Wahlkampf-Auftakt mit großer Spende und grünen Stimmensammlern
WIEN. Neos bleiben im Zentrum des Streits um Parteifinanzen, Grüne suchen 2600 Unterstützer.
82 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September ist heute ein wichtiger Stichtag für die Parteien. Das gilt besonders für den Dauerstreit ums Geld. Denn ab heute gilt die Wahlkampfkostenobergrenze mit den erst vor wenigen Tagen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossenen Verschärfungen.
Ab Dienstag wird es ernst mit den Vorbereitungen für die Nationalratswahl, denn am 9.7. ist der Stichtag:
Ab sofort darf jede Partei bis zum Wahltag maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Neu sind die verschärften Sanktionen. Die Mindeststrafe liegt bei 15 Prozent. Wer die Kostengrenze um mehr als die Hälfte, derzeit also um 3,5 Millionen Euro und mehr sprengt, zahlt eine Strafe von 150 Prozent von diesem Überziehungsbetrag.
Die ÖVP, die 2017 bei Wahlkampfkosten von 13 Millionen Euro gelandet ist, hätte also neun Millionen Euro überweisen müssen. Weil die Übertretung noch nach altem Recht passiert ist, dürfte die Partei von Sebastian Kurz mit einer Geldbuße von einer Million Euro davonkommen.
Ab heute treten auch die neuen Regeln für Parteispenden in Kraft. Diese werden nun mit jährlich 750.000 Euro gedeckelt. Ein einzelner Gönner darf pro Jahr maximal 7500 Euro spenden. Ein Grund, warum der bekannte Neos-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner am vergangenen Freitag knapp vor der Verschärfung eine Spende von 300.000 Euro überwiesen hat, was noch vor einer Veröffentlichung heute durch den Rechnungshof zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Neos und der Liste Jetzt geführt hat. Schon in der jüngsten Parlamentsdebatte hatte Jetzt-Mandatar Peter Pilz von "Parteidackeln" und "Großwurstspendern" gesprochen. In seinem Onlinemagazin zackzack.at folgte nun eine Karikatur, die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Hündin zeigt, die von Haselsteiner mit einer Wurst gelockt wird. Er sei "fassungslos über den frauenfeindlichen und respektlosen Cartoon", der sogar noch unter FP-Niveau liege, empörte sich Neos-Generalsekretär Nick Donig. Die Karikatur werde schon von der Wirklichkeit übertroffen, so der Konter aus dem Jetzt-Lager.
Kurz bevor das neue Parteispendengesetz in Kraft tritt, hat der Industrielle Hans Peter Haselsteiner den Neos 300.000 überwiesen:
Davor haben die Neos mit einer Änderung des Parteistatuts aufhorchen lassen, dank der man die Grenzen für Parteispender aushebeln will. Künftig soll es (vom neuen Gesetz nicht erfasste) Fördermitglieder geben, die wieder unbegrenzt die Neos unterstützen können. Solche Mitgliedschaften gebe es auch bei der FPÖ, räumte Obmann Norbert Hofer ein. Diese würden aber nicht genutzt. Werde das Parteiengesetz durch Schlupflöcher umgangen, müsse man es weiter verschärfen, kündigten Hofer und die SP-Zentrale an.
Unterschreiben bis 2. August
Ab heute haben all jene, die zuletzt nicht im Nationalrat vertreten waren, bis 2. August Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Wer nicht von mindestens drei Abgeordneten unterstützt wird, muss für ein österreichweites Antreten 2600 Wahlberechtigte dazu bewegen, auf dem Magistrat oder Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung zu unterschreiben. Gemäß Länderschlüssel müssen es in Oberösterreich 400 sein.
Prominenteste Sammler sind die Grünen nach ihrem Abschied aus dem Nationalrat 2017. Spitzenkandidat Werner Kogler und Wiens Bürgermeisterin Birgit Hebein laden deshalb heute in der grünen Hochburg Wien-Neubau zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt am Bezirksamt, um erste Unterstützer anzuwerben. (luc)
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Ich möchte gerne die schöne grüne Brille wie Kogler sie trägt, gefällt mir echt gut !
Wo bekommt man die ?
Dafür wähle ich auch Grün, den der Herr Kogler ist der einzige österr. Politiker der mir noch nicht negativ aufgefallen ist.
Dann hams die letzen Wochen verpennt.....
Da war doch was mit der nicht gerade feinen Wortwahl von Kogler, der hat SCH...
zum normalen Politikersprech erhoben. Zu blöd aber auch - wie erklär ich das meinen Kindern, wenn denen wieder einmal dieses Wort herausrutscht und es gibt Schimpfe.
Konzerngroupies und Klimahysteriker werden die Probleme nicht lösen.
Wer Kogler wählt, der bekommt eine Sarah Wiener. Oder eine Sigi Maurer.
Wer das will, der muss das Kreuzerl bei den Grünen machen.
Wer Kurz wählt, bekommt den autoritären Konzerneschmeichler und Spendenkaiser Kurz. Und eines ist sicher. Eine Politik für den Durchschnittsösterreicher oder die Arbeitnehmer macht Kurz nicht. Viel eher eine Politik für die Oberen Zehntausend.
Wäre das nicht schon übel genug, bekommt der ÖVP-Wähler auch noch Parlaments-Ungustl August Wöginger dazu, der als ÖAAB-Cheg im Parlament immer nur gegen die Arbeitnehmerinteressen stimmt.
Und er bekommt auch noch den ausfälligen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der die Wähler mit seinen Aussagen hinters Licht führt.
Sarah Wiener ist EU-Abgeordnete und wer sich noch immer vom Stinkefinger der Sigi Maurer betroffen gefühlt hat, ist selbst schuld....
https://twitter.com/sigi_maurer/status/928072478785769474?lang=de
https://www.kleinezeitung.at/politik/5354986/Provokanter-Abschied_GruenPolitikerin-klagt-nach-StinkefingerFoto
Suppenhelden und deren Lookalikes scheiden ob ihres Weltbildes als Wählerzielgruppe für die Grünen ja ohnehin komplett aus.
Wer den laut Wahlumfragen noch immer von der Mehrheit angehimmelten Basti-Fanatsi wählt, bekommt einen einheitsrechtspopulistischen, von der IV und der WKO gesteuerten Politik-Marketing-Sprechmaschinenroboter - wer das will...
...und wer Grün wählt, wählt eine Partei, die nie das halten kann was sie verspricht.
Das kommt schon wieder einer Wählertäuschung sehr nahe.
Siehe die Grünen in den deutschen Bundesländern. Stichwort: Braunkohle und LNG.
Warum sollte es bei uns anders sein?
Normaler politischer Vorgang: In einer allfälligen Regierungskoalition wird nie einer der Partner ALLE seine Interessen durchsetzen können, sondern nur jene, auf die man sich im Koalitionspakt geeinigt hat...
Nicht unbedingt!
Totalumfaller kann & darf sich eine Partei einfach nicht leisten.
Wer das Fracking verdammt, darf nicht für ein LNG-Terminal sein. Nur ein Beispiel.
bei dem Gedanken alleine schüttelts mich schon.
"Wiens Bürgermeisterin Birgit Hebein"?
Hab ich was verpasst? Wurde Michael Ludwig abgesetzt? Überholt?
Die ÖVP wird von einem Oligarchen aus Tirol gesponsert und Kurz-Freund Benkö kauft ein Vierten Von Krone und Kurier.
Der Oligarch Haslsteiner kauft sich mit den Neos eine ganze Partei.
Alles, vorüber Strache auf Ibiza im Suff nur geschwafelt hat, haben Kurz und Neos in der Praxis umgesetzt.
Der Strache ist wegen seines Geredes zurückgetreten, wo bleiben die Rücktritte der Umsetzer?
Ja, die Gedanken sind frei, daher kann jeder Unsinn posten! 👎
Was ist Ihrer Meinung nach Konkret Unsinn? Stimmt es etwa nicht, dass ÖVP und Neos in großem Stil von Industriellen gesponsert werden? Stimmt es nicht, dass Kurz-Freund Benkö die Zeitungsanteile gekauft hat? Also?
Verteidigst du tatsächlich den Heimatverräter Strache?
Ich glaube nicht, dass es als Verteidigung gemeint war.
Haselsteiner ist auch Tiroler. Endlich regieren die Tiroler und nicht die Wiener.
Die gedanken sind frei - jeder vernunft. Haselsteiner ein oligarch? man sollte fremdwörter schon verstehen, wenn man sie verwendet. aber das gilt halt nur für gebildete.)
Auf diesem Bild kommt er mir vor, als hätte er sich mit Botox verschönern lassen. Kann aber auch ein falscher Eindruck sein. Zutrauen würde ich übrigens fast jedem bzw jeder PolitikerIn so was - schöne neue Welt.
Ich habe eher den Eindruck, Alkohol hat dieses schöne Gesicht geformt.
Peinlicher alter Mann
Wetten, dass Kurz keinen einzigen Cent seines "Das ist ja gar kein Wahlkampf"-Wahlkampfs, den er seit Ibiza führt, in dei total, aber jetzt wirklich transparente ÖVP Wahlkampfkostenabrechnung einrechnen wird?
Wenn ihm das ungestraft durchgeht, kann man dem österreichischen Rechtsstaat "Gute Nacht!" sagen.
Aber die Arbeiterkammer wird ihre sündhaft teure Werbung im TV und Radio sicher in die Wahlkampfkosten der SPÖ einrechnen oder etwa doch nicht? 😉
Welche Kosten soll er denn da jetzt einrechnen? Dass er auf Facebook etwas postet? Dass die ÖVP Mitarbeiter beschäftigt die sie vorher auch hatten? Dass er Wandern geht?
Sie sehen es ist nicht einfach hier zu unterscheiden was sind Wahlkampfkosten und was nicht, und wenn man dem anderen etwas anhängen will dann kann man das auch. Sinnvoller wäre es jedoch sich mit tatsächlichen Problem zu Beschäftigen und nicht damit ob jetzt die Wanderschuhe und die Jause privat Vergnügen sind oder ob dies Wahlkampfkosten sind. Hauptsache die Wirtschaft wird belebt.
Vor der Wahl:
Kogler wieder einmal Spitzenkandidat.
Alternativen haben die Grünen nicht.
Nach der Wahl:
Leider kann Kogler wieder einmal das Mandat nicht annehmen?
Ich denke, Türkiswähler sollten zu diesem Thema schweigen. Ihr Messias geht lieber in die Arbeitslosen als das Mandat, für das er gewählt wUrteil, auszuüben.
Wurde
Wurde
@mitdenk sie sind peinlich
Warum nennenSie sich eigentlich „Mitdenk“, wenn Sie nur unqualifizierte und unwahre Dummheiten posten?
wenn´s darum geht, müssten Sie sich aber auch "Dumpfi" nennen, nicht wahr, lieber Hauno?
Grüner Populist und die neue Sauberpartei - nun fallen nach den Blauen noch zwei Alternativen weg.
Bleiben nach Kläfftöle Pilz und Kaschperl Düringer nur noch Kummerln, die angeblich (a)soziale Partei mit den Willkommensklatschern und der türkise Studienabbrecher übrig.
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Aber sind nicht gerade - wie die Geschichte beweist - aus Studienabbrechern viele der Besten gekommen?!
Die Rechnung wird aufgehen.
Berechnend sollte abgewählt werden. Das ist die teuerste Regierung, die vorstellbar ist.
Schön, dass meine Stimme nicht mal 1/867 eines Nationalrats wiegt. Auch der Ablauf der Unterstützungserklärung ist im Zeitalter von Handysignatur und dem so gefeierten Digitalen Amt anachronistisch:
Man drucke sich selbst ein Formular aus, gehe mit amtlichen Lichtbildausweis auf die Gmoa/das Magistrat seines Hauptwohnsitzes und unterschreibe diesen vor Zeugen (Gemeindebediensteter, Notar, Gericht) und lasse sich bestätigen, dass man an der Nationalrat wahlberechtigt sei.
Dann nehme man den Zettel wieder mit und übermittelt diesen im Original an die unterstützte Partei.
Ginge das nicht noch komplizierter?
Das muss so sein, weil sonst die russischen Profihacker 36.457 total authentische Unterstützungserklärungen schicken würden.
Ein Großspender spendet nicht´s ohne Vorteil für ihn selbst und gänzlich ohne Hintergedanken, er wird wenn er sein Ziel nicht erreicht die Spendierhose ganz schnell ablegen!
Das kleine Handwerk, mit 20 - 100 Angestellten, kann sich keine "Spenden" leisten es trägt die volle Last der Angestellten und auch des Staates!
Die Spender größerer Beträge sollte sich die Steuer ansehen und genau prüfen ob diese Spende aus redlich verdientem Geld kommt und auch ob versteuert ist.
Spenden sollte nur an karitative Unternehmen von der Steuer absetzbar sein, sonst werden sie dem Gewinn des Unternehmens hinzugerechnet und auch steuerlich belastet werden.
Den Haselsteiner und auch andere großzügige Spender würde ich intensiv durch das Finanzamt und auch durch die Korruptionspolizei prüfen lassen .......
Penununce, schon gehört, dass Neid die höchste Form der Anerkennung ist!
Aber ihre Einstellung ist typisch für viele Versager und Minderleister. Selbst nichts zusammenbringen, aber dafür die Leistungsträger unserer Gesellschaft schlecht reden.
Seien Sie froh, dass es Menschen wie Haselsteiner gibt, denn die erhalten Österreich, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Millionen Euro Steuern!
Gilt das auch für Pierer und Co.?
Natürlich!
Der Dackel braucht ja auch was zum Essen.
Haselsteiner ist ja nur tierlieb.
Dabei sind die 300.000 Euro ja nur ein Leckerli für den Dackel.
Die wirklich grosse Wurst bekommen der Dackel der Türkisen, der Roten und der Blauen mit gemeinsam ungefähr 150 Millionen Euro vom Steuerzahler, der jedoch nicht gefragt wurde.
Von dreckigen Zehennägel bis zu wurstliebenden Dackeln.
Das ist echter und saftiger österreichischer Wahlkampf, da kann die Welt nur staunen.
Das kommt nicht mal GB dran. Da kann sogar Trump noch viel lernen.
Nach der Verschärfung ist vor der Verschärfung des neuen Spendengesetzes.
Die Taktik der vermeintlichen Rachepartei SPÖ und FPÖ, die sich gemeinsam gefunden hat aber nicht mag.
Das sie eine gescheite Transparent hinbringen, das wollen sie trotzdem nicht.
Ist eigentlich Putin Mitglied eines österreichischen Vereins?
Mit zig Millionen Euros wird jetzt wieder mal dafür geworben, eine Farbe zu wählen.
Jetzt dürfen wir uns wieder sehr wichtig fühlen und uns Plakate mit kurzen Sätzen und retuschierten Gesichtern anschauen.
Die Medienagenturen werden ihr bestes tun, um möglichst stark zu emotionalisieren. Und ganz wichtig: links-rechts Hickhack, also teile und herrsche - das lenkt vonblästiger Sachlichkeit ab.
Das sehr teure Parteiensystem muss in diesem System in erster Linie sich selbst dienen. Für die Bürger bleiben nur mehr Floskeln und "Realpolitik".
Dafür soll ich meine Stimme in eine Urne legen?
wieviel ich welcher partei von meinem eigenen geld zukommen lasse ist meine sache
abschreiben beim FA geht aber gar nicht
Wenn man die Aufgeregter betrachtet, welche das Ibizavideo ausgelöst hat, dann kann man nur mehr den Kopf schütteln.
Mit Vernunft hat das nichts mehr zu tun.
Die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ebenso nicht.
Wer das, was in diesem alkoholgeschwaengerten Urlaubsvideo präsentierte ernst nimmt, dem kann man sowieso nicht mehr helfen.
So etwas fällt in die Kategorie unfreiwilliges Politkabarett.
Und jetzt wollen auf einmal alle Parteien noch päpstlicher als der Papst sein.
Und der Haselsteiner hat noch schnell, bevor die Gesetze geändert wurden, den NEOS 300000 Euro "hinten reingeschoben".
Wahrscheinlich hat es bei ihm nicht mehr gepasst.
Und er wusste einfach nicht mehr wohin damit.
Korrektur
Aufgeregtheit statt Aufgeregter
präsentiert wurde statt präsentierte
Dachte der war eben noch EU-Spitzenkandidat seiner, bei der letzten Nationalratswahl am Parlamentseinzug gescheiterten Partei?
Kennt sich da noch wer aus?
Bei dem Kogler hat man immer den Eindruck, der ist durchgedreht, oder auf Drogen.
Alleine diese blöde grüne Brille ist ein Hinweis.
Auf der Bühne bewegt erreichen auf und ab und meint er könne so etwas wie einen Kabarettisten spielen.
Schwache Show, schwache Vorstellung.
Korrektur
bewegt er sich auf und ab....