Kika/Leiner: Zweiter Insolvenzverwalter soll Vorwürfe überprüfen
WIEN. Die Insolvenz des Möbelhauses Kika/Leiner zieht immer weitere Kreise, so verlangt die FPÖ nun einen U-Ausschuss im Parlament.
Der AKV Europa berichtete Mittwochfrüh indes, dass das Insolvenzgericht einen besonderen Verwalter bestellt hat. Der Wiener Rechtsanwalt und Insolvenzrechtsexperte Stephan Riel soll medial kolportierte Vorwürfe aufarbeiten und allfälliger Ansprüche gegen Gesellschafter und Organe sowie allfälliger Dritte von vor der Insolvenzeröffnung prüfen.
Der zuvor bestellte Insolvenzverwalter Volker Leitner soll sich vor allem auf das operative Geschäft konzentrieren, der besondere Verwalter ist an keine Weisungen von ihm gebunden. Riel war schon in das Insolvenzverfahren rund um die Alpine Bau involviert. Zwei Wochen nach dem Verkauf der beiden Möbelhäuser durch die Signa-Gruppe von Rene Benko hatte der Käufer, der Investor Hermann Wieser, Insolvenz angemeldet. Danach wurde bekannt, dass Kika und Leiner schon seit Jahren Verluste schreiben.
1096 Beschäftigte zur Kündigung angemeldet
Laut AKV ist der besondere Verwalter auch deswegen bestellt worden, damit "die zeitintensive und aufwendige Prüfung möglicher Ansprüche den normalen Ablauf eines Insolvenzverfahrens nicht gefährdet". Die Insolvenzexperten des AKV gehen davon aus, dass der Fokus des besonderen Verwalters vor allem auf Ansprüche aufgrund einer möglichen Insolvenzverschleppung sowie der Verschmelzung der Kika Möbelhandelsgesellschaft m.b.H. und der Rudolf Leiner Gesellschaft m. b. H. gerichtet sein wird. In der Insolvenzdatei der Justiz (Ediktedatei) heißt es heute zur Aufgabe von Riel, dieser sei für die "Prüfung der Ursachen des Vermögensverfalles" zuständig.
Bei der Pleite des Baukonzerns Alpine im Jahre 2013 - die damals größte Insolvenz der Zweiten Republik - mussten die Gläubiger jedenfalls viel Geduld aufbringen. Erst nach drei Jahren sahen die ersten von ihnen Geld, nach weiteren drei Jahren war die Verwertung dann großteils abgeschlossen. Die Quote lag damals bei 13,5 Prozent, es wurden Forderungen von 1,6 Milliarden Euro anerkannt. Von der Alpine-Pleite betroffen waren rund 8.500 Lieferanten und sonstige Gläubiger sowie 6.483 Mitarbeiter. Für den damaligen Insolvenzverwalter Stephan Riel gab es jedenfalls Lob vom KSV1870. Er habe bei der Konkursverwertung wesentlich erfolgreicher agiert als ursprünglich befürchtet, so die Kreditschützer.
Die FPÖ hat heute die Pleite des Möbelhauses zum Anlass genommen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern. Mit der SPÖ beginne man dazu Sondierungsgespräche und empfange positive Signale, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch in Wien. Er ortet "einen weiteren ÖVP-Skandal der ersten Güte" und mögliche Gefälligkeiten oder gar Amtsmissbrauch im Sinne von Investor Rene Benko und dessen Signa, die Kika/Leiner kurz vor der Insolvenz verkauft hat.
Ein U-Ausschuss sollte "relativ bald im Herbst" beginnen. Ein rascher Start sei nötig, "sonst wird in der ÖVP wieder der große Schredder angeworfen", bevor man Akten bestellen könne, so der Freiheitliche.
Laut Kika/Leiner-Insolvenzverwalter Leitner wurden mittlerweile 1.096 Beschäftigten von den Filialen, die geschlossen werden, beim AMS zur Kündigung angemeldet. Die weiteren betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Logistik und Zentralverwaltung würden Zug um Zug bis spätestens Ende September 2023 folgen. Die Gehälter seien durch den Insolvenzentgeltsicherungfonds gesichert, die betreffe auch sämtliche Sonderzahlungen.
Auch Bundesheer bietet gekündigten Mitarbeitern Job an
Mit etwas Verspätung hat sich nun auch das Bundesheer in die Reihen jener eingeordnet, die den gekündigten Kika/Leiner-Mitarbeitern einen Job anbieten. "Es ist möglich sich als Lagerarbeiter, Lagermeister, Staplerfahrer, Materialverwalter, Tischler, Sattler, Koch oder Hilfsarbeiter zu bewerben und an Logistikstandorten in ganz Österreich zu arbeiten", so das Heer. Als Gehalt würden mindestens ca. 2.000 Brutto pro Monat geboten. Voraussetzung ist die österreichische Staatsbürgerschaft.
Das Gespann Benko und RaiKa hat sicher keine GROBEN Böcke geschossen sondern Gesetzeslücken genutzt und einfach die allgemein übliche Steueroptimierung mit ihren TaXmitigationConsultants betrieben.
Daher sollen nun bitte UNSERE besten Leute das genau ansehen und jeden KLEINEN Fehler in Gemeinwohl optimierender Weise behandeln.
Vielleicht lernt dann das marodierende Ameisenvolk, dass Geld nicht um jeden Preis sehr viel Geld verdienen muss auf Kosten der Gesellschaft.
Wenn etwas nicht den aktuell gültigen Gesetzen entsprochen hat, muss es aufgearbeitet werden.
Wenn die Vorgehensweise von Benko nur auf Grund von Gesetzeslücken möglich war, müssen diese geschlossen werden.
Aber auf keinen Fall brauchen wir eine ergebnislose große Show, auch nicht im Untersuchungsausschuss.
(Ex-) Politiker als mögliche Verbündete bei so manchen Geschäften sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Auch Ex-Genosse Alfred dürfte die Signa nicht ganz fremd sein. Einem anderen Ex-Politiker war seine Heimat „to small“ usw.
Aber wie soll ein Politiker mit wenig Ausbildung und kaum Berufserfahrung nach dem Ende seiner Politkarriere seinen und den Lebensstandard seiner Familie aufrecht erhalten?
Stellen wir uns vor, wie das ist, wenn jemand plötzlich Bürgermeister einer Kleinstadt, dann möglicherweise Kanzlerkandidat und vielleicht sogar Bundeskanzler wird. Anschließend möglichweise der Absturz. Da wird es verdammt schwierig mit einem hohen Einkommen aus „normaler“ Arbeit.
"Wenn die Vorgehensweise von Benko nur auf Grund von Gesetzeslücken möglich war, müssen diese geschlossen werden." Welche Vorgehensweise meinen Sie?
Es ist gut, wenn das mal angeschaut wird (und vielleicht Gesetzgeber künftig Vorsorge treffen).
Es mag sein, dass Benko und Co. das ganze rechtskonform gebogen haben, ethisch ist es dennoch nicht.
(1) Was ist unethisch? Die Verschmelzung von Kika und Leiner?
(2) Ich kann mir anhand der bisher vorliegenden Informationen nicht vorstellen, wo der Gesetzgeber Vorsorge treffen sollte: Insolvenzverschleppung ist geregelt, die Verschmelzung von Gesellschaften ebenso. Und wenn über die Mietzahlungen der Möbelgeschäfte an den / die Immobilieneigentümer nicht marktüblich waren, ist dies ebenfalls gesetzlich geregelt.
Was ist unethisch? Dass Sanierungen scheitern? Dass Immobilien ihren Eigentümer wechseln?
Es ist beschämend zu sehen, wie die neuen führenden Köpfe der SPÖ tatsachenwidrige Behauptungen aufstellen, um die Geschichte vom bösen Immobilienspekulanten erzählen zu können.
Herr Benko braucht kein Mitleid, und dass er kein Sympathieträger ist, wird er wohl selbst wissen. Um ihn geht es auch gar nicht. Es geht darum, dass in der Öffentlichkeit fake news verbreitet werden, wonach die Signa-Gruppe Kika/Leiner gekauft, die Immobilien herausgelöst und so die Firma filettiert habe. Das ist nachweislich falsch. Die Immobilien waren vom operativen Geschäft des Möbelhandels schon unter dem vorherigen Eigentümer getrennt, und Herr Benko war nur an den Immobilien interessiert (wie zuvor auch in D bei Galeria Kaufhof), die er auch erwarb (um kolportierte €450m). Das de facto bankrotte Möbelgeschäft hat er sich dann umgehängt auch auf politischen Druck hin. Und er hat auch dessen Sanierung versucht, auch durch Kapitaleinschuss.
Diese Sanierung ist gescheitert, obwohl die Signa-Gruppe dafür einen branchenerfahrenen Mann engagierte, der sich nicht mehr beweisen musste (Herrn Gütebier). Warum die Sanierung gescheitert ist, wird herauszufinden sein.
Wichtig an dem Artikel ist, dass die Aufgaben des "besonderen Verwalters" eben nicht in die von Babler und Herr behauptete Richtung gehen.
Was bitte hat Gütebier geleistet ?
Außer seinem unqualifizierten Spruch „ Der österreichische Handel ist eine Wüste“ zu Beginn seiner Tätigkeit in Österreich ist mir wenig bekannt.
Bei Leiner hat er jetzt sicher eine Wüste hinterlassen.
Ich kenne Herrn Gütebier nicht und kann auch seine Tätigkeit bei Kika/Leiner nicht beurteilen. Ich weiss nur, dass Kika/Leiner vor dem Konkurs stand, als er engagiert wurde. Dass Kika/Leiner bei der Übertragung von Signa an Herrn Wieser konkursreif war, ist nur denkbar, wenn Herr Wieser als Strohmann agiert hat. Wer würde denn bei vollem Verstand ein konkursreifes Unternehmen übernehmen?