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Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an

Von nachrichten.at/apa, 24. April 2024, 18:28 Uhr
Joe Biden
US-Präsident Joe Biden Bild: (APA/AFP/JIM WATSON)

WASHINGTON. Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt.

"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Das neue Paket sei nicht nur eine Investition in die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Sicherheit Europas. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen NATO-Partner angreifen könnte. "Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere NATO-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind."

"Es wird die Welt sicherer machen"

Bei der Unterzeichnung der Gesetze mit Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan sagte Biden: "Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen." Das von Bidens Regierung beantragte Hilfspaket war im US-Parlament monatelang blockiert gewesen. Erst infolge des iranischen Großangriffs auf Israel hatten das Repräsentantenhaus kontrollierenden oppositionellen Republikaner ihre ablehnende Haltung aufgegeben und die Gelder am Samstag freigegeben. Am gestrigen Dienstag folgte der Senat, der die Hilfsgelder schon im Februar freigeben hatte wollen.

Wegen der Blockade im Kongress hatten die USA der Ukraine seit Ende des Vorjahres praktisch nicht mehr helfen können. Das beschlossene Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und Munition im Bestand des US-Militärs vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten - was häufig schneller geht, als bei der Industrie neu zu bestellen. Biden kündigte nun an, der Ukraine in dem neuen Militärpaket wieder militärische Ausrüstung aus den eigenen Beständen zukommen zu lassen.

Militärische Unterstützung und Finanzhilfe

Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Gesetzestext drängt außerdem auf die Lieferung der weitreichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Ob das neue Militärpaket auch ATACMS umfassen wird, blieb offen. Am Montag hatten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Selenskyj machte aber noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollten.

Gesetz gegen Bytedance in Kraft

Biden setzte am Mittwoch auch ein Gesetz gegen den TikTok-Eigentümer Bytedance in Kraft. Im Zuge der Budgetbeschlüsse hatten die US-Parlamentarier nämlich auch für ein Gesetz votiert, das der vor allem bei Jugendlichen populären Videoplattform TikTok mit dem Verbot droht. Für den in China ansässigen Bytedance-Konzern läuft nun ein Countdown von maximal einem Jahr, sich von TikTok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. TikTok will das Gesetz vor Gericht anfechten.

Das Gesetz wurde erst in der Nacht auf Mittwoch vom Senat mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. TikTok bestreitet dies seit Jahren.

Kann Gesetz vor Gerichten bestehen?

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

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32  Kommentare
32  Kommentare
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vinzenz2015 (46.665 Kommentare)
am 26.04.2024 16:00

Anti-Amerikanismus;
Anti- EU;
Pro- Putin Imperialismus;
Putin- Propaganada nachbeten;

Aber: " die andern alle" sind schuld!!

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Utopia (2.697 Kommentare)
am 26.04.2024 08:29

Ich möchte einmal lesen "Biden kündigt Friedensgespräche an".
Wahrscheinlich muss damit gewartet werden, bis Trump an die Macht kommt.

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Linz2013 (3.365 Kommentare)
am 26.04.2024 08:55

Am 15. Juni findet in der neutralen Schweiz eine Friedenskonferenz statt. Wo, wenn nicht dort?

Die NZZ hat geschrieben, dass angeblich Biden persönlich teilnehmen wird.

https://www.nzz.ch/schweiz/us-praesident-joe-biden-soll-an-ukraine-friedenskonferenz-in-der-schweiz-teilnehmen-ld.1825522

Und wer hat angekündigt nicht teilzunehmen? Natürlich Russland. Im Gegenteil: Russland setzt andere Länder unter druck, nicht dort teilzunehmen. Russland will keinen Frieden. Sie wollen mit China eine neue Weltordnung.

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 26.04.2024 09:12

Werden wir bei Kriegstreibern nie erleben. Leider.

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vinzenz2015 (46.665 Kommentare)
am 26.04.2024 15:55

Die Denunziation "Kriegstreiber" ist blanke Hetze!!

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CedricEroll (11.301 Kommentare)
am 26.04.2024 10:26

Trump wird nicht an die Macht kommen, sondern ins Gefängnis, wo er hingehört.

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vinzenz2015 (46.665 Kommentare)
am 26.04.2024 15:53

Soöl Biden Seöbstgespräche Führen???.
Putin lehnt Verhandlungen ab kommt zu keiner Friedenskonferenz!!
Putin will einen Diktatfrieden bzw. totale Kapitilation!!

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Augustin65 (689 Kommentare)
am 24.04.2024 21:38

Sehr gut, ab mit der Kohle und noch mehr Waffen in die Ukraine....
Wie alt sind die armen Teufel, die sich demnächst, natürlich mit neuester Bewaffnung, dahinschlachten lassen dürfen?
Arm auch im Sinne von unvermögend, weil die Söhne der Reichen wurden längst "freigekauft"!

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 25.04.2024 10:58

Und wenn sie sich nicht bewaffnen: Was dann? Denken Sie an Butscha.

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Paul44 (955 Kommentare)
am 25.04.2024 16:49

@August65, warum benennen Sie nicht den Täter?

Warum soll sich das Opfer nicht mehr verteidigen dürfen?

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 24.04.2024 19:08

Für wie lange reicht das aus? 2 Monate, 3 Monate oder mehr?

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 24.04.2024 18:57

Die Amis haben die Welt noch nie sicherer gemacht.

Immer noch die größten Rassisten, immer noch moderne Sklaverei. Immer noch die Einmischung in die meisten Kriege (die sie dann verlieren).

Immer noch stolz auf die Ausrottung der Indianer und die Atombomben auf Japan.

Die Liste ist beliebig lang.......
So schauts aus.

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Natscho (4.578 Kommentare)
am 24.04.2024 19:13

Der Sieg über Hitler und über das Faschistische Japan (die nicht um sonst bis heute verschrien sind in Südostasien) hat die Welt nicht sicherer gemacht? soso

Über die USA nach dem Koreakrieg kann man streiten, vor allem die Politik Kissingers ist verachtenswert, da hat sich deine geliebte UdSSR aber nicht viel geschenkt.

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 25.04.2024 08:49

Ich hab dir schon ein paar mal gesagt, objktiv und sachlich Geschichte zu lernen würde dir guttun.

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nichtschweiger (6.012 Kommentare)
am 25.04.2024 09:17

Warum hat es bei dir nicht funktioniert - du ziehst aus allem die falschen Schlüsse und bildest dir ein du hättest Wissen über Geschichte!

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 25.04.2024 11:20

immer noch mehr als du.

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nichtschweiger (6.012 Kommentare)
am 24.04.2024 20:55

Wenn du nicht mehr kommentieren würdest wäre das geistige Niveau des OÖN Forums schlagartig viel höher.

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 25.04.2024 11:19

Ohne dich noch mehr.

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CedricEroll (11.301 Kommentare)
am 26.04.2024 10:27

Ist Ihnen beiden eigentlich bewusst, wie leicht man Sie miteinander verwechseln kann.

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 25.04.2024 11:00

"Immer noch die größten Rassisten" Sie wissen aber schon, dass Sie damit die europäisch-stämmige Bevölkerung ansprechen?

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 25.04.2024 11:19

na und? sind ja Amis geworden.

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Paul44 (955 Kommentare)
am 25.04.2024 16:49

Putin-Troll. Bitte nicht füttern.

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rudolfa.j. (3.639 Kommentare)
am 24.04.2024 18:45

Neues waffenpaket???Warum nicht zu Waffenstillstand aufrufen??waffenindistrustrie
will erdienen!

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Natscho (4.578 Kommentare)
am 24.04.2024 19:14

Du denkst, die Russen wären zu einem Waffenstillstand bereit?
sehr naiv

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Paul44 (955 Kommentare)
am 25.04.2024 16:52

Zum Frieden gehören immer zwei.

Schön langsam soll jedem klar sein, dass es Russland/China nicht um die Ukraine geht, sondern um eine neue Weltordnung.

Diese Diktaturen hören mit ihrer Aggression erst auf, wenn man ihnen Grenzen aufzeigt.

Aktuell torpediert Russland die Friedenskonferenz in der Schweiz und setzt Länder unter Druck, die teilnehmen möchten.

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 24.04.2024 18:39

Noch mehr Abhängigkeit von den Amikriegstreibern. Noch mehr Gewinne der Rüstungsindustrie.
Nur Amiland profitiert davon. Die EU mit sicherheit nicht.
Noch mehr Tote und jahrelange Kämpfe.

Und dazu wird noch applaudiert. Zum Kotzen.

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Flachmann (7.248 Kommentare)
am 24.04.2024 20:58

Da hat doch Einstein einmal einen Spruch getätigt, Zitat "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit" beim Universum war er sich nicht ganz sicher.

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 25.04.2024 09:10

Auch schon ausgelutscht....

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nichtschweiger (6.012 Kommentare)
am 25.04.2024 10:42

Mag sein - aber auf dich passt es jedoch exakt!

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 25.04.2024 11:21

noch mehr auf dich. Wenn Dummheit weh tun würde, würdest du Tag und Nacht schreien.

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Paul44 (955 Kommentare)
am 25.04.2024 16:52

Putin-Troll. Bitte nicht füttern.

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 25.04.2024 18:48

Kleinpauli....
nichts Neues?

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