Scharfe Luger-Kritik am Landesbudget
LINZ. Scharf kritisierte am Dienstag der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) den Budgetplan 2017, den Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) am Montag präsentiert hatten.
"Der Umstieg in einen Finanzausgleich mit klarer Aufgabenverteilung und getrennter Finanzierungsverantwortung ist gescheitert. Das Land Oberösterreich kann notwendige Reformen weiter hintanstellen, weil es seine Finanzlage zu Lasten der Gemeinden sanieren kann", sagte Luger. Bedenklich sei die Gesundheitsfinanzierung, so Luger. Hier wachsen die Gesamtausgaben um 8,9 Prozent, die Sprengelbeiträge der Gemeinden steigen 2017 jedoch um 12,6 Prozent auf 320 Millionen Euro. Dies sei "schlichtweg unfinanzierbar", kritisierte Luger. Er forderte abermals eine Änderung bei den Landes-Transferleistungen.
Pühringer nannte Lugers Kritik "ungerechtfertigt", in den vergangenen Jahren seien die Sprengelbeiträge wegen der Spitalsreform kaum gestiegen. "Die jetzige Erhöhung basiert auf dem Ärzte- und Pflegepaket, das der Städtebund mitbeschlossen hat", sagt Pühringer. Und zum Finanzausgleich: Luger dürfe nicht negieren, dass die Gemeinden ebenfalls fixe Zusatzmittel erhalten.
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..........die Linzer haben es nicht leicht! Neben Luger auch noch den Haimbuchner zu verkraften ist schier unmöglich!
Bitte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Aber nicht mit dem Besen vom LH, denn der kehrt auch nur Schulden her.
Herr Luger mir denLinzer schulden würde ich ruhig bleiben den die Genossen machen schulden enmasse. daher dankenie bringt wenigstens geordnete Haushalte zusammen
kritisierte, forderte abermals