Innenminister der EU-Staaten beraten über Rückführung von Migranten
STOCKHOLM/BRÜSSEL. Die EU-Innenminister - darunter Österreichs Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) - haben am Donnerstag bei einem Treffen in Stockholm darüber beraten, wie mehr abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat abgeschoben werden können.
Dabei nimmt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Kooperation mit den Ländern außerhalb der EU in den Blick. Ebenfalls auf der Agenda stehen der Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
In der Migrationsfrage geht es unter anderem darum, über die Visapolitik Druck auf Länder zu machen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen. Die EU versucht seit Jahren erfolglos, die sogenannte Rückführungsquote zu steigern. 2019 lag die Quote ausreisepflichtiger Menschen, die die EU tatsächlich verließen, bei 29 Prozent. 2021 waren es - wohl auch coronabedingt - nur 21 Prozent. In den Monaten Juli bis September 2022 stieg die Quote laut Eurostat wieder auf rund 29 Prozent, in Österreich betrug sie in diesem Zeitraum 20 Prozent.
Karner mit fünf Forderungen an EU-Kommission
"Ich glaube, wir brauchen einfach mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, das betrifft die Mitgliedsländer selbst, aber vor allem die EU-Kommission, die noch viel mehr Druck machen kann", betonte Karner im Vorfeld des Treffens gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. In Österreich wurden bisher 22 bilaterale Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen.
Karner richtete zuletzt an die EU-Kommission fünf Forderungen, darunter eine "Zurückweisungsrichtlinie", mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte hingegen: "Wenn eine Person einen Asylantrag stellt, hat sie das Recht auf ein Verfahren."
Auch forderte Karner, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten - wie von Dänemark bereits ins Spiel gebracht. "Österreich zum Beispiel hat sich für diese Idee ausgesprochen, kann es aber aufgrund eines anderen Rechtssystem nicht umsetzen" und hoffe auf eine europäische Lösung, erklärte der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek vor dem Treffen. Dänemark fordert ebenso eine EU-weite Regelung und stoppte vorerst die Verhandlungen mit Ruanda über eine Asylzentrum.
Die Gründe für die niedrige Rückführungsquote sind vielfältig. Zum einen setzen viele EU-Staaten ihre Entscheidungen nicht konsequent um. So nutzen etwa nur wenige Länder die Möglichkeit, die EU-Agentur Frontex für Abschiebeflüge einzuspannen. Zum anderen kooperieren viele Drittstaaten nicht mit der EU.
Als unkooperative Länder, aus denen viele Menschen in die EU kommen, werden in Brüssel etwa Marokko und Algerien sowie Staaten am Horn von Afrika genannt. Als mögliche Druckmittel nannte ein EU-Gipfel im Dezember 2021 die Visapolitik sowie Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich skeptisch zu der Möglichkeit, über die EU-Visapolitik Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. "Ich bin damit zurückhaltend", sagte Faeser am Donnerstag. "Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist."
Beim Innenministertreffen in Stockholm werden keine Beschlüsse erwartet. Die Migrationsfrage landet damit wieder bei den Staats-und Regierungschefs der EU, die sich bereits am 9. und 10. Februar in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen.
Langsam wird´s Zeit, dass die verantwortlichen Politiker in die Gänge kommen bevor sie von der europäischen Bevölkerung zum Teufel gejagt werden. Unsere Politiker verhalten sich ja wie die Diener in der Monarchie, nach oben brav buckeln und lächeln und nach unten auf die Bevölkerung treten. Sie sind ja selber bestens geschützt mit dem Taxidienst durch einen persönlichen Chauffeur. Auch das Heim ist auch meistens gut geschützt - wenn nicht die eingeteilten Polizisten besoffen sind. Manche meinen sogar, dass die jungen Demonstranten, die sich um ihre Zukunft Sorgen machen, Terroristen sind und härter bestraft gehören. Dabei sitzen sie nur auf der Straße oder schwingen vorm ORF ihre Banner und tun keiner Fliege etwas zu leide. Wir haben so viele Immigranten, weil die obergscheiten Politiker es versäumt haben das "Heim Österreich" besser zu schützen zb. durch entsprechende Verträge. Das ist doch so, wie wenn man seine Wohnung oder Haus beim Verlassen nicht versperrt. Dann kann jeder rein.
Österreich, das am meisten belastete Land durch diese unheilvolle Migration soll so lange zu allen Wünschen der EU nein sagen bis unsere Grenzen sicher geschützt sind, die EU Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern vereinbart wurden und „unsere Migranten“ auf alle EU- Länder -den Einwohnern entsprechend- gleich aufgeteilt werden. Sonst sollten wir dringend aus der GFK, dem EGMR sowie dem Duplin - Abkommen ausscheiden. Außerdem sofort nur mehr Lebensmittel und Wohnraum zur Verfügung stellen. Dann hört sich der Blödsinn auf, dass jede Familie aus Asien oder Afrika einen ihrer Söhne nach Österreich schickt und die Familie zuhause von dem seiner sozialen Unterstützung gut lebt.
Unser Bildungsstand, unsere Sicherheit, unser Sozialstaat sowie unsere Kultur ist durch diese Migration eh schon massivst beschädigt. Geht das so weiter, haben wir bald belgische oder Berliner Verhältnisse.
Wieso braucht er mehr Abkommen zur Rückführung?
Wenn keiner reinkommt brauche ich keinen Rückführen und kein Abkommen!!!
Ich hoffe die OÖN sperren die Kommentarfunktion bei diesen Artikel hier - noch bevor die Österreichischen- Migranten - Hasser Ihre Menschenfeindlichen
Ergüsse hier abgeben können.
Und sich über das Leid der Migranten lustig machen können!
Vielleicht lebt auch der Zlachers gut von uns tüchtigen Steuerzahlern und träumt daher von einer grüne Regierung mit absoluter Mehrheit?
Den ersten Satz ( der ist nicht ganz falsch aber auch nicht ganz richtig) ist Halbwahrheit! Streite ich auch nicht ab, ich hab auch schon von Ams Geld bezogen ( von irgendwas müsste ich auch leben) also eh das Geld der Steuerzahler! Ist das jetzt ein Grund für Sie mich zu hassen. Gibt aber auch sehr viele Österreicher die von Steuergeld leben. ( Sozialleistungen usw.) Hassen Sie die denn auch?
Aber ich arbeite eh dann immer wieder.
Den zweiten: ( mit den Grünen) daran ist nichts die Wahrheit.
Die schlimmste Gruppe von Migranten, die am fürchterlichsten unter der ursprünglichen Bevölkerung gewütet hat, und bis zu 80 Millionen Ureinwohner massakriert hat, waren aber wohl die Europäer in Amerika.
Von ihnen müssten Sie Angst haben und nich von den friedlichen anderen Flüchtlingen die her gekommen sind.
Also: versuchen Sie sich frei zu machen vom ihrem falschen und sturen denken das sie alle gefährlich sind.
Das geht an: LASTWAGEN, wegen es ist beängstigend usw.
solche Leute wie sie sind Schuld das es den Bach runter geht. Wahrscheinlich haben sie soviel Geld, dass es ihnen wurscht ist. Gratuliere.
Schuld bin ich an überhaupt nix!
Ging auch nicht das ich für den Politischen Schlamassel, oder den Chaotischen Migrations Zustand
in Ö. Schuld sein könnte.
Das wissen Sie eh! Aber Sie wissen auch vielleicht das ich ein sensibler Mensch bin und Sie haben sich gedacht, ich mache mir jetzt ein Lebenlang Vorwürfe wenn Sie mir dafür die Schuld zuschreiben, weil das alles meine Schuld wäre. Ich habe zwar eh ein Gewissen. Bin aber nicht so blöd wie Sie denken!
Und viel Geld hatte ich überhaupt noch nie gehabt!
Wenn Karner dabei ist wird sicher das bestmögliche Ergebnis für Österreich herauskommen 😂
Die Erklärung warum derartig viele Migranten u.a. nach Österreich kommen ist die Tatsache, dass bei uns ein gutes Leben zu erwarten ist, ohne dafür etwas tun zu müssen.
Es gibt bei uns zu viele Geld- und Sachleistungen, aber keine Pflichten!
Und wenn es Pflichten gibt, sind diese zu unverbindlich.
Solange das Kindeswohl auch bei fast Volljährigen über allem steht...
Interresant, Österreich hat 2022, 8.550 Rückführungen angeordnet. Tatsächlich gab es nur 1.720 Rückführungen. Was ist mit der Differenz? sind die alle untergetaucht ?
Es ist Zeit für dichte Grenzen!
Nein, denen bezahlen die NGOs die besten Anwälte, damit sie solange wie möglich bleiben und am Ende draus ein humanitäres Aufenthaltsrecht herausschautet oder sie im Häfen landen. Auch dann bleiben sie nach der Haft in Ö.
Und das alles- vor allem die besten Anwälte - finanziert mit unseren Steuergeldern…….
es wäre für die Zukunft wichtiger warum Menschen
darunter viele junge Männer immigrieren,
alles andere ist nur ein politisches Spiel !!!
die Klima Veränderung sowie die Politik in den korrupten Staaten
wird die Völkerwanderung verstärken
die beraten schon viel zu lange.Jahrezentelang.