Mehr statt weniger Parteienförderung: Rot-schwarzer Rechtfertigungsversuch
WIEN. Fast sieben Millionen Euro bekommen die Bundesparteien dank neuer Parteienförderung schon für das heurige Jahr zusätzlich aus der Staatskasse: Mit dem heutigen Parlamentsbeschluss besiegeln SPÖ und ÖVP das Inkrafttreten der neuen Fördersummen per 1. Juli.
Damit verabschiedet sich die Regierung vom selbst gesteckten Sparziel: Noch bei der Präsentation des Sparpakets im Februar hatten Kanzler Werner Faymann (SP) und Vize Michael Spindelegger (VP) gelobt, auch bei der Parteienförderung zu kürzen.
Faymanns Verteidigungslinie: „Wir müssen Parteien in einer Demokratie Mittel zur Verfügung stellen.“ Die Steigerung von 2,41 auf 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem ist für ihn – auch wegen der abgeschafften Wahlkampfkostenrückerstattung – keine Beinahe-Verdoppelung: „Ich sehe keine so dramatische Erhöhung, sondern ein ausgewogenes Paket.“
Spindelegger erklärte gar, bei Berücksichtigung von Bundes- und Länderförderungen könnte ein Minus für die Parteien herauskommen. Tatsächlich ist noch offen, wie die Länder die Vorgaben umsetzen, eine Verringerung ist aber unwahrscheinlich. Weshalb die Oppositionsparteien auch gestern Kritik an der Erhöhung im Bund übten. Diese sei „unanständig“, erst recht, weil sie „auf Zuruf“ des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (VP) geschehen sei, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Pröll hatte gegen die Offenlegung der Parteifinanzen zunächst ein Veto eingelegt und eine „Harmonisierung“ der Parteienförderung gefordert – die er mit dem Korridor (siehe Artikel rechts) umgesetzt sieht.
Den Grünen warf wiederum FP-Generalsekretär Herbert Kickl vor, der Regierung einen „Freifahrtschein“ ausgestellt zu haben. Die Grünen haben mit der Regierung die Offenlegung der Parteispenden verhandelt, die Parteienförderung von den Gesprächen aber ausgenommen. BZÖ-Chef Josef Bucher sagte: „Man kann auch mit weniger Geld auskommen.“
Den Wahrheitsbeweis will freilich keiner antreten: Wenn die Förderung erhöht werde, müsse man das Geld im Sinne der Chancengleichheit annehmen, hieß es aus den Parteien. Oder, wie Grünen-Vize Werner Kogler formuliert: „Zum Marathon tritt auch nicht einer in Laufschuhen und ein anderer in löchrigen Gummistiefeln an.“
Der Wähler zählt und zahlt
Verteilt wird das Geld auf die Bundesparteien nach ihrer Stärke: Zunächst bekommen alle im Nationalrat vertretenen Parteien mit mindestens fünf Abgeordneten einen Grundbetrag von jeweils 218.000 Euro. Der Rest wird entsprechend der Wählerstimmen verteilt. Hier profitieren auch Parteien, die nicht im Parlament sind: Ab zumindest einem Prozent der Wählerstimmen bekommen sie einmalig 2,5 Euro pro Wähler. Auf Länder- und Gemeindeebene muss die Parteienförderung künftig jeweils zwischen 3,10 und 11 Euro liegen – macht für beide Ebenen zusammen maximal 22 Euro.
Minimale Kürzungen notwendig
Von den neun Bundesländern müssen damit Oberösterreich und Wien ihre Förderungen kürzen: Inklusive Gemeindeebene liegen sie derzeit bei 24 Euro Förderung pro Wahlberechtigtem. Alle anderen Länder bewegen sich mit ihren Parteienförderungen schon jetzt im Korridor, Änderungen sind nicht absehbar.
firma ist kurz vor dem konkurs und genehmigt sich noch schnell eine saftige gehaltserhöhung -
wann endlich werden politiker für solche verbrechen finanziell zur rechenschaft gezogen??
andererseits, da die wähler immer wieder die gleichen parteien wählen,egal,wie belogen,betrogen oder hinters licht sie geführt werden,ist es klar,daß diese parteien kein mass und ziel und vor allem realitätsfremd gegenüber der bevölkerung sind.
da schreit doch der hausverstand!!
werden Sie immer mehr nehmen, und nehmen, und nehmen ...
... der nächste Krieg von Österreich wird wohl wieder einer vom Volk gegen die Reichen und Mächtigen - weil es irgendwann einmal zuviel werden wird
Mittel zur Verfügung stellen!
??????Demokratie????????
Was haben Parteispenden mit Demokratie zu tun?
Was bitte hat "das VOLK" davon?
Die spinnen, die.. , nicht die Römer!
... warte nur noch auf den Knall.
Jeden Tag was es früher kracht, desto schneller können wir uns alle gemeinsam um eine neue Gesellschaftsordnung kümmern.
Aber den derzeit handelnden würde ich nicht einmal mehr die Hand geben. Nichts als lügen und ......
Österreich, ich mach mir um dich Sorgen
wahre worte....
Erhöhung des Pensionsantrittsalter (müssen wir, haben kein Geld), im sozialen Bereich, Gesundheitswesen, usw. alles zu Lasten der Bevölkerung.
Nur für die Parteienförderungen gibt es kein sparen, drastische Erhöhung ist angesagt. Wir liegen bei den Parteiförderungen und Korruption weltweit an der Spitze (immerhin bei etwas). Zum Glück sind drei Parteien gegen die Erhöhung, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt als das aufgedrängte Geld anzunehmen. Ein Tipp: bringt den Betrag der Erhöhung pardon meine damit natürlich Anpassung in eine Stiftung ein, aber nicht den Graf als Vorsitzenden einsetzen.
Da jammert die Mizzi täglich via Medien der Bevölkerung was vor was nicht noch alles auf uns zukommen könnte – wenn es um den eigenen Säckel geht ist alles andere vergessen - ein seltenes verlogenes Pack diese Regierung.
Vor allem schimpft nicht mehr über die Griechen – ihr seid schlimmer als die Griechen!
dann hat es sich. bei den nächsten wahlen werden beide geschichte sein, es sei denn, die wähler sind wieder so dumm und kreuzen weiterhin bei diesen abzockerparteien an. dann ist ohnehin keinem mehr zu helfen.
Wen soll man wählen?
Ich bitte Sie um eine Wahlempfehlung.
..wei lda wiesst du was du kriegst
(X)KPÖ
wieviel Gespür diese Poltikergeneration aller Farben hat.
Schlimm auch, daß die Grünen da mitmachen, aber ihr grösster Gegner ist ja der arbeitende österreichische Steuerzahler ---
ich habe keine befürwortung der Grünen gehört , ganz zum gegenteil ...
da sie das geld sowieso bekommen besteht für die Grünen die möglichkeit das geld für " gute zwecke " zu spenden ...
schau mer mol ...
In der jetzigen Umsetzung nichts anderes als gewerblicher Diebstahl
muss man haben, das ist mir in meinen ganzen Leben noch nie passiert!
Da haben Sie RECHT, drum ein +
mfg
.. ein Figl , ein Raab ein Otto Bauer würden diese unverschämte Baggage einfach zum teufel jagen. KKKKOOOOTTTTZZZZ. Ich muss mich leider aufregen obwohl dies alles sowas von ichts bringt.
Vielmehr: sie sagen einfach"LMA, ihr usderanten und tu nwieter wie immer! Und wir habe nin Ö keine Alternative zu diesen PArteischas, tschuldigung, wei les war ist.
Zustände wie im Mittelalter, als sich die herrschende Klasse einfach alles nahm was sie wollte und das Volk bluten musste.
Genau wie damals sind nun sämtliche Parteien nur mehr an Geld und Macht interessiert.
Das System ist totkrank und ich hoffe es darf bald sterben um einem anderen, besseren Platz zu machen. Einem System in dem WIRKLICH die Macht vom Volk ausgeht und das den Namen sozial und gerecht verdient.
mit dem blaunen Beelzebub austreiben wollen!
Der Fehler liegt in den Parteien und darin, dass die Parteifunktionäre das Parlament überrumpelt haben. Das Parlament, unsere (der Bürger) Macht (die erste von den dreien) haben sie okkuppiert und erniedrigt.
Der Bundespräsident hat recht mit seiner Warnung, das Parlament bypassen zu wollen! Es muss wieder auf die Beine gestellt werden, wir Bürger müssen die Räuber zum Teufel jagen, die Parteien.
IN DIESEN SCHWIERIGEN ZEITEN, BRAVO BIS ZUR NÄCHSTEN WAHL !
verblödet werden, geschieht uns recht.
NATIONALRATSWAHL
sind die ABZOCKER der NATION ! Dagegen war ja schwarz/blau ein verein frommer BRÜDER
der ÖVP nicht getraut, ob sie nicht vielleicht doch wieder eine "große Koalition" eingehen würde. Um das zu vermeiden, haben sie die Nazisprüche ignoriert und den Haider gewählt: 27%
Das haben die Leute im Ausland damals nicht verstanden - und die Sozialisten in Österreich haben "feste druff" gehaut, weil den Sozialisten der Schaden für Österreich immer relativ zur Partei egal ist.
Nach 12 Jahren sollte man schon gescheiter worden sein.
Überhaupt wo jetzt die Spitze des Korruptionseisberges sichtbar ist.
Die FP wurden nicht trotz der Nazisprüche gewählt, sondern unter anderem auch wegen der Nazisprüche!
Und Österreich sollte froh sein, dass das Ausland das nicht versteht.
eh nicht verstehen
Ich habe diesen Haider ja nicht gewählt, es waren 20% SPÖ-Anhänger von den 27, die den roten Filz nicht mehr ertragen haben. Die Schwarzen sind damals abgetaucht zu den Nichtwählern.
Ja, und -
Zum Impfen Ihrer doofen Anhängsel habe ich Ihnen eine billige Gelegenheit geboten, seien Sie mir dafür ein wenig dankbar.
Ich will als Nichtwähler die Parteien nicht sponsern!
:-(
Auf keinen Fall!
Es ist Zeit, dass wir Nichtwähler als dezidierte Gegner der Volksspalter vors Verfassungsgericht ziehen.
gleich dumm! was geht in den köpfen dieser politiker vor?? haben sie keinen hausverstand? fehlt es an der schulbildung? kommen sie nicht unter die normalen leute? diese überheblichkeit und anmaßung ist nicht zu überbieten. die abrechnung kommt nach der nächsten wahl! die FPÖ wird sich für die gratiswerbung bedanken. auch die grünen werden für ihr anbiedern und macht haschen abgestraft werden, wenn es um geld geht stimmen dies auch den verkauf der großmutter zu, das ist Grüne politik!
"Hart zu den Anderen - weich zu sich selbst" -- offensichtilch das Motto dieser Hundsregierung. Das arbeitende Volk wird finanziell geknechtet und steuerlich gerupft, sich selbst und den Parteiferunderln schaufelt man sich schon die Guzzerl zu. Das Tolle daran - alle Parteien machen hier mit, kein Gezetter von der Grünenseite oder gar vom Marktschreier Strache - da herrscht ganz einfach Einigkeit ! Es ist ein Gesindel der Sonderklasse !!
es kommt Freude auf, nur noch kurze Zeit, dann ist die ÖVP die viertstärkste Partei in diesem Staat...
Schlimm auch, daß die Grünen da mitmachen, aber ihr grösster Gegner ist ja der arbeitende österreichische Steuerzahler ---
Wahltag ist Zahltag liebe ÖVP und da hilft kein € figther und kein Graf Ali...
Mann sollte eine DEMO veranstalten.
ja richtig aber noch schlimmer eine REVOLTE wie in den 68er !!!
warum bei Feuerwehr und damit bei der Sicherheit für den Bürger gespart werden muss:
Damit die Parteien mehr Geld haben.
Sind unsere Politiker so ABGEHOBEN oder so dumm.
Wir verlieren AAA, Pensionisten wissen nicht wie sie um die Runden kommen und die Politioker bekommen um 60 Prozent mehr Geld!!! Neue Firmenautos usw...Haben die schon mal mit 800 Euro im Monat auskommen müssen?
Mann sollte eine DEMO veranstalten. Diese Regierung ist ein grauss, Ekelig, Pfui
1. SPÖVP ist eine mafiöse Organisation, eine Verschwörung zu Lasten des österreichischen Volkes, die sich vor Jahrzehnten den Staat gekrallt hat.
2. Alle Staatsstellen werden systematisch mit Mitgliedern dieser Organisation infiltriert.
3. Das alles hat nur einen Zweck, das Volk auszubeuten und sich selbt zu bereichern und arbeitsfreie Einkommen zu schaffen.
4. Nach außen wird die Existenz von zwei Parteien vorgeschützt. Tatsächlich bestehen nur marginale "Programm"unterschiede, in der praktischen Politik besteht gar kein Unterschied. Denn der Endzweck ist ja immer der gleiche, nämlich das Volk zu melken.
5. Seit einigen Jahren werden sogar Gesetze an die Meistbietenden verkauft.
6. Je mehr beim Volk gespart wird (Sparpaket), umso mehr kann man sich selbst ausschütten.
7. Die Opposition kann sich entweder einkaufen lassen oder wird mit allen Mitteln (insbesondere jenen des Staatsfunks ORF und der anderen gekauften Medien) systematisch niedergemacht.
die Grünen sind nicht wirklich regierungsfähig, die anderen Oppositionsparteien nur ein Witz.
...einen funktionstüchtigen Staatsapparat aufrechtzuerhalten...
Gibt KEINE Alternative dazu, wie es aussieht.
1. Geregelte Aufnahmekritieren: Qualitätssiegel als erster Schritt
2. Definition der Staatsaufgaben und Transport an Bevölkerung zu Bewusstwerdung was Staat zu erfüllen hat.
3. Selbstherrlichkeit und Inkompetenz von den Wichtigtuern wird dann mehr oder weniger eingedämmt werden können.
haben sie ungeheure Macht. Da verstehe ich Sie nicht, wie Sie sie "Wichtigtuer" nennen können.
Das ist ja der Fehler in der Verfassung und müsste ebenso unzulässig sein wie beim Bundespräsidenten.
Die Parlamentarier, die Fraktionsvorsitzenden, sind laut Verfassung die Kontrolleure ihrer Parteivorgesetzten. Ein Widerspruch in sich. Daß da auch die Grünen in der Opposition nichts dagegen sagen, ist damit erklärt, weil sie auch irgendwann einmal einen Ministerposten haben wollen.
Wichtigtuer, sind für mich Leute, die nichts wissen und - Gott sei Dank - auch nichts bewegen können, aber trotzdem ihren Senf immer dazugeben (dank der Redakteure).
Wie Sie - oben ja erkennen - hat eine Partei soweit NICHTS in der Verfassung zu tun und ein Parteienstaat ist nicht (nirgends)angestrebt, wiewohl er es defacto wohl ist.
Parteien sollen GEEIGNETE Kanditaten liefern, nicht mehr und nicht weniger: sowohl Parlament als auch Regierung zeigt, dass das nicht der Fall ist.
Drum gleich darauf verzichten: auf die Personalzufuhr der Parteien, so mein Ansatz.
Damit könnte auch gleich mal mit dem Vorurteil/Missverständnis aufgeräumt werden, dass kraft Zugehörigkeit zu einer Partei, freier Zutritt zum Staatssäckel (von allen dotiert) und Staatsposten besteht, ohne Leistungs- und Qualitätsnachweis.
Bedeutung zu und werten das Parlament ab. Das ist der grundsätzliche Denkfehler überhaupt.
Den Ministerien muss die Gesetzesformulierung entzogen werden (außer Budget und rein außenpolitische Agenda) und dem Parlament zugewiesen. Die Beamten mit den Fachkenntnissen müssen "eben" dem Parlament zugeteilt und zahlenmäßig reduziert werden.
Das Parlament ist verfassungsmäßig für die Gesetzgebung zuständig und für die Kontrolle der Regierung.
Regierende müssen ebenso alle Parteifunktionsämter abgeben wie der Bundespräsident: [b]es ist unerträglich, dass über Umwege der Kanzler oder ein Minister der Vorgesetzte des Fraktionsvorsitzenden ist.[/b]
verstehen ihn 6 oder mehr Leser
.. weiter so
...und gleichzeitig die Parteiförderung erhöht ist das ein Affront gegenüber dem "gemeinen Volk".
Eine Zumutung sondergleichen und mich wundert, dass dem ganzen auch die Volksvertreter zustimmen - wollen die alle nicht mehr gewählt werden?
... von Dir gewählt, sondern von den Parteien "aufgestellt".
Wer nicht pariert, ist weg vom Fenster. Wer brav pariert, kann als Abgeordneter ein paar Euro mehr verdienen als im Ziviljob als Streifenpolizist, Religionslehrer oder so. Sobald er nicht pariert ... siehe oben, muss er wieder für viel weniger Euro auf Streife gehen oder in der muku bereicherten Klasse Religion unterrichten. Darum funktionieren alle wie am Schnürchen.
vom Volk entfernt hat zeigt einmal mehr dieser Beschluss!!! Einerseits möchte man sich als nicht nicht korrupt darstellen und macht ein halbherziges Transparenzpaket und im gleichen Atemzug erhöht man sich selber die Parteienförderung!! Das ist ein klassischer Sargnagel, die beiden Parteien sägen an dem Ast auf den sie selber sitzen!!! Gier frisst Hirn!!! Hätten die Parteien ein wenig Hausverstand dann würde ihn der besagte Hausverstand sagen, dass das ein Affront für die Bevölkerung ist!!!
Anscheinend haben sich die beiden Parteien schon damit abgefunden, dass sie nicht mehr wiedergewählt werden und holen sich noch schnell was geht!!
..das OÖN spo ein Thema förmlich versteckt.
... bestimmte Themen, indem die sonst üblichen Querverweise unter "ähnliche Artikel" einfach fehlen, obwohl bereits mehrere Artikel zum selben Thema vorliegen, die man aber offensichtlich nicht mehr finden soll (samt den dazu abgegebenen Kommentaren im Forum)!