Strafrechtler: "Kurz-Anklage ist sehr wahrscheinlich"
WIEN. Mit einer Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über Strafantrag oder Einstellung der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss dürfte erst im Herbst zu rechnen sein.
Es könnte "schon sechs Monate dauern", sagte der Wirtschaftsstrafrechts-Experte Robert Kert (WU Wien) Sonntag in der "ZiB 2". Unterschiedlicher Ansicht sind Strafrechtler, wie die Entscheidung ausfällt.
Auf jeden Fall müsse die WKStA den Beschuldigten - also Kurz - vernehmen, auch mit Zeugenbefragungen sei zu rechnen. Damit werde es nicht "wenige Wochen", sondern "schon einige Monate dauern", erläuterte Kert.
Ob eine Anklage erfolgt, könne man zum jetzigen Zeitpunkt "noch nicht so genau sagen". Aber Kert hält es doch für "sehr wahrscheinlich". Er könne sich vorstellen, dass ein Strafantrag gestellt wird, "weil die Staatsanwaltschaft sagt, das sind Beweisprobleme und die hat ein Gericht zu klären".
Auch Alois Birklbauer, Strafrechtsexperte der Johannes-Kepler-Universität Linz, hält eine Anklage für wahrscheinlicher als eine Einstellung. Aus dem 58-seitigen WKStA-Papier ergebe sich "jedenfalls der Eindruck, dass nicht alles gesagt wurde, was er gewusst hat" - und das würde für den Tatbestand der "falschen Aussage" reichen. Bereits am Wochenende hatte die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes von der Uni Wien gemeint, der Bericht, den die WKStA zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens vorgelegt habe, sei "schon sehr dicht".
Der Salzburger Universitätsprofessor Hubert Hinterhofer kommt in einem - von der Kanzlei von ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan in Auftrag gegebenen - Gutachten zum gegenteiligen Schluss: Ein für die Anklage nötiger dringender Tatverdacht der vorsätzlichen unrichtigen Aussage des Kanzlers lasse sich der Mitteilung der WKStA (über die Ermittlungen) nicht entnehmen. Denn deren Ausführungen seien "dafür insgesamt zu spekulativ und unterstellend". "Wenn der Stand der Dinge so bliebe, wäre eine Anklage nicht gerechtfertigt", sagte er in der "ZiB2".
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, kritisierte unterdessen die Reaktionen der ÖVP auf die Ermittlungen. "Die Reaktionen der Politik betreffend die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften oder der Justiz waren sehr oft, sage ich jetzt einmal, grenzüberschreitend. Dass es Angriffe oder auch Anschuldigungen auf die Justiz gibt ist jetzt nichts Neues, aber man hat schon das Gefühl, dass die Intensität zugenommen hat", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal" am Montag.
Dazu, dass Kurz von politisch motivierten Anzeigen gesprochen hatte, sagte Matejka: "Ob die Anzeige, die Auslöser dieser Ermittlungen ist, politisch motiviert war, das mag ich nicht beurteilen. Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt aufgrund eines Anfangsverdachtes, und das ist völlig unabhängig davon, wer diese Anzeige ursprünglich eingebracht hat. Die Staatsanwaltschaft selbst ermittelt objektiv und nicht politisch motiviert."
Auch Spitzenpolitiker sollten, auch wenn gegen sie selbst ermittelt wird, sachlich bleiben, so die Präsidentin: "Ich denke, die eine oder andere Wortwahl war nicht unbedingt sachlich, es wird immer wieder in den Raum gestellt, dass hier politische Motive im Hintergrund sind und man hier die Objektivität des Verfahrens infrage stellt. Nicht nur jetzt, sondern in den letzten Monaten ist das ja öfters vorgekommen. Und das ist etwas, was bedenklich ist." Denn: "Das greift schon nach und nach den Rechtsstaat an."
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Ja Herr Kurz, der Krug geht zum Brunnen, Sie merken schon, was auf Sie zukommt.
Der Kanzler hat einmal von juristischen Spitzfindigkeiten gesprochen.
Jetzt betrifft es ihn selbst. Wenn man den diversen "Rechtsexperten" zuhört, wird es sicher auf eine Spitzfindigkeit hinaus laufen.
Aber, wie lange wird es wieder dauern?
Die langen Verfahrensdauern sind in Wirklichkeit die schlimmste Strafe für die Beschuldigten.
Der Capo der Familie steht auf der Kippe!
Er ist wie jeder andere Staatsbürger zu behandeln. Im Falle eines Strafantrags ist ihm auf jeden Fall die Möglichkeit der Diversion einzuräumen, die er auch annehmen sollte. Es ist ein Kompromiss für alle Beteiligte. Deshalb sollte im Interesse der Politik in diesem Land ein rascher Strafantrag erfolgen und ebenso rasch eine Diversion durchgeführt werden!
Ob sich das bei dem Delikt ausgeht, die Diversion?
Nur ein Freispruch ist eine Option. Wo ist der Pilnacek eigentlich die ganze Zeit?
Alles andere ist Wasser auf den Mühlen seiner Gegner.
Wobei, hoch gewinnt er das ohnehin nicht mehr.
Es ist davon auszugehen, dass unser Herr Bundeskanzler diese haltlosen Vorwürfe nicht bis zu den OÖ Wahlen wird ausräumen können. Zu tief steckt der Stecken im Dreck, den die undankbare Opposition ausgegraben hat. Warum machen die das???
Hassen die uns?
Wie auch immer, bemitleidenswert ist Herr Stelzer, genau der, der zu Pandemiezeiten vor einem Jahr eigenhändig Masken und Schutzhandschuhe am Flughafen Hörsching begrüßt hat. Uneigennützig vor den Kameras des orf landesstudios.
Und händeringend um Saisonarbeiter aus Osteuropa gebeten hat. Aus Gründen der Vorsicht und als verantwortungsvoller Landesvater zog er es vor, sich nicht dabei sehen zu lassen.
Der Gipfel ist aber, dass er sich hinter Kurz stellt und in einer gemeinsamen Erklärung die Hand ins Feuer legt, für Buam!
Wo bleibt jetzt der Dank?!????
Wieso befragt eine seriöse Zeitung den Linksaktivist Birklbauer zu solch politischen Themen? Das ist kein Jurist sondern ein parteipolitisch motiviert agierender Propagandist. Nicht ernst zu nehmen.
Ich kann dazu nur die Meinung vom ex Clubchef Andreas Kohl ernst nehmen.
Maximal noch von Wolfgang Schüssel, hehe, der wusste, wie‘s geht!
Das wird fesch wenn der Kanzler nicht verurteilt wird.
Denn dann kan ich bei meiner Steuererklörung künftig auch straffrei "leider vergessen" berufen.
Sind Lügen, Korruption, Freunderlwirtschaft "unsere Werte" die Kurz gegen den islam verteidigt
??? Islam?
Das vergessen bei der Steuererklaerung koennte kraeftig ins Auge gehen.
Das Vergessen ist nur Politikern erlaubt.
Fuer das Volk haben sie eine Mahnung:
"Die größte Gefahr gehe vom Vergessen aus, sagte Stelzer. "
Also keine Einschätzung von wirklicher Bedeutung, sondern schlicht die persönlichen Einschätzungen diverser sendungsbewusster Uniprofessoren. Diese Spezies übertrifft sich ja von Thema zu Thema selbst bei Fehlprognosen.
Am besten wäre ein neutrales, vom Bundeskanzleramt beauftragtes Gutachten.
Dann sollte ein für allemal Schluss sein mit den haltlosen Vorwürfen!
Die Opposition will doch nur die Gesetzeslage zu ihrem Gunsten ausnützen.
Seine Mutter ist schon sehr traurig, in welchem Umfeld sich ihr Sohn bewegen muss. Zu recht!
Was sind den Sie für ein Blitzer
Ein neutrales vom Bundeskanzleramt beauftragtes Gutachten
Sie haben wohl daheim einen schwarzen Schimmel
Ich möchte sie schon gerne ersuchen, mich hier nicht anzupatzen, ja?
Kurz wurde zweimal gewählt und ist als solches, wie es in jeder normalen Demokratie üblich ist, von jedem Vorwurf umgehend freizusprechen.
Ich denke sie haben , wenn ich sinnerfassend lesen kann ,geschrieben
Ein vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebenes NEUTRALES Gutachten
Also doch ein schwarzer Schimmel
Dieses Posting war aber ein Volltreffer, seit wann werden Strafverfahren durch Gutachten entschieden , es geht nicht noch dümmer!
Im übrigen sind meine Rösser jetzt alle türkis.
Aber die Farbe ist abwaschbar, sollte sich Türkis abnutzen. Man muss flexibel sein, in Zeiten wie diesen.
Wie auch immer, Wes Brot ich Ed’s, des Lied ich sing.
Gneisst ihr wirklich nicht was Ameise eigentlich meint???
Dass es Monate dauern kann, bis es zu einer Entscheidung über Anklage oder Nichtanklage kommen wird, glaube ich auch. Ich weiß auch schon, wann mit großem Tamtam die Entscheidung über die Anklage verkündet wird: man muss kein Hellseher sein, einige Tage bis maximal eine Woche vor den OÖ Landtagswahlen. Bis dahin wird man das Thema mit neuen Anschuldigungen und Unterstellungen am Köcheln halten.
Bis dahin wird aber auch die riesige türkise Vernichtungsmaschinerie voll am Laufen sein.
Krone, heute, Fellner werden aus allen Rohren auf VfGH, WkStA, Parlament, EU u.v.m. feuern, was ihnen von türkiser Seite als "die Opposition" und damit erklärter Feind des Messias vorgegeben wird.
Da wird alles Nicht-Türkise in diesem Land zwangsläufig unterliegen.
Recht so!!!
Die Medienmachz lässt die Justiz zerbröseln und
erledigt so die Wünsche von Kurz?????
Mannomann!?!?!?
Beim Schmutzkübeln und Verleumden kann Peter Pilz von Brandstätter und Krisper noch viel lernen
So ein Theater!
Haben wir keine anderen Sorgen in Österreich?
Der arme Kurz schreit um Hilfe und schon geht das Theater wieder los. Dabei hätten wir ganz andere Probleme zu lösen, als uns diesem Zirkus zu liefern.
Sobotka forderte sogar das Recht, dass ein Parlamentarier vor dem U-Ausschuss lügen darf - warum wohl? Sind nicht in Österreich alle gleich?
Sobotka tut alles um diesen schlecht ausgebildeten Politiker vor andere zu beschützen.
Parlamentariar Hanger erstellte über Abgeordneten Krainer ein Dossier, um etwas in der Hand zu haben, wenn er es braucht. Bespitzelung, um etwas zu finden, damit man es zur Unterstützung einsetzen kann. Ebenso die angebliche Weitergabe an Aussenstehende auch bedenklich.
Ministerin Köstinger meinte auch, der BK Kurz sollte doch Lügen dürfen vor einem U-Ausschuss.
Ich als Bürgerin Österreichs tue mich sehr schwer, den Politikern dieser Partei überhaupt noch etwas zu glauben und nach einem Handschlag würde ich meine Finger nachprüfen.
Es ist schon viele Jahr her, da fiel mir auf, wenn Politiker etwas durchsetzen wollen, das bei der Bevölkerung vermutlich nicht gut ankommt, nennen Sie einfach ein Ziel, von dem sie glauben, dass es uns gefällt. Ursache hat dabei nichts mit Wirkung zu tun. Aber wir, die dummen Wähler werden es schon fressen und wenn die Ergebnisse erkennbar sind, wird einfach darüber geschwiegen. Das Volk ist doch soooo vergesslich.
gebt doch endlich mal alle Ruhe, und konzentriert Euch auf Eure ( hochbezahlte ) Arbeit !!!
Der Sinn und Zweck eines Forums ist Ihnen aber schon bewusst?
Er meint sicher die ehrenwerte Politik und weniger die Verfasser diverser Postings.
Brandstätter und Krisper sind heiße Eisen . . . NEOS . . . hahaha
Vor einigen Tagen las ich irgendwo von einem unrühmlichen Abgang vom Kurier . . .
weitere Einzelheiten in Verbindung mit S. Kurz hier . . . > > > https://www.derstandard.at/story/2000125607007/jetzt-ist-krieg-neos-abgeordneter-brandstaetter-bringt-anzeige-wegen-gefaehrlicher
************************
Wer von den beiden genannten Personen hofiert wen?????
Fakt: Die Devise "Kurz muss weg" . . . damit den NEOS und ihren Gleichgesinnten ihre vulgäre Giftspritze nicht abhanden kommt.
Bravo Fortunatus gut gesagt
Wer ist da Fortunatus ?
Spinnst oder was?
Na derselbe Wortlaut ,die selben Worthülsen, dasselbe türkise Geschwurbel also
Alcea Till Eulenspiegel Fortunatus und Emanzee alles dasselbe!
Wenn jemand ein Problem damit hat, unter Wahrheitspflicht einfache Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, sondern im Gegenteil meint, möglichst verkompliziert und verschwurbelt zu antworten sei eine gute Idee, tut mir der Betroffene nicht leid.
Keiner sollte über dem Gesetz stehen.
Weder Kurz, Doskozil oder Strache. Niemand, sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde.
Die Wähler sollten sich nicht verschaukeln lassen, auch wenn sie so gerne an den nigerianischen Prinzen mit der Millionenerbschaft glauben wollen.
Wenn alle ÖVPler gegen die ermittelt wird verurteilt werden geht sich locker ein Vierer Schnapser im Häfen aus oder sie schauen sich gemeinsam die zahlreichen Beidl Fotos an.
Die könnten dann Turniere spielen!
Von der Justiz als Beschuldigte oder Verdächtige geführt:
Kurz - ÖVP, Bundeskanzler
Blümel – ÖVP, Finanzminister
Löger – ÖVP, Ex-Finanzminister
Schmid – ÖVP, ÖBAG-Chef
Brandstetter – ÖVP, Ex-Justizminister
Pilnacek – Sektionschef im Justizministerium
Schramböck – ÖVP, Wirtschaftsministerin
Aschbacher – ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Nehammer – ÖVP, Innenminister
Josef Pröll – ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
Rothensteiner – ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
Himmer – ÖVP, Bundesrat
Glatz-Kremsner – ÖVP, Ex-ÖVPVizechefin und nun Generaldirektorin der Casinos Austria
Mag. Clemens-Wolfgang Niedrist - Kabinettchef von Blümel
Na a 4 er Schnapser turnier
Kaum zu glauben, dass man in Österreich schon dort angekommen ist, dass es parteipolitisch motivierte Verfahren und womöglich auch Anklagen gibt.
Noch schlimmer ist, dass es viele gibt, die das sehr begrüßen.
Man hat diese "Der Zweck heiligt die Mittel"-Tendenzen bereits bei den letzten Bundespräsidentenwahlen erkennen können, wo viele einen möglichen Wahlbetrug sehr eigennützig begrüßten.
Don Martin ein alter Freund von Don Shorty´s Familenclan, Dio mio..................
BRUNZI56, Teil des politischen Vernaderer- und Intrigantenstadels?
Don, es ist auch kaum zu glauben, dass zumindest eine Partei in Ö sich eine dysfunktionale Gewaltenteilung wünscht.
Sebastian Kurz hat die politische Bühne als Messias, als Erlöser von allem Übel betreten und ist hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen, weil er eben so gar nicht anders (im positiven Sinn) ist, ganz im Gegenteil er hat alte Missstände wie Korruption, Packelei, Freunderlwirtschaft sogar noch optimiert und wollte unter allen Umständen seine Legende vom weißen Ritter Sebastian ohne Fehl und Tadel aufrechterhalten, was ihn vermutlich zur Falschaussage verleitet hat...
DONMARTIN (5.114 Kommentare)
Wahlbetrug war es nicht Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung
man kann auch sagen das die ÖVP von ihrem Koalitionspartner dazumal schnell gelernt hat
Die schwarzen Trolle werfen sich heute ins Zeug, in der Dienstzeit sollen öffentlich Bedienstete arbeiten und nicht trollen, auch wenn der schwarze Capo auf der Kippe steht!
Ich bin jetzt kein Deutschprofessor, aber ich kann keine Falschaussage erkennen.
Im U-Ausschuss antwortete der Kanzler auf die Frage von Helmut Brandstätter (Neos), ob er vor der Bewerbung mit Schmid "nie darüber gesprochen habe, dass er das werden könnte", so: "Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert.
Wenn er mit Ja geantwortet hätte, wäre es eine Falschaussage gewesen, weil dann hätte er zugestimmt dass er nie mit ihm gesprochen hat. Oder?
Doppelte Verneinung ist eben sehr missverständlich.
Im Kontext sollte es klar sein, und die Antwort ist auch nicht zu Ende, sondern verkürzt.
Zudem müsste eine Falschaussage zusätzlich mit Absicht/Vorsatz zustande kommen und nicht als Missverständnis, um überhaupt in den strafbaren Bereich zu gelangen.
Die WKStA hat sich da maßlos blamiert und muss jetzt - aus Angst vor Gesichtsverlust - eine Anklageschrift erstellen.
Das heisst Don Shorty redet ohne zu denken, daher kein Vorsatz, na super jedes Kind wird zur Verantwortung gezogen wenns lügt........................Che merda stai scrivendo
Kurz hätte sich der Aussage entschlagen können, um sich nicht selbst zu belasten.
Das hat er nicht, also musste er aussagen, und zwar wahrheitsgemäß und vollständig.
Auch Verschweigen oder „Vergessen“ gilt rechtlich als Falschaussage.
Die Chats belegen nun eben, die Herren haben nicht die ganze Wahrheit gesagt.
Wie ich die Äußerungen von Herrn Kurz verstehe, bestreitet er das auch gar nicht, sondern nur, dass es mit Absicht geschehen sei. Es ist ihm halt passiert …
Die österreichischen Politiker sind einsame Spitze um unser Land weltweit öfter mal in die negativen Schlagzeiten zu katapultieren.
Hier geht es doch nur darum, dem Wähler klar zu machen, dass er zu blöd ist, die richtige Partei zu wählen. Das Verhalten der Opposition finde ich noch viel schäbiger als das von Kurz.
Ich wollte anno dazumal Steyrer wählen. Aber das Verhalten seiner Partei war so abstoßend, dass mir nichts anderes übrig blieb, als Waldheim zu wählen. Ich vermute mal, dass auch andere so dachten.
Bei einer Neuwahl habe ich gar keine Wahl. Ich muss der Opposition zeigen, dass ich so eine Vorgehensweise ablehne und solche Parteien nicht in der Regierung sehen möchte. Wahltag ist Zahltag.
@liberta
Wenn ihre Moral so hoch ist, können Sie aber nach den aufgetauchten Chats die ÖVP schon gar nicht wählen.
Also bleiben Sie am besten daheim und wählen niemanden oder geben zu, dass Sie immer einen Schuldigen brauchen, um ihr Wahlverhalten
zu rechtfertigen.
Was Sie da alles in meine Worte hineininterpretieren ist schon beachtlich.