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Renaturierung: Diese Positionen wurden besprochen

Von Thomas Sendlhofer, 17. Juni 2024, 16:41 Uhr
++ HANDOUT ++ EU-UMWELTRAT IN LUXEMBURG: GEWESSLER / LEMKE
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (GrŸne) und die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke am Montag, 17. Juni 2024, anl. des EU-Umweltrats in Luxemburg. - FOTO: APA/BMK/CAJETAN PERWEIN Bild: CAJETAN PERWEIN (BMK)

LUXEMBURG. Das Stimmgewicht Österreichs gab bei der Abstimmung im Rat der Umweltminister den Ausschlag. 20 Staaten waren dafür, Belgien enthielt sich, sechs waren gegen die Verordnung. So lief die Debatte.

„Heute senden wir aus Luxemburg ein Signal – so dürfen wir nicht weitermachen. Unsere Natur hat sich unseren Schutz verdient.“ Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich beim Umweltministerrat am Montag  an ihre Ankündigung vom Sonntag gehalten und für das heftig umkämpfte Renaturierungsgesetz gestimmt. Sie gab mit ihrem Ja den Ausschlag für das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit. Die verlangt die Zustimmung von 15 Mitgliedsstaaten, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Es wurde am Montag wie erwartet knapp: Zwar gaben 20 Länder grünes Licht, die repräsentieren aber gerade einmal 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Union. Zur Veranschaulichung: Auf Österreich entfallen rund zwei Prozent der Bevölkerung in der EU – wäre Gewessler bei der bisherigen Position, einer Enthaltung geblieben, wäre eine Abstimmung über das Renaturierungsgesetz zum Scheitern verurteilt gewesen.

Dabei schien die Annahme nach der Einigung in den Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament im vergangenen November nur noch Formsache zu sein. Während das Parlament Ende Februar seine finale Zustimmung erteilte, wollten jedoch nicht ausreichend Länder dem Kompromiss ihren Segen erteilen, um die nötige Mehrheit zustande zu bringen. Mehrmals nahm der belgische Ratsvorsitz bei den Treffen der für die Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister die Abstimmung über die Renaturierung wieder von der Tagesordnung.

Auch am Montag war vor Sitzungsbeginn nicht sicher, ob es zu einem Votum  kommt. Klar war vorab nur: Es wird wieder eng. Mehrere Länder galten als Wackelkandidaten. In einer öffentlichen Aussprache legten die Ministerinnen und Minister dann die Karten auf den Tisch. Nach einer Reihe positiver Wortmeldungen, darunter aus Deutschland und Frankreich, kündigte Italiens Vizeumweltministerin Vannia Gava an, gegen die Verordnung stimmen zu wollen. „Wir brauchen noch weitere Überlegungen, wie wir Auswirkungen auf die Landwirtschaft vermeiden können.“ Kai Mykkänen, Umweltminister Finnlands, argumentierte sein Nein mit „unverhältnismäßigen Kosten“, die für sein Land anfallen würden. „Wir würden die Verhandlungen gerne fortsetzen, um eine effiziente und verhältnismäßige Verordnung anzunehmen.“ Dagegen äußerten sich auch die Vertreterinnen und Vertreter aus Polen, den Niederlanden, Schweden und Ungarn. Belgien enthielt sich der Stimme.

Gewessler sprach in ihrer Wortmeldung im  Rat von einer „fundamentalen Entscheidung“. Sie forderte, dass die Mitgliedsstaaten, in Österreich die Bundesländer, mit den durch die Vorgaben entstehenden Kosten nicht allein gelassen werden dürften. Dafür brauche es eine umfassende Einbindung durch die Kommission. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – aus Österreich sprach sich etwa der Spar-Konzern für das Gesetz aus – erwarteten sich einen Beschluss der Verordnung. Daher stimme sie dafür. Die innenpolitischen Querelen sparte die Ministerin aus.

Die Befürworter argumentierten nicht nur mit der Notwendigkeit, Lebensräume zugunsten der Biodiversität wiederherzustellen und mit den jüngsten Überschwemmungen nach Unwettern in mehreren Mitgliedsstaaten. Es gehe auch um Europas globale Vorreiterrolle beim Schutz der Biodiversität und des Klimas. Und sie mahnten dazu, die Glaubwürdigkeit der Institutionen zu wahren – für gewöhnlich ist die finale Zustimmung zu einem bereits von Rat und Parlament erzielten Kompromiss ein Formalakt. „Das ist jetzt das dritte Dossier, bei dem wir festgestellt haben, dass der Rat irgendwann von den vorhergehenden Schritten abgewichen ist“, sagte Spaniens Ministerin Teresa Ribera. Es wäre schwer zu erklären und gefährlich, wenn man neuerlich von der üblichen Praxis abweiche. „Das wäre ein Rückschritt.“

Für den Präzedenzfall hatte Deutschland beim Aus für den Verbrennungsmotor bei neuzugelassenen Pkw ab 2035 gesorgt, als – unter Beteiligung Österreichs – eine Ausnahme für den Betrieb mit synthetischen Kraftstoffen nachträglich berücksichtigt wurde. Auch das Lieferkettengesetz musste wieder aufgeschnürt und der Geltungsbereich deutlich verkleinert werden, damit eine Mehrheit zustande kam.

 

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Autor
Thomas Sendlhofer
EU-Korrespondent
Thomas Sendlhofer
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29  Kommentare
29  Kommentare
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laskpedro (3.583 Kommentare)
am 18.06.2024 13:07

heute habe ich von der frau gewessler einen mit der post zugestellten infobrief über den klimabonus bekommen ..wie wahrscheinlich millionen andere österreicher auch ... sehr umweltfreundliches vorgehen... .. der umweltschutz gilt offenbar nur für die anderen

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Fisch101 (280 Kommentare)
am 18.06.2024 08:24

die Strategie geht voll auf: Gewessler weiß, dass sie und die Grünen ab Herbst keine Regierungsverantwortung mehr haben werden.
Damit wird dieses Gesetz noch möglichst schnell unterstütz resp. umgesetzt, unabhängig davon, ob es sinnvoll ist oder nicht.
Somit erhält das Klientel der Grünen noch genug Futter und kann sich genüsslich zurücklehnen.
Die anderen Parteien regen sich künstlich auf, damit ihre Klientel wiederum glaubt, dass nur die Grünen Schuld sind.
Es ist alles so durchsichtig und peinlich.

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richie (1.075 Kommentare)
am 18.06.2024 08:42

" unabhängig davon, ob es sinnvoll ist oder nicht."

Dann kennen sich also 20 Länder nicht aus, nur 6 wissen's?

Ist ja fast wie in Ö mit der FPÖ ...

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 10:31

20 EU Statten halten die RenaturierungsVERORDUNG für notwendig!

Was ist der Unterschied zwischen VERORDNUNG und
GESETZ??

Oisdann!!

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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 17.06.2024 20:18

Hoffentlich dreht der Finanzministerrat nicht durch und kommt auf die Idee, losgelöst von den Ermächtigungen der jeweiligen Länder, die Neuverschuldung zu vervielfachen, um mehr Geld für Spekulationen zur Verfügung zu haben.

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Philantrop (480 Kommentare)
am 17.06.2024 19:42

Viell. hat die ÖVP gar nichts dagegen, dass Eleonore den Krampus spielt, denn selber kann sie mit sowas ihren Bauernbund nur verärgern. Der Wirtschaftsbund wartet aber stillschweigend auf Supergeschäfte:

Maschinenbauer werden VIELE Bagger verkaufen und die Bauindustrie kann diese lukrativ einsetzen, um Drainagen wieder auszbaggern o. begradigte Bäche wieder rückzubauen (auch wenn das Unmengen an Dreck in die Gewässer spült).

Nasswiesen, die dann nicht mehr drainagiert sind, werden nicht mehr bewirtschaftbar - die Transportlobby darf dann Unmengen an Lebensmitteln ankarren, die Straßenbauer profitieren so auch enorm. Der Handel kann die aus Ostländern spottbillig erworbenen Lebensmittel mit Riesenhandelsspannen verkaufen
etc. etc.

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moarli35 (2.599 Kommentare)
am 17.06.2024 18:20

Werden jetzt unsere Häuser auch abgerissen und der Natur zurückgegeben? Ich frage für einen Freund

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vinzenz2015 (47.494 Kommentare)
am 18.06.2024 07:44

Ach Herrje - Ihre Freunde.
Ja die Abrissbirne reisst die Birne ab!

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FritzMayer (41 Kommentare)
am 17.06.2024 17:55

Danke Frau Gewessler, sie trauen sich gegen den schwarzen Bauernbund zu stimmen! Meine Hochachtung!

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rmach (15.749 Kommentare)
am 17.06.2024 18:04

War sicher auch abgesprochen. Die Show für das Wahlvolk muss weitergehen. Wird alles bezahlt.

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tim29tim (3.357 Kommentare)
am 17.06.2024 17:52

Die nächste Grüne NGO-Aktivistin (Global2000), die bestätigt, daß ihr Ideologie wichtiger ist als die Österreichische Verfassung.
Gut, daß der nächste Wahltermin schon fest steht!

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 17.06.2024 21:03

Wie oft wollen Sie diesen Text noch einstellen? Fällt Ihnen nichts anderes mehr ein?

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FritzMayer (41 Kommentare)
am 17.06.2024 17:52

Endlich!

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Coolrunnings (2.255 Kommentare)
am 17.06.2024 17:49

Eine Unsympathlerin wie sie im Buche steht. Diese heuchlerische Gegrinse geht mir sowas von auf den ....

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santabag (6.411 Kommentare)
am 18.06.2024 07:39

Kühlen Sie sich ab, blauer Blauer Recke! Prost!

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 17.06.2024 17:40

I wollte zwar net die Grünen wählen aber jetzt bekommt die Gewessler meine Vorzugsstimme im Herbst !

Super gemacht !

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rmach (15.749 Kommentare)
am 17.06.2024 17:50

Gehören auch Sie zu jenen, die die denaturierten Gebiete günstig aufkaufen wollen, um diese dann in 20 Jahren wieder teuer als Nutzfläche verkaufen zu können? Dieses Mühlespiel ist doch leicht durchschaubar, oder nicht?

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Schlaubi01 (1.657 Kommentare)
am 17.06.2024 18:21

Tut das weh soviel Mist zu schreiben ???

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rmach (15.749 Kommentare)
am 17.06.2024 21:59

Ich nehme darauf jede Wette an.

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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 17.06.2024 20:19

Gleich und gleich...

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susisorgenvoll (16.878 Kommentare)
am 17.06.2024 17:39

Schämen soll sich diese Person, aber offensichtlich lacht sie uns aus!

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 17.06.2024 21:05

Susal, genau! Und ganz besonders Sie, weil Sie ja so wichtig sind.

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dakast (170 Kommentare)
am 17.06.2024 17:30

Jetzt habe ich endlich das Problem der FPÖVP Fans gefunden. Keine Sorge, es geht nur um den Umweltschutz, die Korruptionssümpfe sind NICHT betroffen.

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rmach (15.749 Kommentare)
am 17.06.2024 17:45

Wer weiss welcher Deal dahinter steckt? Dass dies ein wunderbares Ablenkungsmanöver von den Skandalen sein soll, war der erste Gedanke. Zusätzlich kann man alle Besitzer von Immobilien damit beliebig unter Druck setzen. Bist du nicht willig, so wird denaturiert.
Denaturierung an Stelle der Enteignung , Förderung, Beihilfe sind die neuen Instrumente der Durchsetzung der Leibeigenschaft. Dazu braucht man Vollstrecker, die hohe Werte vorgeben können, damit man nicht mit der Tür ins Haus fallen muss.

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richie (1.075 Kommentare)
am 18.06.2024 08:46

Jaja, manche wollen mit Gewalt das Schlechte in den Menschen und Institutionen sehen.

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rmach (15.749 Kommentare)
am 17.06.2024 17:22

Das Foto beschreibt die Situation: Schau wie wichtig, wir Unwichtig sind. Jetzt haben wir ihnen gezeigt, wo der Bartl den Most holt.

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Natscho (5.093 Kommentare)
am 17.06.2024 17:26

ohne Österreich wäre die Verordnung gescheitert

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rmach (15.749 Kommentare)
am 17.06.2024 17:38

Richtig, genau meine Worte.

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richie (1.075 Kommentare)
am 18.06.2024 08:47

Zur Aufklärung: Natscho hat das aber anders gemeint, gell ...

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