Grün-pinkes Abtasten, bevor Gespräche zwischen Kurz und Kogler weitergehen

Für heute ist ein Treffen zwischen Grünen-Chef Werner Kogler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger geplant. Beide wollen vorfühlen, in welchen Bereichen sich die Interessen beider Parteien überschneiden. In der Vorwoche war vereinbart worden, dass es heute irgendwo auf der Strecke zwischen Graz und Wien ein vertrauliches Gespräch geben soll. Details wurden keine genannt.

Es ist ein durchaus ungewöhnliches Vorgehen, dass zwei Kleinparteien im Zuge einer Regierungsbildung Kooperationen ausloten. Wirklich groß dürfte das Interesse der Grünen an einer Dreiervariante mit ÖVP und Neos aber nicht sein. Kogler hatte mehrfach betont, dass die Grünen ein ausreichend stabiler Partner wären.

Die Neos wiederum hatten in der Vorwoche die Sondierungen mit der ÖVP für beendet erklärt, für Koalitionsverhandlungen stünden sie wieder zur Verfügung. "Eine Dreierkoalition ist nur sinnvoll, wenn wir gemeinsam große Projekte angehen", sagte Neos-Generalsekretär Nikola Donig. Überschneidungen zwischen Grünen und Neos gibt es im Bereich der CO2-Steuer, bei Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und EU.

Umweltsünder sollen zahlen

Unterstützung bei der Forderung nach einer klimafreundlicheren Politik kommt von WIFO-Chef Christoph Badelt. In der ORF-Pressestunde sprach er sich dafür aus, dass klimaschädliches Verhalten teurer werden müsse. "Solange das Emittieren von CO2 nichts oder so wenig kostet wie jetzt, wird unser marktwirtschaftliches System nicht funktionieren", sagte der Wirtschaftsforscher.

Dringende Investitionen seien zudem in den Bereichen Pensionen, Pflege, Bildung und Bundesheer notwendig. Dass man in dieser Phase, wo zusätzliches Geld nötig sei, Steuern senken könne, bezweifelte Badelt.

Die Finanzen sollen auf der Themenliste von ÖVP und Grünen weit oben stehen. Morgen kommen VP-Obmann Sebastian Kurz und Kogler zu einem Vieraugengespräch zusammen. Zu Halloween gehen die Gespräche in der großen zwölfköpfigen Runde weiter. Am 8. November will Kurz schließlich das Geheimnis lüften, mit welcher Partei er Koalitionsverhandlungen starten wird.

Appell für beste Lösung

Am Nationalfeiertag appellierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner TV-Ansprache an die verhandelnden Parteien: "Finden Sie gemeinsam die beste Lösung für Österreich." Er erinnerte daran, dass gerade die Fähigkeit, sich an einen Tisch zu setzen und etwas auszureden, eine der "österreichischen Grundtugenden" sei.

Leistungsschau light auf dem Heldenplatz

• Aus Spargründen hatte Verteidigungsminister Thomas Starlinger eigentlich auf die Leistungsschau des Heeres am Nationalfeiertag verzichten wollen. Nach Widerständen und einem klärenden Gespräch mit Finanzminister Eduard Müller fand nun am Samstag eine abgespeckte Variante statt.
• Hubschrauber waren auf dem Heldenplatz keine zu sehen, lediglich ein paar Plakate erinnerten an die Eurofighter. Highlight war der Mannschaftstransportpanzer „Pandur Evolution“. Der Andrang der Zuschauer war bei strahlendem Sonnenschein dennoch groß. Die Garde spielte auf, in den Inneren Burghof lockte Schlagzeuger Martin Grubinger.
• Schon am Vormittag waren in Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein 1000 Rekruten angelobt worden. Bierlein besuchte auch das Haus der Geschichte, wo die „Ostarrichi“-Urkunde eine Woche lang ausgestellt ist. Van der Bellen gedachte mit einem Kranz der gefallenen Soldaten.