Rot-Pink in Wien: SPÖ und Neos präsentierten erste Eckpunkte
WIEN. Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig und Neos-Obmann Christoph Wiederkehr traten am Montag erstmals gemeinsam öffentlich auf, um nach Abschluss ihrer Verhandlungen einen ersten Einblick in das künftige rot-pinke Koalitionsabkommen zu geben.
Der Pakt muss noch von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden. Angekündigt wurden etwa Investitionen in den Arbeitsmarkt und die Bildung.
<< Pressekonferenz zum Nachschauen:
So sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und die "Joboffensive 50plus" weiter ausgebaut werden. Im Schulbereich wird neben dem Ausbau von Ganztags-Standorten eine Aufstockung des Personals versprochen.
Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.
Weiters soll es ein Klimaschutzgesetz geben, in dem Zielsetzungen und Gremien definiert werden. Geplant ist etwa, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Produzent zu reduzieren.
Rot-Pink beabsichtigt weiters den Ausbau von Primärversorgungszentren im Gesundheitsbereich und den Bau von 1.500 neuen Gemeindebauwohnungen. Auch die Vergaberichtlinien sollen geändert werden, damit, wie es in einem heute präsentierten Papier hieß, Wienerinnen und Wiener, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, "diese auch so schnell wie möglich bekommen".
In Sachen Transparenz wurde hervorgehoben, dass man die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes auch im Bereich der Parteifinanzen ausbauen wolle. Diese dürfen aktuell nicht vom Rechnungshof unter die Lupe genommen werden.
Wiederkehr wird Vizebürgermeister
Der Obmann der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr, wird wie erwartet Wiener Vizebürgermeister in der rot-pinken Rathauskoalition werden. Das hat Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig am Montag ebenfalls angekündigt. Welches Ressort er erhält, wurde vorerst noch nicht offiziell verkündet. Dem Vernehmen nach wird er jedoch Bildungsstadtrat werden.
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Ich finde es gut. Wenn es gut läuft, kann das in Zukunft vielleicht auch einmal ein Modell für Österreich werden.
Sozialewirtschaftskompetenz. Die Neos sind mir beim A lieber als die türkisen vom Studienabbrecher beim Geschicht.
Da hat Ludwig die billigste Variante genommen. Dafür kann er nahezu uneingeschränkt agieren. Jetzt hat die Stadt zumindest wieder eine Chance. Die Frage lautet also: Was macht er daraus?
Blöd müsste er sein, wenn er im "Sonderangebot" die politische Allmacht bekommt. Sie zahlen beim Einkaufen wahrscheinlich auch nicht freiwillig mehr, oder? Ludwig ist ein kluger Mann.
Dazu muss man nicht sonderlich klug sein!
Für Wien definitiv besser als mit den GrünInnen, die so ideologisch verbrämt agieren
NEOS-die letzte Chance für Wien. Eigentlich war die Stadt schon verloren.
NEOS Wiederkehr wird Vizebürgermeister von Wien und die bisherige grüne Vizebürgermeisterin Hebein wird Schwimmlehrerin in ihrem Gürtel-Plantschbecken, wo sie weiterhin von der Entwaffnung der Polizei phantasieren kann.
Gott sei Dank sind die GRÜNEN CHAOTEN weg.
Die NEOS sind ab jetzt in politischer Geiselhaft der SPÖ Wien.
Zumindest tut es den Parteifinanzen sehr gut, aber mit der Gründungsidee hat das Zusammenpackeln mit den Wiener Verhinderern und Budgetverschleuderern absolut nichts mehr. Aber egal, Hauptsache man hat es an den Futternapf geschafft.
Wichtig ist, dass die Frau Hebein Geschichte ist !
So läuft in Österreich und anderswo die Parteiendiktatur noch nicht verstanden? Das ist keine Demokratie
Ist schon klar, dass die alleinige legitime Regierung überall für Sie eine schwarze Alleinregierung wäre. Sie sind halt kein Demokrat, aber das ist eh bekannt.