zu Bayern leben, bedeutet das eine große Erleichterung. Viele haben ihre Angehörigen und Freunde durch die Grenzschließungen wochenlang nicht gesehen", heißt es in einer Presseaussendung von Landtagsabgeordnetem Ferdinand Tiefnig und Bundesrätin Andrea Holzner (beide VP). Dass die Grenzen nun schrittweise geöffnet werden, sei ein wichtiger Impuls für die Stadt Schärding, vor allem auch im Tourismus. "Mehr als 30 Prozent unserer Gäste kommen aus Bayern. Das ist für unsere Wirtschaft, für Handel und Gewerbe und Gastronomie und Hotellerie überaus wichtig. Nur mit offenen Grenzen und einem damit verbundenem wichtigen Schub wird Schärding wieder zu der Stärke wie vor Corona zurückfinden", sagt Bürgermeister Franz Angerer.

Auch der neugewählte Bürgermeister der Schärdinger Nachbargemeinde Neuhaus am Inn, Stephan Dorn, ist positiv gestimmt. "In den vergangenen Jahren ist aus der Grenze eine Nahtstelle geworden. Schüler besuchen ganz selbstverständlich Schulen auf der anderen Seite des Inns. Firmen beschäftigen Mitarbeiter von ,drent und herent‘, und viele Geschäfte können ohne Kundschaft von der anderen Seite des Inns nicht überleben. Es haben sich natürlich auch viele Freundschaften entwickelt." (mala/sedi)