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Haussegen hängt schief, aber türkis-grüne Koalition hält

Von nachrichten.at/apa, 17. Juni 2024, 17:50 Uhr
BUERGENSTOCK, BURGENSTOCK,  UKRAINE FRIEDENSKONFERENZ, CONFERENCE SUR LA PAIX EN UKRAINE,
Nicht amüsiert: Bundeskanzler Karl Nehammer (VP). Bild: MICHAEL BUHOLZER (KEYSTONE)

WIEN. Auch wenn der Haussegen derzeit schief hängt: Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) hält an der Koalition mit den Grünen fest.

Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag in Brüssel klargemacht. "Die Emotion wäre da" für ein Koalitionsende, aber er habe "die Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg" bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte Nehammer vor Journalisten.

  • Lesen Sie dazu den Leitartikel von Lucian Mayringer: Das Ende einer Ehe ohne Leidenschaft (OÖNplus)

Zu den Hintergründen: 

Der Bundeskanzler sprach von einem "mehr als schweren Vertrauensbruch" und einem "krassen Fehlverhalten" des Grünen Koalitionspartners, der "sein wahres Gesicht gezeigt" habe. Dieser Rechtsbruch werde mit der angekündigten Nichtigkeitsklage gegen den EU-Beschluss vor dem EuGH und der Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauch geahndet. Aber auch wenn manche ein Koalitionsende erwarten würden, "ich werde das nicht tun", sagte Nehammer.

Kein "freies Spiel der Kräfte"

Das sogenannte "freie Spiel der Kräfte" ohne fixe Mehrheiten im Nationalrat habe es bereits einmal gegeben, dies habe Milliarden an Kosten für die Steuerzahler gebracht. Dieses Chaos werde er nicht noch einmal zulassen. "Ich werde diese Bundesregierung bis zum 29.09 anführen", betonte er mit Blick auf die in drei Monaten geplanten Nationalratswahl. Notwendige und wichtige Vorhaben werde er soweit umsetzen, wie es mit dem Koalitionspartner möglich sei.

Für massive Verärgerung bei der ÖVP hatte gesorgt, dass Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Früh gegen den Willen des Koalitionspartners sowie aller Bundesländer mit Ausnahme von Wien und Kärnten im Rat der EU-Staaten für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte. Die ÖVP hatte daraufhin angekündigt, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen und Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Es bestehe der Verdacht, dass die Grüne Ministerin mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung "rechtswidrig und wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und gegen die Verfassung handelt - dies begründet Amtsmissbrauch", begründete dies ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Veröffentlichung von Gutachten gefordert

Laut Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, der die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung auslegt, sei die Ministerin an die ablehnende Stellungnahme der Bundesländer gebunden, so Stocker. Gewessler müsse ihre "Privatgutachten" veröffentlichen, forderte er zudem. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warf Gewessler "Verfassungsbruch" vor und sprach von einer "veritablen Regierungskrise".

Auch wenn die Koalition nun weiterarbeiten will, dürfte der Haussegen nach dem Alleingang Gewesslers auch weiterhin schiefhängen. Zudem droht der Umweltministerin Ungemach im Nationalrat, wo die FPÖ laut Parteichef Herbert Kickl einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen will. SPÖ und NEOS hatten die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz begrüßt.

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114  Kommentare
114  Kommentare
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Flachmann (7.370 Kommentare)
am 23.06.2024 21:18

Karli haben fertig!

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 19:07

Der schwoazze machtversessen, zukunftsvergessene Krug
geht solange zum umweltpolitischen Brunnen bis er bricht!

Das hat die Gewessler mit ihrer konsequenten EU- Umweltpolitik unübersehbar klar gemacht!!
Mal sehen wer das bei der Wahl bedenkt!!
Das nenn ich ind viele aus anderen Fraktionen mutig!

Reaktionäre Machtpolitik tick! anders als die GRÜNEN!

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rotkraut (4.046 Kommentare)
am 18.06.2024 18:14

Was ich der ÖVP nicht verzeihe ist, dass sie die Grünen als Regierungspartner nahmen.
Was noch weniger zu verstehen ist, wenn das fragwürdige Verhalten von Gewessler bejubelt wird.
Naturgegeben wird die Demokratie von Rechts bedroht, ja eh.

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 18:45

Das war nicht Nehammer sondern Kurz!

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 18.06.2024 17:48

War da nicht so eine beispielhafte Renaturierung einer Grünpolitikerin in Innsbruck. Die soll ja Wald für ihr Wohnhaus roden lassen haben?!

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Franz60 (519 Kommentare)
am 18.06.2024 16:55

Natürlich muss die Koalition halten; es sind ja noch Posten zu verteilen: Nationalbank, FMA usw.

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Analphabet (15.564 Kommentare)
am 18.06.2024 16:14

Die FPÖ HASSER werden es immer schwerer bekommen.

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CedricEroll (11.794 Kommentare)
am 18.06.2024 16:49

Die FPÖler werden nie Deutsch beherrschen.

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her (5.845 Kommentare)
am 18.06.2024 17:22

Alles An Alphabeten die völkerwandernden Stämme meinen Sie

Ober Lehrer

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her (5.845 Kommentare)
am 18.06.2024 13:30

<VP-G>

Die Grunen im Forum ganz berauscht
und die VP

beweist wie untreu händerisch sie mit den Stimmen vom letzten Sonntag umgeht

Schaden Freude?

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tim29tim (3.357 Kommentare)
am 18.06.2024 10:37

Zwingt uns die Grüne Aktivistin mit dem Beschluss zum Renaturierungsgesetz, ca. 20% unserer agrarwirtschaftlichen Nutzfläche stillzulegen => mit dem Ergebnis, dass wir in Sachen Nahrungsmittel in eine totale Abhängigkeit zu Ländern außerhalb der EU stürzen und die Lebensmittel auch massiv teurer werden?

Dass wir nun aus dem nicht-europäischen Ausland Lebensmittel kaufen müssen, die mit all den Pestiziden geimpft sind, die wir in Europe aus guten Gründen schon längst verboten haben?

Dass Millionen Tonnen von Lebensmitteln nun über die halbe bis ganze Welt zu uns transportiert werden müssen - mit all den negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima?

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Natscho (5.093 Kommentare)
am 18.06.2024 11:23

Lieber schwarzer Bezahlposter:
Das sind Lügen und Unwahrheiten
Bitte den Verordnungstext durchlesen, der wurde umfassend überarbeitet weswegen Wien und Kärnten letztendlich zugestimmt haben

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Natscho (5.093 Kommentare)
am 18.06.2024 11:25

und gerade die ÖVP als Versiegelungseuropameister sollte beim Thema Ernährungssicherheit die Füße Still halten.
Wenn es um Widmungsgewinne geht, geht der Schwarze Bauer zum Schwarzen Bürgermeister und betoniert, was das Zeug hält.

War da zb nicht was mit einem gewissen schwarzen Riedl, der sich eine saftige Wiese umwidmen hat lassen?

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powerslave (1.163 Kommentare)
am 18.06.2024 11:55

Komisch, wenn wieder einmal für einen ÖVP Günstling Wald gerodet werden soll, dann kommen diese Argumente nicht...
Gerade die ÖVP als Bodenversiegelungsweltmeister macht sich mit dieser an den Haaren herbeigezogenen Argumentation lächerlich.
Und die Bauern ängstigen sich eher um ihre Umwidmungsgewinne, als vor dem Zwang Schmetterlinge zählen zu müssen...

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 18.06.2024 12:52

Das Argument, dass mit dem Renaturierungsgesetz unsere Nahrungsmittelversorgung gefährdet wird, ist an Dummheit oder Scheinheiligkeit (your choice) nicht zu überbieten. Wenn täglich soundsoviele Hektar Ackerland versiegelt werden, bringt das unsere Nahrungsmittelversorgung doch viel eher in Gefahr. Im übrigen sind wir jetzt schon bei Obst und Gemüse auf Importe angewiesen, weil unsere Landwirte falsche ökonomische Entscheidungen treffen (ca 180% Selbstversorgung bei Milch!).

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 18.06.2024 16:52

Märchen eines gscheid Unwissenden!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.475 Kommentare)
am 18.06.2024 10:24

Nehammer ist nicht gut im Einstecken.
Wie oft hat seine Partei in grüne Agenden "reingepfuscht"?

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StefanieSuper (5.279 Kommentare)
am 18.06.2024 10:03

Aber nur weil Nehammer und Co noch keinen lukrativen Job danach gefunden haben. Daher schluckt der Kanzler die "Krot" und bleibt mit den Grünen zusammen. Er sagt, er mache das für Österreich - das ist lachhaft. Sie wollen einfach noch fertig packeln und bestimmte Posten innerhalb der Partei vergeben. Österreich hat davon überhaupt nichts. Ein paar Politiker sichern sich noch schnell gut bezahlte Positionen.

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 18:50

"Für Österreich " = eine scheinheilge verschlagene Begründung, die eh neamd glaubt!

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tim29tim (3.357 Kommentare)
am 18.06.2024 09:21

Die Verantwortung für das Land hat sich durchgesetzt.

Ansonsten macht es keinen Unterschied, da im Herbst sowieso gewählt wird und mit den Grünen AktivistInnen will dann eh keiner mehr.

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 10:22

" die Verantwortumg für das Land" ???
Ach so nennt man DAS!!!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.475 Kommentare)
am 18.06.2024 10:25

VP = Verantwortungslosigkeit pur für kurzfristige Klientellpolitik!

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Philantrop (480 Kommentare)
am 18.06.2024 08:49

Gewessler hat es angekündigt, Nehammer hat es vorher schon gewusst – und er hat die „Willkürministerin“ NICHT aufgehalten, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. 

Denn wo so schön „Renaturierung“ draufsteht, ist die Existenzbedrohung und Quasi-Enteignung unserer Bauern und das Aus für die Versorgungssicherheit mit heimischen Produkten drin.

Dass dieses Gesetz mit Naturschutz nichts zu tun hat, was wirklich dahinter steckt, wieso es so brandgefährlich ist und warum Nehammer die Bauern und Konsumenten den Grünen und der EU-Zentralisierung opfert, sagt man uns nicht
!

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 10:25

Dass die Giebelkreuzler und Bauerr sich so leicht mit faktenlosen Ängsten verführen lassen, ist eine Schande für schlaue Bauern!!

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 10:27

Oder phantasieren nur die schwoazzem Funktionäre in ihren klimatisierten Büros?

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 18:56

Für welche Lobby posten Sie solche faktenfernen Lügem : "Existenzgefährdung" ??
Die EULänder müssen in nationaler Selbstständigkeit die VERORDNUNG in den nächsten 2 Jahren ausarbeiten!!!
Das ist Fakt!
Keine Partei wird i.Ö. Enteignung oder Existenzgefährdung durchsetzen!
KEINE !!

Dümmliche Angstpropaganda!!

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 07:40

Der Ideologe Nehammer wirft Gewessler " Ideologie" vor!
Und er meint, dass die "Grünen jetzt ihr wahres Gesicht zeigen".
Ja, das stiiimmt!

Die GRÜNEN machen zukunftsorientierte Sachpolitik und

NICHT wie die VP reaktionäre Klientelpolitik!!

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 18.06.2024 12:48

Vielleicht haben die Grünen jetzt das wahre Gesicht der ÖVP erkennen lassen: machtbesessen und zukunftsvergessen?
Der ÖVP ging es doch nur darum zu verhindern, dass etwas beschlossen wird, was ihre Funktionäre als Erfolg der Grünen verstehen würden. So wie Nehammer seinerzeit den Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Erreichung der Klimaziele zurückholen liess. Immer geht/ging es um Machtdemonstration, nie um die Sache.
Dieses Gesetz ist nicht ein Erfolg der Grünen, es ist ein Erfolg aller, denen die Zukunft (und unsere Nachkommenschaft) am Herzen liegt.

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kirchham (2.366 Kommentare)
am 17.06.2024 21:17

Tja was soll man da sagen eben Türkis.

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Natscho (5.093 Kommentare)
am 17.06.2024 21:00

Nehammer hat sich jetzt mit seinem Statement in Brüssel als Bundeskanzler persönlich völlig disqualifiziert.
Wie nennt man so jemanden: Orangebremser, Warmduscher, Beckenrandschwimmer? - Ein Kanzler, der in seiner Regierung eines "Rechtsbrecherin" hält (so die Diktion von Nehammer) und den begründeten Verdacht erzeugt, diese Ministerin hätte sich strafbar gemacht (Amtsmissbrauchsanzeige) - und dann dennoch mit dieser Ministerin im Ministerrat zusammensitzen will, der ist für dieses Land wirklich nicht tragbar. Karl, you can't walk on both sides of the street, auch wenn's Dir Deine Einflüsterer vorsagen...

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her (5.845 Kommentare)
am 18.06.2024 13:34

Hier muss ich Sie ausnahmsweise

<herzln>

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 17.06.2024 20:06

Die grüne Ministerin Gewessler arbeitet lösungsorientiert,
der Nehammer und der schwoazze Filz blockiert panisch!

Das geht seit Jahren so!
Jetzt hats den Grünen gereicht!
Heute haben die Grünen für die WAHL NICHT NUR Stimmen gewonnen, sonder auch viel Respekt geerntet!

Das nervt die ÖVP und ihre Klientel, die mit aufwiegelnder maßloser Desinformation über die EU- Verordnung reagiert, als würde man in Brüssel ihre Existenz zerstören!

Nichts als faktenlose Unterstellungen der Nehammer- Klientel!

Wenn der Chef panikt, dann panikt theatralisch auch seine Familia!

Slow down, You move too fast ....

Sturm im schwoazzen Wasserglas. Selbstbeschädigung der VP!

20 EU staaten sind doch nicht unkritisch, wenn sie zustimmen!

Der Hausfrieden hängt schief, als gings nicht um die enkelfitte Zukunft!

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 20:50

Ja eh

die <enkelfitte> - woher immer der dämliche Neusprech, vom Piefke Habeck - Zukunft

dafür sorgen der steirische <Bauer> und Schilling in Norwegen
im Absegnung Parlament der 720

🎭

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her (5.845 Kommentare)
am 17.06.2024 20:52

Oder doch nicht?

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19josef66 (244 Kommentare)
am 17.06.2024 21:57

Lösungsorientiert?
Das ich nicht lache!
Was ist den Frau Gewesslers Plan beim Ausstieg bei den Fossilen Brennstoffen oder beim Ausstieg von Verbrennungsmotoren?
Viele Ankündigungen,(=Grün-Diktionen), aber absolut nichts zu Ende gedacht.
Ausser ich habe da was überlesen,bzw.überhört?
Sie wissen das aber sicher besser....
Wie immer!

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richie (1.075 Kommentare)
am 18.06.2024 08:22

"Viele Ankündigungen,(=Grün-Diktionen), aber absolut nichts zu Ende gedacht. "

Vielleicht, weil die Türkisen alles verhindern, was vernünftig wäre?

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 19:00

Genau DAS ist das wahre Gesicht des schwoazzen machtversessen Taktik!
Damit hat die Gewessler gründlich aufgeräumt!!

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Augustin65 (1.369 Kommentare)
am 17.06.2024 20:05

Auch schon egal, im Herbst sind beide Geschichte.

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Joshik (3.050 Kommentare)
am 17.06.2024 19:38

eine herbe Niederlage für die Pestizid-Lobby und deren ÖVP-Vertreter:innen
.
jetzt braucht es eine Aufklärung der Bevölkerung, warum das Renaturierungsgesetz in Österreich dringender denn je ist. 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen befinden sich nachweislich in einem SCHLECHTEN ZUSTAND.
.
was es jetzt nicht braucht, das sind weitere Lügen, mit denen Bauernvertreter:innen der ÖVP bisher versucht haben, dieses dringend notwendige Gesetz zu verhindern - um ungestraft weiter Natura2000-Flächen zu zerstören.
.
Danke, Frau Gewessler, dass Sie sich von der ÖVP-Pestizid-Lobby nicht erpressen haben lassen.

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santabag (6.411 Kommentare)
am 17.06.2024 19:28

Kann man den FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider bitte nochmal erklären lassen, warum das Renaturierungsgesetz so böse ist.
Es ist irgendwie witzig, wenn man ihn daherplaudern hört zu einem Thema, wo er sich Nüsse auskennt, und selber nicht weiß, wovon er daherlabert.

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teja (5.984 Kommentare)
am 17.06.2024 19:20

Im Land der Möglichkeiten, die beste aus 2weltenregierung hat es bis jetzt bestens gemacht. Oder?

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powerslave (1.163 Kommentare)
am 17.06.2024 19:41

Zadic und Gewessler haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr viel richtig gemacht. Der Rest der Regierung - hmmmm..

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ischlfan (687 Kommentare)
am 17.06.2024 19:06

Bravo Fr. Gewessler, der Karl soll dort hin gehen, wo die Klopapierrollen zu Hause sind...

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powerslave (1.163 Kommentare)
am 17.06.2024 19:06

Nur um den vorgeworfenen Verfassungsbruch in Kontext zu stellen: Blümel hat im Jahr 2021 sogar nach einem rechtsgültigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs noch versucht, Aktenlieferungen zu verhindern. Die ÖVP versuchte hier sogar nach der Feststellung einer Verfassungswidrigkeit noch Aktenlieferungen zu verhindern.

Ein klarer Fall von Missachtung der Verfassung. Aber da ist das mit der Ideologie ja voll ok..
(https://www.derstandard.at/story/2000131362061/bluemel-gab-fuer-gutachten-zu-aktenlieferung-ueber-175-000-euro)

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Pho103 (209 Kommentare)
am 17.06.2024 19:03

Eine Bundesregierung von VP und Grünen beweist ein für alle Mal, dass der neue Artikel 1 der Bundesverfassung lauten wird: „Bei uns is alles wurscht.“

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betterthantherest (35.271 Kommentare)
am 17.06.2024 18:54

...und Nehammer macht mit diesen Grünen weiter

Eins ist auch klar:

Die Bauern sind mit ihrem Kreuzerl bei der FPÖ zukünftig besser aufgehoben.

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ischlfan (687 Kommentare)
am 17.06.2024 19:04

bei der FPÖ sind nur Narren gut aufgehoben

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santabag (6.411 Kommentare)
am 17.06.2024 19:05

Ogott, welch klägliches Winseln um Wählerstimmen der Bauernschaft! Als ob jemals die FPÖ irgendetwas für die Bauern übrig gehabt hätte.

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Augustin65 (1.369 Kommentare)
am 17.06.2024 19:07

Stimmt nicht, ALLE sind bei der FPÖ besser aufgehoben!

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santabag (6.411 Kommentare)
am 17.06.2024 19:15

Wenn Sie witzig wären, könnten Sie Kabarettist werden.

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