Wie es mit Kika/Leiner weitergeht
WIEN. Nach dem Verkauf des operativen Kika/Leiner-Geschäfts durch die Signa Retail Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko an den Handelsmanager Hermann Wieser will der neue Eigentümer morgen, Dienstag, in St. Pölten ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragen.
Dies bestätigte Kika/Leiner-Sprecher Michael Slamanig auf APA-Anfrage. Angesichts von neuen Finanzdetails zu Kika/Leiner fordert die Gewerkschaft eine Rückabwicklung des Verkaufs.
Bei einem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung übernimmt zumeist eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit wirtschaftlichem Background als Masseverwalter zeitlich befristet die Kontrolle über das Unternehmen. Voraussetzung für ein derartiges Sanierungsverfahren ist, dass der Sanierungsplan schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt wird und innerhalb von zwei Jahren mindestens 20 Prozent der Schulden bezahlt werden. Außerdem muss die Mehrheit der Gläubiger dem Sanierungsplan zustimmen.
Kaufpreis von drei Euro
Signa hat sich beim Verkauf des operativen Kika/Leiner-Geschäfts an Wieser vertraglich abgesichert. Gewährleistung und Haftungen seien auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt, in Summe also auf drei Euro, schrieb der "Standard" kürzlich. Außerdem könne der Käufer keine Ansprüche gegen bisherige Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder, Gesellschafter oder Darlehensgeber geltend machen und er könne nicht vom Vertrag zurücktreten bzw. den Kontrakt anfechten. Die kolportierten Vertragsdetails bestätigte der Kika/Leiner-Sprecher gegenüber der APA. Unternehmensinterne Zahlen wollte der Sprecher aber nicht kommentieren und verwies auf die baldige Beantragung des Sanierungsverfahrens. Laut "Krone" sollen die Verbindlichkeiten von Kika/Leiner rund 150 Millionen Euro betragen, der Großteil davon sollen Steuer-Stundungen sein.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies im Zusammenhang mit dem im Raum stehenden Verlust von Steuergeldern durch ein etwaiges Insolvenzverfahren von Kika/Leiner auf die Finanzprokuratur. Man habe diese "beauftragt, die Interessen der Republik wahrzunehmen" und zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gebe, bekräftigte er am Montag vor Journalisten.
Gibt es Konsequenzen?
Am Wochenende wurde bekannt, dass dem Unternehmen in der Coronapandemie Steuern gestundet worden waren, die Kika/Leiner eigentlich später zurückzahlen sollte. Man schaue sich "jetzt im Detail an, was überhaupt die Herausforderungen sind", so Brunner. In den kommenden "Stunden und Tagen" soll unter Federführung der Finanzprokuratur geprüft werden, "was überhaupt die Konsequenzen sein werden". Dabei gehe es um unterschiedliche Themenbereiche wie die zur Verfügung gestellten Unterstützungsgelder oder den Insolvenzentgeltfonds, so Brunner.
Der operative Teil der Möbelkette schrieb schon lange rote Zahlen. Für den südafrikanischen Kika/Leiner-Eigentümer Steinhoff (2013-2018) und für Signa (2018-2023) war der Möbelhandel ein Verlustgeschäft. Bis Ende September 2021 summierte sich über die Jahre ein Bilanzverlust bei der Kika Möbel-Handelsgesellschaft und bei der Rudolf Leiner Gesellschaft von 106 Millionen Euro bzw. 83,7 Millionen Euro, geht aus dem Firmenbuch (Wirtschafts-Compass) hervor. Mitte 2022 wurden beide Gesellschaften miteinander verschmolzen und firmieren seitdem unter Leiner & kika Möbelhandels GmbH. Der Jahresabschluss für 2021/2022 liegt noch nicht vor.
Mieten in Millionenhöhe
Nach knapp fünf Jahren als Eigentümer verkaufte die Signa Retail Gruppe Anfang Juni die Immobilien der Möbelkette laut APA-Informationen um 350 Millionen Euro an die Supernova Gruppe des deutschen Fachmarkt-Unternehmers Frank Albert. Wieser als neuer Eigentümer des operativen Geschäfts kündigte an, 23 von 40 Standorten per Ende Juli zu schließen und 1.900 von 3.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kündigen. Beim geplanten Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung entscheidet dann der Masseverwalter über Filialschließungen und Stellenabbau.
Die operativen Kika- und Leiner-Gesellschaften zahlten in den vergangenen Jahren Mieten in Millionenhöhe an eigene Immobiliengesellschaften, welche die Standorte besaßen. Die Miet- und Leasingverpflichtungen beliefen sich im Geschäftsjahr 2020/21 bei Kika auf 24 Millionen Euro, bei Leiner auf 19 Millionen Euro. Der über die Jahre summierte Bilanzgewinn der KIKA Immobilien GmbH betrug Ende 2021 laut Firmenbuch (Wirtschafts-Compass) 60 Millionen Euro und bei der Leiner Immobilien GmbH waren es 6,6 Millionen Euro. "Die Höhe der Mieteinnahmen wird allerdings noch zu einigen Diskussionen führen, da diese für den Verlust in der operativen Gesellschaft mitverantwortlich war", so der Chef des KMU-Beraters Finanzombudsteam, Gerald Zmuegg, am Montag in einer Aussendung. Die Bankverbindlichkeiten, etwa ein Kredit von 123,2 Millionen durch die RLB NÖ-Wien, seien aus den Mieteinnahmen der operativen Gesellschaft beglichen worden. Für Zmuegg ist es kein Zufall, dass der Jahresabschluss der Leiner & kika Möbelhandels GmbH zum 30. September 2022 noch nicht beim Firmenbuch hinterlegt ist. "Anfechtungsfristen könnten hier in die Überlegung miteingeflossen sein", erklärte der Finanzombudsteam-Chef.
Kritik von der Gewerkschaft
"Was hier passiert, ist ein Skandal auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Beschäftigten", kritisierte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber in einer Aussendung. "Der gesamte kika/Leiner-Deal muss rückabgewickelt werden. Der Finanzminister hat die Republik schadlos zu halten", forderte Teiber.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kika/Leiner warten nun auf Details des Sanierungsverfahrens. Ab morgen sind bis zum Ende der Woche Betriebsversammlungen an allen Filialstandorten von Kika/Leiner in ganz Österreich geplant. Die Arbeiterkammer und der Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer:innen (ISA) werden dort über die Wahrung der Ansprüche (u.a. laufendes Entgelt, Sonderzahlungen) informieren. Nach Eröffnung der Insolvenz übernimmt der öffentliche Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) nach Geltendmachung die Zahlung der Mitarbeitergehälter. Offene Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis müssen zur Wahrung der Ansprüche zeitnahe beim Landesgericht St. Pölten sowie bei der IEF Service GmbH geltend gemacht werden.
Gewährleistung und Haftungen seien auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt, in Summe also auf drei Euro, schrieb der "Standard"
DAS soll stimmen, WER unterschreibt SO etwas??? WIR sollen dafür noch blechen? Gehts noch???
Keiner Schuld dafür????🙈🙈🙈
"Angesichts von neuen Finanzdetails zu Kika/Leiner fordert die Gewerkschaft eine Rückabwicklung des Verkaufs."
Mit welcher Begründung basierend auf österr. Recht?
Alles andere ist Populismus.
Nichts mehr als eine plumpe Effekthascherei eines staatsgeförderten Vereins....die wissen ganz genau, dass sich die handelnden Personen da schon an die (fragwürdigen) österr.Gesetze gehalten haben, und das ganze 100% wasserdicht ist. Was nicht heißen soll, dass es gerecht ist !
Wenn schon die Signa Retail Gruppe um Rene Benko einen Gewinn gemacht hat sollte dieser Gewinn weiter für die Möbelkette Kika/Leiner herangezogen werden.
Es kann und darf nicht sein dass sich Gewinne Private einstreifen aber Verluste der Steuerzahler bzw. der Staat tragen muss!!!
Zudem sind ja Coronahilfszahlungen an die Signa Retail Gruppe geflossen!!!
Guten Morgen liebe OÖN. Beitrag ORF.at:
"Wenige Tage nach dem Verkauf von kika/Leiner hat das Unternehmen am Montag beim Landesgericht St. Pölten ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt.“
Wieder einmal der Zeit hinterher. Lies was g'scheids.
Nach-richten.
Ob diese Geschäfte rechtlich ok waren oder nicht kann ich nicht beurteilen. Subjektiv: seriöses Geldverdienen geht anders. Was uns das Beispiel aber sehr klar zeigt: Verschachtelungen und Firmenkonstrukte die solche Rechenspiele zulassen, bleiben den ganz großen Nummern vorbehalten. Jedem Unselbständigen werden die Abgaben lang abgezogen, bevor er seinen Lohn sieht. Jeden kleinen und mittleren Selbständigen klopft die Finanz schon auf, wenn er eine Briefmarke aus der Firma für private Post nimmt, überspitzt formuliert.
Soso, Signa will mit einem sittenwidrigen? Vertrag nur noch mit 3 € (!) haften - und hat alle Immobilienwerte separat zu Gold gemacht...
Das scheint lange geplant zu sein, ob hier dann Insolvenzverschleppung vorliegt?
Als Kunde könnte man sich blöd vorkommen, falls man in den letzten Wochen Anzahlungen geleistet hat... Der Steuerzahler ist jedenfalls der geneppte, der durch den Kakao (Marke Benko) gezogen wurde.
Die Immobilien und das operative Geschäft waren schon vor dem Kauf durch die Signa-Gruppe getrennt. Benko wollte ursprünglich nur die Immobilien erwerben, "musste" dann aber auch das operative Geschäft übernehmen, da akute Insolvenzgefahr bestand und die Immobilien dann leer gestanden wären.
Das einzige, was hier zu prüfen ist: Waren die Mieten, die das operative Geschäft zahlte, marktüblich? Nachdem bis dato seitens der Finanzbehörden gegen die Miethöhe keine Einwände vorgebacht worden sein dürften, scheint das so gewesen zu sein.
Schäfchen im Trockenen, vielleicht ist man sogar so dreist und meldet Forderungen für Mietrückstände an...
Das ist seit langem üblich, dass man Immobilien und operatives Geschäft strikt trennt.
Anders gesagt: das macht praktisch jedes Unternehmen ab einer gewissen Größe.
"sittenwidrigen? Vertrag"
Was genau ist an diesem Vertrag sittenwidrig und wieso?
Kurz zusammengefasst: Vater Staat und die Lieferanten können mit max. 20% der offenen Forderungen rechnen. Die Arbeitnehmer stehen (zumindest kurzzeitig) auf der Strasse, können allenfalls weiter im Betrieb bleiben, wenn der vom Masserverwalter nicht zugedreht wird. Und der Investor Benko - Kurzens Busenfreund - ist um einen 9stelligen Betrag reicher.
So wie es immer geht, geht es auch in diesem Fall.
Die ÖVP als Hure der Reichen wird einen Teufel tun und da "genau prüfen"
der Zug ist abgefahren.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
so geht Wirtschaft für die Partei der Korruption und Intransparenz.
so wird Benko reich.....
Ist der Handel noch so klein, bringt er mehr als Arbeit ein. Ist der Immodeal mithilfe von Parteifreunden noch so klein, bringt er dir das Millionenfache ein (Kika, Ohlsdorf...)
Da sieht man wie in der Wirtschaft das Geld hin und hergeschoben werden kann.
Es gibt soviele Gesetzeslücken und Hintertürchen das einem schlecht wird.
Aber sowas ist der Regierung anscheinend egal. Wenn der Normalbürger so agieren würde, wäre die Hölle für ihn los.
Wirtschaft lenkt und Regierung macht mit.
Ja, es wird immer laut geschrien, was Flüchtlinge nicht kosten, aber bei solchen yDeals halten sich die ÖVP und andere Parteien zurück. Dies hat ja deren Busenfreund und Ehrenmann Herr Venko durchgeführt. Da wird schon alles Supersauber gewesen sein
Wann muss dieser Unsympatler endlich ins Häfn?
Laut Integrationsbericht und dem Vorstand des Fiskalrates der Republik Österreich (Bernhard Felderer) ,belaufen sich die Kosten für Flüchtlinge in Österreich pro Jahr auf ca. 2,4 Milliarden €. Wenn Sie jetzt die Grundrechnungsarten beherrschen, dann können Sie ausreichen ,dass ein Totalverlust bei Kika/Leiner dem Staat Österreich ungefähr 5% von dem kosten würde,was uns die Flüchtlinge PRO JAHR kosten......also seien Sie vorsichtig mit Ihren Behauptungen.
Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen was in keinem Zusammenhang steh, das eine hat mit dem anderen absolut keine Verbindung . Fakt ist daß wieder einmal ein gstopfter Geldsack und Spezi unseres ex ÖVP Bundeskanzlers unseren Staat, d.h. ca. 9 Mio Österreicher um's Ohr haut. Danke Herr Benko !
@Fettfrei:
Fakt ist ,dass "Angleitner 3" den Vergleich bemühen wollte....und ich das nur richtig gestellt habe.