Weg frei für den Brexit: Das britische Unterhaus stimmt für Johnsons Plan
LONDON. 358 Abgeordnete sagten in zweiter Lesung "ja", nur 234 waren dieses Mal dagegen.
Es ist ein politischer Erfolg für den britischen Regierungschef Boris Johnson: Das Unterhaus in London hat gestern nach einer hitzigen Debatte sein Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Der Entwurf für das entsprechende Gesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen: 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.
Die Abstimmung beendet vorerst den jahrelangen politischen Stillstand beim Thema Brexit. Damit kann Großbritannien mit großer Wahrscheinlichkeit am 31. Jänner aus der EU austreten – mehr als drei Jahre nachdem die Briten sich in einem knappen Referendum 2016 für den Austritt ausgesprochen hatten.
Die weiteren Stufen sollen im Jänner vollzogen werden. Das Gesetz muss noch in den Ausschüssen beraten werden. Dafür sind nach den Weihnachtsferien Anfang Jänner drei weitere Debattentage vorgesehen, am 7., 8. und 9. Jänner. Danach muss auch das Oberhaus noch zustimmen, damit Großbritannien die EU zum 31. Jänner tatsächlich geregelt verlassen kann. Doch das gilt beinahe als Formalie, denn nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen.
Der Deal bahne den Weg zu einem neuen Abkommen über die künftige Beziehung mit der EU, sagte Regierungschef Boris Johnson. Doch seine Gegner zeigten sich skeptisch. Denn die Regierung hat das Gesetz noch einmal an ein paar Stellen verändert im Vergleich zu der Version, die es im Oktober schon einmal bis zur zweiten Lesung geschafft hatte. Das Parlament hat danach weniger Mitspracherecht während der Verhandlungen mit der EU, und die Regierung schreibt auch fest, dass eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus nicht möglich ist. "Dieser Zeitdruck schwächt uns nicht", sagte Boris Johnson.
Auch die Angleichung an die Arbeitnehmerrechte in der EU – ein Zugeständnis, das Theresa May mal Labour gegenüber gemacht hatte – ist wieder raus und soll in ein eigenes Gesetz gegossen werden. Völlig falsch, findet Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei. Die britischen Sozialdemokraten befürchten unter anderem eine Absenkung der Standards für Arbeitnehmerrechte und negative Folgen für Nordirland. Der Brexit werde großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn.
In Brüssel zeigte man sich gestern jedoch optimistisch: EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte die Zustimmung des britischen Unterhauses als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung. Darüber hinaus betonte Michel aber, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich.
> Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redkateurin Heidi Riepl
Die weiteren Termine
- 31. Jänner: Um Mitternacht endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.
- 1. Februar: Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bleibt vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.
- 1. Juli: Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Freihandelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich – also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Johnsons Konservative haben eine Verlängerung bisher aber ausgeschlossen.
- Oktober: Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch rechtzeitig zu ratifizieren.
- 31. Dezember 2020: Geht alls nach Plan, kappt London die letzten Verbindungen zur EU.
Fico-Zustand nach zweiter OP stabil
Österreich gibt Gelder an UNO-Palästinenser-Hilfswerk wieder frei
"Sein Zustand ist wirklich ernst": Fico erneut operiert
Georgische Präsidentin legt Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das hochgebildete PosterInnenpublikum wird mich jetzt mit Spott und Hohn überschütten, wenn ich Tassilo Valentin heue aus der KRONE zitiere: mit dem Brexit geht eine der stärksten Stimmen gegen Zentralismus, Umverteilung, Schuldenwirtschaft und grenzenlose Einwanderung verloren. Die Krisenstaaten haben ab nun die Mehrheit...www.andreas-unterberger.at argumentiert seit Jahren auch so. Aber die Qualitätspresse hält geschlossen dagegen und verkauft uns diese EU als alternativlos. Ich sehe diese EU als Feindin Europas.
Unglaublich!
Sie glauben wirklich was Sie schreiben?!
Ja, das glaub ich wirklich, Killerkaninchen! 1994 warb ich beruflich und privat für den Beitritt Österreichs zur EU. Bald darauf machte die EU Elite Druck in Richtung Beitritt der 99,8% islamischen Türkei, dann die Sanktionen gegen Österreich wegen restriktiver Einwanderungspolitik. Heute "Klimanotstand" und kein Grenzschutz. Irre!
Alles dummes Zeug!
Sie haben auch nicht den leisesten Schimmer, was der Brexit für die UK bedeutet und ein Öxit für Österreich? Da könnt Ihr einen Deckel drauf pappen und zu machen.
Wenn dann auch 24% der in Österreich ansässigen Unternehmen das Land verlassen und lieber in ein anderes EU Land gehen, wie in den UK zur Zeit. Und ebenfalls der größte Teil der Arbeitnehmer aus EU Ländern das Land verlassen, auch wie in UK, dann könnt Ihr Eure Krankenhäuser dicht machen und die Ernte wird auf dem Feld verschimmeln.
Das Zeug was Sie da von sich geben, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Zu diesem Thema von vor zwei Tagen, "Parlamentsbeschluss" habe ich bereits vor zwei Tagen, aktuell eine Forenmeinung geschrieben.
Am Montag, 23.12. wird dann dieses Thema, welches sich bereits am 19.12. ereignet hat wieder hier neu als eine "Neueste Meldung" den Lesern vorgestellt.
OOeN-Online Aktuell nennt sich das. ☺☺☺
Nichts aber auch schon gar nichts am Brexit hat mit Ratio zu tun, das ist alles Emotion. Das kommt daher, dass die nationalen Regierungen und Parlamente jedes Versagen auf die EU schieben, und zwar in allen 28 Mitgliedsstaaten.
Kein Wunder, dass die Mehrheit der Bürger das dann auch für bare Münze nimmt, und sich gerne von den eigenen Politikertn belügen lässt.
Aber, wer auf die EUKommission schimpft, der erkennt nicht, dass diese Kommission in Wahrheit keine echt Macht hat. Diese Macht liegt im europäischen Rat. Alles was in der EU geschieht, haben die Regierungschefs der Mitgliedsländer - mitunter nach zähem Feilschen - ausgehandelt. Und wenn es unpopulär ist, schieben sie die Verantwortung von sich ab auf die böse böse EU.
Was wird nach dem Brexit im UK geschehen? Die einen - voran das penuncerl - sehen im britischen Königreich ein Schlaraffenland heraufziehen. Andere glauben, dass die britischen Arbeitnehmer zu den Verlierern gehören werden.
Wir werden es bald sehen.
Nein, ich sehe nicht das "im britischen Königreich ein Schlaraffenland heraufzieht", aber die Briten können ein Handel mit jeden Staat der Welt aufziehen, ganz ohne jeglicher Sanktionen, wie sie von den Ami´s diktiert werden und gehorsam von den Brüssler Bonzokratie befolgt werden und alle Staaten der EU müssen sie gehorsam ausführen!
Deutschland und die Merkel führt einen Krieg gegen Russland, sie befolgt dabei die Direktiven der Ami´s, dabei hat D keinen Staatsvertrag mit allen Allierten/Siegermächten wie wir, sie haben lediglich einen 4+2 Vertrag!
Deshalb wird ganz Deutschland zum "Durchmarschland" für die Ami´s:
https://www.google.com/search?sxsrf=ACYBGNQ_ja865ni4kwllT3xVEDDTeU-cvQ:1576990676742&q=ganz+Deutschland+zum+%22Durchmarschland%22+f%C3%BCr+die+Ami%C2%B4s&tbm=isch&source=univ&client=firefox-b&sa=X&ved=2ahUKEwjTr-eIvMjmAhUNbcAKHQNnBjkQsAR6BAgJEAE&biw=819&bih=390
Und ja, wir werden uns anschauen können in 3-5 Jahren, wie sich GB erholt oder nicht!
"die Briten können ein Handel mit jeden Staat der Welt aufziehen, ganz ohne jeglicher Sanktionen, wie sie von den Ami´s diktiert werden"
Wenn sie einen "grossartigen" Handelsvertrag mit den USA abschliessen, dürfen sie weitere Handelsverträge nur nach Vorgaben aus den USA abschliessen. Das ist das Trump'sche "Giftzuckerl".
Die Engländer konnten immer schon mit jedem Land Handel treiben! Es gibt kein EU Gesetz, was es ihnen verbietet!
Der Brexit ist sehr wohl rational begründet: in der Schuldenunion, in der Unfähigkeit und im Unwillen, die islamische Masseneinwanderung aus dem Orient und aus Afrika zu unterbinden, im Zentralismus, aktuell in der verordneten Klimahysterie und damit zusammehängend im wirtschaftlich-industriellen-technischen Abstieg. Die EU ist die größte Feindin Europas und seiner Kultur.
Ob die Qualitätsmedien uns jemals erklären wollen, dass die Briten ihre guten Gründe hatten, die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit (Schuldenunion, grenzenlose Einwanderung, unbegrenzte Alimentierung der aus dem Orient und Afrika Einreisenden...) abzulehnen? Heute geifert in der PRESSE Anneliese Rohrer gegen Donald Trump und Boris Johnson und, weil´s gerade so passt, gegen Strache. Die NZZ jedoch titelt sinngemäß "warum die Demokratie Rabauken wie Trump und Johnson braucht" - die WählerInnen haben genug vom Gesülze Merkels und Macrons (meine Worte im Sinn des Artikels der NZZ). Ich danke für die Aufmerksamkeit des niveauvollen Publikums.
Der Kommentar lies sich anders, als Sie mit Ihrer (?) Überschrift andeuten: Der Schreiber legt dar, dass für viele Menschen "more of the same" nicht mehr reicht, weil wir in einer Zeit des Umbruchs leben. Das kann, ja muss man unterschreiben. Wichtig ist aber auch das Resümee des Kommentars:
"Das ist aber die Achillesferse der Disruptoren [wie Trump oder Johnson]. Keine Demolratie gedeiht auf Dauer ohne Regeln und stabile Institutionen. Ohne dieses Korsett des Mehrheitswillens droht der Terror der Masse. Vom Charisma zur Demagogie, von der Führung zum Führer ist es dann nur ein kleiner Schritt. In diesem Spannungsbogen bewegen sich Demokratien, wenn sie an Wendepunkten anlangen [...] Jede Demokratie braucht eine äussere Form, aber eben zugleich Inhalte, welche die Politik in die Zukunft entwickeln.
Respekt, Lasimon, dass Sie den Artikel genau gelesen haben und für Ihre Zusammenfassung! Ich gebe zu, ich schaute nur kurz drüber und gab meinen positiven Eindruck wieder, dass der Artikel von der üblichen qualitätsmedialen Verteufelung von Trump und Johnson abweicht. Auch könnten wir alle wissen, dass CH und GB eigene Gedanken abseits der EU Gleichschaltung pflegen.
Sie unterstellen denjenigen Briten, die für den Brexit stimmten, rationale Überlegungen. Solche mag es gegeben haben. Viele, vor allem in den Midlands und im Nordosten, stimmten aber aus Wut über ihre miserable Gegenwart für einen Austritt. Das sind ironischerweise diejenigen, die unter den Folgen des Austritts am meisten zu leiden haben werden. Und das ist einigen von ihnen durchaus bewusst. Aber die Wut ist bei ihnen grösser als die Ratio.
Informieren Sie sich eigentlich mal, bevor Sie so einen Mist schreiben?
Die Mehrheit der UK Bürger hat eben nicht Johnson gewählt!
Die Parteien, die gegen den Brexit sind, haben eindeutig die Mehrheit!
Es ist das idiotische englische Wahlsystem, was Johnson zum Sieger gemacht hat!
England wird zum 51. Staat der USA und zum Armenhaus Europas, kann all die netten Sachen, wie Chlorhühnchen fressen und mit Pestiziden vollgepumpte Lebensmittel.
Herzlichen Glückwunsch!
Es bleibt abzuwarten, wie "gut" die EU verhandelt, sollte es ähnlich, wie bei den Brexit-Verhandlungen unter Barnier laufen, sind die Briten ihre bisher innerhalb der EU verhandelten "Rosinen" los. Da die EU der stärkere Verhandlungspartner ist, und die Briten der kleinere, die noch dazu abseits der EU kaum nennenswerte Handelsverträge mit dem "Rest der Welt" - auch nicht mit den USA - haben, werden wohl eher durch die Fristsetzung (ohne Not) sie selber in die Zwickmühle kommen als die EU.
Der Traum "imperialer Zeiten des Königreichs" ist in Wahrheit lange vorbei - nur wollen das offensichtlich viele Inselbewohner das noch nicht wirklich wahrhaben.
Eine Reihe von britischen Unternehmen haben ohnehin ihren (Haupt)-Sitz bereits in ein Land der EU verlegt.
Sollte der Austritt der Schotten aus "Great-Britain" erfolgen (mit etwaigen Nachahme-Willigen) so kann möglicherweise es eines Tages "Small-Britain" einer von mehreren Inselstaaten werden.
Indem er eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31.Dezember 2020 hinaus gesetzlich ausschliesst, will Johnson Druck auf die EU ausüben, mit ihm jeden ihm genehmen Vertrag abzuschliessen, dh Teilnahme des UK am Binnenmarkt, aber ohne Anerkennung der Regeln des Binnenmarktes = Rosinenpickerei der höchsten Potenz.
Es bleibt zu hoffen, dass er sich auch diesmal verspekuliert wie bei dem von ihm neu verhandelten Austrittsabkommen, das letztendlich schlechter ist als das mit May vereinbarte; Johnson's Abkommen errichtet nämlich eine Grenze zwischen Grossbritannien & Nordirland und ist damit Ausdruck der englischen Ignoranz gegenüber Nordirland.
Nur weg vom Weltuntergangswahn.
Sehr gut, und nun "Tschüss und ab!"
Gott sei Dank. Endlich scheint ein Ende abzusehen & Europa Briten los!
Das ist Beispiel dafür, dass man Volk nicht befragen soll, da die sehr einfach gestrickt,
also auch keine Bürgerbeteiligungsverfahren.
Oder doch solches, muss man Gegenteil davon umsetzen. Wäre in Gmunden sehr hilfreich gewesen!
"Bürgerbeteiligungsverfahren" ...
... gab es nicht bereits vor drei Jahren ein solches "Bürgerbeteiligungsverfahren" in Form einer Abstimmung?
Oder sollte man doch so lang anstimmen dürfen bis das Ergebnis den Gegnern auch genehm ist?
Genaus so würde das in der EU gehandhabt werden, aber die Briten sind anders gewickelt, sie stehen zu ihrem Wort und das Demokratie schlechthin!
Das EU Referendum war kein bindendes Referendum!
Die Politiker hätten es auch komplett ignorieren können!
Ein bindendes Referendum ist an bestimmte Regeln gebunden. Wie sowas funktioniert, führt uns die Schweiz laufend vor!
Und seit wann sind 17 Millionen Engländer die Mehrheit?!
Gehts auch auf Deutsch ?
TINTO wenn ich Ihr Posting lese dann vermute ich dass eher Sie "sehr einfach gestrickt" sind.Vom Inhalt rede ich nicht.
@HAUSRUCKVIERTLER... Sie Leben anscheinend davon andere kleiner zu machen und sie zu beleidigen! Da sind eher Sie kleinkariert in ihrer vorurteilsvollen und durchschaubaren Existenz! Als iemand der nicht von hier ist und sich nicht so ausdrücken kann, wie ein Einheimischer!
"Einfach gestrickt"?
Einfach gestrickt sind Sie!
Das Volk hat doch überhaupt keine Ahnung über was sie da abgestimmt haben. Die wissen nicht was wirklich der Brexit bedeutet.
Jetzt geht schon das Gejammer in UK los, weil Johnson erst einmal die EU Arbeiterrechte gekippt hat.
Es gibt keine Stundenbegrenzung mehr, die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, Kündigungsschutz und und … alles wurde gekippt bzw. abgeschafft.
In den letzten 10 Jahren sind die Löhne und Gehälter nicht in England gestiegen. Eine Krankenschwester bekam vor 10 Jahren ein Einstiegsgehalt von 22.000 Pfund, heute ist es noch immer 22.000 Pfund.
Das Gehalt der Polizisten war von 10 Jahren 22.000 Pfund (Einstiegsgehalt), heute ist es 21.000 Pfund.
Die Experten haben schon für die nächsten 10 Jahre auch keine Erhöhungen in Aussicht gestellt.
Zieht man die Inflationsrate ab, kommt man (großzügig gerechnet) auf ein Minus von 20%, in den nächsten 10 Jahren auf Minus 40%!