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Landespolitik

Kritik: "Seltsames Amtsverständnis" im Fall Klinger

Von OÖN-Politik   13. September 2019 00:04 Uhr

FP-Landesrat Wolfgang Klinger

LINZ. Mit der "Doppelfunktion" von Wolfgang Klinger (FP) – Landesrat und Bürgermeister von Gaspoltshofen – wird sich der Landtag befassen.

Der Grund: Im Unvereinbarkeitsausschuss haben Grüne und SPÖ den Antrag Klingers auf beide Ämter gestern abgelehnt. Wie berichtet, haben sich ÖVP und FPÖ für ihre Zustimmung im Landtag darauf geeinigt, dass Klinger seine Gemeindeaufsichts-Agenden an Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) abgeben muss.

"Grotesk" findet das Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz: "Nur damit Klinger auch Bürgermeister bleiben kann, wird die Geschäftsverteilung des Landes verändert. Dieses seltsame Amtsverständnis wird den Landtag beschäftigen", sagt Hirz. Klingers Ressort werde mit dem Wegfall der Gemeindeaufsicht, es verbleiben die "Sicherheitsagenden" sowie Wasserrecht, auch "überschaubar".

SP-Klubchef Christian Makor bezeichnet die Ressortverkleinerung als "Hohn für die Steuerzahler" und kritisiert Klingers "Ämter-Anhäufung".

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