Regierung erhöht Druck auf Banken – Klage könnte Strafzahlungen bringen
WIEN. Nach der von Konsumentenschutzminister Johannes Rauch beauftragten Verbandsklage verlangt Finanzminister Magnus Brunner von den Banken "konkrete und rasche" Lösungen bei der Zinsschere. Die Geldinstitute verteidigen Überschüsse aus dem Zinsgeschäft: "Zahlen Gehälter und bauen Puffer auf".
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine Verbandsklage gegen den Bankensektor eingebracht. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) hatte, wie berichtet, am Dienstag mitgeteilt, den VKI damit beauftragt zu haben. Es geht um Gehaltskonten, bei denen Sollzinsen für Überziehungen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent verrechnet werden, während die Habenzinsen null bis 0,1 Prozent betragen. Rauch wirft den Banken "unlautere Vorgangsweise" vor.
Finanzminister Magnus Brunner (VP) reagierte am Mittwoch. "Die Zinsschere ist ein echtes Problem. Es ist zu begrüßen, dass sich auch Johannes Rauch als Konsumentenschutzminister des Themas annimmt", so Brunner zu den OÖNachrichten: "Derartige Verfahren dauern aber oft Jahre. Es braucht jetzt konkrete und rasche Lösungen im Sinne der Menschen, die dafür sorgen, dass Kredite leistbar bleiben und die erhöhten Zinsen auch an Sparerinnen und Sparer weitergegeben werden. Hier sind die Banken gefordert." Was die Banken genau machen sollen und ob sich die Forderung auf das gesamte Zinsgeschäft bezieht, ließ Brunner vorerst offen.
Leitartikel Experte ist skeptisch
Die Verbandsklage richtet sich im Konkreten gegen eine Klausel der Bank Austria. Am 20. Juni hatte der VKI eine Abmahnung an sie geschickt. Joachim Kogelmann vom VKI sagt, dass die Bank Austria keine außergerichtliche Unterlassungserklärung abgegeben habe. Darum brauche es nun eine "Leit-Entscheidung" vor Gericht. Die Erfahrung zeige, dass derartige Entscheidungen zu einer Reaktion der jeweiligen Branche führten, teilt Rauchs Ministerium mit.
Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bankensparte in der Wirtschaftskammer, sagt: "Wir kennen die Klage noch nicht." Dass die Bank Austria wie kolportiert nicht einmal reagiert habe, stimme nicht. "Sie hat am 7. Juli eine umfassende Stellungnahme an den VKI geschickt, von dem man seither nichts mehr gehört hat."
Für Professor Stefan Pichler von der WU Wien ist die zentrale Frage, ob die Banken so etwas wie Übergewinne machen – Gewinne, die im historischen Vergleich außerordentlich hoch sind. "Diese Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten", sagte Pichler in Ö1. Kontoüberziehungen seien für Banken das riskanteste Kreditprodukt mit höchster Ausfallsquote.
Wifo-Bankenexperte Thomas Url sagt, die Verbandsklage könnte erfolgreich sein, wenn man nachweisen könnte, dass die Banken es ausnutzen, dass Kunden Guthaben auf ihrem Girokonto liegen lassen ("Bequemlichkeitsrendite"). Den Banken könnten dann Strafzahlungen drohen.
"Wir begrüßen den Vorstoß des VKI. Die Zinsen bei Girokonten sind lange ein Riesenthema", sagt Waltraud Bouzek vom Konsumentenschutz der AK Oberösterreich. Was die Sparzinsen betreffe, gebe es mittlerweile auch wieder gute Angebote. Bei variabel verzinsten Sparprodukten fordert sie, dass Banken immer gleich schnell anpassen wie bei Krediten. Bei fix verzinsten täglich fälligen Einlagen sollten Kunden aktiv werden.
Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut kritisiert: Während der Einlagenzins der Banken bei der EZB auf 3,75 Prozent gehoben wurde, stieg der Zins für täglich fällige Einlagen in Österreich im Schnitt nur auf 0,55 Prozent – in einem Jahr haben die Banken so 1,58 Milliarden Euro verdient.
Es gebe Einkaufs- und Verkaufspreise, sagt Rudorfer: "Das ist Marktwirtschaft." Man brauche Überschüsse, um Gehälter und Energie zu bezahlen, Kredite zu gewähren und Puffer für schlechtere Zeiten aufzubauen. "Es waren auch alle sehr glücklich, als die Banken in der Coronakrise 2020 unverzüglich Kredite gestundet haben."
Milliardengewinne
Im Jahr 2022 ist der Zinsüberschuss der Raiffeisen Bank International von rund 3,3 auf 5,1 Milliarden Euro gestiegen. Der Nettogewinn legte von 1,4 auf 3,6 Milliarden zu.
Bei der Erste Group ging der Zinsüberschuss von fünf auf sechs Milliarden Euro nach oben, der Gewinn von 3,3 auf 2,2 Milliarden zurück.
Die Bank Austria erhöhte den Zinsüberschuss von rund 860 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro, den Gewinn von 120 auf 830 Millionen Euro. Bei der Bawag stieg der Zinsüberschuss von rund 940 Millionen auf eine Milliarde, der Gewinn sank von 480 auf 320 Millionen.
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Die Glaspaläste müssen ja erhalten werden!🤷♂️
M.E. wäre es an der Zeit, dass sich die Gewerkschaften mit der Gründung einer Gewerkschaftsbank auseinandersetzen.
Ich würde sofort meine Konten von allen Banken transferieren.
Wie man Elsners und anderes verhindern kann, sollte mittlerweile auch bekannt sein.
Die nächste Stufe wäre ein Konsum, der die Grundversorgung deckt.
Eine moderne Form des Sozialismus, der auf den Werten wie, Leistung, Gerechtigkeit, Anständigkeit und Wertschätzung aufgebaut ist.
Ein Konsum, wie damals, bei dem es an Sonn- und Feiertagen, ab 6 Uhr frische Milch und Gebäck zu kaufen gab. Das war der Job für die Oma der nachbarsfamilie, bzw die Studenten.
Wahrscheinlich würden die Handelskonzerne sofort ihre Kriegskassen öffnen und die Preise korrigieren.
Ich gehe trotzdem davon aus, dass sie durch ihre Strukturen nicht mehr in der Lage sein werden, sich gegen einen konsequent und einfach geführten Betrieb, wie es einmal Aldi war, behaupten zu können.
diese Gewerkschaftsbank gabs schon: die BAWAG
Dummerweise haben die Genossen die Bank samt Gewerkschaftskasse an den Börsen verzockt.
Was ich auch berücksichtigt habe. Man müsste eben bessere Regularien einführen.
RMACH
ich widerspreche Ihrem Ansatz nicht - ganz im Gegenteil.
ein staatlicher Hecht im Kapfenteich würde die Konkurrenzsituation durchaus beleben.
Leider funktioniert das nicht - wie die halbstaatlichen Energiekonzerne eindrucksvoll beweisen.
Es funktioniert nicht, weil die Politik keinerlei Willen hat, die Kaufkraft der Bürger zu steigern.
Betterthantherest - Der Pensionist als Experte für eh alles.
Weiß über Finanzsystem, Ingeneurswesen und Baurecht bescheid, fürchtet sich aber vor Windrädern.
Spannende Persönlichkeit.
Natscho
Ihr Kommentar sagt wieder alles über Sie aus! Keine eigenen Ansätze, aber jene die nicht Ihrer Meinung sind - diffamieren.
Sie können nur ein linkslinker Grüner sein!! Sind Sie vll. Spritzerkogler persönlich?
Außer persönlichen Verunglimpfungen fällt Ihnen aber auch gar nichts ein, Herr Edison.
T.A.Edison
ich finde es gut, dass die OÖN Postings der von Ihnen angsprochenen User stehen lassen.
So kann sich ein jeder User ein Bild davon machen, wer sich sachlich in eine Diskussion einbringt. Und wer nur mit persönlichen Untergriffen agiert.
Ihre Postings sind stets lesenswert. Weil Sie häufig eine sehr interessante Sichtweise einbringen.
Realsatire vom Allerfeinsten! Herzlichen Dank für diesen Beitrag des Tages.
Was wurde aus der großen Razzia bei den Pelletsherstellern?
Groß haben damals die Politiker unisono ihr hartes Vorgehen gegen vermeintliche Absprachen angekündigt.
Jetzt haben wir 1 Jahr später.
Was wurde aus den großen Reden von rot, türkis, grün?
Nichts.
Genauso wirds mit dieser Verbandsklage gegen die Banken.
dieser Rauch (GRÜNE) ist ein UNSozialminister.
unsozial ist er m.E. nicht. Wir leiden unter seiner Unfähigkeit, wie unter der Unfähigkeit der gesamten Regierung, die mit Schuldzuweisungen und Beschuldigungen ihre Zielsetzungen erreichen will. Schlimm ist dabei, dass sich Kocher, ein Professor bösartiger Unterstellungen gegenüber den Errungenschaften der Sozialpartnerschaft bedient, um den Willen durchzusetzen.
Ich hoffe, dass das bald ein Ende haben wird.
Sollte Kocher jemals auf die UNi zurückkehren, so werde ich seine Aussagen bei den zuständigen Gremien thematisieren, da er bis heute jeglichen Beweis für seine Behauptungen schuldig blieb.
Natürlich werden sie alle trotzdem, in einem der vorgesehenen Auffanglager unterkommen.
RMACH
man könnte fast meinen, dass die Nicht-Lösungen der Türkis-Grünen beabsichtigt sind.
Der türkise Finanzminister nimmer MWSt. in noch nie dagewesenem Ausmaß ein. Je höher die Preise desto mehr MWSt. kommt in die Staatskasse.
Den Grünen ist sowieso alles zu billig. Energie muss teurer werden, Fleisch muss teurer werden usw. usf.
Bezahlen müssen die Zeche die Bürger denen die Kaufkraft ihrer hart erarbeiteten Löhne, ihrer Rücklagen (z. B. Abfertigung neu!) regelrecht geraubt wird.
Und was macht unsere Bundesregierung?
Sie kassiert lieber zusätzlich noch eine Übergewinnsteuer quasi als Supersteuer ein - die auch wieder der Bürger mit horrenden Treibstoffpreisen, Strompreisen bezahlt....
Das alles ist mE nicht Unvermögen sondern Strategie.
Wenn es Strategie ist, dann frage ich mich von wem und zu wessen Nutzen?
Hätte dann Gerry Allen recht?
Dann hätte man auch gegen ihn die Nazukeule angewandt, damit man seine Veröffentlichungen abstempeln kann?
Dann sind die gesamten Verschwörungstheorien doch der Wahrheit entsprechend?
Das hat etwas für sich, da die Clique eigentlich sonst laufend gegen Türen laufen müsste, wie sich die anstellen.
Das System in Österreich ist schon irgendwie seltsam.
Zuerst bescheißt ein Unternehmen die Bürger z.B. durch Preisabsprachen, überhöhte Energiepreise oder ungleich gestiegene Zinsen.
Aber anstatt diese Unternehmen dann zu verpflichten den zu unrecht erhaltenen Mehrgewinn an die betrogenen Bürger zu retournieren kassiert der Staat in Form von Strafen oder Steuern den Rahm.
Der Bürger hingegen bleibt auf seinem Schaden sitzen.
Wie schwer ist es ein Gesetzt zu machen welches einen maximalen Spread (also Unterschied zwischen Soll- und Habenzinsen) festschreibt?
Zudem wäre es doch möglich zu verlangen dass Soll- und Habenzinsen immer zeitgleich steigen oder fallen müssen.
Der "Freie Markt" funktioniert nicht. Das sieht man am Baugewerbe wo Kartelle und Preisabsprachen zum guten Ton gehören, oder bei den Tankstellen, den Energieanbietern oder eben auch den Banken.
Alternativ zu einem direkten Eingriff könnte der Staat auch selbst eine Bank betreiben um Wettbewerb zu schaffen.
der freie Markt funktioniert nicht mehr, weil die Politik Rahmenbedingungen zugelassen hat, die den freien Markt defakto abgeschafft haben.
Es wurden Fusionen zugelassen, bis letztendlich Oligopole entstanden sind.
Kann man auch etwa einfach ausdrücken?: Die Banken bereichern sich auf Kosten der Bevölkerung!!!
In der bürgerlich-konservativen Presse schrieb ein em.Prof.Dr. der UNI Innsbruck man dürfe den Banken nicht weh tun = nicht mit Besteuerung von Übergewinnen überfordern, denn wenn sie Pleite machen würden, müssten sie von Steuergeldern aufgefangen werden.
Der Giro Konten Spaß ist ein Lercherlschaa........!
@GRÜNE: Ein lautstarker Gast meines Stammlokales brüllt nach dem Konsum von 1, 2 Flaschen Wein gern: "Schmeißt die GRÜNEN aus dem Land, ist besser für den Mittelstand". Was sagt Ihr dazu?
Geht es dabei jetzt 'nur' um Girokonten oder zusätzlich um Kredit/Sparzinsen?
Die derzeitige Argumentation betrifft offensichtlich Girokonten.
Ok, aber dann verstehe ich die ganze Aufregung nicht.
Auf ein Girokonto gab es nie einen besonderen Habenzinssatz.
Und Überziehen kostet nun einmal was. Das ist ja auch das Risko der Bank.
Dagegen hilft ev. ein verhandelbarer Kontorahmen.
Ist eben reiner Populismus der Minister.
Da scheint es momentan einen Wettbewerb zu geben.
Jederzeit behebbares Geld kann nicht mit Kapitalbindung vergleichen werden.
Und jederzeit überziehbare Konten sind auch teurer als ein geplanter Kredit.
Derzeit wird leider der Wohlstand sowie die Lebensqualität der Bevölkerung als auch die Wirtschaft durch das System hohe Kreditzinsen niedrige Sparzinsen sowie die Habgier Einzelner kaputt gemacht!!!
Das Regelwerk gibt es seit der Erfindung der sogenannten Zivilisation.
@ RMACH:
Was täten die Banken wenn alle Private ihr gesamtes Geld von den Banken abheben???
Dann gäbe es nur mehr wenige bis gar keine Kredite, weshalb Gewerbetreibende und Industriebetriebe nur mehr gegen Vorkasse Aufträge annähmen. Daneben können sich Banken mit Anleihen finanzieren (es gibt immer noch genug Geld, das Anlagemöglichkeiten sucht) bzw spränge wohl die EZB ein.
@ LASIMON:
Banken sind auf Geld angewiesen. Wenn diese kein oder wenig Geld haben kommt so manche Bank ins strudeln!!!
Wie ich schon schrieb: Natürlich brauchen Banken Geld, wenn sie Kredite vergeben sollen. Haben sie zuwenig davon, gibt es auch keine neuen Kredite mehr, bestehende Kredite werden fällig gestellt - ich kann mich noch an so eine Zeit erinnern.
Wenn Banken also in Schwierigkeiten kommen, dann trifft das die restliche Wirtschaft auch.
Deshalb ist es Zeit, dass eine gemeinnützige Bank gegründet wird.
Während der "Zweiten Finanzrevolution" entstanden große Universalbanken , die neben dem normalen Bankgeschäft auch im Gründungsgeschäft tätig waren. Finanzminister Karl Ludwig Freiherr von Bruck veranlasste die Gründung der CA.
Brunner, so geht pragmatisches Verwaltungshandeln und nich ihr Herumgeplappere.
Was mit staatlichen und staatsnahen Banken geschieht, haben wir doch zur Genüge erfahren: Länderbank, Bank Austria (vor der Übernahme der CA). Der Staat tut also gut daran, die Finger von Bankgründungen zu lassen.
Da müssten wir dann auch die Regierung privatisieren, oder?
Eine ausschreibung für Privatunternehmen, die die Regierungsgeschäfte übernehmen?
Das ist ein überlegenswerter Denkansatz.
Wie im Artikel (und in den vorherigen) ausgeführt, geht es weder um Spar- noch um Kreditzinsen. Es geht um die Habenzinsen für Guthaben auf Girokonten und um Sollzinsen bei (unvereinbarten) Kontoüberziehungen.
Wie ein Bankenvertreter zurecht ausführte, dienen Girokonten dem Zahlungsverkehr und sind weder Kredit- noch Sparkonten. Auf Sparkonten gibt es - je nach Bank und Bindung - so um die 2%. Überziehungszinsen - bei einem vereinbarten (!) Überziehungs-(Dispo-, Einkaufs-)rahmen - kosten mW so um die 6%.
Also: Where's the fire?
@ LASIMON:
Sie haben natürlich Recht. Es geht um die Girokonten. Ich denke die Banken sind auch vom Steuerzahler im Zuge der Pandemie gestützt worden. So gesehen ist es von Banken eine Sauerei wenn diese nur Nehmen und nicht Geben noch dazu wenn diese die Gebühren um 9 bis 12 Prozent erhöhen!!!
Nebenbei ist natürlich auch die Zinsschere zwischen Spar- und Kreditzinsen zu hinterfragen wenn Kreditzinsen steigen und Sparzinsen kaum steigen!!!
"Ich denke die Banken sind auch vom Steuerzahler im Zuge der Pandemie gestützt worden." Davon ist mir nichts bekannt; Sie dürften sich auch nicht sicher sein, also warum werfen Sie dieses Schein-Argument in die Debatte?
Danke für die allgemeinverständliche Erklärung! Der grüne Provokateur betreibt schlicht Wahlkampf; die horrenden Kosten für seine aussichtslose Klage dürfen wir Steuerzahler blechen.
Na ihr ÖVP-Berufsposter, hat Rauch also doch nicht so unrecht ?
Ihr hättet euch vorher bei der Parteizentrale erkundigen sollen, bevor ihr euren Schmarren postet.
die Rauch'sche Nebelkerze ist nur eines:
plumper Populismus in grün und die Verschiebung des Problems auf die lange (Gerichts-)bank.
Bis zu einem Urteil des Gerichtsstreits ist die türkis-grüne Bundesregierung schon viele Jahre Geschichte. Und die Grünen einmal mehr außerparlamentarische Opposition.
Anscheinend unterstützt die ÖVP diese Initiative des Gesundheits- und Konsumentenschutzminister. Also müsste auch sie in die ausserparlamentarische Opposition.
Und was passiert mit FPÖ und SPÖ? Die gehen ja noch weiter und verlangen einen Eingriff des Staates in privatrechtliche Verträge. Ist das keine Nebelkerze?
Bleiben nur die NEOS als einzige vernünftige Partei!?
SUDER….
Ihr bitzelt ja nur, weil Rumpelstilzchen wieder einmal selbst nichts eingefallen ist.
Und die Grünen einmal mehr außerparlamentarische Opposition.
H o f f e n t l i c h !!!!!!
Es heisst EURIBOR = Euro-InterBankOfferedRate, das ist der Zinssatz, zu dem Banken einander € leihen.
Die Banken sind gar nicht gefordert. Die Institute setzen nämlich nur die FMA-Vorgaben basierend auf EU-Richtlinien/Verordnungen um.