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Innenpolitik

Regierung: Karfreitag wird kein zusätzlicher Feiertag

Von (jabü)   24. Januar 2019

Regierung: Karfreitag wird kein zusätzlicher Feiertag
Am Karfreitag gedenken Christen der Kreuzigung Jesu.

WIEN. Details über Neuregelung nach Gesprächen mit Kirche.

In Österreich wird es keinen 14. Feiertag geben. Das stellte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP) gestern nach dem Ministerrat in der Debatte um den Karfreitag klar.

Wie berichtet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die heimische Regelung, wonach der Karfreitag nur für Mitglieder der evangelischen und altkatholischen Kirche als Feiertag gilt, gekippt. Prompt war etwa aus der Gewerkschaft die Forderung gekommen, den Karfreitag als zusätzlichen Feiertag für alle zu übernehmen. Es werde "keinen zusätzlichen Feiertag geben", sagte Blümel. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) erklärte: "Es hat keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt."

Gesucht wird nach einer Lösung, "um den Status quo auf rechtskonforme Weise zu erhalten", so Blümels Maxime. Wie das gelingen soll, darüber hielt sich der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) bedeckt: Es werde nun mit allen Beteiligten Gespräche geben.

Der evangelische Bischof Michael Bünker hatte in einer ersten Reaktion auf das EuGH-Urteil einen für ihn gangbaren Weg skizziert: Der Karfreitag solle für seine Religionsgemeinschaft als Feiertag bestehen bleiben, ein Verzicht auf Feiertagszuschläge sei aber vorstellbar. Auch die Bischofskonferenz der katholischen Kirche hatte sich für diesen Vorschlag ausgesprochen.

Ein Angebot, das die Regierung aber offenbar so nicht annehmen will, denn Blümel hielt in Sachen Neuregelung auch fest: "Niemandem soll etwas weggenommen werden." Das spräche für die Variante eines Feiertagsabtauschs zwischen Karfreitag und Pfingstmontag. Dieser ist, wie der Stephanitag am 26. Dezember, nicht durch das Konkordat mit dem Vatikan völkerrechtlich geschützt. Für Lehrer und Schüler ist freilich auch noch der Dienstag nach Pfingsten ein freier Tag.

Die Gewerkschaft will so rasch nicht von ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag lassen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian bezeichnete kolportierte Zahlen, wonach dieser die Wirtschaft rund 600 Millionen Euro kosten könnte, als "Märchenstunde".

Nur ein Widerspruch aus den Ländern

Den Regierungsparteien droht aus den Ländern kein weiterer innerparteilicher Widerspruch zu ihrer Linie beim Thema Karfreitag. Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz bleibt der einzige, der öffentlich einen weiteren Feiertag für alle fordert. 

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die Verhandlungen auf Bundesebene abwarten. Gleichzeitig würden sich die Juristen des Landes OÖ aber auf alle Szenarien vorbereiten, um im Landesdienst dann rasch reagieren zu können. Für den oö. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kommt kein zusätzlicher Feiertag infrage, gleichzeitig soll es aber auch keine Verschlechterung für die Protestanten geben.

AK startet Kampagne

Die Arbeiterkammer (AK) hat jedenfalls eine Kampagne gestartet: "Fordern Sie Ihren freien Karfreitag ein", heißt es auf der AK-Homepage, Link zum Musterbrief, mit dem der Feiertag beim Arbeitgeber geltend gemacht werden kann, inklusive. Freilich wäre das nur möglich, wenn es bis dahin keine Neuregelung gibt. Knapp drei Monate hat die Regierung dafür Zeit. 

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