Steuerreform: Neos und FPÖ kritisieren Regierungspläne
WIEN. Die Opposition übt geharnischte Kritik an den Steuerreformplänen von ÖVP und Grünen.
Das System werde dadurch weder einfacher noch gerechter, und die Steuerlast sinke auch nicht, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. Ihre Partei fordert stattdessen die Abschaffung der kalten Progression, eine drastische Absenkung der Lohnnebenkosten und eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung.
Die FPÖ sah den Ökobonus durch steigende Heizkosten aufgefressen. Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl sprach von Ernüchterung, denn der angekündigte Bonus reiche laut Medienberichten in vielen Fällen nicht einmal ansatzweise aus, um die stark ansteigenden Preise für das Heizen abzufedern. "Das zeigt klar, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in ihrem Elfenbeinturm keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land hat", kritisierte er in einer Aussendung. "Unterm Strich ist klar, dass beim Thema Heizen hunderttausende Menschen nicht entlastet, sondern belastet werden. Und für all diese kommt mit der CO2-Steuer noch eine weitere Belastung zu. Das ist ein Skandal und muss wieder korrigiert werden", forderte Kickl.
Vielfach seien die Menschen nicht in der Lage, innerhalb weniger Monate auf umweltfreundliche Heizsysteme umzusteigen. Das betreffe den Mieter mit der Gastherme ebenso wie den Besitzer eines Einfamilienhauses. Der FPÖ-Obmann forderte Konzepte von der Regierung, wie den davon betroffenen Arbeitnehmern diese Teuerung abgegolten werden könne. Zudem müsse es einen Preis-Stopp im Energiesektor geben.
Den NEOS geht es unter anderem um eine Stärkung des Mittelstands, führte Parteichefin Meinl-Reisinger aus, und das werde durch diese Steuerreform nicht erfüllt. Der Finanzminister agiere als Wegelagerer, denn er hole sich pro Prozentpunkt Inflation 250 Mio. Euro über die kalte Progression zurück. Diese nicht abzuschaffen, sei eine "Bankrotterklärung des Ziels, endlich eine echte Entlastung zu schaffen", wie Meinl-Reisinger sagte. Für die Jungen sei die Ankündigung der Regierung eine ganz schlechte Nachricht. 30 Euro CO2-Preis seien eine Bankrotterklärung, und noch dazu sei der Ökobonus nicht gerecht, weil er unabhängig vom Einkommen ausgezahlt werde. Die NEOS wollen einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne, andere preiswirksame Steuern wie die Mineralölsteuer würden dafür aber wegfallen. Dass hier noch dazu Wien benachteiligt werde und die ÖVP gezielt Stadt und Land gegeneinander ausspiele, stört Meinl-Reisinger: "Diese Spalterei halte ich für ganz, ganz, ganz problematisch", sagte sie.
NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer zeichnete ebenfalls ein vernichtendes Bild: "Die Regierung ist ein Weltmeister im Ankündigen, aber ein vollkommenes Armutschkerl beim Umsetzen." Die versprochene Tarifsenkung wiege die kalte Progression der vergangenen Jahre nicht auf, das ÖVP-Versprechen der Abgabensenkung werde nicht gehalten, und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe keine Ahnung, wie die Reform gegenfinanziert werden solle.
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Da Gust wirds schon richten.............
Ich dachte wir bezahlen die Politiker dafür, dass sie unserem Land dienen? Aber wie’s scheint, kommen sie über dummes politisches Hick hack nicht hinaus. Haben sie schon was von der drohenden Unfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems, von der unheilvollen Migration, von der Bildungsmisere, dem drohenden Kulturaustausch usw. gehört?
Geschätzte Politiker, nehmt endlich eure Verantwortung wahr und beginnt mit der Arbeit, statt Euch täglich gegenseitig in die Fresse zu hauen.
Oder ist es bloß ein Spiel um die eigene Klientel zu bedienen?
Es gibt noch genug GUTGLÄUBIGE die der KURZ Koglerregierung Glauben schenken . Davon lebt dieser
Ankündigungskaiser Kurz.
Ich glaube Kurz und Co auch nichts, genau so wenig wie allen anderen, die gern an seiner Stelle an der Macht wären.
Man muss leider immer wieder betonen der Wähler hat immer recht. Und der Wähler will das genau so, sonst hätte er nicht Türkis/Grün eine Mehrheit verschafft. Jetzt zu jammern ist zu billig, Kickl hat völlig zurecht vor den Wahlen vor dieser unsäglichen Koalition gewarnt. Sollte es diese Regierung nicht zerreißen, gibt's erst 2024 wieder die Möglichkeit, sich neu zu besinnen......
Wieder einmal wurde das Türkise Klientel bedient.
Für die Umwelt blieb nichts mehr übrig.
Vernünftige Maßnahmen in der Bauwirtschaft und Landwirtschaft alleine
würden 1000mal mehr CO2 bewegen als diese sogenannte ökologische Steuerreform.
Dann noch Kerosin besteuern, Dieselprivileg abschaffen, Öffis ausbauen.......
Wie wollen sie in Österreich öffis ausbauen bei diesen vielen Querulanten. Dort ist ein Käfer hier ein noch selternes Tier. Bis das geschieht sind wir alle bereits Tod.