Kein Durchbruch bei Brexit-Dinner - Letzte Frist bis Sonntag

Ein dreistündiges Gespräch von Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Vielmehr stellten beide Seiten anschließend weiterhin große Differenzen fest.

Trotzdem sollen die Verhandlungsteams sofort wieder zusammenkommen und versuchen, die Knackpunkte binnen vier Tagen doch noch zu lösen.

"Weit auseinander"

Die EU-Kommission erklärte: "Wir haben ein klares Verständnis der jeweils anderen Position bekommen. Sie bleiben weit auseinander." Bis zum Ende des Wochenendes werde man aber "zu einer Entscheidung kommen", sagte von der Leyen nach dem Treffen.

Aus britischen Regierungskreisen hieß es, sei immer noch unklar, ob eine Einigung zustande komme. Premierminister Johnson wolle aber nichts unversucht lassen, um Wege zum einem möglichen Deal zu testen.

Handelsabkommen

Johnson und von der Leyen hatten sich zu einem Dinner in Brüssel verabredet, um die verbliebenen Streitpunkte bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Ablauf der Brexit-Übergangsphase zu besprechen und möglichst auszuräumen. Das sind die Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen.

EU-Insider hatten vor dem Treffen erklärt, bei dem Abendessen keinen Durchbruch zu erwarten. Gebe es bis zum Ende des kommenden Wochenendes keine Einigung, werde die EU ihre Notfallpläne für einen "No Deal"-Brexit überarbeiten, hatte ein Diplomat vorhergesagt.

Es war bereits das dritte Gespräch der beiden, seit EU-Unterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost am vergangenen Freitag erklärt hatten, mit ihrem Verhandlungsmandat in eine Sackgasse geraten zu sein. Nachdem zwei Telefonate nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatten, sollte nun die persönliche Begegnung den Verhandlungen einen Schub verleihen.

• Video: ORF-Korrespondent Peter Fritz spricht über die finalen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU:

Die Zeit drängt

An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel des Jahres. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen, denn dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus. Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es im Europaparlament und im EU-Ministerrat ratifiziert werden. Auch im britischen Parlament wird nach derzeitigem Stand mindestens mit einer Abstimmung über den Handelspakt gerechnet.

Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen, doch bis zum Jahreswechsel bleibt noch alles beim Alten. Verhandelt wird über die Zeit danach. Ohne Vertrag drohen ab 1. Jänner Zölle und andere Handelshürden. Das könnte zu langen Staus auf der englischen Seite des Ärmelkanals und leeren Regalen in Supermärkten führen, wird befürchtet. Die Wirtschaft rechnet mit schweren Verwerfungen.

Größte Sorge ausgeräumt

Einen Fortschritt hatte es am Dienstag immerhin gegeben: Die britische Regierung und die EU-Kommission einigten sich auf die Umsetzung des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen. Damit ist die größte Sorge für den Fall eines No Deals weitgehend ausgeräumt. Das Protokoll soll sicherstellen, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Für diesen Fall war mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet worden.

London hatte eingewilligt, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls aushebeln und damit internationales Recht brechen.

Kurz erwartet Lösung offener Punkte

Trotz der bestehenden Differenzen rechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. "Es gibt noch einige offene Fragen, aber ich glaube, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in der Lage sein werden, diese letzten offenen Punkte zu lösen", sagte Kurz in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN. "Ich glaube nicht, dass das Vereinigte Königreich und Boris Johnson wirklich ein No-Deal-Szenario wollen."

Kurz verteidigte in dem Interview vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel aber die harte Haltung der EU, die auf fairen Wettbewerbsbedingungen besteht, auch was künftige EU-Regulierungen betrifft, die Großbritannien akzeptieren müsste, um weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben. Aus der Sicht der EU sei der britische Wunsch, künftige Regulierungen nicht nachzuvollziehen, nicht akzeptabel, so Kurz in dem Interview.

"Das 'level playing field' (faire Wettbewerbsbedingungen, Anm.) ist eine der offenen Fragen, und ich würde meinen, dass es wahrscheinlich der wichtigste offene Punkt ist", sagte Kurz. "Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung haben. Ich verstehe den Wunsch des Vereinigten Königreichs, aber ich denke, dass unsere Position als Europäische Union auch verständlich ist." Auch für andere Nicht-EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz würden dieselben Regeln gelten.