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Innenpolitik

Jüdische Gemeinde hält Boykott gegen die FPÖ aufrecht

07. Februar 2019 00:04 Uhr

Jüdische Gemeinde hält Boykott gegen die FPÖ aufrecht
Deutsch und Van der Bellen

WIEN/JERUSALEM. Seit der Regierungsbildung habe es 50 antisemitische und rassistische Vorfälle gegeben, kritisiert Präsident Oskar Deutsch

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, ist derzeit gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Staatsbesuch in Israel. Dass man dort FPÖ-Regierungsmitglieder boykottiert, könne er nachvollziehen, sagt Deutsch. Auch die Kultusgemeinde hält an ihrem Boykott fest: "Seit der Regierungsbildung hat es nicht weniger als 50 antisemitische oder rassistische Vorfälle von FPÖ-Funktionären gegeben. Das ist kein Auftrag an den Kultusrat, seine Meinung zu ändern", betont Deutsch. Den Beschluss der IKG, keinen Kontakt zur FPÖ zu pflegen, besteht seit der Regierung Schüssel/Riess-Passer: "Wir haben ihn nur erneuert."

Auch Außenministerin Karin Kneissl sieht Deutsch – im Gegensatz zum Bundespräsidenten – nicht als Sonderfall: "Sie ist auf einem Ticket der FPÖ in der Regierung." Kneissl wird in Israel nicht nur wegen ihrer FPÖ-Nähe boykottiert, wie die israelische Zeitung "Haaretz" anlässlich des Staatsbesuchs berichtet. In ihrem Buch "Mein Naher Osten" vergleicht Kneissl Theodor Herzls Zionismus mit dem Nationalsozialismus und kritisiert die israelische Armee sowie Premier Benjamin Netanyahu. Auch das sei ein Grund für den Boykott der Außenministerin, schreibt "Haaretz".

Deutsch sieht bei der FPÖ ein "generelles Problem". Dabei gehe es nicht um "rechtliche Fragen und Konsequenzen, sondern um Moral", so der IKG-Präsident: "Für eine Regierungspartei gehört sich das nicht. Wenn es zu antisemitischen Vorfällen kommt, sollte sofort die Reißleine gezogen werden." Er sei gegen eine blaue Regierungsbeteiligung: "Da hat sich nichts geändert, weil sich die FPÖ nicht geändert hat." Aber, so Deutsch: "Ich lasse mir Österreich nicht auf die FPÖ reduzieren."

Positiv fällt das Resümee von Deutsch zum Staatsbesuch aus: "Man sieht, dass der Bundespräsident ein wahrer Freund Israels ist." Dass der Bundespräsident Österreichs Mitverantwortung für den Holocaust betonte, sei auch für Österreichs Juden von Bedeutung.

Heute könnten Juden unbehelligt leben, jedoch mit einer Einschränkung, so Deutsch: "Wenn wir unsere Kinder in jüdische Schulen schicken, muss dort ein großes Sicherheitsaufgebot sein. Wenn wir in unsere Synagoge gehen, detto." Normalität könne aber erst eintreten, wenn solche Maßnahmen nicht mehr notwendig seien.

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