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Causa Ott: ÖVP zeigt FPÖ an

Von nachrichten.at/apa, 21. Mai 2024, 11:19 Uhr
Andreas Hanger (ÖVP) Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" Andreas Hanger hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen die FPÖ und deren ehemaligen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein eingebracht.

Konkret geht es um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott. Wie eine Chatnachricht vermuten lässt, soll es geschäftliche Verbindungen zwischen den beiden gegeben haben. Jenewein wies bereits vor einem Monat alle Vorwürfe zurück. In einem sichergestellten Chat soll Jenewein an Ott geschrieben haben: "Ich muss mir am Mo noch das O. K. für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten." Hanger geht davon aus, dass es sich um 50.000 Euro für Ott gehandelt haben könnte. Zwar sei Jeneweins Handy schon vor drei Jahren sichergestellt worden, so Hanger in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die persönliche Anzeige solle aber den Ermittlungen "noch einmal Nachdruck" verleihen.

Obwohl die regulären Befragungen in den beiden laufenden Untersuchungsausschüssen bereits abgeschlossen sind, sollen in der laufenden Woche zwei Personen "vorgeführt" werden. Neben dem insolventen Unternehmer Rene Benko am Mittwoch soll dies auch Thomas Sila am Donnerstag betreffen, der mit dem derzeitigen FPÖ-Chef Herbert Kickl einst die Agentur Ideenschmiede gegründet hatte. Er hatte sich zuletzt aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.

Hanger will von Sila wissen, ob Kickl über FPÖ-Aufträge 500.000 Euro an geheimen Immobiliendeals verdient habe und damit eine Art "Mini-Benko" sei. Ob die Auskunftsperson am Donnerstag definitiv erscheine, konnte aber auch der ÖVP-Fraktionsführer nicht versichern, habe man doch "wenig Erfahrung mit der Vollziehung von Vorführungen". Zudem hatte die Verfahrensrichterin in diesem Fall Bedenken angemeldet, dennoch stimmten die Fraktionen zu.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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Philantrop_1 (320 Kommentare)
am 21.05.2024 18:16

Sogar der FP-Feind Armin Wolf konstatierte, dass ein Hauptdrahtzieher der Nehammer-Intimus Michael Takàcs 3 Diensthandys am Dienstweg vorbei gebracht, die dann in Moskau auftauchten...

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Orange1961 (461 Kommentare)
am 21.05.2024 14:00

Bei der Abwahl stimme ich Ihn zu, jedoch wenn die F Ihre Alternative ist, dann Gott bewahren.

Eine Partei ohne inhaltliche Konzept ohne Lösungsideen für unsere Zukunft, kann keine Alternative sein.

Ich weiss, in Zeiten wie diesen fällt es schwer, dass richtige Kreuzerl zu setzen, aber dies kann noch lange kein Grund sein, antidemokratisch zu wählen.

Wie sagte Churchill einst: "Die Demokratie ist di schlechteste aller Staatsformen, aber ich kenne keine bessere"

Wie sonst lässt sich erklären, dass eine Systempartei wie die FPÖ gegen ein System Stimmung macht.
Am Futtertrog sitzen und um Hunger schreien.
passt?

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Flachmann (7.316 Kommentare)
am 21.05.2024 13:35

Da dürften die Liederbücher`l ausgegangen sein, nun versuchen sie es mit Anzeigen.
Ein einziges Trauerspiel die Schwarzen.

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Orange1961 (461 Kommentare)
am 21.05.2024 13:49

Nomen est omen

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harie (186 Kommentare)
am 21.05.2024 12:00

Anscheinend übt sich die ÖVP in ihrem Kampf gegen Kickls FPÖ in Selbstzerfleischung! Dabei fallen ihnen immer wieder ihre konstruierten Vorwürfe die sich immer öfters als falsch herausstellen permanent auf den Kopf. Kein gutes Omen für Nehammer der wahrscheinlich diesen Wahlkampf politisch nicht überlebt. Vielleicht aber auch besser so, denn wie es jetzt aussieht bleibt ihm nach der Wahl nur als Option, den Vize unter Kickl oder Babler zu spielen, eine Demütigung wie ich denke.

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Flachmann (7.316 Kommentare)
am 21.05.2024 16:49

Na ja, den Kogler würde er schon schaffen.

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Augustin65 (1.148 Kommentare)
am 21.05.2024 11:56

Typische Täter - Opfer Umkehr, der Panik geschuldet!

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ECHOLOT (8.878 Kommentare)
am 21.05.2024 11:56

Die ÖVP macht dich nur mehr lächerlich! Ihre jahrelange Unfähigkeit ihre Bevormundung Spaltung und Buckeln vor Brüssel ist einfach unerträglich, da hilft auch kein verzweifelter Rundumschlag , wir müssen täglich die Auswirkungen dieser katastrophalen Regierung ertragen!!! Abwahl von schwarz grün!!

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Gugelbua (32.158 Kommentare)
am 21.05.2024 11:47

die Justiz lebt ja sehr gut von den politischen Querelen,
wer zahlt eigentlich immer die Kosten dafür❔🙄

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metschertom (8.128 Kommentare)
am 21.05.2024 11:40

Also der Hanger ist zu 100% Schizophren! Den sollte die ÖVP schnellstens aus ihren Reihen entfernen. Könnte sein dass das ansteckend ist......

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Astroherwig (126 Kommentare)
am 21.05.2024 11:28

övp im panikmodus

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spoe_unlocked (672 Kommentare)
am 21.05.2024 11:33

Eher weniger Panik als mehr Rechtsstaat, weil es offenbar weder die Justiz noch die anderen Parteien besonders interessiert, was hier abgegangen ist.

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