Razzia bei Treffen von russischen Oppositionellen: rund 200 Festnahmen

Das Innenministerium sprach nach der Veranstaltung am Samstag von rund 200 Festnahmen. Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden unter anderen die bekannten Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und der ehemalige Jekaterinenburger Bürgermeister Jewgeni Roisman. Erst nach Stunden kamen sie wieder frei.

Es hatte eigentlich das erste große Oppositionstreffen im Jahr der Parlamentswahl werden sollen - und die erste größere regierungskritische Veranstaltung seit den Massenprotesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny zu Jahresbeginn. Zwei Tage lang wollten die Politiker in einem Hotel im Nordosten Moskaus - nicht nur, aber auch mit Blick auf die Abstimmung im September - Wahlkampf-Strategien erarbeiten. Nach nicht einmal 30 Minuten wurden sie gestoppt.

Die ersten Redner hatten auf dem Podium gerade erklärt, dass man als Oppositioneller in Russland keine Angst haben dürfe, wenn man politischen Wandel wünsche, da betraten zahlreiche Polizisten den Saal und führten die Menschen nach und nach ab. "Schande, Schande", riefen Umstehende immer wieder. Auch mehrere Journalisten wurden in dem Veranstaltungsraum zeitweise festgehalten.

"In Russland unerwünschte Organisation"

Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer "in Russland unerwünschten Organisation". Gemeint war offenbar die Organisation "Offenes Russland" des im Westen lebenden früheren russischen Ölmanagers Michail Chodorkowski, für die sich sowohl Kara-Mursa als auch Piwowarow engagieren und die in Russland vor einigen Jahren als "unerwünscht" erklärt wurde. Unabhängige russische Medien wiesen allerdings darauf hin, dass hinter dem Treffen das nicht verbotene Projekt "Vereinigte Demokraten" stehe. Später hieß es dann von der Polizei, die Veranstaltungsteilnehmer hätten gegen Corona-Schutzauflagen verstoßen.

Kara-Mursa selbst veröffentlichte kurz nach seiner Festnahme ein Foto, das ihn in einem Polizeitransporter zeigt. Stunden später zeigte er sich nach seiner Freilassung wenig überrascht von den Geschehnissen: In Russland wirke "eine repressive Maschine", die mittlerweile ein Eigenleben entwickelt habe, erklärte er. Auch andere Veranstaltungsteilnehmer meldeten sich per Videobotschaft von Polizeiwachen, auf denen sie vorübergehend festgehalten wurden, und berichteten, dass gegen sie nun Verfahren wegen der Zusammenarbeit mit einer "unerwünschten Organisation" liefen.

Die russische Opposition beklagt immer wieder schwere Verstöße der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder Versuche Andersdenkender, sich zu versammeln und zu organisieren.

Zu dem nun aufgelösten Treffen in Moskau waren Kommunalpolitiker verschiedener Parteien aus ganz Russland angereist. Unter dem Motto "Kommunales Russland" wollten sie sich vernetzen, um so langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei "Geeintes Russland" zu brechen. Einige Medien hatten das zuvor als Schulterschluss der Bewegung Chodorkowskis mit Unterstützern Nawalnys interpretiert. Letztere werben immer wieder für das Prinzip der "klugen Abstimmung" bei Wahlen: Wähler sollen demnach für beliebige Kandidaten stimmen - nur nicht für die der Kremlpartei.

Nawalnys Team äußerte sich umgehend zu den Festnahmen in Moskau. Es sei völlig klar, warum die Veranstaltung beendet worden sei, hieß es im Nachrichtenkanal Telegram: "Die Mächtigen haben Angst vor jeglicher Konkurrenz bei den Wahlen, deshalb schüchtern sie ihre Opponenten ein."

Die Anwälte des 44 Jahre alten inhaftierten Oppositionsführers beklagten außerdem, dass sie erneut nicht wüssten, wo ihr Mandant festgehalten werde. Am Freitag hatten sie erklärt, dass er aus einem Untersuchungsgefängnis im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau fortgebracht worden sei. Seitdem fehle jedes Lebenszeichen von ihm.

Die Unterstützer des Oppositionellen vermuteten, dass Nawalny nun in eines der gefürchteten russischen Straflager gebracht worden sein könnte. Anfang Februar hatte ihn ein Moskauer Gericht in einem international heftig kritisierten Urteil zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Lewada eine Umfrage, laut derer derzeit nur 27 Prozent der Russen bei der Dumawahl für einen Kandidaten von "Geeintes Russland" stimmen würden. Experten wiesen allerdings darauf hin, dass der Wahlkampf noch nicht begonnen habe und der Wert dann wieder deutlich steigen dürfte. Außerdem befürchten Kritiker, dass es zu Manipulationen und Wahlfälschungen kommen könnte.