Inseratencausa: ÖVP sieht FPÖ in "Sumpf aus Skandalen" versinken

Wenn die FPÖ ihre eigenen bisherigen Forderungen ernst nehme, müssten Parteichef Herbert Kickl, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der steirische Spitzenkandidat Mario Kunasek zurücktreten, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

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Die Liste der Verfehlungen der FPÖ ist aus Stockers Sicht lang. So nannte er vermutete Verbindungen der FPÖ zum der Spionage beschuldigten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Egisto Ott, undurchsichtige Vorgänge rund um die Werbeagentur Ideenschmiede mit Kickl als möglichem Nutznießer und die Grazer Finanzcausa, die zuletzt noch um Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch-Bildern erweitert wurden. Mit der Inseratencausa sei nun aber "eine neue Qualität dazugekommen".

Die WKStA ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren Innenminister Kickl, Ex-Verkehrsminister Hofer, Ex-Verteidigungsminister Kunasek, Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die frühere blaue Ministerin Beate Hartinger-Klein sowie den damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner. Ermittelt wird gegen Strache und Fellner wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und gegen die ehemalige blaue Ministerriege wegen des Verdachts der Untreue. "Dieser Verdacht der Inseratenkorruption ist ein gravierender", so der ÖVP-Generalsekretär. Die Summe an Skandalen zeige nun "das wahre Gesicht von Herbert Kickl und seiner Partei".

Dass die FPÖ in ihrer Reaktion auf die WKStA-Ermittlungen von einem "tiefen Staat" gesprochen und politische Unterwanderung der Oberstaatsanwaltschaft angedeutet habe, nannte Stocker "klassische Beeinflussung der Justiz". Kickl habe in der Vergangenheit bei Ermittlungen gegen andere politische Parteien stets Rücktritte gefordert. Wenn die FPÖ nicht mit zweierlei Maß messe und die geforderten Maßstäbe auch an sich selbst anlege, müssten Kickl, Hofer und Kunasek nun zurücktreten. Von Kickl erwarte er außerdem, dass dieser selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität stelle, um schnell strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen.

Auch SPÖ im Visier

Er gehe außerdem davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht nur Inseratenkorruption rund um Proponenten der Freiheitlichen ansehen werde, sondern auch die SPÖ und insbesondere die Stadt Wien, forderte Stocker. Immerhin habe Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern in diesem Zusammenhang einmal von einer Erbsünde der SPÖ gesprochen. "Es kann nicht sein, dass die Urheber der Inseratenkorruption geschont werden und der Fokus immer nur auf die anderen gerichtet ist."

Dass seit drei Jahren auch gegen Spitzenvertreter der ÖVP von der WKStA in der sogenannten Inseraten-und Umfrage-Affäre ermittelt wird, war für Stocker auf Nachfrage kein Grund, sich mit Kritik in der FPÖ-Inseratencausa zurückzuhalten. "Ändert das etwas?" In dieser Affäre sollen mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden sein, davon profitiert haben sollen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Partei. Die Ermittlungen zum sogenannten "Beinschab-Tool" (in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlichten und vom Finanzministerium bezahlten gewünschten Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab) basieren u.a. auf der Auswertung von Handy-Chats und Aussagen von Ex-Finanzministeriumsgeneralsekretär Thomas Schmid. Neben Kurz belastet Schmid in der Causa auch dessen damals engsten Vertraute, u.a. den Ex-Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Kurz-Berater Stefan Steiner und den früheren sowie aktuellen Kommunikationsleiter Gerald Fleischmann. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen, Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in dieser Causa Kronzeugin.

"Sehen Ermittlungen gelassen entgegen"

Die FPÖ betonte am Dienstag per Aussendung, sie sehe den Ermittlungen gelassen entgegen. Werbeaufträge FPÖ-geführter Ministerien hätten sich an rein an sachlichen Kriterien und Themen orientiert, bei den Volumina der Inseratenschaltungen sei es zu keinerlei Unregelmäßigkeiten gekommen. "'Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!', das ist es in Wahrheit, was die ÖVP und Herr Stocker heute wieder abgeliefert haben."

Nachdem "Anpatzversuche" und "Schmutzkübel" der ÖVP gegen die FPÖ bisher nicht gewirkt hätten, habe die Volkspartei bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien, "an deren Spitze bekanntlich ein zentrales Element des tiefen schwarzen Staates sitzt", ein Verfahren zur Inszenierung eines vermeintlichen Skandals "bestellt", behauptete Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien stellte freilich am Dienstag in einer Aussendung klar, dass sie zwar formal für das Verfahren zuständig sei, dieses aber von einer anderen, vom Justizministerium dienstzugeteilten Oberstaatsanwaltschaft durchgeführt werde. In der Oberstaatsanwaltschaft Wien kenne man weder den Bericht, noch die Weisung.

"Österreich" sieht sich unterdessen in Bezug auf die FPÖ-Ermittlungen in seiner Dienstagsausgabe in eine "Polit-Schlammschlacht zwischen der ÖVP-nahen Oberstaatsanwaltschaft Wien und der FPÖ" hineingezogen. Das Ermittlungsverfahren gegen Fellner und die FPÖ-Politiker sei ohne konkreten Beweis aufgrund dubioser SMS-Chats eingeleitet worden und all das "rein zufällig zwei Wochen vor der EU-Wahl". Die Vorwürfe seien "schlicht absurd und komplett falsch".