EU schlägt Notmaßnahmen für No-Deal-Brexit vor
BRÜSSEL. Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern.
Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrecht zu erhalten, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte.
"Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe", schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es gebe keine Garantie für einen Vertrag. "Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Jänner kein Vertrag in Kraft ist."
Die Notmaßnahmen für diesen Fall enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten - basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen.
Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Passagierverkehr aufrecht zu erhalten, ebenfalls für sechs Monate.
Für das politisch sehr umstrittene Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis 31. Dezember 2021 gelten soll - oder bis zu einem Fischereiabkommen mit Großbritannien. Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt. Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Jänner 2021 in Kraft zu setzen.
Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis 1. Jänner ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.
Von der Leyen hatte am Mittwochabend bei einem dreistündigen Gespräch mit Premier Boris Johnson keinen erkennbaren Fortschritt erzielt. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.
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loooool
Ein Deal mit Kanada ...... was wollen denn die Engländer von dort exportieren/importieren?
Über 30% ihrer Importe kommen aus EU Ländern und das wird sich nicht ändern.
Nur ...... für die Kunden wird es ein böses erwachen geben, wenn sie Zoll und Steuern auf die Dinge zahlen dürfen.
Bei einem neuen Auto dürften das 30% mehr sein, wie eine englische Fachzeitung schrieb.
Meine englischen Freunde, darunter viele Musiker, werden sich in Zukunft Konzerte in der EU nicht mehr leisten können. Sie brauchen Visas 60 Pfund pro Person und Land - sie müssen beim Zoll Geld hinterlegen, denn sie könnten ja ihre Anlage sonst steuerfrei in der EU verkaufen - sie müssen Geld für Merchendise hinterlegen, das auf den Konzerten verkauft werden soll.
Kleinere und weniger bekannte Bands können sich das nicht leisten. Dazu kommen endlose Wartezeiten an Grenze und Zoll. Sie können sich vor Freude kaum halten.
Mit Schaudern erinnere mich ich, wie England um die 70-er Jahre ausgesehen hat. Industriefriedhöfe vom Liverpool, Manchester, Sheffield, Birmingham oder Derby. Durch die Europäische Union haben die Engländer ein enormes Maß an Unterstützung erhalten.
Aber dann der Brexit mit 54% Unterstützung und 46% dagegen.
Wir wollen nur hoffen, dass die Europäische Union hart bleibt und den maßlosen Wünschen der konservativen Regierung von England Schranken aufweisen wird.
Liebe EU, laßt Euch von Großbritannien immer schön auf der Nase herumtanzen, derweil diese bereits ein Abkommen mit Kanada geschlossen haben.
Ich zerpeck mich......niemand ist so plemplem wie Ihr.
Ein Abkommen mit Kanada kann für GB nicht im Entferntesten den Handel mit der EU ersetzen. GB wird in die wirtschaftliche Steinzeit zurückfallen. Die Wirtschaftsdaten sind jetzt schon katastrophal.
Wie lange lassen sich die EU - Spitzenpolitiker auf der Nase herumtanzen? Die britischen Verhandlunsgführer haben Monante, nein Jahre gezeigt, dass sie es nicht ernst nehmen, wollen sich die Rosinen herauspicken ( das haben sie schon als EU Mitglied oft praktiziert). Die EU Führung geht wohl hauptsächlich mit Rücksicht auf die deutsche Exportwirtschaft in die Knie. Ende mit dem Herumeiern!