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Innenpolitik

Rot-Pink in Wien: SPÖ und Neos präsentierten erste Eckpunkte

Von nachrichten.at/apa   16. November 2020 11:23 Uhr

SPÖ-Wien-Chef Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr sowie ihre Verhandlungsteams 

WIEN. Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig und Neos-Obmann Christoph Wiederkehr traten am Montag erstmals gemeinsam öffentlich auf, um nach Abschluss ihrer Verhandlungen einen ersten Einblick in das künftige rot-pinke Koalitionsabkommen zu geben.

Der Pakt muss noch von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden. Angekündigt wurden etwa Investitionen in den Arbeitsmarkt und die Bildung.

<< Pressekonferenz zum Nachschauen:

So sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und die "Joboffensive 50plus" weiter ausgebaut werden. Im Schulbereich wird neben dem Ausbau von Ganztags-Standorten eine Aufstockung des Personals versprochen.

Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.

Weiters soll es ein Klimaschutzgesetz geben, in dem Zielsetzungen und Gremien definiert werden. Geplant ist etwa, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Produzent zu reduzieren.

Rot-Pink beabsichtigt weiters den Ausbau von Primärversorgungszentren im Gesundheitsbereich und den Bau von 1.500 neuen Gemeindebauwohnungen. Auch die Vergaberichtlinien sollen geändert werden, damit, wie es in einem heute präsentierten Papier hieß, Wienerinnen und Wiener, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, "diese auch so schnell wie möglich bekommen".

In Sachen Transparenz wurde hervorgehoben, dass man die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes auch im Bereich der Parteifinanzen ausbauen wolle. Diese dürfen aktuell nicht vom Rechnungshof unter die Lupe genommen werden.

Wiederkehr wird Vizebürgermeister

Der Obmann der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr, wird wie erwartet Wiener Vizebürgermeister in der rot-pinken Rathauskoalition werden. Das hat Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig am Montag ebenfalls angekündigt. Welches Ressort er erhält, wurde vorerst noch nicht offiziell verkündet. Dem Vernehmen nach wird er jedoch Bildungsstadtrat werden.

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