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Außenpolitik

Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Von nachrichten.at/apa   16. Juli 2019 19:36 Uhr

Von der Leyen
Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Behörde.

BRÜSSEL/STRASSBURG. Zum ersten Mal steht mit der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen eine Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Kandidatin wurde am Dienstag bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg mit der notwendigen absoluten Mehrheit bestätigt. 383 der insgesamt 733 an der Wahl teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten für, 327 gegen die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. 

 Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten - als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert jemand aus Deutschland das Amt. Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. "Ich fühle mich so geehrt", sagte die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. Sie bot dem Parlament eine enge Zusammenarbeit an. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter "Gratulationen an Ursula von der Leyen. Gratulationen an Europa."

"Aufgabe erfüllt mich mit Demut"

Ursula von der Leyen hat sich nach der Wahl bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein". Auf Twitter bedankte sie sich in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union.

Zu ihrer Wahl sagte von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag.

Bierlein und Hahn gratulieren

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Dienstagabend "Ursula von der Leyen sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der Europäischen Kommission" gratuliert. "Trotz der zahlreichen Herausforderungen, uns alle eint die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können", so Bierlein gegenüber der APA. Sie wünsche von der Leyen "für die zukünftige, sehr verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg" und freue sich auf die enge Zusammenarbeit, betonte Bierlein.

Auch EU-Kommissar Johannes Hahn hat von der Leyen gratuliert. Ihre am Dienstag vorgestellte "Agenda für Europa" sei "ehrgeizig und enthält alle Prioritäten, um ein geeintes und stärkeres Europa zu schaffen, das den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist", erklärte Hahn auf Twitter.

Hahn zeigte sich besonders froh, dass von der Leyen betont habe, dass die EU ein stärkerer globaler Akteur werden müsse. Dies beinhalte auch die Bestätigung der europäischen Perspektive für den Westbalkan, erklärte der EU-Kommissar.

Video: ORF-Korrespondentin Veronika Fillitz spricht über die Abstimmung zur Ernennung Ursula von der Leyens zur neuen Präsidentin der EU-Kommission.

Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit. 

Vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.

Die SPD-Europaabgeordneten, die Grünen und die Linken hatten deshalb - und auch wegen inhaltlicher Differenzen - ein Nein angekündigt. Doch signalisierten die EVP, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Die rechtsnationale EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.

"Planet gesund halten"

In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Und sie wiederholte eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Brexit-Verschiebung nicht ausgeschlossen

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexit nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa". Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin.

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