"Einigkeit macht stark" - Erweiterter Bundesvorstand gibt Okay zu Koalitionspakt
SALZBURG. Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu.
Das berichtete Werner Kogler, Bundessprecher und nun auch offiziell designierter Vizekanzler, nach siebenstündiger Sitzung in einer Pressekonferenz. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Die EBV-Sitzung war seitens der Grünen die vorletzte Hürde für die Koalition. Die letzte ist der Bundeskongress morgen, Samstag. Gibt die Mehrheit der 275 Delegierten dieses höchsten Parteigremiums ihr Okay zum Vorschlag des EBV und zum Eintritt in die Koalition, steht der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag nichts mehr in Wege.
Video: Grüne beraten über Regierungsprogramm
Im Vorfeld zeigten sich Repräsentanten der Länder zuversichtlich, dass es in beiden Gremien Mehrheiten zu Koalitionspakt und dem grünen Regierungsteam geben werde.
Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, meinte, dass sie bei der Lektüre "sehr viele sehr positive Punkte" gefunden habe. Klar sei aber auch: "Das ist ein Koalitionsprogramm, kein Parteiprogramm." Die Steirerin Sandra Krautwaschl sprach von der "Chance, grüne Politik tatsächlich zu realisieren".
Video: Pötzelsberger (ORF) über die mögliche Entscheidung der Grünen
Ergebnisse "satt über 50 Prozent" erwartet
Astrid Rössler, Ex-Landesrätin und nun im Nationalrat, meinte ebenfalls, dass es um die Gesamtbetrachtung gehe. Beim Klimaschutz habe man hervorragende Projekte verankern können. Wichtig sei ihr aber auch das Transparenzkapitel. Wie bei jeder Koalition gelte nun, dass die eigentliche Arbeit erst beginne. Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn erwartete in den Gremien Ergebnisse "satt über 50 Prozent".
Keine Wortmeldung vor der Sitzung gab es von Kogler, der begleitet von den Ministerkandidatinnen und -kandidaten Leonore Gewessler, Rudolf Anschober und Alma Zadic sowie der designierten Staatssekretärin Ulrike Lunacek im Salzburg Congress eintraf. Zunächst standen Berichte und Fragerunden im EBV an, wofür sich 29 stimmberechtigte Mitglieder, insgesamt aber gut 100 Personen (darunter Mandatarinnen und Mandatare, Landessprecher, Regierungsmitglieder, Verhandler und ihre Mitarbeiter) versammelt hatten, dann die Abstimmungen.
Größer wird die Runde am Samstag beim Bundeskongress, bei dem es 275 stimmberechtigte Delegierte gibt (nicht 276, wie in den vergangenen Tagen von den Grünen vermeldet, weil nämlich die grüne Bildungswerkstatt inzwischen ein Vorstandsmitglied weniger hat). Hier ist der Start um 10.00 Uhr, zunächst noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wohl um auch hitzigere Diskussionen zu ermöglichen. Um 13.00 werden dann auch die Journalisten hereingebeten.
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Kurz hat mit diesen Grünen viel Glück. Sie erinnern Kurz auf das Wahlversprechen vor zwei Jahren nicht, die GIS ORF Gebühren abzuschaffen.
Anschober und Lunacek finde ich als Politiker sehr unattraktiv!
Sie müssen beide ja nicht heiraten...
Ich sehe Anschober und Lunatschek als sehr modernes Zeichen einer inklusiven Politik. Der eine nach Brennaus, die andere....absolut modern und zeitgeistig, wobei mich der verhaltene Jubel der Kulturerzeugenden schon wundert ob so einer aufgeschlossenen Politikerin.
Offenbare Hinzersetzung bei den Klimafaschisten:
ZWEI BEINÄ GUTT, VIER BEINÄ SCHLÄCHT!!!!! Mäh, mäh, mäh
Armes klimafaschistisches Stimmvieh, habt euch den Schlächter selbst gewählt! Und ein paar Mal dürft ihr uns noch lobend erinnern, wie ihr euch selbst durch den braunen Kakao zieht, davon trinkt und dann dem Meister Kurz die Stiefel leckt.
zu der erstarken Mehrheit, welche positiv denkend ins neue Jahr gehen, zählen sie nicht. Achten sie auf ihre Gesundheit.
Burn out, Rudi!
„Krieg ist immer rechts. Weil Krieg bedeutet immer, das Kapital zu verteidigen. Links bedeutet Aufzustehen gegen Unrecht, couragiert zu sein, für Leute, die das selbst nicht mehr können. Das ist wirklich links.“ Also ist Frieden immer links.
Oh Gott , lass Hirn regnen !!
Das wünsch ich auch jeden 55er.
Dativ-Fehler.
Glauben Sie wirklich an das, was Sie hier posten?
Der Gruppenzwang is was Schiarches....
Ich bewertete damit keine Aussagen.
Oder war es auch bei ihnen Gruppenzwang? Könnte man endlos so weiterspielen hätte aber keinen Sinn. Danke für die Korrektur, war ein langer Tag heute.
Jeder Tag ist ein langer.
Objektiv ja subjektiv nein
Umgekehrt ist es der Fall. Für mich jedenfalls.
Wenn der Tag ein zu kurzer war sagt man es war ein Langer..
Ob der nun immer gleich kurz oder gleich lang ist, ist im Hinblick auf obigen Satz gleichbedeutend... oder einfach nur G'schmacksach. Eine gute Nacht noch!
Du hast an Knall. So viel Blödsinn kannst nicht mal Du glauben.
Ein linker Frieden kann auch manchmal das rechte Grauen uebertreffen.
apropos linker Friede:
In Berlin haben friedliebende bekennende Linke zu Silvester so manche Straße in Bürgerkriegsareas verwandelt.
In Leipzig wurde ein Polizist von radikalen linken Kräften schwer verletzt ... die LINKEN sowie die SPD geben den Polizeikräften die Schuld ... ...
LNDSMDK, Sie haben ja sooooo recht: Noch deutlicher und tatkräftiger könnten die linken Kräfte ihre Liebe zum gesellschaftlichen Frieden nicht zum Ausdruck bringen können.
Unter Radikalen / egal links oder rechts gibt es nie Frieden, weil sie keine Argumente sondern nur Hass kennen!
stimmt
Better..so einen Topfen bringen rechte unter die Leute und Jugendlichen
Übertreibt es nicht bitte nicht mit Deiner Linken-Liebe.
Malefiz, mir ist diese Aktion eigentlich nur eingefallen, weil deine Worte so lieblich rechts guti guti waren, und ich habe Geduld gehabt bis der richtige Augenblick kam.
ElimGarag war der einzige mit Hirn.
Soso...
Und trotzdem bist Du nicht im Stande, seinen Nick richtig zu zitieren.
Am besten du liest dir die Auflösung durch, darunter.
meinst du dieses Zitat ....egal links oder rechts gibt es nie Frieden....
korrekte Charaktervolle Überlegung!
Die Auflösung
Diese Unterscheidung lohnt es sich ja laut Montagsdemonstranten nicht zu treffen, weil beides der gleiche Scheiß sei. Am Montag positionierte sich Jebsen mit der Mahnwache links. Alle anderen seien rechts. Und Rechtswähler sind eigentlich links. Ja, das versteht niemand. Ken Jebsen erklärte das so: „Krieg ist immer rechts. Weil Krieg bedeutet immer, das Kapital zu verteidigen. Links bedeutet Aufzustehen gegen Unrecht, couragiert zu sein, für Leute, die das selbst nicht mehr können. Das ist wirklich links.“ Also ist Frieden immer links. Aha, und damit auch die Montagsdemo.
Zu dem Wachstum der Wählerschaft der FPÖ in der EU-Wahl sagte Jebse
Ken Jebsen gibt der Montagsmahnwache in Wien den rechten Schliff
Wir haben uns Ken Jebsens Rede angehört und bei diesen Äußerungen wurde uns schlecht.
https://www.vice.com/de_at/article/wdk5pn/ken-jebsen-gibt-der-montagsmahnwache-in-wien-den-rechten-s
Malefiz hat Gutmensch rechts und links erklärt, bei einen anderen Bericht, ja, mich hat nur interessiert wie ihr auf rechte "Saga" reagiert. Sorry, war nur ein Test
sagte Jebsen:
"Ich versuche noch die aktuelle Wahl zu verstehen (...). Die Leute, die diese rechten Parteien gewählt haben, wollen in Wirklichkeit linke Dinge. Sie erkennen nämlich, dass etwas ungerecht ist und geben dann ihre Stimme der Partei, die man später als rechts sieht, aber sie wollen eigentlich linke Dinge. Sie wollen eine fairere Verteilung. Ob das der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Aber so haben wir Rechte und Linke und bringen die gegeneinander auf. Und da erkenne ich das "Teile und herrsche". Da erkenne ich, dass Amerikaner und Russen über ein deutschsprachiges Europa verhandeln."
Ja das eine Mal sind die Omis gut,
Dann sind die Omis wieder böse,
Grad wie es den GrünInnen gefällt!
Malefiz ist immer fies.
Insbesondere, wenn man immer diese weißen Steine in den Weg gelegt bekommt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Malefiz_(Spiel)
Eine notwendige Gesinnungsgrenze zu Grün, die wird nicht mit Macht erreicht werden. Kogler hat das richtig verstanden. Die Grünen stehen am Anfang der neuen Bewegung GRÜN. Sie werden mit ihrem Fuß in der neuen Regierung den Anfang setzen, die Grüne Einstellung in die bisherige Politik zu bringen. Hier große Taten zu verlangen, würde zum Gegenteil, zur Abstoßung gegen Grün führen. Wenn ich mir das Koalitionsprogramm anschaue, dann lässt sich Kogler Zeit um das, was sich in Österreich auch ändern muss, auch in der Änderung zu festigen und den Österreicher von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.
Kogler hat hier Feingefühl gezeigt und ist nicht mit einem grünen Brecheisen vorgegangen. Genau dieses Feingefühl wird den Grünen den entsprechenden Erfolg für ihre Idee bringen.
Ma, bitte, Fortunatus.
Stelzen Sie bitte nicht verbal in der Gegend herum, das ist peinlich.
Jetzt ist der Knueppel aus dem Sack.
Der Eine gibt fuer Ideale alles, der Andere fuer die Macht.
Da bleibt uns nur zu hoffen, dass die Angst vor den Waehlern die Beiden verbindet.
Wenn heilige Einfalt sich ihre eigene Welt zusammenbastelt, kann man nur Mitleid haben.
Man muss ja nicht gleich die Nerven verlieren.
Wir haben doch eine starke OPPOSITION,
Trotz ihrer Groesse ist sie unueberhoerbar und manche Vorschlaege bleiben uns unvergesslich.
Die Opposition sowohl rot als auch blaubraun ist zur Zeit eh nur mit sich beschäftigt. Also kein E starke Opposition sondern eher eine abgetakelte alte rote Fregatte und eine klapprigen braune Tschunke die notdürftig blau bemalt und sehr löchrig und ohne Steuermann unterwegs ist.
Das ist keine Opposition,.das sind zwei Witzparteien.
Wessen Einfalt?
Die vom Kogler?
Oder nur Ihre persönliche "Einfalt" ähem....?
Nachdem eine große Wählerschar erneut der ÖVP den Rücken gestärkt hat, ist für mich die neue Regierung der beste Kompromiss, den ich mir gegenwärtig vorstellen kann.
Gottseidank sind die verlogenen und geistig nicht regierungsfähigen Blauen weg.
Die Roten besinnen sich zukünftig hoffentlich ihrer ehemaligen Stärken und erneuern sich und die Neos werden langsam aber beständig weiterwachsen..
Also wird beim Duo "Gesponserte Arbeiterverräter & korrupte Ausländerhasser" der Kompagnon nun gegen die Umweltschützer ausgetauscht. Und diese sind mir wesentlich weniger suspekt und werden hoffentlich der ÖVP nicht zu hörig werden.
@BETROFFENER127: Kommentar passt, aber eine Frage:
Meinst du unter gesponserte "Arbeiterverräter" auch die ÖVP mit ihrem Klubobmann und ÖAAB-Chef Wöginger? Der hat ja allen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer zugestimmt
Darf ich Ihnen ein Update sponsern?
Weil Ihr System kann von Haus aus ja gar nicht so klein sein...
Für mich war die ÖVP der Arbeitnehmerverräter, welcher ihnen zugunsten ihrer Sponsoren den 12-Stunden-Tag beschert hat und auch den Karfreitag zu einer Farce verkommen ließ.
Alleine deswegen verwunderte es mich, dass sie nach der Wahl noch gestärkter hervorgingen.
Die Blauen haben wohl nur mitgestimmt, waren aber nicht federführend.
Ist es eine Stärke der Grünen oder ist es eine Schwäche der Grünen.
Die Grünen sind bis an die Schmerzgrenze ihrer politischen Ideologie gegangen. Vor allem, was das Thema der Ausländerpolitik der Türkisen betrifft.
War dieses gehen, bis zur Schmerzgrenze auch ein Kalkül oder war es Schwäche.
Für die Grünen dürfte das Ziel gewesen sein,
- Schluß mit dem weiteren rechtsextremen Verkauf Österreichs, durch die FPÖ
- Einen Fuß in der von Kurz geöffneten Tür zu setzen um eine Grüne Handschrift in der Politik Österreichs zu setzen.
Ich bin überzeugt, das ist den Grünen sehr gut gelungen und dieses wurde auch vom Bundeskongress der Grünen so abgesegnet.
Sie sollten besser auf ihre Katze aufpassen!
Die trampelt über die Tastatur und die autokorrektur bastelt dann solche Ergebnisse!
@FORTUNATUS: Du schreibst: "dieses wurde auch vom Bundeskongress der Grünen so abgesegnet"
Du weißt aber schon, dass der Grüne Bundeskongress erst morgen, am Samstag, stattfindet.
Mein Gott Europa,
Erweiterter oder nicht, ist in dieser Angelegenheit sicher nicht relevant, genau so wie ist oder wird, das tut meinen Inhalt der Aussage sicher nicht ändern.
Denke lieber über den Inhalt nach!
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/was-im-t%c3%bcrkis-gr%c3%bcnen-regierungsprogramm-fehlt/ar-BBYAGA0?ocid=ientp
So werde etwa bei den Steuern mit der geplanten Senkung der Tarifstufen und der Erhöhung des Familienbonus zwar „der richtige Weg weitergegangen“. In Summe falle die Entlastung mit vier Milliarden Euro aber viel zu gering aus. Denn allein über die kalte Progression liefern die Steuerzahler seit der Steuerreform 2016 bis 2021 bereits 3,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern ab. Dabei wäre die Abschaffung der kalten Progression notwendig, um eine Entlastung „auf europäischem Niveau“ zu schaffen, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz zur „Presse“.
Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Koalition ist gut, aber nicht gut genug. Entscheidend ist dabei weniger, was in den 326 Seiten steht, sondern vielmehr das, was darin nicht vorkommt.
Gratuliere den Grünen zum Verhandlungsergebnis.