merken
Portugiesen müssen vorzeitig wählen
LISSABON. Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der sozialistischen Minderheitsregierung stehen in Portugal Neuwahlen an.
Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa löste Donnerstagabend das Parlament auf und setzte Neuwahlen für 30. Jänner an. Die nächste Wahl hätte regulär erst im Herbst 2023 stattgefunden. Doch das konservative Staatsoberhaupt sah die Regierungsfähigkeit des sozialistischen Premiers Antonio Costa durch die Ablehnung seines Ausgabenplans für 2022 nicht mehr gewährleistet. Nur die Sozialistische Partei (PS) stimmte für den Entwurf. Den drei Linksparteien, die die Minderheitsregierung bisher unterstützt hatten, waren die Ausgabenpläne nicht sozial genug.
mehr aus Außenpolitik
