Van der Bellen warnt vor "Kleinstaaterei"
WIEN. Vor 25 Jahren ist Österreich der EU beigetreten. "Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag bei einer Jubiläumsfeier.
Van der Bellen hat dabei die jüngste "Erosion des Einigkeitsgedankens", zuletzt in Folge der Coronakrise thematisiert - und warnte eindringlich: "Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurückzufallen."
Der Bundespräsident beschwor im Haus der Europäischen Union in Wien die "Erfolgsgeschichte" des EU-Beitritts, der Österreich "nachweislich sehr, sehr viel gebracht" habe. Nun stehe man mit der Corona-Pandemie unter dem Eindruck einer der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Und sie zeige einmal mehr, dass solche Herausforderungen sich nicht innerhalb nationaler Grenzen bewältigen ließen.
"Leider hat es am Beginn der Krise mancherorts an europäischem Geist gemangelt", räumte Van der Bellen das Offensichtliche ein. Die Herausforderungen des Wiederaufbaus erforderten aber andere Wege: "Wie kommen wir aus der hohen Arbeitslosigkeit heraus? Wie können wir die drohende soziale Krise gut bewältigen? Welche Art von Globalisierung wollen wir nach der Pandemie?", fragte der Bundespräsident rhetorisch. Und nicht zuletzt: "Wie verhindern wir die schon spürbare Klimakrise, gegen die es keine Impfung geben wird?"
Auf all diese Fragen brauche man gemeinsame Antworten, bekräftigte Van der Bellen. "Und das sind am besten europäische Antworten." Der Bundespräsident verwies auf das erste EU-Corona-Hilfspaket von 540 Milliarden Euro. "Und das ist erst der Anfang. Ein zweites Paket, der 'Recovery Fund', wird gerade verhandelt. Wir brauchen da möglichst ehrgeizige Lösungen."
Abseits der zivilisatorischen Leistung der europäischen Integration erinnerte der gelernte Wirtschaftswissenschafter Van der Bellen aber auch an die offensichtliche Tatsache, "dass wir nur gemeinsam zu so etwas wie einer Welt-Relevanz und Weltpolitikfähigkeit finden können. Jeder einzelne europäische Staat ist zu klein, um gegenüber den großen Mächten wie USA, China oder Russland seine Interessen wahrnehmen zu können. Dazu braucht es unsere Gemeinschaft. Gerade jetzt." Die Europäische Union sei beileibe nicht perfekt, resümierte der Bundespräsident. "Aber wir können sie jeden Tag ein Stück besser machen."
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Herr VdB, könnten Sie uns bitte mit Ihren unsäglichen Aussagen verschonen.
Die Menschen, die sich schon während der Beitrittsverhandlungen mit dem Thema beschäftigten, wussten damals durch Äußerungen vom österr. Verhandler gegenüber dem damaligen BK wie gerade Griechenland (hatte damals den Vorsitz) Österreich über den Tisch gezogen hat und wollte die Verhandlungen abbrechen.
Und Sie erzählen uns heute von der 'guten' EU, welch ein Frevel.
@GRUENENFREUNDIN: was sind 'Netterzahlern' ? In der EU gibt es nur ein echtes Gebirgsland = Österreich.
Deutschland, Frankreich, Italien (wird bevölkerungsbedingt nicht als Nettozahler eingestuft) und eventuell Slowenien (keine Nettozahler) haben keinen Gebirgslandstatus.
Da hat oder hätte er Recht, wenn die Lasten in der EU gerecht verteilt wären - nicht Gebirgsländer wie Ö. zu Netterzahlern zu machen, weil wir Leutchen hier so fleißig sind, obwohl sich`s hier schwer wirtschaften lässt.
Die klimatisch und sonst begünstigten Staaten lassen sich als Nettoempfänger von uns Arbeitssklaven oft aushalten.
Wenn das ordentlich zurechtgerückt wird, werden die EU-Skeptiker von selber immer weniger...
Könnten Sie diesen Teil:
Da hat oder hätte er Recht, wenn die Lasten in der EU gerecht verteilt wären - nicht Gebirgsländer wie Ö. zu Netterzahlern zu machen, weil wir Leutchen hier so fleißig sind, obwohl sich`s hier schwer wirtschaften lässt.
.....ihres Kommentars etwas verständlicher schreiben! Was meinen Sie damit???
Machen sie sich keine Sorgen.
Einige Leser in diesem Forum stossen sehr schnell an ihre Grenzen des Verstehens.
Verstehen Sie seinen Kommentar?
Total wirr!
jeder der nicht provozieren will versteht die Aussage.
Auch erst nach einen Liter Wodka!
Auf den Virus ist auch kein Verlass mehr.....😜
dass die Brüsseler Behörde schon einen Monat, bevor die Pandemie in Europa ausgebrochen war, Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten haben soll.
Die Regierungsvertreter aus den jeweiligen Gesundheitsministerien haben dieses Angebot bei einer Sitzung am 31. Jänner offenbar dankend abgelehnt – unter dem Verweis, ausreichend für eine mögliche Krisensituation gerüstet zu sein.
https://www.diepresse.com/5795063/corona-lehnten-regierungen-eu-hilfe-ab
Leider haben die Virologen der EU die Mitgliedstaaten vollkommen falsch beraten!
Juncker tourt durch die Gegend und fordert alle Grenzen unverzüglich zu öffnen, wahrscheinlich hat er auch bei VdB angeklopft, Tote hin oder her!
Die EU ist einfach nur noch zum Kotzen!
Der periodische Abstinenzler (manchmal muss er ja schlafen) soll daheim bleiben und den Mund halten.
Die Vereinigung wurde von der Wirtschaft/den Lobbyisten angetrieben und haben auch das Sagen, ging es nach der Politik wären wir heute noch nicht so weit😉
meine güte, jetzt warnt er schon wieder - kann er auch was anderes? wo wären wir jetzt ohne dieser "kleinstaaterei"? wo war die EU im letzten monat? wohl eher mit sich selbst beschäftigt...
Diese Überheblichkeit von van der Bellen steht im nicht gut.
Kleinstaaterei? Hatten wir vor dem EU Beitritt eine Kleinstaaterei?
Er ist Grüner und als solcher müsste er mittlerweile schon zustimmen, dass der Wirtschaftsblock EU z.B. den Konsumwahnsinn bis ins Extreme steigert.
Die Globalisierung ist am Ende ...
Wir brauchen Dezentralismus, viel mehr an Regionalität. Dies ist auch alles viel sicherer als dieses Immer-noch-Höher-Schneller-Weiter-Gieriger.
Norwegen, Schweiz alles Kleinstaaterei?
Mit 25000€ brutto wäre mir der Rest der Welt auch Wurst
Dazu muss der Betroffene aber überhaupt mitbekommen, dass ihm etwas Wurst sein kann, oder? Jahrelange Kontakte im Parlaments-Leben haben m. E. sicher an den ethischen und moralischen Empfindungen Schäden hinterlassen. Das steckt keiner einfach so weg.
Und dieses Gehalt muss er außerdem kaum anrühren, weil ihm der Lebensunterhalt (Präsidentenvilla, Urlaubssitz, Luxusauto plus Chauffeur, die meisten Mahlzeiten etc.) auch von uns finanziert wird.
Herr van der Bellen hat Recht. Und natürlich laufen in diesem Forum die EU-Gegner wieder zur Höchstform auf. Manchen möchte man empfehlen, doch selbst in die Politik zu gehen, statt hier Gülle abzulassen.
Meinen sie die Gülle passt besser in die oesterreichische Politik.
Ist das sowas wie eine Güllepolitik fuer das Volk?
Sie haben recht, ich ziehe meine Empfehlung zurück. Sollen sich lieber hier austoben, statt das Land ins Chaos zu stürzen.
Danke, dass ich damit VdB selbst zu Wort kommen lassen kann:
Van der Bellen erklärt, dass er von einem arroganten Antikapitalisten zum großzügigen Linksliberalen mutierte , wobei sich auch letzteres Selbstverständnis laut seiner Autobiografie von 2015 zu einem „Liberalismus angelsächsischer Prägung“ wandelte.
Das kann wirklich nur er, oder?
So sind wir nicht, er schon.
Er ist auch der Erfinder der schmerzgelinderten Scheidung, oder?
Meinen sie die Gülle passt besser in die oesterreichische Politik.
Ist das sowas wie eine Güllepolitik fuer das Volk?
Der vdB warnt vor Kleinstaaterei -das scheint ein Lieblingswort von ihm zu sein. Ich möchte ihn aber nur darauf aufmerksam machen, dass die sogenannte Kleinstaaterei in der Crise uns geholfen hat, halbwegs schnell zu reagieren. Hätte man darauf gewartet, bis die EU reagiert hätte, dann hätten wir viel, viel mehr Tote und Cfälle. Dazu braucht man nur eine wenig über den Zaun in andere EU Länder zu schauen. Denn die ist ein langsamer und behäbiger Elefant. Es gibt Aufgaben, die durch die EU besser lösbar sind - und solche, die man besser regional oder national lös - Stichwort Subsidiarität. Und manchmal ist es richtig small is beautiful zu sagen, aber auch nicht immer. Ich warne daher von Weiss - Schwarz Malerei, Einseitigkeit und Kleinhirnerei.
Der vdB scheint in letzter Zeit einen verstärkten Drang zu verspüren, seine persönlichen Ansichten der Allgemeinheit kundzutun und das in Form eines absolutistischen Anspruchs auf alleinseligmachende und nicht anfechtbare Wahrheit.
Jetzt geht das Theater schon wieder los.
VdB ist nicht mein BP!!!
Ihm wird das wurscht sein!
genauso wie er mir wurscht ist
Warum sagen Sie ihm dann das nicht persönlich? Haben Sie Angst er könnte ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen?
Glauben sie wirklich dass ihr Kranzniederleger sich einer Amtsanmassung schuldig machen will.
Meiner schon!
Ja wohl Herr Bundespräsident! Sie sind der Chef! Einfach sagen was ihnen gefällt oder nicht gefällt.
Das Volk wird schon glücklich sein damit!
Die EU-Diktatur ist dankbar für jeden Nützlichen,
Fuer die Anderen hat er in den letzten Tagen vorsorglich schon einen Kranz niedergelegt?
Die großzügige Geldverteilung ist wirklich das letzte Argument, das mich für eine "Großstaaterei" begeistern könnte. Die vielen Milliarden werden wir wieder selbst erarbeiten müssen, die kriegen wir nicht geschenkt, schließlich fallen sie nicht vom Himmel. Es handelt sich nur um eine Umverteilung und die ist immer ungerecht.
Ich bin zwar dafür, dass die Ländern Europas sich zusammenschließen, um in der großen Welt mitreden und mitbestimmen zu können und um die gemeinsame Wirtschaft optimieren zu können. Die Überzeugung dafür soll aber nicht moralisch begründet werden, sondern rein auf Vernunft basieren.
Wenn sich jemand nicht dafür begeistern kann, hat er seine Gründe und sollte nicht beschimpft werden. Das einzige was auf Dauer hält ist, die Bürger Europas zu überzeugen, nicht sie zu überreden.
Soll lieber wieder in der Versenkung verschwinden
Weshalb kommt jetzt wieder täglich eine Absonderung des Kaunertalers? War so schön ruhig um ihn als er sich vor Corona versteckte; und nun muss er wohl alles nachholen! Ich kann den Kerl nimmer hören.
Wo hat sich unser werter Präsident versteckt als Türkis-Grün unsere Freiheitsrechte zu Unrecht beschnitten hat - war er vielleicht mit ihnen im Gaunertal ? VdB - Oh je !
Die EU hat nicht nur in der Migration sondern auch in der Coronakrise grandios versagt und den Italienern kaum geholfen. Dieser undemokratische, supranationale Verein versucht allen Mitgliedstaaten alles zu diktieren. Die deutschen Verfassungsrichter beginnen sich schon dagegen zu wehren. Die EU entwertet unsere Ersparnisse indem die EZB de fakto Negativzinsen diktiert und gleichzeitig die Inflation antreibt. Daneben ist Österreich noch Nettozahler - wir zahlen zwei Mal !
Jetzt weiss ich wie in Mathausen die Kranzniederlegung fuer Oesterreich gemeint war.
Also, ich finde die Kleinstaaterei, wie Herr VdB sie bezeichnet, in Zeiten wie diesen gar nicht so schlecht ; - )
Der Coronavirus schlägt sich wie man bei unserem geschätzten Herrn BP. sieht nicht nur auf die Lunge.
Und noch mehr bei den meisten Ewiggestrige.
Falsch, bei den Ewiggestrige kann sich der Coronavirus nicht und den Kopf schlagen da dort luftleerer Raum ist.
Ewiggestrige sind immun. Das VIrus wuehlt nicht in der Vergangenheit.
"Kleinstaaterei" - VDB dient mit diesem Sprech einem EU-Zentralismus und nicht der Bevölkerung, der er dienen sollte.
Ich habe nichts gegen eine Wirtschaftsunion, wo Länder sich auf gewisse sinnvolle Möglichkeiten der Zusammenarbeit einigen. Die Eu ist aber längst zu einem technokratischen Monster verkommen und friedlich ist sie auch nicht. Demokratisch sowieso nicht, weil die Kommission entscheidet und das EU Parlament zahnlos ist. Für mich schaut die EU eher nach einer totalitären Feudalherrschaft aus.
Die EU-Totalüberwachungspläne und die feuchten Träume der EU, dass die Bürger zu Leibeigenen werden sollen, sind schon deutliche Vorzeichen dafür. Sozialismus bedeutet, dass wenige über die Masse herrschen.
Gestern stellte der VDB seine Betroffenheit in Mauthausen noch zur Schau und hat keine Probleme mit einem 4. Reich?
Die Auswirkungen der viel gepriesenen Globalisierung ohne Grenzen zeigen sich immer stärker.
Mit Corona war erstmals der Mensch massiv betroffen, das Tier- und Pflanzenreich kämpft schon lange einen aussichtslosen Kampf gegen eingeschleppte Parasiten und Arten.
Kleinere Einheiten sind besser.
Ich finde es unverantwortlich, wenn ein Staatsoberhaupt Überlegungen in diese Richtung als "Kleinstaaterei" abtut. Das ist Populismus as it's best.
schön vom ihm zu lesen....
Noch schöner wäre es gewesen hätte er nicht alle Gesetze durch gewunken. Immerhin hätte er die Möglichkeit gehabt seine Unterschrift zu verweigern
Der BP hat nicht die Möglichkeit den Inhalt von Gesetzen zu verandern,
sondern bestätigt nur das rechtmäßige Zustandekommen!
Sollte eine schwere und offenkundige Verfassungswidrigkeit vorliegen, so hat der BP lt. herrschender Meinung das Recht die Beurkundung zu versagen. Heinz Fischer hat dies getan.
Scheinbar sind VdB, keine solchen Tatbestände dabei untergekommen?