Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
BRÜSSEL/STRASSBURG. Zum ersten Mal steht mit der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen eine Frau an der Spitze der EU-Kommission.
Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Kandidatin wurde am Dienstag bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg mit der notwendigen absoluten Mehrheit bestätigt. 383 der insgesamt 733 an der Wahl teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten für, 327 gegen die scheidende deutsche Verteidigungsministerin.
Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten - als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert jemand aus Deutschland das Amt. Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. "Ich fühle mich so geehrt", sagte die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. Sie bot dem Parlament eine enge Zusammenarbeit an. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter "Gratulationen an Ursula von der Leyen. Gratulationen an Europa."
Congratulations Ursula @vonderleyen. Congratulations Europe.
— Donald Tusk (@eucopresident) 16. Juli 2019
"Aufgabe erfüllt mich mit Demut"
Ursula von der Leyen hat sich nach der Wahl bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein". Auf Twitter bedankte sie sich in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union.
?????????! Hvala! Dekuji! Tak! Bedankt! Thank you! Aitäh! Kiitos! Merci! Danke! Ευχαριστ?! Köszönöm! Go raibh maith agat! Grazie! Paldies! Aciu! Grazzi! Dziekuje! Obrigada! Multumesc! Dakujem! Hvala! ¡Gracias! Tack! pic.twitter.com/J4GEgY1UJY
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) 16. Juli 2019
Zu ihrer Wahl sagte von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag.
Bierlein und Hahn gratulieren
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Dienstagabend "Ursula von der Leyen sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der Europäischen Kommission" gratuliert. "Trotz der zahlreichen Herausforderungen, uns alle eint die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können", so Bierlein gegenüber der APA. Sie wünsche von der Leyen "für die zukünftige, sehr verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg" und freue sich auf die enge Zusammenarbeit, betonte Bierlein.
Auch EU-Kommissar Johannes Hahn hat von der Leyen gratuliert. Ihre am Dienstag vorgestellte "Agenda für Europa" sei "ehrgeizig und enthält alle Prioritäten, um ein geeintes und stärkeres Europa zu schaffen, das den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist", erklärte Hahn auf Twitter.
Sincere congratulations to the @EU_Commission President elect, @vonderleyen! Her “agenda for #Europe” presented today, is ambitious and comprises all key priorities to build a united and stronger #EuropeanUnion which can cope with the current and future challenges.1/2
— Johannes Hahn (@JHahnEU) 16. Juli 2019
Hahn zeigte sich besonders froh, dass von der Leyen betont habe, dass die EU ein stärkerer globaler Akteur werden müsse. Dies beinhalte auch die Bestätigung der europäischen Perspektive für den Westbalkan, erklärte der EU-Kommissar.
Video: ORF-Korrespondentin Veronika Fillitz spricht über die Abstimmung zur Ernennung Ursula von der Leyens zur neuen Präsidentin der EU-Kommission.
Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern
Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.
Vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.
Die SPD-Europaabgeordneten, die Grünen und die Linken hatten deshalb - und auch wegen inhaltlicher Differenzen - ein Nein angekündigt. Doch signalisierten die EVP, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Die rechtsnationale EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.
"Planet gesund halten"
In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Und sie wiederholte eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.
Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.
Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.
Brexit-Verschiebung nicht ausgeschlossen
Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexit nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.
Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa". Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin.
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Meiner Meinung nach eine glatte Fehlbesetzung, die in Wahrheit nur durch die nachdenklose Disziplin innerhalb er EVP Wahrheit wurde und das mit seh bescheidener Zustimmung des Gesamtparlaments. Einig dümmliche Frauen ausserhalb dieser Fraktion haben sie auch nur gewählt, weil sie eine Frau ist, einen Mann unter gleichen Voraussetzungen hätte die nie gewählt. Das sind die ganz, ganz dummen. Die vdL ist übrigen nicht eine Fehlbesetzung aufgrund ihres Frauseins, sondern wegen ihres bisherigen Lebenslaufes und ihrer bisherigen "Erfolge". Versprochen hat sie vielen vieles, das meiste davon wird sie aber aufgrund der Verträge nicht durchsetzen können. Nur sejr wenige werden ihr auf dem Weg folgen, die Sozialbestimmungen und andere Dinge von der Einstimmigkeit im Rat nicht mehr abhängig zu machen und/oder eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die dann eine Enteignung und Verschlechterung
für die Staaten und die BürgerInnen mit funktionierenden Sozialwesen bedeuten würde.
vdL hat ein großes Plus: sie ist weder ein Mann noch divers. Nach dem Prinzip vom ausgeschlossenen Vierten ist sie daher eine Frau, Klimakterium hin oder her. Der Klimawandel ist ja auch schon im Klimakterium.
Soweit ist alles auf Schiene und vdL als Quotenpräsidentin jubelnd willkommen zu heißen.
Doch ein schaler Beigeschmack bleibt: vdL ist hetero.
Daher ist es schade, dass sie und nicht Alice Weidel auf das Schild "Selbstbedienungsgaststätte mit grenzenloser Haftung" gehoben wurde.
Die AfD ist ja ähnlich der FPÖ und der Leganord schon so patzweich geworden, dass es eine Freude ist. Und Weidel kann man manches vorwerfen, nur nicht, dass sie eine Heterone wäre.
Wozu wählen?
Es geschieht ohnehin, was die 27 Häuptlinge wollen. Auch wenn sie nicht zur Wahl stand.
so ist es, Hausmasta.
Die EU Wahl ist eine Scheinwahl.
Es ist eine europäische Stimmungswahl.
Und die Parteien haben die Chance ihre Politiker abzuschieben, die hier nicht mehr Fuss fassen können.
Das das EU Parlament wenig Macht hat, das war ja schon vorher bekannt.
Wahlen zeigen, welche politische Richtung derzeit gefragt ist. Das macht Druck auf Politiker wie Umfragen.
Die EU Wahl ist eben eine grosse Umfrage, dafür gibt's auch keine Neuwahlen und alle 5 Jahre kann der Wähler schon teilnehmen, das ist ja keine grosse Aufgabe.
Das Österreich 2017 gewählt hat, hatte schon Veränderungen. Sage deshalb nicht: Wozu wählen.
Nach der deutschen Bundeswehr wird sie nun die EU mit ihrer geballten Inkompetenz ramponieren. Alle Wähler(innen) dürfen sich verarscht fühlen!
Die deutsche Bundeswehr war schon vor ihr ramponiert.
Es funktioniert eben nicht einen teuren Flieger zu bauen und nebenbei beim Heer zu sparen.
Wie in Österreich auch.
Ist irgendwie interessant, wie sich manche hier auslassen. Meiner Meinung ist es kein so großer Unterschied ob jetzt Manfred Weber( Wahlsieger) oder Ursula von der Leyen dem Verein vorsteht. Die Politik des Präsidenten kann sowieso nur nach den maßgebenden Mitgliedstaaten ausgerichtet sein, sonst wäre wer anderer auf ihrer Position. Außerdem soll sie an ihren Daten für die EU ab November gemessen werden und nicht als ehemalige deutsche Ministerin.
Vor der Wahl:
Seht her, liebe Wähler, das sind die Kandidaten. Der Gewinner wird Kommissionspräsident.
Nach der Wahl:
Sch.... egal was der Wähler will. Die EU tut was SIE will.
Das EU Parlament hat heute beschlossen, dass ihm das Votum von 400 Mio Wähler wurscht sind.
Die EU hat heute die demokratischen Werte zu Grabe getragen.
Du hast deine Stimme bei der EU-Wahl also in Hinblick auf Weber oder Timmermans abgegeben. Interessant.
Alleswisser, auch die Grünen hatten einen Spitzenkandidaten... oder besser gesagt eine .... in.
@- betterthantherest
Das stimmt schon, aber gewonnen hat im Endeffekt Weber, der durch andere Staaten verhindert wurde. Also was soll die Aufregung über UvdL. Sie ist ja doch in einer Wahl als Siegerin hervorgegangen.
Libertine, Ursula v. d. Leyen hat bei der EU Wahl nicht einmal kandidiert!
Sie stand somit nicht zur Wahl.
@- betterthantherest
Dafür hat Werner Kogler kandidiert und 70.000 Vorzugsstimmen erhalten und geht nicht hin. Also was soll es.
Libertine, die Aktion von Kogler (Grüne) ist ebenso Betrug am Wähler.
Die Regeln zur Wahl des Kommissionspräsidenten waren vorher allen bekannt.
Für Weber und Timmermanns gab es keine Mehrheit im Parlament. Also wurde es wer anderer und zwar Van der Leyen.
Man bewegte sich im Rahmen der Regeln, die man sich gab.
Bierlein wurde auch Kanzlerin, weil es keine Mehrheit für Sebastian Kurz im Parlament gab.
Christian, ich behaupte nicht, dass es illegal wäre, was heute in Brüssel passiert ist.
Ich sage nur:
Es ist eine Wählertäuschung.
Man darf nicht vor der sagen:
Das Spitzenkandidatensystem gilt!
Und nach der Wahl ist alles anders.
Das EU Parlament hat nicht die alleinige Macht.
Die EU Parteien haben hier die Wähler getäuscht, weil sie eine Macht vorgegaukelt haben, die sie nicht hatten.
Sie hätten ehrlich sagen können, das Weber und Timmermanns es nicht unbedingt werden müssen.
Christian, Sie irren!
Das EU Parlament hat bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das sagen. Oder war die heutige Wahl im EU Parlament Ihrer Meinung nach nur eine Alibiaktion?
Die Regierungschef machen den Anfang, und wenn das EU Parlament dem nicht zustimmt, haben wieder die Regierungschef das Recht eine Person auszuwählen.
Das EU Parlament zieht immer den kürzeren, wenn sie den Machtkampf suchen.
So gesehen hat sich die Vernunft noch durchgesetzt, denn einen Streit zu suchen, ist in der jetzigen Zeit nicht sinnvoll, denke ich.
In GB läuft es dagegen so, das man keine Mehrheit für etwas findet. Die EU hat sich das erspart dem Beispiel von GB zu folgen.
Dann dürfen die Vertreter der EU und auch das Europaparlament vorher nicht sagen:
Das Spitzenkandidatenprinzip gilt!
Aber genau das wurde ausführlich kommuniziert.
Der Wähler wird sich wie NR Wahlen auch daran gewöhnen, das nicht alles kommt, was kommuniziert wird.
Die EU Wahl ist ja noch jung. So eine Staatsform wie die EU gab es ja in der Geschichte noch nie.
Die Briten wissen Großteils fast nichts von der EU bis zum Brexit.
Lernen durch Erfahrung.
Christian, meine bescheidene Meinung:
Lüge bleibt Lüge
Betrug ist Betrug.
Ich mag beides nicht.
Ich stelle aber keinen Anspruch, dass meine Sichtweise die einzig mögliche ist.
Es steht Ihnen frei, Lüge und Betrug nicht als negativ zu bewerten.
Jeder weiss, wenn Sebastian Kurz 40% bekommt, dann ist es nicht sicher das er Bundeskanzler wird, er braucht einen Partner oder es gibt wieder Neuwahlen wie in Israel.
Das hat doch nichts mit Lüge und Betrug zu tun, denke ich. Weber und Timmermanns hatten einfach keine Mehrheit im Parlament. Hätten die Sozialdemokraten und Grünen sich sofort auf die Seite von Weber geeinigt, dann wäre es wahrscheinlich Weber geworden.
Die Sozialdemokraten sind eben seit einiger Zeit bockig, wegen ihres Niedergangs in vielen Teilen Europas.
Mir ist lieber, wenn die 27 einen aussuchen, als das es Neuwahlen zur EU gibt.
Drei Ministerien heruntergewirtschaftet, die komplette Bundeswehr (bei deren Generälen heute wahrscheinlich die Sektkorken knallen) an die Wand gefahren und Millionen Steuergelder verbrannt, Korruptionsermittlungen an der Backe und jegliches Vertrauen verspielt, so gesehen die ideale Besetzung für den angeblich mächtigsten Posten in Europa.
Eine würdige Nachfolgerin für den ischiasgeplagten Junker.
Die Bundeswehr hat heute keinen grossen Stellenwert mehr, darum bewerben sich hier nicht soviel geeignetes Personal.
Da hat es eine Ministerin von Grund auf schwer.
Gute Nacht Europa
Hurra, die EU - Autokratie hat sich klar und schamlos öffentlich durchgesetzt ! Warum fragen wir nicht gleich Merkel-Bilderberger , besser als die EuBürger wie dummes Stimmvieh zur Wahl - U R N E zu treiben und dort öffentliche die Stimmzettel im Felsengrab der Demokratie zu versenken !
Wir EU - Bürger wollen jetzt nochmals Wählen ! # Neuwahl zur EU - Demokratie!
Der Wähler gibt die Richtung vor, ob konservativ, sozial oder liberal regiert werden soll.
Man wählt erst in zweiter Linie indirekt Personen.
Der Wählerwille hat entschieden und eine konservativ liberale Politik gewählt.
Christian, vor der Wahl hat sich die EU zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt und dies auch lang und breit beworben. Damit die Wahlbeteiligung steigen möge.
Die Wahlbeteiligung ist gestiegen.
Nach der Wahl hat man dann gesagt: Ätsch - lieber Wähler, vergessen wir das Spitzenkandidatenprinzip. War ein Scherz.
Die Wahlbeteiligung steigt dann, wenn der Wähler eine bestimmte politische Richtung haben will.
Wegen der Personen steigt keine Wahlbeteiligung. Trump wäre nie gewählt worden, wenn es nur um seine Person gegangen wäre.
Es muss zwar auch der Spitzenkanditat passen, aber er muss auch bei der richtigen Partei sein.
Den Grünwählern ist egal, ob Kogler nicht in Brüssel sitzt, sie wählen grün wegen dem Klimawandel.
Ich finde es schon erschreckend wie wenig Einfluss wir als Bürger auf das alles haben, wozu soll man da noch wählen gehen.
Irgendwer von den alten Römern, Caligula vielleicht, hatte mal ein Pferd in den Senat wählen lassen.
Haben sie das jetzt nicht?
Man wählt keine Personen sondern Parteien, das ist in der Demokratie so üblich, ausgenommen Präsidenten, eventuell Bürgermeister in einer Stichwahl.
Christian, stimmt nicht ganz.
Jede Partei stellt eine Liste an Mandataren.
Und es gibt das Vorzugsstimmensystem.
Das Vertrauen in die EU- Wahl ist künftig beschädigt - wurde doch eine Person mit diesem Amt betreut, die zuvor KEINE der zuvor vorgestellten Spitzenkandidatin ist!!
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Und der Widerstand gegen diese Dame war auch bemerkenswert hoch- sie wurde von Deutschland durchgeboxt -
gescheiter wäre es gewesen eine Person zu wählen die BREITEN KONSENS aller etablierten Parteien inne hat....
..typisch EU eben:
Lobbyismus bis in die höchsten Kreisen und Ämter. ..
Mit minimalen Stimmenüberhang zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Jetzt hat Merkel ihr Ziel erreicht.
Wir EU-Bürger können uns auf Chaos, Mauschelei, Lobbyisten- und Beratertum und aufgeblähte Verwaltung einstellen. Was diese Dame auf der Agenda hat glaubt sie selber nicht dass dies umzusetzen gelingt.
Jetzt haben sie es in Deutschland doch tatsächlich geschafft, diese total unfähige Person gesichtswahrend wegzuloben. Dass der Schaden, den sie nach der Beförderung anrichten kann, noch größer ist als vorher, ist naheliegend und ein Treppenwitz der Geschichte.
Österreichs Fraktionen: Viermal Nein für von der Leyen
Das Nein von Neos, Grünen und FPÖ war schon länger bekannt. Nun hat sich auch Andreas Schieder (SPÖ) eindeutig geäußert.
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Wo liegt das Problem für viele der ehrenwerten, hochintelligenten Mitposter ?
Natürlich stimmte die ÖVP für die Deutsche, hofft sie sich doch ein paar Superamterl, die man mit Pfeifen aus Österreich besetzen kann. Wöginger hofft noch auf einen Superjob, auch Hiegelsberger wäre ein vortrefflicher EU-Agrarsubventionsvergeber, also was nicht ist kann ja noch werden.
Einzig und alleine kann sich die Bundeswehr freuen eine erfolglose Ministerin loszuwerden. Ihre Versprechungen in alle Richtungen wird sie ebenso wenig einhalten können, wie den Aufbau der Bundeswehr mit x-Beratern.
Die EU wird weiter ein zerstrittener aufgeblähter Haufen bleiben, mit all den bereits durchgeführten und kommenden Verordnungen.
Schön langsam beneide ich die Briten.
Ein altes Sprichwort behauptet sich: es kummt nix G‘scheidas noch
Die Verhinderer-Koalition aus SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen ist gescheitert.
Herzliche Gratulation der neuen Kommissionspräsidentin 👍
Auch die NEOS?
Glaub ich nicht! Ohne viele Stimmen dr Liberalen Fraktion (dazu gehören sie) wäre vdL nicht gewählt worden.
Und so feindselig wie die Roten und Blauen (das einzige was sie können jene) haben sich die Pinken auch nicht geäußert.
War wohl klar dass es eine Frau sein muss. Mit allen Mitteln muss die Frauenquote erhöht werden, Qualifikation hin oder her.
Haben wir nicht gewählt, die Dame stand nicht zur Wahl.
Ein weiterer Schritt zur EUdssr, ein weiterer Grund nicht mehr zur EU Wahl zu gehen.
Dafür bin ich also wählen gegangen.
Damit eine unwählbare, schwarze Militaristin und Orban Freundin das sagen hat.
Danke, nie wieder.
Jetzt hat das Zittern von Frau Merkl ein Ende.
Was für eine Farce. Europa wählt seine Vertreter aber Brüssel ist damit nicht zufrieden und findet kurzfristig eine Alternative. Ist das noch Demokratie?