Nationalrat: Bierlein gelobt Verlässlichkeit
WIEN. Die Anfang Juni angelobte Übergangsregierung hat sich am Mittwoch dem Parlament vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung gelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, für Verlässlichkeit stehen und um Vertrauen werben zu wollen. Leise Kritik äußerte sie am Wahltermin erst Ende September.
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix.
Auch die fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann unterstützten den Neuwahlantrag. Nun ist die Bundesregierung am Zug. In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.
Regierungserklärung im Livestream:
Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Wir berichten live.
"In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Herz schlägt lebendig und kräftig", lobte die erste Bundeskanzlerin der Republik die Abgeordneten. Die Bundesregierung sei im Gegensatz zu diesen weder direkt noch indirekt gewählt. Entsprechend anders als die bisherigen Regierungen definierte sie ihre Aufgaben.
Man habe kein Programm abzuarbeiten, keine Wahlversprechen zu erfüllen oder auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, aber Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Es gehe um Handlungsfähigkeit und die Garantie aller Dienstleistungen für die Bürger, so die neue Bundeskanzlerin. Initiativen werde man nur einbringen, wenn es darum gehe, Schaden von der Republik abzuhalten.
"Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land und respektieren die besondere Verantwortung von Ihnen als gewählte Abgeordnete", sagte Bierlein. Als Exekutive werde die Regierung die Beschlüsse der Angeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.
Die Rede der Kanzlerin:
Kritik an spätem Wahltermin
Bezüglich der Beendigung der Gesetzgebungsperiode bat die Bundeskanzlerin die Abgeordneten, alle Vorkehrungen "rasch und gemeinschaftlich" zu treffen, um einen Wahltermin festlegen zu können. Wie der Bundespräsident hätte sie sich einen früheren Wahltermin gewünscht, sagte sie angesichts des mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ angestrebten 29. September, "aber wir respektieren natürlich die Entscheidungen der Abgeordneten".
Zwar hat der Neuwahlantrag gestern erst den Verfassungsausschuss passiert. Eine rot-blaue Mehrheit hat aber erwirkt, dass dieser Antrag erst per 3. Juli in Kraft tritt. Wegen des gesetzlichen Fristenlaufs ist damit der 29. September der frühestmögliche – und damit de facto fixierte – Wahltermin. ÖVP und Neos wollten deutlich früher wählen.
Um Einigkeit bat Bierlein auch bei der Auswahl eines österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission. Für eine gemeinsame gute Entscheidung im Interesse Österreichs zeigte sie sich auch hier zuversichtlich.
Mit Dank für sein "umsichtiges, ruhiges und vertrauensvolles Vorgehen" bedachte sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wie dieser erinnerte sie bei allen Unterschieden der politischen Einstellung, der Herkunft, der Religion, der Geschlechter oder der sexuellen Orientierung an das verbindende Element der Menschlichkeit. Man solle Feindbilder erst gar nicht entstehen lassen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen.
"Keine Staatskrise"
Nach Bierlein ergriff Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner das Wort. Er sprach von einer zuletzt "heiklen Zeit", von einer Verfassungs- oder Staatskrise habe allerdings nie die Rede sein können. Die Übergangsregierung sei über den vom Volk gewählten Bundespräsidenten demokratisch legitimiert, ihre Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt. "Das halte ich auch für richtig und angebracht".
Die Regierung habe sich das Vertrauen des Nationalrats täglich zu erwerben, daher sei ihm der Austausch mit dem Parlament ein besonderes Anliegen, so Jabloner. Ansonsten stellte er sich vorbehaltlos hinter Bierlein: "Ich identifiziere mich mit jedem Wort, dass die Frau Bundeskanzlerin vor mir gesagt hat."
Im Parlament kommen am Mittwoch die Abgeordneten zusammen, die Neuwahl im September wird beschlossen und auch viele Anträge sollen eingebracht werden.:
Wahlkampf ist angelaufen
Sämtliche Parlamentsparteien haben der neuen Regierung nach deren Erklärung im Nationalrat ihre Unterstützung zugesichert. Ansonsten wurde allseits ein wenig Vorwahlkampf betrieben. Sämtliche Fraktionen machten klar, dass es noch vor der Wahl diverse Beschlüsse geben sollte, die aber nicht allzu viel Geld kosten dürften.
Die gerade aus einer Koalition mit der FPÖ geschiedene ÖVP wurde nicht müde, vor einem rot-blauen Pakt zu warnen, der sich etwa beim späten Wahltermin gezeigt habe, wie Klubchef August Wöginger ausführte. Dem konterte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dass die ÖVP vor einer langen Wahlkampagne warne, wundert ihn, sei diese doch die einzige Partei die ihren Wahlkampf bereits gestartet habe.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich wiederum verzückt vom Kabinett Bierlein, hätte dieses doch bereits gezeigt, dass ihr Ansatz einer Experten-Übergangsregierung bis zur Wahl der richtige gewesen sei. Ausdrücklich dankte die rote Spitzenkandidatin neben Kanzlerin Brigitte Bierlein auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seiner Verantwortung für das Land gerecht geworden sei.
Hofer streute speziell der Übergangs-Regierungschefin Rosen. Diese sei wahrscheinlich die kompetenteste Persönlichkeit an der Spitze einer Bundesregierung, seit er in der Politik sei. Ohnehin stünden Show und Schauspiel ansonsten zwischen den Parteien zu sehr im Vordergrund, fand der designierte FPÖ-Obmann auch sein Gutes an einer Periode ohne Parteipolitiker in der Regierung.
Beschließen wollen die Parteien bis September noch so einiges, etwa auch das Rauchverbot in der Gastronomie, was den Freiheitlichen missfällt. Hofer wies darauf hin, dass seine Partei im Gegensatz zur ÖVP aus Glaubwürdigkeitsgründen eben keine beschlossenen Gesetze rückgängig mache.
Wöginger warnte indes vor einem "Casino-Parlamentarismus", der sündteure Wahlzuckerl zur Folge hätte. Freilich will auch die ÖVP Beschlüsse fassen wie eine Anhebung der Mindestpensionen oder den Ausbau der Ganztagesschulen. Wichtig ist der Volkspartei auch das Verbot der Plasticksackerl.
Seitens Rendi-Wagners hervorgehoben wurde der SP-Wunsch nach einem Verfassungsgesetz, das Wasser vor Privatisierung schützt. Dazu kommen das Verlangen nach einer Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer sowie eine reformierte Parteienfinanzierung, die übrigens alle Fraktionen wollen.
Ansonsten kamen diverse Partikularwünsche zu Tage, etwa von der FPÖ an den neuen Verteidigungsminister, die Sistierung des Projekts Sicherheitsschule zu überdenken. Die Liste Jetzt forderte Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese seien ein Wahlzuckerl zum Nulltarif, wie der geschäftsführende Klubobmann Wolfgang Zinggl befand. Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger wiederum sprach von der Verantwortung, nichts das Budget belastendes zu beschließen. Bedauerlich ist für sie, dass in der laufenden Gesetzgebungsperiode nichts getan wurde, um das Pensionssystem abzusichern.
Zu möglichen Allianzen im Parlament und möglichen Beschlüssen bis zur Neuwahl war Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Gast in der ZIB 2:
Neue Volksanwälte
Die Volksanwälte haben sich am Mittwoch vom Nationalrat verabschiedet - nicht ohne davor mit viel Lob von allen Fraktionen bedacht worden zu sein. Einzelne Wünsche an die Politik wurden von Gertrude Brinek (ÖVP), Günther Kräuter (SPÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) noch mitgegeben. So warb Brinek dafür, weitere Verbesserungen im Maßnahmen- und im Strafvollzug vorzunehmen. Fichtenbauer sprach sich für eine Pflichtversicherung für den Naturkatastrophenfall aus. Eine Lanze für die ORF-"Bürgeranwalt"-Sendung brach Kräuter, weil mit dieser auch Druck auf die Behörden ausgeübt werden könne.
Während Brinek nach zwei sechsjährigen Perioden aus dem Amt scheiden musste, hätten Kräuter und Fichtenbauer noch weiter machen können, wurden aber von ihren Parteien trotz allgemein positiver Bewertung ihrer Tätigkeit nicht mehr nominiert. So werden am Donnerstag auf einem ÖVP-Ticket der bisherige Sicherheitssprecher der Volkspartei Werner Amon, auf Vorschlag der SPÖ der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz und nominiert von der FPÖ der bisherige Klubobmann Walter Rosenkranz zu neuen Volksanwälten bestellt. Sie nehmen ihre Arbeit Mitte des Jahres auf.
FPÖ-Mandatar Tschank wird "ausgeliefert"
Der freiheitliche Mandatar Markus Tschank wird am Donnerstag vom Nationalrat "ausgeliefert". Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fällte Mittwochabend der Immunitätsausschuss. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Aufhebung seiner Immunität nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre.
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Eine ganz andere Sache: ich fürchte (aber es geht mich nichts an), dass die Frau Kanzlerin am Ende ihrer Kanzlerschaft auf einem Riesendefizit sitzen bleibt mit ihrer feschen aber sicher nicht billigen Mode.
(Das ist als verstecktes Kompliment gedacht)
Zitat:"""Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land und respektieren die besondere Verantwortung von Ihnen als gewählte Abgeordnete", sagte Bierlein. Als Exekutive werde die Regierung die Beschlüsse der Angeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen."""
Ist das neu ??? Sollte das nicht selbstverständlich sein ??? Gesagt haben das bisher alle in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahrzehnte. Leider scheinen diese Leute, sobald sie gewählt sind, an akutem Gedächtnisschwund zu leiden, wobei leiden eigentlich das falsche Wort ist, die leiden nicht, sie haben ihr Ziel erreicht und die lästigen Wähler sind wieder für mehrere Jahre abgemeldet !
Verlässlichkeit auch in der ABWEISUNG meiner VERFASSUNGSGERICHTSHOFBESCHWERDEN!
Antrag auf Gesetzesänderung von Herrn Ludwig:
Jeder österreichische Bürger, auch wenn er mittellos ist so wie ich, soll das Recht haben eine innerstaatliche Beschwerde einbringen zu können.
In Österreich ist das derzeit nicht möglich, da ANWALTSPFLICHT beim Verfassungsgerichtshof herrscht! Verstoß gegen Artikel 13 Menschenrechtskonvention! Frau BIERLEIN! Bitte im Parlament behandeln und eine Gesetzesänderung beschließen!
Jedesmal wenn ich die neue Bundeskanzlerin sehe fällt mir das alte Volkslied „Beim Rosenwirt am Grabentor“ ein. Da lautet der Refrain: „Bierlein rinn! Bierlein rinn! Bierlein rinn! Bierlein rinn! Was nutzen mir die Kreuzerlein, wenn ich gestorben bin!“
Übergangskanzlerin von VdB´s Gnaden.
Gewählt wurde sie nicht.
> Gewählt wurde sie nicht.
Noch kein Kanzler ist je gewählt worden. Finde dich damit ab und freue dich über das bissl parlamentarische Demokratie, das gerade läuft.
ÖVP seit 18. Mai im Dauerwahlkampf!!!
Die Aussage vom ÖVP Klubobmann Gustl Wöginger ist schon verwirrend.
Er sagt wegen dem Wahltermin am 29. September, die Menschen wollen keinen langen Wahlkampf.
Offensichtlich hat er es noch nicht überrissen, dass es die ÖVP ist, die seit 18. Mai im Dauerwahlkampf steht. Jetzt zu behaupten die SPÖ oder die FPÖ sind schuld am langen Wahlkampf ist nichts anderes als verlogen.
Warum wurden in Wien schon vor dem Scheitern der Regierung von der ÖVP Plakatwände reserviert?
Basti-Fantasti hat am 18. Mai gesagt "genug ist genug" und damit Neuwahlen ausgerufen. Am selben Abend wurden einige hundert Parteisoldaten nach Wien gekarrt und seit diesem Tag ist die ÖVP mit ihrem gescheiterten Altkanzler im Dauerwahlkampf.
Das SPÖ-Bot ist wieder aktiv.
Man darf Xerxes und SPOE nicht das Feld alleine überlassen.
Wie würdest du die beiden bezeichnen?
Xerxes eindeutig als blauen Psycho, spoe als ziemlich gewieften Parteienkenner mit umfassendem Wissen. Wie ich dich bezeichnen würde, willst aber gar nicht wissen.
" Medien beim Ministerrat nicht etlaubt". Fragen sowieso nicht......
Hätte sich die alte Regierung diese "Frechheit" erlaubt, da wär aber der Teufel los gewesen, aber so....
Diese sog. Qualitätsjournalisten sind schon ein scheinheiliges Gfast....!
Die unlängst von B.B. erlassenen zehn Gebote sind ja überhaupt ohne Kommentar, natürlich auch hier, geblieben.
Punkt 7 z.B.:" Du sollst Medienkontakte nur mit Fachjournalisten pflegen".
Ui, ui, da wird es aber eng für so manchen hier bei den OÖN, von anderen Krawallblattln ganz zu schweigen.
@LERCHENFELD:
Beim Ministerrat waren die Medien noch NIE zugelassen.
Die Medien wurden immer erst nach dem Ministerrat mit vorgekauten Informationen versorgt.
War es nicht Basti Kurz, der nach der Information über sein sprengen der Regierung, "Genug ist Genug", keine Medien Fragen zugelassen hat?
Gleich anschließend wurde der ÖVP-Dauerwahlkampf eröffnet.
Wer dieses Ding programmiert hat, muss gewaltig linksgedreht sein.
Super Einstand, den diese Beamtenjunta gibt *kotz*
Es tut dir wohl sehr weh, wenn nun ordentlich regiert wird.
Durch ganz Österreich ist ein Aufatmen gegangen.
Der von dir verwendete Ausdruck weist sehr genau auf die Vorgängerregierung hin.
Pamela zeigt sich " verzückt " !
Na so was!
Vielleicht schaut sie dann nicht mehr so giftig, wenn sie verzückt ist.
Von denen braucht man sich keinen merken.
NUR NOCH 109 TAGE BIS ZUM ABSOLUTEN KURZ-TRIUMPH!!!
-> warum machst du dir so einen Stress? dieser Countdown spielt sich nur in deinen Hirn ab.
Nun, wie ich bereits attestierte, verhaut sich der neuerdings türkise Parteisoldat
nun sogar beim Countdown.
Ich hoffe inständig, dass sich bis zu dem von ihm sehnlichst herbeigeflennten Wahltermin noch einige Wahrheiten an das Tageslicht begeben, um die Allmachtsgelüste des heiligen Verprasstian einzudämmen.
Perfekt auf den Nenner gebracht haben es gestrige Zeitungsartikel (nein, nicht hier): Den Roten hilft nur mehr die Spaltung und Gründung einer neuen Arbeiterpartei,
welche nicht die Interessen der Bobos, der elitären Burgeouise und der Künstler bedient.
-> Ameise hat es mir eh geborgt!
->JETZTREICHTSAMEISE (1.353 Kommentare)
vor 26 Minuten
Die ÖVP erhöhte sich vor kurzem die Parteienförderung.
Sie verweigert die Offenlegung die Finanzierung ihrer horrenden Wahlkampfkosten-überschreitung.
Jetzt - welch Wandlung - fordert sie eine Reduktion um 25 %.
Allerdings keine Spendenobergrenze.
Bitte liebe Pensionisten, Bauern, Industrielle, Vermögende:
Kauft euch bitte eure Gesetze nach dem Motto "Wer bietet mehr?"
Mir ist jetzt schlecht.
Ja,ja, in den Hirn spielt sich was ab.
Und erst in die Hirnen !
ODER DESASTER !!!
Der Stern von Kurz wird bald verblassen.
Vielleicht interessiert sich ja auch noch einmal die Staatsanwaltschaft für seine Steuergeschenke an die Großspender.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Ich hoffe Innen- und Justizminister sorgen für rasche Aufklärung - die Umstände um das Ibiza-Video werden immer besorgniserregender.
eu-infothek heute:
"EU-Infothek liegen Informationen vor, wonach der Lockvogel für verschiedene weitere Aktionen ähnlicher Art im Einsatz war, monatelang, bis Februar 2019 sogar in Wien! Auch Julian Hessenthaler wurde kurz nach der ersten Veröffentlichung des Videos, Ende Mai 2019, in Wien gesehen."
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-die-wahrheit-ist-die-erfindung-eines-luegners-zitat-heinz-von-foerster/
-> "wonach der Lockvogel für verschiedene weitere Aktionen ähnlicher Art im Einsatz war,"
-> wenn durch diesen Art des Einsatzes, noch weitere abscheuliche Handlungen von Personen die in der Politik vertreten sind, aufgedeckt werden, kann ich das nur gut heißen.
Dann werden wohl noch weitere FPÖler zittern, dass sie womöglich Sch.. gebaut haben.
-> oder auch andere Hoderlumpen.
Solche Hoderlumpen aber auch!
Es geht wohl auch um die unsägliche Vorgangsweise von Strache und Gudenus.
Gudenus hat seinen Fehler eingesehen und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Strache hätte am liebsten mit öffentlichen Geldern seien 50er gefeiert.
Von Zurücktreten keine Spur.
Und du verteidigst ihn auch noch?
Wenn er sich bei einer Straftat erwischen lässt, muss er auch mit den Konsequenzen rechnen.
Ist das Anbringen einer Kamera im Foyer einer Bank strafbar?
Kann der Bankräuber dann die Bank klagen?
Oder wird der Bankräuber bestraft?
Alle im Parlament vertretenen Parteien drehen sich's wie sie's brauchen, das sieht man klar aus ihren Kommentaren.
Die Expertenregierung ist nur eine Notlösung, vergleichbar mit dem Abkoppeln infizierter IT-Teile vom Netzwerk. Das ist natürlich keine Lösung, sondern eine Notmaßnahme.
In diesem Sinne steht zu befürchten, dass im Herbst die kaputten Teile im Prinzip unrepariert wieder angeschlossen werden und der Virenbefall weiter- und es völlig in den Abgrund geht. Wenn nicht die Damen und Herren Österreicher endlich ihr Hirn einschalten und auf die Notbremse steigen.
Und wo wären die guten Teile? Wer hat sie versteckt? Was sollen die Leute wählen? Was ist, wenn die Leute wieder alle falsch wählen?
Belgien hatte 2011 über ein Jahr keine Regierung und existiert noch, samt Europas Hauptstadt.
Belgien. Eines der korruptesten Länder Europas - und zufällig Sitz des
Europäischen Parlaments.
Sowas aber auch.
In eurem geliebten Russland ist Korruption wohl ein Fremdwort?
Ich hoffe, man kommt drauf, dass man alte Zöpfe abgeschnitten lassen soll.
Die Regierung ist nun wieder - wie vorgesehen - ausführendes Organ und nicht der große Anschaffer, der dann mit Regierungsvorlagen und Klubzwang das mündige Parlament zum gewissenlosen Stimmvieh delegiert.
Ich ersuche höflichst um Erläuterung, wie die Notbremse auszusehen hat.
Ist der Griff - reißleinengleich - rot?
Oder schwarz wie bei den meisten Autos?
Blaue, grüne, pinke und schwürkise Griffe gibt es höchstens in der
Tunerszene...
Ich finde die Notbremse nicht!
Mit rot/grün rasen wir noch schneller Richtung Abgrund! 😉
Zu früh gefreut. Peu à peu zeigen Bierlein und ihre Truppe ihr wahres Gesicht. Bin schon gespannt wann die ersten Mistrauensanträge gestellt werden. Mein Tipp: der erste gebührt dem unabhängigen Verteidigungsmister, der zweite der Regierungschefin
Die Vorgehensweise ist wesentlich professioneller als die der Vorgängerregierung .
So kann's gehen. Jahrelange Agonie bei Gesetzesinitiativen und Scheingefechte über Regierungsvorlagen und plötzlich besinnen sich die Parlamentarier und werden höchst aktiv.
Der beste Antrag ist ein BVG (VerfassungsG), welches den Verkauf österreichischen Wassers verbietet = Privatisierung von Wasser. Die Verlockung ist hier sehr groß = Verkaufen, Rebbach machen und dann einen Wasserversorgungsvertrag mit dem Käufer abschließen analog zu den berühmt berüchtigten Cross border lease oder Sale + Lease back Geschäften.
-> es ist schon so lange Thema in Parlament, und doch blockierten, fast undurchschaubar, immer wieder Politiker, ich sag einfach, das Wasser zu schützen.
-> habe eben gelesen Standart
johnnyhaudrauf
und werden enteignet sobald ein schigebiet in der nähe das wasser für die beschneiung braucht. ist einer freundin von mir passiert, unter dem deckmantel der wasserknappheit in der gemeinde.
-> Es geht weniger darum, die privaten Brunnen zu schützen, als vielmehr darum, beispielsweise die Quellbäche einer Rauriser Ache, einer Möll, einer Salzach, einer Mur, einer Enns, einer Traun usw, weil nur die liegen ja einstweilen noch auf staatlichem Grunde , und könnten daher durch den Staat überhaupt noch verkauft werden .
Da aber die türkise ÖVP und die NEOS immer wieder einmal angedeutet haben, dass sie diese wertvollen Quellen , Quellbäche und Wassservorkommen nur allzu gerne skrupellos an Nestle oder andere ihrer Freunderl und Konzerne verkaufen würden, ist es wichtig, das mit einem Verfassungsgesetz zu unterbinden !
-> aber auch bei privaten Brunnen und Quellen darf es nicht zu Enteignungen kommen. Schneekanonen gehören sowieso verboten!
Aber nicht im Ernst?
-> sollten sie Interesse und Zeit haben was manchen Politikern und Unternehmer Wasser bedeutet, können sie sich
mein post unter "Neuwahl-Antrag beschlossen, 29. September so gut wie fix", lesen.
->bin immer ernst bei der Sache!
Danke.
Die Volksanwaltschaft wird zum "Gut Aiderbichl" für Politker.
So schaut’s aus;
Ist es schon lange,
und komischerweise regt sich niemand auf,
weil 3 Parteien berücksichtigt werden.
-> weil man weiß, die Macht einer Gesinnung gegenüber dem Rest ist nicht vorhanden, und es ist nur im Dialog eine parlamentarische Lösung für eine Sache zu finden.
-> eh, ganz einfach
Das wäre dringend für einen Beschluß im Parlament - schon längst überfällig auch für "schwarze" Hackler:
Jährliche Anpassung der Lohnsteuergrenzen an die Inflation (Vulgo Abschaffung der kalten Progression) sollte beschlossen werden zusammen mit einer Senkung der jetzigen Grenzen um 20%. Damit die Steuerlast der Arbeitnehmer endlich auch wieder sinkt.
Ich brauche keine Zuckerl, ich brauche Steuergerechtigkeit.