Gewessler greift bei der Asfinag durch: Stieglitz-Abberufung angeordnet
WIEN. Nach Vorwürfen von illegalen Geschenksannahmen hat Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) die Abberufung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz angeordnet.
Bestellt wurde der aus Oberösterreich stammende Stieglitz noch unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Davor und danach soll es Spenden des Aufsichtsrates in Höhe von 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" - der im Zuge der Debatte über das Ibizavideo bekannt geworden war - gegeben haben. Dabei könnte es sich um eine illegale Geschenkannahme gehandelt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.
Die FPÖ hat aber bereits bekannt gegeben, einem Auslieferungsbegehr nicht im Weg zu stehen und der Aufhebung der Immunität des nunmehrigen Parteichefs Hofer zuzustimmen.
Gewessler betonte heute, großes Vertrauen in die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu haben und dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen. Sie habe eine Ruhendstellung des Aufsichtsratsmandates vorgeschlagen, sei aber bei Stieglitz auf taube Ohren gestoßen.
"Ich bedauere, dass Herr Stieglitz meinem Ersuchen nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, die Abberufung von Herrn Stieglitz als Aufsichtsrat zu veranlassen. Mein Ziel ist, dass das volle Vertrauen in die Arbeit des Aufsichtsrats weiterhin gegeben ist", so die Ministerin. Parallel dazu laufe im Ministerium eine Evaluierung aller Besetzungen in den vergangenen Jahren.
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Was kostet uns die Umfärbung, ohne rechtliche Verurteilung, sicherlich mehr als die Spende von €10.000,-? Es gibt keine politisch neutrale Leistungsträger in staatsnahen Betrieben, nur eingefärbte Handlanger.
Wer hat bei KTM die öffentlichen Gelder bewilligt?
sofort ausfindig machen und Entlassen!
Auch eine Sauerei, aber trotzdem anders gelagert....
Welcher Minister sollte Pierer entlassen?
Na ja, irgendwas, was ihm nicht weht tut, muss Kurz ja den Grünen zugestehen! Und ob dort ein Blauer, ein Nullgruppler oder ein Grüner im Aufsichtsrat sitzt, das wird Kurz relativ egal sein. Seine Türkisen bringt er schon unter und die Schwarzen haben ihre Pfründe ja schon besetzt.
Aber was enttäuschend ist, ist, dass die Frau Superministerin mit sonst offenbar gar nichts aufzuwarten hat, als dass sie "umfärbt" - na sowas aber auch! Von einer Superministerin hätte ich mir schon erwartet, dass sie ordentlich Gas gibt, und nicht sich mit politisch gesehen, solchen Kinkerlitzchen abgibt. Bedauerlich, die Zeit vergeht und nichts Bahnbrechendes passiert. Stillstand ist offenbar wieder im Kommen.
Du weißt auch schon, wer dem Stieglitz nachfolgt? Welcher Farbe der/die ist?
Faszinierend!
Für die Frau Superministerin gilt:
"Was war (bisher) meine Leistung ?
Also bei ihren blaunen Burschenschaftern haben Sie und Ihre Kameraden auch nach der üblichen "schonfrist" 100 Tagen (und selbst nach 17 Monaten) noch laut augfgeheult und von "linkslinker Jagdgesellschaft", wenn man diese Frage gestellt hat, aber ein wenig Heuchelei gehört in Ihrem Milieu ja zur "Ehre und Treue"
Abgesehen davon jammern Sie ganz aktuell deswegen, WEIL die Ministerin sinnvoll gehandelt hat, bei der Abschaffung des depperten Hofer-140ers haben Sie auch gejammert....
Ist also nicht weiters ernst zu nehmen und als ganz normale rechtsrechte Hetze abzuqualifizieren, was Sie da so absondern...
Nach dem Durchlesen Ihres Post, habe ich den Verdacht,
nein, nicht daß Sie das Coronavirus dawischt hat,
sondern daß Sie Grenzdebil sind.
Das Gute daran, das führt nicht zum Tod.
Aber, so werden diese Typen der gesellschaftliche Belastung
Belastung erhalten bleiben.
Säuberungsaktionen,
so nannte man Das in totalitären Systemen.
So, wie die Türkisen mit eisernem Besen
die sozialen Errungenschaften vor die Tür kehren,
durch unternehmerfreundliche Gesetze untergraben,
so dürfen im Gegenzug die Grünen
sämtliche von den F eingenommen Posten u. Maßnahmen
von diesen säubern.
Damit machen sich die Türkisen verständlicher Weise
die Finger nicht schmutzig-
haben sie dem Ganzen doch vorher einmal zugestimmt.
Wissen Sie wirklich nicht, was man in totalitären Systemen unter "Säuberungsaktionen" verstanden hat?
Und warum haben Sie darüber nie gejammert, als türkis-blaun alles - ohne Rückksicht auf Kompetenzen und Kosten -mit Burschenschaftern und Kurz-Freunderln umbesetzt hat?
Ihre Heuchelei ist peinlich und dumm!
Ihre Posts sind nicht heuchlerisch-
die sind NUR DUMM !!
Gab es da nicht eine Spende mit 100 Tausenden an die Türkisen,
wo die Tochter im Anschluß einen Posten bekam.
Das soll keineswegs eine ev. Spende samt Gegenleistung
bei der FPÖ entschuldigen.
Aber es geht um die Vergleichbarkeit: 10.000 € : einigen 100.000 € !
und deren Folgen, bzw. nicht Folgen.
Ei ja ! Die roten Netzwerke in der Justiz ! Hätt ich beinahe vergessen.
Und was anderes als Korruption sollen div. Wahl- Großspenden
gewesen sein, wenn nach der Wahl entsprechende
Unternehmerfreundliche Gesetze auf den Weg gebracht worden sind ?
"Das soll keineswegs eine ev. Spende samt Gegenleistung bei der FPÖ entschuldigen. Aber ... "
... alles klar!
Wegen einer 10.000 € Spende - ohne Verurteilung?
N a s e rv a s,...
Echt wahr.... wegen 10.000 EUR
... naja- eigentlich waren es ja 20.000 EUR (kleiner Rundungsfehler, kann schon mal passieren...), und somit das Jahresgehalt einer hart und ehrlich arbeitenden "kleinen Frau"....
Wegen solchen "Lapalien" braucht man sich im Umfeld der abgehobenen Bonzen von der "sozialen Heimatpartei des kleinen Mannes" doch nicht aufregen, oder?
.. und freiheitlicher Anstand und Ehre endet natürlich grundsätzlich erst dort, wo das Strafrecht beginnt, und manchmal nicht einmal dort.....
Irgendwie doch sehr entlarvend, so ein depperter Kommentar.....
Wurde ein Aufsichtsratsmitglied durch Gesellschafterbeschluss gewählt, so kann es grundsätzlich auch nur von den Gesellschaftern abberufen werden. Wenn eine Person auf Grund eines Entsendungsrechts in den Aufsichtsrat entsandt wurde, dann entscheidet der Entsendungsberechtigte über die Abberufung.
Hofer hat Stieglitz als entsendungsberechtigter Minister berufen, die nunmehrige Ministerin abberufen. So einfach schaut es rechtlich aus.
Stieglitz war ab 1997 unter Vizebürgermeister Dr. Leopold Pfeil gemeinsam mit seinem Freund Rechtsanwalt Dr. Wilfried Welzl FPÖ Gemeinderat in Steyr. Er beendete vorzeitig sein Mandat.
Wetzl, nicht Welzl. Wenn schon, dann richtig.
Und der Pfeil war ein Blauer mit Anstand. Wie es sie heute nicht mehr gibt.
Es wird jetzt spannend, wer dem Herrn Stieglitz nachfolgt.
Wenn die Frau Gewessler klug ist, dann wird ein neutraler, unabhängiger Nachfolger ernannt.
Ich schließe aus, dass diese Person klug ist. kluge Menschen brüsten sich auf Twitter nicht mit illegalen Aktionen.
Echt wahr?
Das hat sich aber bislang noch nicht zur FPÖ herumgesprochen, sonst gäbe es nicht so viele Verurteiliungen wegen Facebook-Postings & Co.
Noch was: wenn Sie Gewessler Illegales unterstellen, können Sie sicher auf ein Urzteil verweisen, oder aber Sie sind ein Propagandalügner!
Ich unterstell nix, dummes Fragi, ich verfolge bloß deren Account.
Den Fragi als dumm zu bezeichnen,
ist aber schon ein Schönreden seines geistigen Zustandes !
AMHA, ihre verzichtbare Meinung in Ehren, aber erklären sie, wie sie zur Sndicht einer "Illegalität" kommen!
Schweindi wenns das nicht schnallst, dann is eh alles zu spät bei dir.
Nein machen Sie nicht. Weil diese sich gar net trauen.
Da ist doch a bissl hetzen gegen Häftlinge mit neue Zähnen (oder ähnliches) viel einfacher, brauch ich meinen Ar... gar nicht heben, geht bequem vom Sessel aus.
Grün UND klug ? Das ist wohl völlig auszuschließen !!
Das Vokabel "klug" ist wohl bei einem geistigen Tiefflieger wie dem Suppenhendel Adler88 auch nicht angebracht.
Ein neutraler, unabhängiger.... - bitte woher nehmen? Und ausserdem, welcher Politiker setzt sich in die div. staatsnahen Betriebe Leute aus anderen Parteien, da könnte man ja Hr. Stieglitz gleich lassen. Jeder will doch für ihn/sie wichtige Posten jene Personen auswählen, die ihm entsprechen, d. h. ein Grüner wird keinen Blauen nehmen und ein BLauer selten einen Grünen und unparteiische, in der Karriereleiter schon etwas weiter Hinaufgekommene, gibt's die? Ich meine eher nicht. In Österreich wird man bekanntlich ohne Parteibuch nichts. Also ist anzunehmen, dass Frau Gewessler im grünen Pool, vermutlich bei den NGOs fündig werden wird.
Jetzt findet man für jeden Grünen einen gut bezahlten Posten....
So viele Posten gibt es nicht. Bei den Effen ging sich das aus.
Ich habe jetzt den Artikel 2 mal gelesen, aber da stand nichts dass ein Gruener als Nachfolger von Herrn Stieglitz in den AR einziehen wird. Warum jammern denn so viele Poster vom "Umfaerben" wenn die Coleur des Nachfolgers noch gar nicht fest steht? Nur weil es bei den Blaunen so gelaufen ist, muss man es anderen nicht unterstellen.
Weil die FPÖ-Trolle gar nicht naders denken können... das ist die Macht der Gewohnheit und der ÖVFPÖ-Erfahrung.
Danke für diesen wichtigen udn niveauvollen Beitrag! Da haben Sie sich aber auch richtig Mühe gegeben!
Sehr beeindruckend im Vergleich zu dem, was Sie sonst so schreiben!
Geh, schäm dich, Armutschkerl und halte das Forum frei von Fäkalien.
@ amha
Heule dich bei deiner Frau aus, wenn sie wieder mal heim kommt.
AMHA, halt den Ball flach und reiss nicht dauernd unnötig den Schlapfen auf!
Abwarten und -grünen- Tee trinken
Was sollte die sonst können ??
Fliegen jedenfalls nicht, sie aber auch nicht, außer geistig sehr tief!
Ruhig Blut !!
Vertreter der Betonierermafia haben in der Asfinag nichts verloren. https://www.firmenabc.at/person/stieglitz-siegfried_kywmfr
Schlagende Burschenschafter auch nichts.
Aber natülich haben die Betonierer
etwas in der ASFINAG verloren !
Oder wollen Sie die Autobahn auf einen 3 spurigen Grünstreifen umbauen ?
Und damit ist auch Ihre Ansage obsolet, Burschenschafter auch nicht.
(warum eigentlich nicht ?)
Meinen sie man sollte ausgebildete Bauingenieure u. Fachleute
durch Leute, wie Sie u. Ihresgleichen ersetzten?
Man könnte es auch Umfärbeaktion von blau auf grün nennen,war in Österreich nie anders.
Dumm ist der, der dummes tut.
Frei nach Forrest Gump.
Noch dümmer sind die, die sich dabei erwischen lassen 😂😂😂
Und wer konkret ist der/die Grüne, auf den/die jetzt ungefärbt wird?
Oder wissen Sie nicht, was "umfärben" heisst?
BERGERe sind sie bei der letzten blauen Umvolkung übergangen worden, oder eoher der Frust?
Wie schon geahnt beginnt jetzt die Grün Pinke Umfärbe Aktion bei den Staats bzw. Staatsnahen Betrieben.
Wer Kandidaten, die außer schmissigen Gesichtern nichts vorzuweisen haben, ins Amt hievt, muss sich nicht wundern, wenn sie den Abschied bekommen.