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Innenpolitik

Sozialversicherung: "Patientenmilliarde" wurde zum Millionengrab

Von nachrichten.at/apa   02. Juli 2022 20:47 Uhr

Intensivstation
"Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt. Jedenfalls muss der Scherbenhaufen, der da verursacht wurde, so schnell wie möglich aufgeräumt werden", fordert Ärztekammer-Chef Präsident Johannes Steinhart.

WIEN. Aus neun mach eins: Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sollte auf allen Ebenen Verbesserungen bringen. Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt die Wogen bei Opposition und Ärztevertretung hochgehen.

 Demnach existiert die von der damaligen Regierung propagierte "Patientenmilliarde", die direkt den Versicherten hätte zugute kommen sollen, nicht. Anstelle dieser Einsparung habe sich stattdessen ein Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro ergeben.

Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus dem Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde dabei um 1,21 Milliarden gesprengt. Aus Sicht des Rechnungshofes war das Ziel von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2018 aber ohnehin unrealistisch: Die damalige Regierung habe zwar mit Fusionskosten gerechnet, diese aber nicht beziffert, berichtet standard-online.

Mehr Mitarbeiter, statt weniger

Ein Mitgrund für die Kostensteigerung ist laut Rechnungshof auch der Personalstand der fusionierten Krankenkassen, der sich entgegen der Ankündigung der türkis-blauen Regierung leicht erhöht hat. Immerhin sei es bei den Führungskräften bei manchen Trägern zur geringfügigen Verschlankung gekommen. In seinen Empfehlungen hält der RH eine Neudefinition von realistischen Zielen für nötig.

Auch die Opposition zerriss die einstige türkis-blaue Maßnahme am Samstag. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ist die seinerzeit versprochene Patientenmilliarde nun endgültig ein "Schmäh". "Die Regierung muss Schluss damit machen, die Versicherten am Schmäh zu führen", meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Auch die Ärztekammer sah sich in ihrer anfänglichen Kritik bestätigt. "Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt. Jedenfalls muss der Scherbenhaufen, der da verursacht wurde, so schnell wie möglich aufgeräumt werden", forderte deren Präsident Johannes Steinhart.

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