Länder können Mindestsicherung wieder selbst gestalten
WIEN. Der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der ÖVP-Vorstandssitzung am Freitag mit zwei inhaltlichen Ansagen bezüglich der neuen Regierung aufhorchen lassen.
Er kündigte einerseits an, dass die Länder die Mindestsicherung wieder selbst gestalten können und die ÖVP von ihrem Plan einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe abrückt. Er deutet zudem an, dass es in der Eurofighter/Saab-Frage eine Nachbeschaffung geben werde.
Beide Punkte sind in dem gestern präsentierten türkis-grünen Regierungsprogramm ausgeklammert gewesen. Weder die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe neu, noch die Luftraumüberwachungsflugzeuge kommen in dem Papier vor.
Video: Kurz präsentierte ÖVP-Team und ließ mit Aussagen aufhorchen
In einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand, der den Regierungspakt und das türkise Reagierungsteam absegnete, ging Kurz auf diese Fragen ein. Er übte heftige Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die von Türkis-Blau beschlossene Mindestsicherungs-Reform in den Kernpunkten aufgehoben hatte. "Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Ich finde das schlecht, aber wir leben in einem Rechtsstaat und die Entscheidung ist zu respektieren". Nun hätten die Länder wieder die Möglichkeit, die Mindestsicherung selbst zu gestalten.
Die von ihm und seinem vorigen Koalitionspartner FPÖ angestrebte Vereinheitlichung werde es in dieser Form nicht geben, sagte Kurz. "Ich finde das schlecht, aber es ist zu respektieren."
Kurz sagte zudem, dass ÖVP und Grüne auch über die drängende Frage der Luftraumüberwachung gesprochen haben. Das Bundesheer braucht dringen einen Ersatz für die rund 50 Jahre alten Saab 105 Flieger, die den Eurofighter bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Im Regierungsprogramm ist lediglich ein Bekenntnis zu Luftraumüberwachung enthalten, aber auf die Beschaffung neuer Flieger wird dort nicht eingegangen.
Kurz sagte auf eine entsprechende Frage, man habe sich darauf geeinigt, dass die Experten im Verteidigungsressort einen Vorschlag machen sollen. Er sprach von einem "notwendigen Verlauf der Dinge", der mit den Experten im Ressort, der Ressortführung und der Regierungsspitze entschieden werde. Man werde dabei "kostengünstig und steuerschonend agieren", aber auch dem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen, deutete Kurz eine Beschaffung von Flugzeugen an.
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Unser Humanitaetsschmarotzer hat nichts ausser Quoten in seiner Regierungszeit zusammengebracht.
Er macht Versprechen fuer MACHT fuer VERSPRECHEN,
Selten so ein machtgeiles Grinsen in einem Gesicht gesehen. 🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔
Eine Frechheit ist es, wenn die Zuwanderer so viel minderstsicherung bekommen, wo sie alles andere auch gratis haben. Es gibt pensionisten in oestereich, welche auch nicht mehr haben, aber fuer alles aufkommen muessen. (ausgenommen gis und rezeptgebuehr).
Nala, du hast schon ganz viel gratis bekommen
zB. Kindergartenbesuch, 4 Jahre Volksschule und Bücher, anschließend 4 Jahre Volksschule und neue Bücher, gratis Schülerausweis für Bus, und ein Hirn,
und was hast du daraus gemacht, nichts, und jetzt musst du jeden das Mindeste zum Leben neidig sein.
Beim Hirn bin ich mir da nicht so sicher
Ich finde es gut, daß kurz gegenüber den grünen rueckgrat zeigt.
Recht gschiacht ma, wann ma friert, wonn ma da vota ka pudlhaubn kaft!
Basti im Kindergarten!
Was für eine Trotzreaktion in Sachen Mindestsicherung! Auweia.
"I wollt' ja eh, aber 'Papa und Mama' woll'n ned."
Macht der Basti jetzt auf Trotzkopf weil er kein verfassungskonformes Gesetz zusammengebracht hat ?
Er soll gefälligst was für Österreich, nämlich ein für alle geltendes Mindestsicherungsgesetz, machen . Und dieses Mal eines, das nicht nur auf Schikanen für Asylanten, samt Kollateralschaden für Österreicher, beruht.
Dann wird es wohl so sein, dass den größten Zustrom an Neubürgern jenes Bundesland zu verzeichnen haben wird, das am meisten bietet. Ist ja logisch, dass man dorthin geht, wo es am meisten für's Nichtstun gibt. Das wird unschwer zu erraten sein, wo das sein wird. Das rot-grüne Wien war ja immer sehr großzügig und wird es wohl auch in Zukunft sein.
Kann dir als Oberösterreicher dann aber eh egal sein, der Neid ist was ganz schiaches
Was bedeutet das nun? Jedes Land definiert dann selbst, was man zum Überleben in Österreich mindestens braucht? Kurz macht das doch nur, damit er die Verantwortung für alle diese Grauslichkeiten anderen in die Schuhe schieben kann. Die Landeshauptmänner meinen dann wohl, mehr Verantwortung zu haben und selber in dem Bundesland wie ein Fürst entscheiden zu dürfen. Echte Landesherren, die vom Leben einfacher Menschen keine Ahnung haben. Herr Kurz hat sehr lange vom Geld seiner Eltern gelebt, ohne selber etwas geleistet zu haben. Nun spricht er gerne von der "Leistungsgesellschaft" ohne selber zu wissen, was das ist. Wenn ein junger ARbeitnehmer einen Unfall hat, dann wird er sehr schnell auf die Mindestsicherung kommen. Auch wenn ein Kind, das eine schwere Krankheit hat, bringt seine Eltern oft an die Grenze des Möglichen.
Herr Kurz hat durch seine egoistischen Handlungen uns sehr viel Geld (3 vorgezogene Wahlen, monatelange Verhandlungen etc) Geld beim Fenster hinaus geworfen.
Wenn man das Bild von Shorty betrachtet weiß man dass nur mehr die Hörner fehlen und der leibhaftige wäre im Bild.
Wahnvorstellungen?? Hör auf zu trinken !
"Länder können Mindestsicherung wieder selbst gestalten"
Dann haben die OÖ wieder mal die Arschkarte gezogen.
Es ist traurig...eine Grundsatznorm wird es hoffentlich doch geben.
Einverstanden. Sie muss halt verfassungskonform sein und nicht die Sekkierei einzelner Bevölkerungsgruppen als Ziel haben. Es gibt keinen Grund, dass so eine Regelung möglich ist.
Ich meinte OÖ rechnet ziemlich schwach nach oben, dafür mehr nach unten.
Die Wohnbeihilfe hat ja auch einen "wie weniger geht noch".
Warum ? Ganz einfach. NÖ und OÖ bräuchten nur das Vorarlberger Modell kopieren.
Er sollte aber die Entscheidung von VfGH nachvollziehen können, da man auch in jeder Zeitung das "warum" nachlesen kann.
So wie er agiert, bekommt man den Eindruck übermittelt , der Rechtsstaat taugt zu nichts und trifft "schlechte" Entscheidungen.
Verfassungsänderungen brauchen eine zwei drittel Mehrheit, oder?
Was kann er dafür, wenn ihn alle ÖVP Granden gebeten haben seine Ausbildung abzubrechen. Er hat sich eben geopfert und muss sich jetzt dafür als ungebildet herstellen lassen. M. E. ist das nicht gerecht. Plötzlich sind da Richter und andere, die sich nicht an die Regeln der vereinbarten Unterwerfung halten. Wenn das so weitergeht wird er uns den Krempel bald hinwerfen und woanders als Retter anheuern. Ich habe Sie gewarnt!
Rmach....ich möchte mich vorsichtig erkundigen wo er ev. anheuern könnte.
Haben sie an Carola Rackete gedacht?
Eher nein, aber in Sibirien brauchen sie noch gesegnete Wanderprediger mit Herzenswärme.
"So wie er agiert, bekommt man den Eindruck übermittelt , der Rechtsstaat taugt zu nichts und trifft "schlechte" Entscheidungen."
Betrachtet man das Jahr 2015, kann man auf diese Idee kommen.
Ramses, gut das du mich gerade triffst..letztens habe ich mich verschrieben, natürlich meinte ich nicht strafrechtlich, wurscht welches Wort Medien-od. Strafrecht, auf jedenfall in beiden Fällen keine 1 Instanz.
Meine Meinung zu 2015: Alle waren mit dieser Situation überfordert, weil wir einfach nur Menschen sind.
Nur die Fpö und alle Rechtsrechten haben,
aus menschlicher Notsituation, aus diesen Chaos, aus der menschlichen Katastrophe und momentanen Handlungsunfähigkeit wie man Mensch bleibt und Politiker sein kann,
diese Notsituation benützt, durch Hetze, Hass, Rassismus und
Angst, an die Macht zu kommen.
Charakterlos und ohne Gewissen.
Man kann und darf jedes Urteil kritisieren, auch Entscheidungen des VfGH. Dann aber sachlich und mit Argumenten. Dass etwas nicht in mein Weltbild passt, ist kein Argument. Ein Argument wäre es, dem VfGH nachzuweisen, dass er die Verfassung falsch ausgelegt hat.
Kritik bei seinen Geschaffenen macht ihm zu schaffen.
Die Grünen werden sich noch anschauen, Tricky-Basti wird denen ein "Ei" nach dem anderen legen.
Der machtgeile Jugspund ist zu allem fähig !
Kogler wollte es so !
Hoffentlich macht er es nicht wegen der Pfründe?
Urteil ist Urteil.
In diesen Fall aber auf Kosten der Steuerzahler.
Ich bin der Meinung das damit falsche Signale gesendet werden.
"Gemma Ösi rupfen" geht fröhlich weiter
aber ich möchte doch eines schreiben :
Die Kommunikationssprache von KURZ ist elegant und eher sanft statt schreiend wie es Einigen am Rednerpult des Parlament erwiesen haben. Namen? NEIN ,bringt nix.
ER kritisiert Dinge die nicht passen OHNE Menschen MASSZUREGELN und Sie vor der versammelten Abgeordneten " ZU SAU " zu machen . Da steckt Professionalität !
Professionalität?? Darüber liesse sich streiten, hinter dem freundlichen GEsicht steckt eiskaltes Kalkül. Der weiss was er will und der weiss, wie er bekommt was er will. Da schauen die Grünen alt aus daneben. Aber, das ist klar, die Grünen haben gewusst, dass man für alles bezahlen muss. Wenn man Macht haben will, muss man schauen, wie man sie bekommt und wenn es unter "vergessen" der eigenen Grundsätze, die dann letztlich ja keine waren, ist.
Er erinnert mich mit seiner Art an Menschen, die es schaffen ein Geheimnis für immer erfolgreich zu hüten. Dazu braucht es die Emotionslosigkeit.
Oh, ist Herr Kurz sauer, dass seine "Mindestsicherung" als nicht verfassungskonform abgeschmettert wurde...
Ich glaube, daran wird er sich nach den (Un-)Taten der letzten ReGIERung noch gewöhnen müssen.
es wird der Tag kommen wo eine qualifizierte Mehrheit dieses Verfassungsgesetz an die Gegebenheiten der heutigen Zeit anpasst....
Ich hoffe dieser Tag kommt bald.
(1) Inwiefern passt die österreichische Bundesverfassung nicht in die Gegebenheiten der heutigen Zeit?
(2) Eine Verfassung ist die dauerhafte Rechtsgrundlage eines Staates (oder Staatenbundes) und daher nicht dem Zeitgeist unterworfen.
Von welchen Untaten reden wir den hier?Ausser das es den linken Realitätsverweigerern nicht gefällt.
Passt.
bitte aber dann nicht jammern, wenn aufgrund höherer Mindestsicherung auch ein gewisser Zuzug stattfindet.
M44LIVE
Richtig ! wer am besten zahlt …….
das ist absolut falsche Politik denn Menschen sind der Lust und Laune von Politiker/innen ausgeliefert.
Es ist genauso ein Unsinn wie das Jugendgesetzt wo in jedem Bundesland ANDERS gehandhabt wird .
Dass jedes Land die Mindestsicherung nach eigenem Gutdünken gestalten kann, ist genau so grosser Unfug wie 9 verschiedene Tierschutz- und Jugendschutzgesetze und Bauordnungen.
Alle individuellen Landesgesetze sind Unfug, die Landtage gehören abgeschafft und alle Gesetze auf Bundesebene gemacht.