Paris und Berlin legen EU Vorschlag für neue Russland-Sanktionen vor
Frankreich und Deutschland streben EU-Sanktionen gegen russische Staatsangehörige an, denen eine Verwicklung in die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Deutscher Altkanzler Schröder kontert Nawalnys Kritik.
Die beiden Außenminister werfen der russischen Regierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Es gebe "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung", erklärten die Minister. "Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten."
"Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist", heißt es in der Erklärung. Zuvor hatte Maas bereits angekündigt, dass Sanktionen folgen werden, wenn Russland sich nicht stärker um Aufklärung des Giftanschlags bemühe.
Der Kremlkritiker Nawalny hat unterdessen die Vereinten Nationen um Mithilfe bei der Untersuchung des Giftanschlags gegen ihn gebeten. Nach einem Bericht des deutschen Magazins "Der Spiegel" von Mittwoch schaltete Nawalny über einen Anwalt die UNO-Berichterstatterin für außergesetzliche Hinrichtungen oder willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard, sowie die Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, ein. Beide UNO-Vertreterinnen hätten den russischen Oppositionspolitiker bereits in Berlin getroffen.
Nawalny erholt sich derzeit nach seinem Aufenthalt in der Berliner Charité-Klinik noch von den Folgen des Anschlags. Er vermutet, dass der russische Staat dahinter steckt. Callamard sagte dem "Spiegel", sie werde die Vorwürfe "genauestens prüfen". Wie lange dies dauern werde, könne sie noch nicht sagen. Inhaltliche Einschätzungen werde sie erst abgeben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen und "mit dem betreffenden Staat erörtert worden sind".
Schröder weist Nawalny-Vorwürfe zurück
Alexej Nawalny hat dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Annahme verdeckter Zahlungen von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen. Schröder wies dies am Mittwoch zurück und teilte mit, dass er gegen die Verbreitung dieser Aussage juristisch vorgehe. Die Führung der SPD-Fraktion warf dem Kreml-Kritiker Ehrabschneidung vor.
In der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) attackierte Nawalny Schröder. Auf die Frage, was der Kreml-Kritiker dazu sage, dass dieser hinsichtlich seiner Vergiftung bisher alles für Spekulation halte, sagte er: "Es ist erniedrigend für das deutsche Volk. Und insbesondere für das Bundeswehr-Labor. Haben sie etwa das Resultat ihrer Untersuchung gefälscht?"
Nawalny sagte weiter: "Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt." Wenn er jetzt versuche, den Giftanschlag zu leugnen, sei das "wirklich sehr enttäuschend". Der Kremlkritiker sagte: "Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt." Es gebe eine offizielle Bezahlung und er habe keine Zweifel, "dass es auch verdeckte Zahlungen gibt". Ein Dokument, auf dem dies stehe, habe er nicht.
Schröder äußerte als Reaktion "Verständnis" für die schwierige persönliche Situation Nawalnys. Seine Interview-Aussagen über angebliche "verdeckte Zahlungen" seien jedoch falsch, sagte er laut einer Mitteilung. Er sehe sich deshalb gezwungen, gegen den Verlag juristisch vorzugehen.
Bezogen hatte sich Nawalny auf Äußerungen Schröders in einem am 30. September veröffentlichten Podcast. "Natürlich berührt auch mich ein Anschlag (...) mit Gift", sagte Schröder da. Von Spekulationen halte er nichts. Die russischen Behörden müssten aufklären. "Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil gesicherte Fakten gibt es ja nicht, jedenfalls nicht über die Tatsache, wer verantwortlich ist für diesen Anschlag auf Herrn Nawalny."
Als Konsequenz aus der Vergiftung Nawalnys hatten etwa deutsche Politiker von CDU und Grünen Schröder aufgefordert, seinen Posten beim Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 zu räumen. Als Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft war Schröder erst im Juni 2020 bestätigt worden. Zudem ist er Aufsichtsratschef der bestehenden Pipeline Nord Stream.
Womöglich muss man den in die Wüste gejagten Thilo Sarrazin doch noch rehabilitieren: Deutschland ist wirklich dabei,sich abzuschaffen. Der beim eigenen französischen VOLK unbeliebte Möchtegern NAPOLEON Macron (ein US höriger Ex Spekulant)u.die deutsche Merkel (eine US hörige Erfüllungsgehilfin)wollen also Nordstream boykottieren u.Russland mit Sanktionen belegen. Offensichtlich haben die deutschen u.französischen Machtpolitiker,das Trauma mit den gescheiterten u.unmenschlichen Russland Überfällen noch nicht überwunden. Dass die Deutschen u.Europäer das Gas aus Russland zwar wollen, kaufen u.brauchen,aber Russland nun wieder politisch fertigmachen wollen,ist ja vor allem der USA geschuldet. Die US Konzerne wollen ihr skandalös produziertes Frackinggas mit umweltverpestenden Riesenschiffen nach Europa verkaufen. Da stört das billigere Russengas natürlich. Dass Merkel nun einen Rechtspolitiker,als Feigenblatt für ihren Russenhaß benutzt, passt perfekt zur europäerschädigenden EU Politik.
Vollidioten!
Für das EU-Rechtsstaatlichkeitsprinzip reicht also der bloße Vorwurf um Sanktionen zu setzen?
Erinnert an die Inquisition. Merkeldeutschland und Macronfrankreich. Zwei Länder, zwei Marionetten und 25 andere machen mit.
Bitte tun Sie sich keinen Zwang an und erzählen, WER die "zwei Marionetten" steuert...
Wer geht wohl bei 'Muddi' aus und ein?
Wo war wohl Macron vorher beschäftigt?
Fragen über Fragen.
Wenn jopc die Antworten kennt, wieso gibt er sie nicht Preis?
Müßt eben mal was anderes lesen als den Falter.
Viel grausliger ist doch , DASS sich diese 2 M und Ms STEUERN lassen !!
Der Zwerg aus Paris und die Mutti aus Berlin haben in der EU das sagen und die restlichen 25 sollen gefälligst die Goschn halten, kapiert !! 😝
Der Westentaschen- Napoleon und eine Stassitant würden wohl eher zutreffen ??
Stimmt, ich war mir aber nicht sicher ob man das HIER posten darf.....😊
Könnten Fake News sein, nicht wahr?
Vor einem vladimir putin kann man nur den hut ziehen.
Seit jahrzehnten herrscht er über das flächenmäßig größte land der erde, seit jänner 2017 auch über das weiße haus und seit geraumer zeit auch über das oön-forum.
All die rechtslastigen hinterfrager, möchtegern-verschwörungs-aufdecker und aufpudler verstummen sobald es um putin geht.
In russland ist alles gut, läuft alles richtig, wird die demokratie noch gelebt, die in der “bösen eu“ ja schon völlig abhanden gekommen ist.
Woran liegt das???
Komisch dass es immer die größten FPÖ-Apologeten sind, die sofort ganz vehement Putin verteidigen, weil er doch der Friedensengel in Person ist.
FPÖ-Wähler
Putin-Verteidiger
Corona-Leugner
Verschwörungstheroetiker
Robert-Franz-Produkte Käufer
Welcher besondere "Qualifikation" ist bei denen noch Pflicht ??
(Höhere Bildung ist wohl ein Ausschließungskriterium)
...meint Ihr Bildungsverlierer "Tradiwaberl"
Stimmt - zum Unterschied vom Rechtspopulismusopfer Aetius hat Tradiwaberl eine Bildung, der er theoretisch auch verlustig gehen könnte...
Mit Präsident Putin hat Russland einen hochintelligenten , sehr gebildeten und vor Allem besonnenen Staatsmann !!
Die EU besteht aus willigen und Rückgradlosen Vasallen ....bis auf einigen Staaten natürlich !! PUNKT
Die wichtigen von der EU. Wenn sie auf keinen draufhauen koennen, der ihnen nicht passt, geben sie keine Ruhe. Sowas nennen die Demokratie. Sie verwechseln es staendig mit Diktatur. Nur Sie die linken Gscheidhaferl haben Recht, sonst niemand. Es wird höchste Zeit, daß diese traummaennleiner ausgetauscht werde.
Nawalny vermutet.
Und alles läuft wie geschmiert:
Es gebe "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung ... als eine russische Beteiligung und Verantwortung", erklärten die Minister. "F und D werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen u ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten."
Auch zwei UNO-Berichterstatterinnen werden tätig, wobei die eine für MEINUNGSFREIHEIT zuständig ist.
?Was weiß man eigentlich über Alexander Nawalny, oder reicht es, dass er russischer Oppositionspolitiker ist? Womit macht er Kohle, wer unterstützt ihn, wohin ist er vernetzt, außer nach D?
?Was tut die für Meinungsfreiheit zuständige UNO-Berichterstatterin sonst, wenn sie sich nicht mit Dingen mit Russlandbezug beschäftigt?
?Wie steht es eigentlich um die Beziehungen zu den Saudis - immer noch bestens??
?Kamen beim jüngsten Treffen zwischen der D€U und China Menschenrechtsverletzungen und die Pandemie zur Sprache?
Altkanzler Schröder sagte gestern, dass es keine gesicherten Beweise geben würde. Gleich darauf ist die Schmutzkübelkampagne über ihn hereingebrochen.
Das ist echte EU-Meinungsfreiheit!
Maas wirkt wie ein Kretin.
Friedensprojekt EU, mich verarscht ihr nicht.
Du wirst schon verarscht - du kapierst es nur nicht!
Genau.
Ein verurteilter Korruptionist
Ein Boss einer 2% Partei
Von der Wichtigkeit angesiedelt im Bereich einer Stubenfliege.
Darum wird Russland jetzt den Fehler machen und einen Zwerg aus der 7 Reihe links hinten vergiften wenn Nord Stream 2 auf Messers Schneide steht.
Russlands Regierung wird wirklich für so blöd gehalten wie unsere ist.
Russland kann nichts, aber auch gar nichts gewinnen mit einer Vergiftung aber sehr viel verlieren.
Beim glorreichen Westen ist es umgekehrt. Der kann mit einer Nawalny Vergiftung sehr viel gewinnen und gar nichts gewinnen.
Die Organisationen die 'diverse passende Vergiftungen' feststellen sind allesamt in NATO/westlicher Hand.
Warum werden die Untersuchungsergebnisse nicht an Russland mitgeteilt?
Warum werden keine russischen Spezialisten zum Abgleich zugelassen?
Warum? Also ist es ein dreckiges politisches Spielchen, schon bekannt von den Skripals.
Wem nützt es also? Russland am allerwenigsten.
Sehe das auch so.
Apropos dreckige politische Spielchen:
Zwischen 1964 und 1985 bespitzelte der Werkschutz von VW Brasilien seine eigenen Mitarbeiter zugunsten der Militärdiktatur, auch im Privatbereich. Leute, die auf der Schwarzen Liste VW standen, wurden vom Werkschutz bis zur Übergabe an die Junta-Polizei im werkseigenen Haftraum angehalten. Ebenso wurden Festnahmen und Folter durch die Militärpolizei auf dem Werksgelände ermöglicht. Der damalige VW-Vorstand in Wolfsburg wurde über einen Teil der Vorfälle informiert, blieb hinsichtlich einer Aufklärung aber untätig. 2011 klagten einige Opfer. Im Zuge der Ermittlungen versprach der Mutterkonzern Aufklärung. Ergebnis: 1969 hatte die Zusammenarbeit des VW-Werkschutzes mit der Geheimpolizei begonnen. VW wollte sich mit der Zusammenarbeit ein günstiges Marktumfeld sichern.
Greda eben, am 23. 09.2020, schloss VW einen Vergleich zur Entschädigung von Opfern in Höhe von 36 Mio Real (ca 5,5 Mio €). Davon gehen 16,8 Mio Real an einen Opferverband von ehemaligen Mitarbeitern und deren Hinterbliebenen. Der Rest ist eine Spende an Menschenrechtsinitiativen.
Die brasilianische Staatsanwaltschaft gab bekannt, mit dem Vergleich würden 3 seit 2015 laufende Ermittlungsverfahren beendet.
Auf dem Gelände des VW-Werks in Sao Bernardo do Campo steht eine Gedenktafel für die Opfer der Diktatur.
Das ganze lief weitgehend ohne Presse ab. Allenfalls hört man Jubel, dass erstmals ein deutsches Unternehmen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen an eigenen Mitarbeitern, die nach dem Ende des Nationalsozialismus passiert sind, angenommen hat.
Das Werk in Brasilien ist das drittgrößte, das zweitgrößte unterhält VW in China, womit sich ja erklärt, dass die Zahmheit der D€U gegenüber dieser VOLK?republik eine von der Führernation verordnete ist.
In einer dieser Südamerik. Staaten wird dann die alte Raute hingehen ......müsssen :: Etwa wie ihr ehem.Ausbildner Honecker ??
Tatsächlich? Bist du wirklich so unintelligent, dass du das glaubst was du da selber schreibst??
Du solltest dich schnellstmöglich in Behandlung begeben!
Allerdings gibt es keine Anstalt in der man von bestehender Dummheit geheilt werden kann! Das wird ein Problem sein - am besten man behält dich durch unter Aufsicht und Beobachtung!
Was ist dran unlogisch?
Aber mit der Logik steht ihr Grünbolschewiken ja ohnehin auf Kriegsfuß.
Hat der Krawallny nicht auch engste Beziehungen zu Mafiosen Strukturen ??
Weiß nicht, die Medien finden es nicht nötig, zu recherchieren, wer oder was Herr Nawalny wirklich ist. Er ist ein Opfer, damit hat sich ´s.
Ich denke mal, dass er nicht arm ist und sein oppositionelles Engagement, gegen das ich nichts habe, demokratische Freiheit, einen Haufen Geld kostet.
Ich möchte wissen, woher dieses Geld stammt und wie es verdient wird.