Causa Ohlsdorf: Ermittlungen gegen Gmundner Bezirkshauptmann
OHLSDORF/SALZBURG. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Alois Lanz, den Bezirkshauptmann von Gmunden eingeleitet.
Es ist eine Entscheidung, die für Kenner der Vorgänge rund um das umstrittene Betriebsbaugebiet "Ehrenfeld II Viecht" in Ohlsdorf nicht überraschend kommt. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hält den Anfangsverdacht des Amtsmissbrauchs gegen den Gmundner Bezirkshauptmann Alois Lanz und unbekannte Täter für ausreichend gegeben und hat daher Ermittlungen eingeleitet.
Beauftragt damit wurde das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). "Ein erster Schritt ist die Einvernahme des Beschuldigten", sagt Staatsanwältin und Mediensprecherin Elena Haslinger: "Werden im Ermittlungsverfahren weitere Täter namhaft gemacht, wird auch gegen sie ermittelt." Der Abschlussbericht des BAK wird im August erwartet.
Den Ermittlungen war eine Anzeige der Umwelt-NGO AllRise vorausgegangen. Erst prüfte die Staatsanwaltschaft Wels den Anfangsverdacht, der Fall wurde an die StA Salzburg abgetreten.
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Konkret geht es um den Rodungsbescheid, der - wie der Rechnungshof feststellte - "nicht ordnungsgemäß" zustande gekommen sein soll. Für das Betriebsbaugebiet wurden 19 Hektar Wald gerodet. Damit blieb man unter der Grenze von 20 Hektar, ab der eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig geworden wäre. Die Rodung sei "ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen" zustande gekommen, so die Prüfer des Rechnungshofes.
Zur Erinnerung: Unternehmer Hans Asamer kaufte ein Grundstück in Ohlsdorf unter anderem von den Bundesforsten. Das Land genehmigte eine Umwidmung zum Betriebsbaugebiet, 19 Hektar Wald wurden gerodet, das Grundstück mit hohem Gewinn verkauft. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung gab es nicht, diese Entscheidung war aber nur "teilweise begründet" gewesen. All das wird nun ein Fall für die Justiz.
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Die Bezirkshauptmannschaft erklärt in einer schriftlichen Stellungnahme, alle Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Widmung eines Gewerbegebietes eingehalten zu haben. Landesamtsdirektor Thomas Schäffer schließt "unmittelbare Konsequenzen personeller Natur" aus, es gelte die Unschuldsvermutung: "Wir warten den Ausgang des laufenden Verfahrens ab."
"Klare Faktenlage"
"Eine klare Faktenlage", sieht Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP). "Es war eine überörtliche Standortentscheidung der elf Gemeinden der INKOBA Salzkammergut, dass ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf direkt neben der Westautobahn errichtet werden soll. Es gibt höchstgerichtliche Entscheidungen, dass Widmung rechtmäßig war. Und die Umsetzung des Betriebsbaugebietes ist im Laufen, die erste Etappe soll noch heuer abgeschlossen werden", teilte Achleitner mit.
"Wenig überraschend", nennt Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) die Ermittlungen: "Dem gewaltigen Zerstörungsprojekt waren Widmungs- und Rodungsverfahren vorangegangen, die trotz mehrerer negativer Stellungnahmen zu Bewilligungen führten." Nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine "politische Verantwortung" sieht Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer: "Es liegt der Verdacht nahe, dass es weitere Verantwortliche gibt".
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SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu begrüßte in einer Stellungnahe, dass nun eine "unabhängige Behörde mit Ermittlungen am Zug" ist. Für Manuel Krautgartner, Klubobmann MFG, ist der Fall ein Beispiel für "grüne Doppelmoral". Denn: "In Ohlsdorf regen sich die Grünen auf, weil so viel Fläche gerodet wird und die Vorgänge scheinbar rechtlich nicht sauber waren und in bei geplanten Windparkprojekten tragen die Grünen plötzlich den Natur- und Umweltschutz zu Grabe."
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Bin schon gespannt welches Naturthema dann den Landtagswahlkampf dominieren wird. Ich tippe auf das Projekt Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich: Das Projekt geht 3x durch das Europaschutzgebiet der Traunauen, es sind laut Vorhabensbeschreibung über 170.000 Quadratmeter Wald betroffen und die Bauphase ist ungefähr zur nächsten Landtagswahl. Warum gehen die Leitungen eigentlich durch das Natura 2000 Gebiet obwohl das gar nicht notwendig ist?
Die traumhafte Naturlandschaft beim Traunfall wird geflutet. Das weiss scheinbar niemand, nur wenige. Die Energie AG baut dort ein Kraftwerk und zu diesem Zweck muss geflutet werden
Ganz egal was rauskommt (es wird nichts rauskommen, verlasst euch drauf). Die Natur hat dort für immer verloren.
Detto Campingplatz Hinterstoder
Der Achi hat schon gewaltig Muffensausen
Weiß man eigentlich, wie viele autistische Kinder schon zur Reittherapie am neuen Therapiehof beim Grünbergbauern waren?
Jetzt, wo sogar eine neue Straße gebaut wird....
Große Gauner, kleine Gauner, Hauptsache Gauner. Aber alle haben etwas gemeinsames - und zwar sind zutiefst verflochten mit die ÖVP. Manus manum lavat.
Unsere Bananenrepublik mit Alpenblick lässt grüßen ! Ich höre schon die Handschellen klingen ! Ein kristallklares Klang ! 🤮🤮🤮
Die Handschellen sollten aber weiter oben als beim Bezirkshauptmann klingen.
Was sind die Konsequenzen, wenn Korruption aufgedeckt wird ?
Wiederaufforstung oder 150.-€ Geldstrafe für alle beteiligten ?
Wir leben in einer Welt wo es nur mehr Korruption und Gaunerein übermaß nimmt.
Man braucht ja nur schauen bei den Corona Hilfen da haben sich sehr viele ein kleines zuhause gebaut.
Und wir Steuerzahler zahlen es jetzt zurück mit Zinsen.
Oh mein Gott wie sich die Gesellschaft verändert hat.
Vor der Einführung der Landesverwaltungsgerichte musste jede Forstbehörde die Rodungsbescheide dem Bundesministerium zwecks Prüfung und allfälliger Anfechtung beim Verwaltungsgerichtshof vorlegen. Gem. § 68 Abs. 3 AVG kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im öffentlichen Interesse insoweit abändern, als dies zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
Wer ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in Oberösterreich? Bedeutet das "kann" nicht ein "muss"?
Wie der Name bereits sagt:
Das Gericht des Landes!
Welcher Richter beißt die Hand die ihn füttert?
Wo ist denn die Opposition in OÖ? Warum hängt sich diese nicht mehr hinein in diese Sache um uns Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor dubiosen Geschäften zu Lasten von uns allen zu schützen?
Das wäre doch ein Betätigungsfeld für die drei Landtagsabgeordneten der MFG, wäre allerdings mit Arbeit verbunden.
Eigenartig diese Argumentation?
„Dubiose Geschäfte“?..
Ziemlich Verniedlichend diese Interpretation!
Die Opposition hat jetzt vielleicht Schuld an der Misswirtschaft dieser Reichenpartie??
@Uther, interpretieren Sie nicht irgendetwas hinein.
MFG? *muahahahahahaha*
Die machen mit unserem Steuergeld Urlaub, solange sie noch bei vollen Brieftaschen im Landtag vertreten sind. Und das dauert noch Jahre!
Wer war eigentlich so blöd, diesen Verein zu wählen?
Die Aluhut Fraktion!!!
Kainder ist da permanent dran.
Unsere Landsleute würden sich halt lieber die Hand abhacken, als nicht ÖVP oder FPÖ zu wählen.
Das weiß der Landeskaiser, also lässt er die Opposition bitzeln, Mitreden darf sie aber nicht.
Die ÖVP ist seit Kaisers Zeiten durchgehend in OÖ an der Macht
Eigentlich müsste ein sofortiger Baustopp verordnet werden bis die Sache juristisch geklärt ist. Sollten die Ermittlungen tatsächlich ergeben, dass die Rodung rechtswidrig war, so ist der Besitzer dieses Areals zur Renaturierung dieser 19 ha-Areals zu verpflichten mit Schleifung allen evtl. schon errichteten Gebäudes. Wirtschaftslandesrat Achleitner soll pro nicht erreichtem Arbeitsplatz (laut seinen Aussagen sollten da bis zu 600 Arbeitsplätze entstehen) 1 Bäumchen pflanzen.
Ich hoffe sehr, dass die OÖN und andere Medien über längere Zeit an dieser Sache "mit Gschmäckle" dranbleiben und dabei den Wirtschaftslandesrat und den LH immer wieder um einen Zwischenbericht anfragen.
Die Causa Ohlsdorf muss unbedingt im Wahlkampf zur Landtagswahl 2027 thematisiert werden. Die Oppositionsparteien können jetzt schon mit den Vorbereitungen dazu anfangen.
Der Besitzer des Areals ist irgend ein ausländischer Investor, der vom Asamer dieses erworben hat.
Wie kommt der dazu das zu Renaturieren ? Er hat es ganz legal erworben.
Der einzige, den man dazu verpflichten könnte, wären diejenigen, die mit falschen Karten gespielt haben. Und zwar mit ihrem Privatvermögen, nicht mit Steuergeldern. Soweit wird es natürlich nicht kommen, da werden schon die Richtigen dafür sorgen.
Der jetzige rechtmäßige Besitzer würde sich das außerdem sehr, sehr teuer bezahlen lassen.
Also, der Fall ist hoffnungslos und wird demnächst in der Versenkung verschwinden
Wenn'st net spurst dann gehst!
Wenn'st machst was unsere korrupte Politik möchte kann dir nicht's passieren!
Oh du mein verludertes Land mit den in den Umfragen vertrauenswürdigen Politiker!
13 Tonnen hochgiftiges Material, 20 Tonnen Altreifenschrott im Grundwasserschutzgebiet, kein Problem für einen ÖVP nahen Verein und der ÖVP Bürgermeister ist stolz darauf!
Für was steht das „V“ bei der Partie???
Volk ganz sicherlich nicht wenn’s ein paar wenige in dem Land sich’s richten können???
Für Ver......... Das Wort kann man nicht ausschreiben da es sicher sofort zensuriert wird.
Politisch oder dienstrechtlich können negative Folgen korrupten Handelns abgewendet werden, aber nicht strafrechtlich.
Wasserrechte in Obertraun verkauft auf 99 Jahre mit Verlängerung an eine Austro Amerikanischen „Leistungsträger“ verscherbelt die den Liter um umgerechnet 5€ in Amerika verkaufen!!!
Hoffentlich wird den richtigen Verursachern das Handwerk gelegt und diese dürfen den Schaden wieder gut machen. Wer aber lange genug die Vorgänge vorallem bei den Schwarzen beobachtet hat, der weiß, die Familie lebt wie bisher und geht solange zum Brunnen.......
Warum haben die österr. Bundesforste die Gründe an eine Privatperson verkauft und welche Gründe gab es für diesen Verkauf? Dann ist für mich die Frage gelöst! Aber den Bezirkshauptmann Alois Lanz jetzt alleine die Schuld in die Schuhe zu schieben, der einfach vor diese Tatsachen gestellt wurde, finde ich nicht richtig!
Sehr geehrter Herr Koeberl–Marthyn!
Wer bestellt denn in dem Land die Bezirkshauptmänner???
Schauen Sie nur wie mit dem Bezirkshauptmann Georg Wojak verfahren wurde?!
Dann kennst Dich aus in dem Land wer das Sagen hat!!!
Es geht nicht darum, vor welcher Situation sich jemand befindet (außer er hätte sie selbst provoziert oder geschaffen) sondern darum, sich in welcher auch immer Situation rechtskonform zu verhalten, also nicht illegal zu handeln. Als Landesbediensteter hat der Bezirkshauptmann einen Eid geschworen, die Gesetze einzuhalten. Sollte er die Gesetze nicht eingehalten haben, wiegt dies daher umso schwerer vor Gericht. Wenn der Bürger nicht mehr auf eine korrekte, gesetzmäßige Erledigung von Anbringen und rechtlichen Sachverhalten zählen kann, dann ist die Demokratie erledigt und es regiert das Verbrechen.
Der vor wenigen Wochen im TV noch sehr selbstbewusst bis selbstherrlich aufgetretene Herr Lanz ist halt vordergründig greifbar! Die Ermittlungsergebnisse werden zeigen, ob die Untersuchungen auch auf den Wirtschaftslandesrat und gegebenenfalls auf Organe der Bundesforste ausgedehnt werden.
Wird wie immer nichts rauskommen?!
Alles in Jahrzehnten gut kontrolliert von der Familie???
Das bekommen die „Leistungsträger“ der Schwarz Türkisen Famiglia!
Zig Hektar Wald von Staatsbesitz Ergo den Steuerzahlern !!!
Ohne UVP Superschnell über die Bühne gebracht das ganze Projekt „Leistungsträger“?!
Das ist eine Politik da kummt mir das Spei…!
La Famiglia kann jetzt zeigen was sie kann. Die ÖVP lässt sich keine Miglieder und Freunde rausschiessen. Weder auf der gemeinsamen Jagd noch in der Wirtschaft.
Das Familienunternehmen wirds schon richten. Die bedeutungslose SPÖ schaut zu
Ui, das ging aber "schnell".
Sofort Baustopp und Rückbau auf Kosten Asamer.
Das selbe mit der Ruine Windhager in Pinsdorf .
War ein Top Acker und jetzt Betonwüste die keiner braucht
Hat längst neue Eigentümer.
Die können sich ja am korrupten Schotterbaron oder an dessen Schoßhunden in der ÖVP schadlos halten
Realistischerweise gab es freundliche Empfehlungen des Landesbadeneisters in Richtung des BH.
Trotzdem gut, wenn Gerichte den SB-Laden der Politik durchleuchten
Selbst wenn es so wäre darf gesetzwidrigen Weisungen kein öffentlich Bediensteter Folge leisten. Für Bezirkshauptleute gelten aufgrund ihrer juristischen Vorbildung und verantwortungsvollen Stellung besonders strenge Maßstäbe hinsichtlich der Erkennbarkeit rechtswidriger Anordnungen.