Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Gewessler-Vorstoß: Stelzer sieht "klaren Rechtsbruch"

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2024, 15:31 Uhr
FILES-AUSTRIA-EU-GOVERNMENT-ENVIRONMENT
Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte dem Gesetz zu - jetzt steht sie in der Kritik. Bild: JOHN THYS (AFP)

WIEN/BRÜSSEL. ​Die Länder haben am Montag vorerst verhalten darauf reagiert, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen von Koalitionspartner ÖVP und aller Bundesländer mit Ausnahme von Wien und Kärnten für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sah einen "klaren Rechtsbruch und ein äußerst bedenklichen Demokratieverständnis aus parteitaktischen Überlegungen".

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte Gewessler am Sonntag "Koalitionsbruch" vorgeworfen, in anderen Bundesländern war davon beim APA-Rundruf keine Rede. Eine Ministeranklage scheint vorerst kein Thema.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sah einen "klaren Rechtsbruch und ein äußerst bedenklichen Demokratieverständnis aus parteitaktischen Überlegungen", für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist der aktuelle Konflikt laut seinem Sprecher eine Angelegenheit der Bundesregierung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt am Montag laut Landespressedienst am Rande einer Pressekonferenz in Wien lediglich fest, dass die Verbindungsstelle der Bundesländer und auch der Verfassungsdienst des Bundes ihre klare Rechtsmeinung formuliert hätten. Daran sah sie Gewessler gebunden, alles andere sei "auf Bundesebene zu klären". Empört zeigte sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) auf APA-Anfrage."Dass eine Bundesministerin demokratische Entscheidungen, die in Österreich getroffen werden, beiseite wischt, ist nicht nur hochgradig bedenklich, sondern auch ein gefährliches Spiel mit geltendem Recht und unserer Demokratie."

Eine Ministeranklage wegen Gewesslers Zustimmung, für die es gleichlautende Beschlüsse aller Landtage bräuchte, wird vonseiten der Länder zumindest derzeit noch nicht offensiv vorangetrieben: Für Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer etwa hat Bundeskanzler Nehammer bereits ein Machtwort gesprochen und die Ministerin als nicht bevollmächtigt erklärt, auch von anderen Landeshauptleuten wurde diese Option auf APA-Anfrage nicht einmal kommentiert. Salzburgs Landeschef Haslauer sah darin zwar "eine Möglichkeit", es stelle sich aber die Frage, ob hier die erforderliche Einstimmigkeit aller neun Bundesländer zu erzielen sei. Wallner sah die Entscheidung, ob Nehammer eine Amtsenthebung Gewesslers vorschlagen soll oder die ÖVP einen Misstrauensantrag einbringen könnte, bei der Bundespolitik. Gleichzeitig übte er in den "Vorarlberger Nachrichten" scharfe Kritik an der Umweltministerin. "Es ist jetzt Ende der Legislaturperiode. Wenn das in völligem Chaos mündet, hat Leonore Gewessler das angerichtet."

Erwartbar gespalten zeigten sich die SPÖ-geführten Länder, waren doch zuletzt Wien und Kärnten nach den Änderungen beim EU-Renaturierungsgesetz von ihrer zunächst ablehnenden Haltung abgegangen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nannte es auf APA-Anfrage "höchst bedauerlich, dass durch diese unkoordinierte Vorgangsweise Beschlüsse der LH-Konferenz ad absurdum geführt werden" und sah ein "parteipolitisches Profilierungsduell im Vorfeld der Nationalratswahl". Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich auf "X" hingegen erfreut über den Schritt der Ministerin, bedauerte aber, dass die Regierung in dieser wichtigen Frage nicht an einem Strang gezogen habe. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte am Montag nach einer Sitzung der Kärntner Landesregierung wiederum, er könne mit dem Beschluss leben. Gegenüber dem ersten Entwurf habe er noch Vorbehalte gehabt, nach den Veränderungen sei der heutige Beschluss aber "einer, mit dem wir leben und arbeiten werden". Ganz anders Kaisers Koalitionspartner: Der stellvertretende Landeshauptmann Martin Gruber (ÖVP), sah einen "vorsätzlichen Rechtsbruch aus ideologischen Gründen". Konsequenzen wie eine Ministeranklage oder ein Ende der Koalition müssten allerdings auf Bundesebene entschieden werden.

mehr aus Innenpolitik

Pilnacek-Kommission bestätigt politische Einflussnahme

Sozialleistungsbetrug: 25,5 Mio. Euro Schaden im Vorjahr aufgedeckt

Transparenzausschuss zu Vorwürfen gegen Kickl tagt am 6. August

Sonntagsfrage zeigt Freiheitliche in Führung

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

40  Kommentare
40  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
tituspullo (1.616 Kommentare)
am 18.06.2024 14:03

Er soll ein Optiker besuchen- bin mir ganz sicher dass er nicht mehr richtig sehen kann. Geschweige von andere ,, Qualitäten ,, . Bin gespannt zu erfahren was er den ganzen Tag macht, bzw ein
,, Arbeitstag ,, bei ihm abläuft 🤔🤔🤔

lädt ...
melden
antworten
kobrunner (7 Kommentare)
am 18.06.2024 12:30

Der Bundeskanzler hat in Österreich kein Weisungsrecht gegenüber den Ministern und das verfassungsrechtliche Organ für die „einheitliche Länderstellungnahme“ heißt „Integrationskonferenz der Länder“ und hat nicht getagt. Die Privatorganisation „Landeshäuptlingekonferenz“ hat keine verfassungsrechtliche Kompetenz und keine Regeln! Das sollte LH Stelzer eigentlich auch wissen!
Dr. Reinhold Köbrunner
4840 Vöcklabruck

lädt ...
melden
antworten
Wolfgan97 (315 Kommentare)
am 18.06.2024 13:32

Hr. Dr. ich muss Ihnen widersprechen! BK Nehammer hat VOR der Abstimmung die Entscheidung für Österreich bei Gewessler deponiert.

lädt ...
melden
antworten
Wolfgan97 (315 Kommentare)
am 18.06.2024 11:37

Wenn jede MinisterIn beschließen kann was er/sie für richtig hält kann dann auch Ministerin Thanner beschließen dass wir der NATO beitreten?
Seltsames Demokratieverständnis der Grünen.

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 18.06.2024 21:02

Sie vergleichen Äpfel mit Erdäpfel!
NEIN! Dazu müsste erst das Verfassungsgesetz geändert werden:
Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die "immerwährende Neutralität" Österreichs als Verfassungsgesetz. Im Neutralitätsgesetz steht: Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten.
Also @Wolfgan97, bevor Sie anderen Vorwürfe machen, informieren Sie sich.

lädt ...
melden
antworten
Maxi-milian (714 Kommentare)
am 18.06.2024 10:37

Die Bauern werden nicht verpflichtet Flächen stillzulegen. Wer freiwillig Maßnahmen umsetzt, bekommt Geld.
Die ganze Aufregung ist nur der vielzitierte Sturm im Wasserglas.
Österreich braucht eine nüchterne Sachpolitik. Wir dürfen uns nicht von den üblichen Theaterauftritten beeindrucken lassen und selbstverständlich ebenso wenig von den Hassern und Hetzern.

lädt ...
melden
antworten
Natscho (5.093 Kommentare)
am 18.06.2024 11:08

Die ÖVP hat eben von der FPÖ gelernt: Flood the Zone with Shit.
Argumente zählen nicht, Emotionen sind wichtiger

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 18.06.2024 13:59

Seh ich genau umgekehrt

Beispiel aus dem Forum: Der Herr Vinzenz

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 18.06.2024 14:01

Vorausgesetzt es stimmt was sie schreiben:

Geld

woher, die Oliven reissen seit 19 die Maastrichtkrieterien,

sind sie leicht ein Bablist?

lädt ...
melden
antworten
GunterKoeberl-Marthyn (18.072 Kommentare)
am 18.06.2024 10:31

80% der Menschen in Österreich sehen dir Schäden die auf uns zukommen, die Versicherungen die höhere Prämien verlangen und daher war diese Entscheidung von BM Gewessler völlig richtig, sie musste so handeln, sie war das Zünglein an der Waage und daher sind alle Strafanträge sofort zurückzuziehen, denn endlich haben wir eine Politikerin die zum Wohl der Menschen eine Entscheidung trifft. Dieser Klimaschutz wird von ganz Europa getragen und hat viele Regulierungsmöglichkeiten, es können auch Änderungen verhandelt werden, das ist doch nur ein Fahrplan, wie die Abfahrtzeiten noch gar nicht eingetragen sind, das notwendige Ergebnis werden wir alle nicht mehr erleben, aber BM Gewessler wird als Visionärin in die Geschichte eingehen, so wie Maria Theresia mit der Einführung der Schulpflicht! Die Bauern bekommen Sonderrechte, es gibt auch "Aussetzungsgründe" die berücksichtigt werden. 2 Jahre hat man in der EU an diesen Re (Zurück) Natur Gesetz gearbeitet! Danke Frau BM Leonore Gewessler!

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (35.270 Kommentare)
am 18.06.2024 11:24

Herr Koeberl-Marthyn,

natürlich ist die Entscheidung Gewesslers falsch.

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 08:01

Nehammer diffamiert Gewessler als "Rechtsbrecherin". Haha! Selbst ein verfilzter hochflexibler Rechtsverbieger, "zum Wohle Österreichs".
Ein großer Sohn der Familia!
Ein oames Opfer von Bauernbund und Wirtschaftsbund, uam.!

Für die schwoazze Klientel erträgt Nehammer
die Nähe zur Rechtsbrecherin in der Koalition.

Jaja, eigentlich müsste er die Koalition auflösen - für Österreich? - aber es gibt noch " eine Menge viel zu tun: Schwoazze Posten "richtig" besetzen, - für Österreich! -
fertige Gesetzesvorlagen gemeinsam! mit den GRÜNEN beschließen usw.
Flexibel muss man sein - Krakra krächzte der Spatz -

Wie hilflos zeigt Nehammer selbst " sein wahres Gesicht",
wenn er Gewessler "das wahre Gesicht" vorwirft!!!

lädt ...
melden
antworten
azways (5.939 Kommentare)
am 18.06.2024 07:52

Der Stelzer sieht gar nichts.

Er scheint, wie ein blindes Huhn durch die Gegenwart zu laufen - Korn hat er leider bis dato noch keines gefunden, oder ?

lädt ...
melden
antworten
kamayr (232 Kommentare)
am 18.06.2024 09:53

Was der Hr. Stelzer gerne sehen würde: Den Bademeister des Landes als Umweltminister.

lädt ...
melden
antworten
Infoplus (1.217 Kommentare)
am 18.06.2024 06:41

Hier war auch alles rechtlich OK liebe ÖVP https://neuezeit.at/ohlsdorf-rodung/ https://ooe.orf.at/stories/3035055/ nur 2 Beispiele wie das Recht in OÖ gebeugt wird

lädt ...
melden
antworten
her (5.845 Kommentare)
am 18.06.2024 14:02

Das ist Lena Denke

Das machen doch alle?

lädt ...
melden
antworten
Orange1961 (474 Kommentare)
am 18.06.2024 06:27

da wird der LH wach, aber das seine blauen Freude rechtsnationales Gedankengut und demokratiefeindliche Aktionen setzen, ist ihm egal.
Danke Hr. LH, sie machen Steigbügelhalter-Politik für den rechten Mopp in diesem Land!

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.028 Kommentare)
am 17.06.2024 21:05

Dann braucht er a Brille, der Herr Stelzer. Blind wie ein Suppenhuhn.

lädt ...
melden
antworten
danadella (807 Kommentare)
am 17.06.2024 20:16

Stelzer heute sinngemäß im TV: die Frau Minister muss begreifen, dass die Politik für die Menschen im Land da sein muss. Ach ja, Herr LH? Und selber?

lädt ...
melden
antworten
ischlfan (687 Kommentare)
am 17.06.2024 19:41

Stelzer > der unsympathische LH ever

lädt ...
melden
antworten
Sonnentag (251 Kommentare)
am 17.06.2024 18:23

Typisch ÖVP-österreichisch, wenn's für die Bauern als Ausgleich eine Förderung gibt, sind 120% der ÖVP dafür.

Schwarzes Ding braucht Zeit, ausser man kann auf die Kleinen hinhauen, dann geht es schnell!

lädt ...
melden
antworten
koarl (301 Kommentare)
am 17.06.2024 17:18

Ich wäre für eine Volksbefragung um den karren aus dem Dreck zu ziehen

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.028 Kommentare)
am 17.06.2024 21:06

Am 29.09.

lädt ...
melden
antworten
powerslave (1.163 Kommentare)
am 17.06.2024 16:44

Regts Euch ab, die ÖVP ist plötzlich doch für die Renaturierungsrichtlinie...

https://dietagespresse.com/um-oevp-bei-renaturierung-umzustimmen-eu-will-auch-korruptionssuempfe-schuetzen/

lädt ...
melden
antworten
Augustin65 (1.369 Kommentare)
am 17.06.2024 16:30

Ist doch reine Privatsache, was die Norli macht.
Da muß sie doch niemand fragen.

Zur Not hilft Papi.....

lädt ...
melden
antworten
Josef_aus_Linzland (506 Kommentare)
am 17.06.2024 16:22

Rechtsbruch bei der ÖVP heißt, jemand anders hält sich nicht an das was die ÖVP will. Die ÖVP meint, ihr gehört Österreich, die Wirtschaft, die Landwirtschaft und führt sich entsprechend auf.
Sie argumentiert laufend mit dem was die Leute angeblich wollen, und wenn es mal anders ist, ist es gelogen, gesteuert, Ideologie.

Was für eine Ideologie, wo unsere Lebensgrundlagen der ÖVP (und ihren Einflüsterern) geopfert werden (sollen) ...

lädt ...
melden
antworten
franz.rohrauer (1.145 Kommentare)
am 17.06.2024 16:20

Gewessler schläft nicht, Gewessler handelt. Und das ist gut so!

lädt ...
melden
antworten
NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.474 Kommentare)
am 17.06.2024 16:15

Kadavergehorsam der VP.
Bitte im Herbst abwählen!

lädt ...
melden
antworten
Augustin65 (1.369 Kommentare)
am 17.06.2024 16:24

Können sie.

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 17.06.2024 16:14

Stelzer: ich habe auch einen juristischen Standpunkt!
Ulkig!

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.028 Kommentare)
am 17.06.2024 21:07

Der Standpunkt der ÖVP heißt Gefängnis.

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 17.06.2024 16:12

Stelzers juristische Kompetenz ist von Nehammer gesteuert!

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.028 Kommentare)
am 17.06.2024 21:11

Ein weiterer farbloser Aspekt von Stelzer: Befehlsempfänger. Stelzer, der erste ferngesteuerte Landeshauptmann der Welt - die Fernsteuerung hält Normalhammer.

lädt ...
melden
antworten
schreiberin (232 Kommentare)
am 17.06.2024 15:57

Unglaublich wie sich die schwarzen aufpudeln, weil endlich eine Frau Verantwortung übernimmt und Profil zeigt. Super, Frau Minister!

lädt ...
melden
antworten
soccerchamp65 (733 Kommentare)
am 17.06.2024 15:54

ÖVP, es wird immer peinlicher.....

Hr. Stelzer kümmern sie sich um die wirklichen Probleme im Land OÖ und nicht um die Agricloas.

Wenn die Koalition damit absichtlich gebrochen werden soll, dann habt ihr euch bei der Wahl mindestens den 3. Platz verdient....da müssen ein paar Abgeordnete mal im echten Leben was arbeiten....

lädt ...
melden
antworten
AroundTheWorld (2.319 Kommentare)
am 17.06.2024 15:45

Ah da schau her der nächste Verfassungsexperte, hoffentlich hält der Schwanz vom großen türkisen Hund. 😂😂😂😂
So wie die Leonore wachelt wird der Wauzi einen ordentlichen Abgang machen.

lädt ...
melden
antworten
betterthantherest (35.270 Kommentare)
am 17.06.2024 15:40

Stelzers ÖVP hat die Grünen in die Bundesregierung geholt.

lädt ...
melden
antworten
handycaps (2.288 Kommentare)
am 17.06.2024 15:46

Noch schlimmer, er selbst hat die Blauen in die Landesregierung geholt!

lädt ...
melden
antworten
silkro (1.272 Kommentare)
am 17.06.2024 15:48

Noch schlimmer - er hat die Blaunen in die Landesregierung geholt.

lädt ...
melden
antworten
Orange1961 (474 Kommentare)
am 18.06.2024 06:31

noch schlimmer, er ist der Steigbügelhalter der Blauen Ideologie im Land, ein LH ohne Rückgrat

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen