Protokoll der Einvernahme: Kanzler für Opposition "hochnervös" und "respektlos"
WIEN. Die Opposition übt angesichts des veröffentlichten Protokolls der Beschuldigteneinvernahme von Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr Kritik am Kanzler. Kurz sei "hochnervös" und reite sogar bei seiner Einvernahme Attacken gegen die Justiz, empörte sich SPÖ-Manager Christian Deutsch am Samstag.
Kurz weist im Einvernahmeprotokoll, das den OÖNachrichten vorliegt, demnach wie auch öffentlich mehrfach jegliche Falschaussage von sich. "Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot", meint er darin. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
Befragung bereits am 3. September
Kurz war bereits am 3. September einvernommen worden, publik wurde das allerdings erst Mitte dieser Woche. Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgte, mit der die ÖVP seit längerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entsprechend entschieden - "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen", wie betont wurde.
"Was wäre ich für ein Würschtel als Bundeskanzler"
Richter Stephan Faulhammer wollte bei der Einvernahme von Kurz genau wissen, wie seine Involvierung in das ÖBAG-Gesetz, die Auswahl der Aufsichtsräte und die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef war. Kurz sagte demnach zur Auswahl der Aufsichtsräte: "Es war Hartwig Löger, und das zeigen auch die SMS." Diese Entscheidung sei ihm "auch nicht so wichtig" gewesen. "Was wäre ich denn für ein 'Würschtel' als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und er wird es nicht", so Kurz laut Protokoll. "Ich finde das wirklich absurd." Auch bei der Konstruktion der ÖBAG habe er nicht intensiv mitgewirkt: "Ich habe in diesem Bereich relativ wenig Kenntnis. Ich habe sicher weder das Gesetz gelesen, mich noch groß damit beschäftigt".
"Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass sie alle SMS haben, wäre es ja absurd etwas davon Abweichendes zu sagen", erklärte Kurz zu Schmids Bestellung. "Ich habe so einen Overflow an Information", er könne sich nicht an alle Gespräche oder SMS erinnern. Schmid sei sehr "dahinter" gewesen, die Rolle, die er angestrebt hat, möglichst groß, machtvoll und breit ausgestaltet auszuformen, so Kurz weiter in der Einvernahme. Dabei sieht Kurz auch ein SMS von ihm an Schmid ("Du kriegst eh alles was Du willst") als das einzige an, das man falsch verstehen könnte. Er habe Schmid auf die Schaufel nehmen wollen, so Kurz bei der Einvernahme: "Das ist ein toller Job mit einem super Gehalt. In Ordnung, wenn Du das wirst, aber jetzt krieg einmal den Hals voll." Dass Schmid sich in Chats mit einer seiner Mitarbeiterinnen damit brüstete, die Unterstützung von Kurz zu haben, kommentierte der Kanzler vor dem Richter demnach mit den Worten "hochstapeln, flunkern, Dinge ein bisschen anders darstellen (...)".
Kurz betont, definitiv keine Falschaussage getätigt zu haben: "Ich weiß, wenn vor Ihnen ein Verbrecher sitzt und Sie fragen ihn nach der Farbe des Autos, und er sagt bewusst die falsche Farbe, dann ist das eine Falschaussage." Ihn habe man hingegen versucht, hineinzutheatern und Fragen so formuliert, dass er irgendwie durcheinanderkomme.
Keine Fragen des Staatsanwalts beantwortet
Am Ende der Befragung soll Kurz-Anwalt Suppan erklärt haben, dass der Kanzler keine Fragen des anwesenden Staatsanwalts beantworten werde. Es folgte laut "Kurier" ein Wortgefecht mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic. "Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich. Ich würde jetzt wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns", meinte Kurz demnach.
SPÖ: "Katastrophal für Kurz verlaufen"
"Die Einvernahme ist für Kurz katastrophal verlaufen", schlussfolgerte jedenfalls SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch. "Der beschuldigte Kanzler war bei der richterlichen Einvernahme im Wiener Landesgericht für Strafsachen sehr emotional und aggressiv gegen den Richter und den anwesenden Staatsanwalt." Eine Falschaussage sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Vergehen, bekräftigte Deutsch.
"Fehlender Respekt vor den Institutionen"
Auch NEOS-Generalsekretär Hoyos befand in einer Aussendung, dass die Einvernahme "einmal mehr Kurz' fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung" zeige. Als Beschuldigtem stünden Kurz selbstverständlich alle Rechte zu, die auch allen anderen Beschuldigten in einem Rechtsstaat zustehen, betonte Hoyos. "Aber als Kanzler ist er dringend aufgefordert, nicht noch weiter auf Zeit zu spielen und alles zu verzögern." Den Staatsanwalt "respektlos zu behandeln und seine Fragen nicht zu beantworten, trägt nicht zur raschen Aufklärung bei", meint Hoyos.
FP: "Durch und durch verlottert"
"Mit Kopfschütteln" reagierte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker: Es zeige sich einmal mehr "das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen 'Familie'". Kurz solle damit aufhören, "semantische Ablenkungsversuche zu betreiben", meinte Hafenecker in einer Aussendung, "er soll endlich die Konsequenzen ziehen und zugeben, dass er das Parlament belogen hat". Die Einvernahme des Kanzlers sei offenbar "die für ihn so charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit gewesen", resümiert Hafenecker. Die ÖVP habe ganz offensichtlich ein wirklich krasses Problem mit einer funktionierenden Justiz, die lediglich ihre Arbeit mache.
ÖVP sieht Beschuldigungen in Luft aufgelöst
Ganz anders lautete erwartungsgemäß die Interpretation der ÖVP, die erneut die Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisierte: Es zeige sich einmal mehr, "dass die WKStA in ihren Ermittlungen leider parteiisch agiert und ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nachkommt", meinte Andreas Hanger, Fraktionsführer der Türkisen im U-Ausschuss, in einer Pressemitteilung. Kurz habe bei der Einvernahme "alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften" können, zeigte sich Hanger überzeugt. Damit hätten sich nun "alle ungerechtfertigten Beschuldigungen" "in Luft aufgelöst".
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Die Realität. Kurz samt seinen Untertanen haben ein schlecht ausgeprägtes UNRECHTSEMPFINDEN. Sie handeln als wäre es Freizeitgestaltung. Schwindeln und Betrügen ist doch nicht christlich, ODER ?
Der jüngste Kanzler der Geschichte ist gleichzeitig der unfähigste, unmenschlichste, menschenverachtendste, eingebildetste der Geschichte. Ein Schaden und eine Schande für unser Land! Hoffentlich hat der Spuk bald ein Ende!
Die Deutschen beneiden uns um ihn!
Die haben schon mal einen abgeworben, welcher für Österreich nix getaugt hat.
Die Deutschen können ihn gerne, für immer! zu sich nehmen!
Ist dir jetzt besser?
Würde es noch mehr Unterstellungen und Verleumdungen geben, dann hättest du sie hier erwähnt.
Tatsache ist, dass man versucht Kurz mit politnaher Justiz in die Knie zu zwingen, Du bist ein Teil davon.
Na die Oberösterreicher haben es aber den linken Krakelern ganz schön gezeigt wo der Hammer hängt!
er hat alles richtig gemacht.
Populistische Ansichten vom Rechtsstaat:
Das "Gefuhl des Volkes"
entscheidet gegen wen die WKSta ermittelt!?
Echt naiv liab!!
Respekt für einen Respektlosen!
Wir lieben unseren Kurz!
Oder auch nicht!!
Die parteipolitische Komponente:
Wäre Kurz nicht Bundeskanzler,
wäre Kurz nicht Chef der ÖVP,
würde die WKStA dieses Verfahren dennoch führen?
Und vor allem: in ähnlicher Art und Weise?
Es soll sich jeder dazu seine eigenen Gedanken machen.
Meiner Meinung nach schadet die WKStA unserer Justiz damit massiv!
Es würde nicht geführt werden, weil niemand sonst sich in so eine Situation gebracht hätte außer der Capo von La familia...
Bei den selben Aussagen als Auskunftsperson im U-Ausschuss natürlich, aber ohne ÖVP-Zugehörigkeit und ohne politischer Funktion!
Man kann zu 100% ausgehen, dass die WKStA dann keinen Finger gerührt hätte.
Nochmals, all das hätte es nicht gegeben da kein anderer, auch nicht aus der ÖVP selbst, dermaßen dreist vorgegangen wäre wie der Messias von Meidling.
JOE216, auch wenn du es als SPÖ-Urgestein offenbar nicht verstehen kannst: Kurz war vor dem U-Ausschuss als ganz normale Auskunftsperson. Darum geht es, er wird von der Opposition und von der WKStA anders behandelt.
Es geht um die parteipolitische Ungleichbehandlung, und das nennt man parteipolitische Komponente. Die WKStA handelt nicht sachlich, nicht objektiv!
Es geht hier überhaupt nicht um rot oder schwarz, sondern um einen charakterlich völlig verlotterten Kanzler, welcher uns zuerst erklären wollte dass das Parlament sein Feind ist und jetzt auch die Justiz, weshalb beide mundtot gemacht werden müssen.
Ein Kanzler, der mit der Gewaltenteilung Probleme hat sollte umgehend freiwillig zurücktreten u uns nicht Märchen von einer bösen roten Justiz erzählen...
Unterstell und träum weiter!
klettermaxe - bitte aufwachen - Kurz ist kein Gott sondern ein Mensch. Wenn ein Mensch sich gegen die aufgestellten Regel stellt, gehört dieser Mensch bestraft.
Das einzig Illegale ist hier wieder einmal die Veröffentlichung des vertraulichen Protokolls. Der schlechte Ruf der WKStA wurde hart erarbeitet und verfestigt sich.
Wann schreitet die zuständige Ministerin endlich ein? Von Anfang an machen sie die eigenen Mitarbeiter lächerlich und sie unterstützt diese bis heute in einer falsch verstandenen Loyalität. Letztendlich untergräbt sie damit ihre eigene Autorität, wenn sie sich von den falschen Personen lenken und manipulieren lässt, und führt das Ministeramt nicht ordentlich aus.
Vlt hat euer hl. Basti aus taktischen Gründen es selbst veröffentlicht.? Ernsthaft.!! Passen würde es. Vlt auch Övp!
Aber es zählt die Unschuldsvermutung,!!! 😷 😷 😷 😷
Seit entlarvend-erhellenden Erklärungen eines korruptionsermittelnden Staatsanwaltes im Korruptions-U-Ausschuss, kennt bald jeder wen der weiß dass türkis Protokolle an Medien leakte um die WKStA zu diskreditieren.
https://orf.at/stories/3174592/
Der Traum von Schwiegermüttern zeigt sein wahres Gesicht!!
Der Traum der Schwiegermutter UND Pensionisten:"nichts muss sich ändern, alles kann bleiben wie es ist..."
Das ist er also, der neue Weg in türkis, mit dem jüngsten Kanzler der Geschichte werden die größten Herausforderungen der Zukunft zum Zwecke der Stimmenmaximierung einfach ignoriert.
Die JVP sollte sich in Grund und Boden schämen so einen Parteiobmann vorbehaltlos zu unterstützen...
Setz ein Alb vor den Traum
In Wirklichkeit kann man sich jeden Kommentar sparen. Ordentliche Gerichte werden die Dinge prüfen, wenn Anklage erhoben wird. Nach etwaiger Anklage und etwaigem Urteil wissen wir dann, was von Herrn Kurz wirklich zu halten ist.
Da ist seine Selbsteinschätzung kaum mehr gefragt, er vielleicht auch nicht mehr...
Falls Anklage erhoben wird.
Und das wäre nach heutigem Wissensstand eher peinlich bis lächerlich für die Justiz.
Zumindest sieht man ganz deutlich eine von mehreren parteipolitischen Propagandaaktionen, mal schauen wie weit diese geht. Die WKStA riskiert Kopf und Kragen mit den bisherigen Unsachlichkeiten und Peinlichkeiten, und wird die Unterstützung der Ministerin nicht mehr lange besitzen.
Einige Justizexperten versuchen schon länger, auf diverse peinliche und lächerliche Aktionen der WKStA hinzuweisen, aber es ist ganz einfach ein heikles Thema. Für jene, die es bis heute nicht verstanden haben: auch hinter dem BVT-Skandal stand die WKStA, Gerichte haben nachträglich grob rechtwidrige Vorgangsweisen festgestellt. Konsequenzen: keine!
Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot"
Gut das wir es jetzt wissen , aber wie steht es um die anderen Mitglieder dieser unsäglichen Bundesregierung?
https://www.youtube.com/watch?v=UTEYNYVunFE
TV Duell 2017 :
Ab minute 2 ´ 50" gibt Kurz ganz offen zu, dass er von Straches Ibiza Reise wußte es geht kaum haltungsloser Trotzdem hat er mit den Blauen noch zwei Jahre koaliert.
Darf sich der Bundeskanzler eigentlich alles erlauben ?
Glaubst du etwa, er hat die Protokolle veröffentlicht?
Das ist nämlich das einzig Strafbare an dieser Sache.
AEN JA JA und nochmals JA
Dürfen alle Vernehmungsprotokolle veröffentlicht werden ?
Wo bleibt, da der Datenschutz ?
Das sind die Methoden der Opposition. Legal ist es nicht, aber die Jagdgesellschaft ist hinter anderen her und da ist jedes Mittel recht, ermittelt wird deshalb eher nicht. Und Einzelfall ist es auch keiner.
Mir fehlt der Glaube daran dass Datenschutz oder sonstwas Rechtliches, für politisches Umfeld welches sich durch demokratiepolitische und rechtsstaatliche Unzuverlässigkeit auszeichnet indem es etwa die Verfassung dieser Republik als Ansammlung unverbindlicher Allgemeinplätze und juristischen Spitzfindigkeiten verhöhnt, irgendeinen verbindlichen Stellenwert haben könnte.
Bin sicherlich kein Fan des gesalbten Bast, ABER ich frage mich langsam ob diese opposition nicht langsam besser beraten wäre endlich einmal brauchbare Alternativen zur aktuellen Politik zu präsentieren anstatt seit Monaten auf dem letztlich vollkommen irrelevanten Thema "Ibiza-Ausschuss" herumzureiten. Das ganze wird endgültig absurd wenn man sich die SPÖ Aktivitäten im Bereich Nepotismus ansieht, Wien und sämtliche Statutarstädte sind perfekte Beispiele, die NEOS sind gleich zu 100% von einem größenwahnsinnigen ehemaligen Bauunternehmer abhängig der sich halt zum persönlichen Plaisir eine Partei hält die aktuell genauso ein Personalproblem hat wie die SPÖ. Das ist Politik a la Autriche ? Gute Nacht !
In Kenntnis dieses Protokolls und der Eigenschaften von Kurz, die dieses Protololl widerspiegeln,
eine Frage:
Wäre Kurz nicht Bundeskanzler,
für
WELCHEN BERUF / Branche
wäre Kurz geeignet???
Nu amoi, GEILOMOBILFAHRER
GEILOMOBILFAHRER
GEILOMOBILFAHRER
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GEILOMOBILFAHRER
GEILOMOBILFAHRER
GEILOMOBILFAHRER 😋 😋 😋 😋 😋 😋 😋 😋 😋 😋 😋 😋 😋
Is ja liab...
aber die Frage war ernst gemeint,
in welcher Branche, für welchen Job
die Kompetenzen benötigt werden, die kurz in diesem Protokoll vorführt??!
Lügen haben große Ohren
So was nenne ich Respektlosigkeit - keiner kann was für sein Aussehen !
- Aber leider ist es in der heutigen Zeit anscheinend "modern" dass Leute keine Alternativen bieten können, aber die anderen schlecht machen !
Wohin hat die brachiale Sprache des Herr Kickl die Bevölkerung nur gebracht !
Respektlos gegenüber einem unparteiischen StA, den man längst aus diesen Ermittlungen abziehen hätte müssen.
Wo es angeblich so viel Arbeitslast in der WKStA gibt, wäre das sicher kein Problem. Offenbar doch, sachlich wird da schon lange nicht mehr vorgegangen.
Persönliche Rache und Fehden haben in unserer Justiz nichts zu suchen!
Heute beim Kreuzerl machen nicht vergessen
Was hat diese türkis GrünnInnen Regierung mit uns vor
Sie hat die unsachliche WKStA jedenfalls nicht im Griff.
Das kann man der Regierung tatsächlich vorwerfen, die Ministerin ist zu schwach und unerfahren und hörte anfangs auf die falschen Einflüsteter. Dabei sind diese selbst das Problem.
Die türkisen Buberl sollen also das Parlament belügen dürfen wie es Ihnen beliebt und damit ungestraft davon kommen? Toller neuer Weg!
Schaut so aus!! Aber das Volk zumindest das türkisgrüne. Was solls ws eh wurscht wer regiert!!
Weil auf die Bedürfnisse vom Normalo wird ned gschaut.
SO SCHAUTS AUS. 🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹
Langsam aber sicher kommt zum Vorschein welchen Geistes Kind dieser Typ ist
Wie kommst du darauf?
Großbritannien ist der EU jahrelang wg. dem Brexit auf der Nase herumgetanzt.
Wie schon unter Thatcher sichtbar, will GB nur Megarosinen aus dem Kuchen picken.
Hat jahrelang die vollständige Bezahlung der EU-Beiträge "vergessen"
Nun steht die EU auf einem härteren Standpunkt.
Siehst du darin einen Fehler?
GB ist für das Missmanagement unter Boris Johnson selbst verantwortlich .
Entschuldigung
Vertippt
Oder
Verskift
Es stellt sich die Frage ob ein immerwährendes Opfer wie der Messias von Meidling (Opfer der bösen Justiz, Opfer der bösen EU, Opfer der bösen Opposition usw.) seiner Funktion gerecht werden kann...
SPÖ und FPÖ sollen sich ruhig halten, die haben selbst genug Butter am Kopf!