EU-Staaten und EU-Parlament einigten sich auf "Grünen Pass"

Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats ("Grüner Pass") zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend in Brüssel mit. Damit wächst die Chance auf baldige Reiseerleichterungen in der EU.

Wie Parlaments-Verhandlungsführer Juan Fernando López Aguilar am Donnerstag nach dem Durchbruch sagte, soll das digital lesbare Dokument ab dem 1. Juli EU-weit das Reisen erleichtern. Das "digitale grüne Zertifikat" - in Form eines QR-Codes - soll als Nachweis für eine Impfung, einen negativen Test oder eine überstandene Covid-Erkrankung dienen. Zusätzliche Beschränkungen wie Tests oder Quarantäne seien nur dann vorgesehen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig sei, hieß es in einer Erklärung der Europäische Volkspartei (EVP). Eingeführt werden soll das System bis Ende Juni.

"Die europäische Einigung auf den Grünen Pass führt zu einem Comeback der Reisefreiheit in Europa", reagierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erfreut das Ergebnis. Sie führt die Einigung nicht zuletzt auf den großen Druck zurück, den Österreich und andere Tourismusländer in den vergangenen Wochen gemacht hätten. Österreich hatte angekündigt, bilaterale Abkommen schließen zu wollen, falls es zu keiner europäischen Einigung gekommen wäre.

"Damit hält der Zeitplan und der Grüne Pass kann bis Ende Juni auf europäischer Ebene ausgerollt werde", zeigte sich Köstinger optimistischer zum Zeitplan. Österreich sei "immer unter den Vorreitern, wir setzen den digitalen Grünen Pass schon mit Anfang Juni um". Sie versprach weiters: "Wir werden alles dafür tun, damit auch die Regeln, welche Rechte Reisende mit diesen Zertifikaten haben, harmonisiert werden", so die Ministerin, "damit es keinen Fleckerlteppich an Bestimmungen in Europa gibt." Das Fallen der Einreisebeschränkungen in vielen Ländern werde auch wieder "Urlaub in Österreich" ermöglichen.

Bis zuletzt war darüber gestritten worden, in welchem Maß EU-Länder Reiseerleichterungen und Restriktionen selbst bestimmen können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für negativ Getestete, Geimpfte oder Geheilte nur eingeführt werden sollen, wenn es etwa die Infektionslage erfordere. Nicht durchsetzen konnte sich das Europaparlament mit der Forderung, noch nicht geimpften Bürgern kostenlose Tests zu ermöglichen. Der Kompromiss fordert nur "erschwingliche" Testmöglichkeiten. Die EU-Kommission sicherte darüber hinaus zu, mindestens 100 Millionen Euro für die Anschaffung von Schnelltests zur Verfügung zu stellen.

Unverändert soll es zudem die Möglichkeit geben, dass die Mitgliedstaaten auch Impfungen mit Vakzinen anerkennen, die nicht in der EU zugelassen sind. Das Parlament wollte dies eigentlich auf von der EU-Arzneimittelbehörde EMA gebilligte Impfstoffe beschränken.

Besonders die Tourismus- und Luftfahrtbranche setzt große Hoffnungen in ein EU-weit gültiges Verfahren zum Impfnachweis. Noch ist allerdings unklar, wann genau das europäische Zertifikat in den einzelnen Ländern eingeführt werden soll. In Österreich hat das Gesundheitsministerium eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit welcher der Grüne Pass umgesetzt wird. Trotz anhaltender Kritik wegen Datenschutzbedenken soll die entsprechende Regelung bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden.

Österreich hat den technischen Probelauf auf EU-Ebene erfolgreich bestanden. Sofern die nationale Rechtslage das zulasse, könnte Österreich ab 1. Juni - zumindest was die Anbindung an die zentrale Infrastruktur betrifft - loslegen, hieß es am Donnerstag seitens der zuständigen Stellen in Brüssel.

"Es ist eine gute Nachricht, dass das EU-Parlament signifikante Verbesserungen im Datenschutz sowie eine Verfallsklausel nach zwölf Monaten durchgesetzt hat", sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach vom "schnellsten Gesetz aller Zeiten im Dienste der Bürgerinnen und Bürger".

Laut dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese soll das Zertifikat zwar ab dem 1. Juli einsetzbar sein. Die Mitgliedstaaten erhielten demnach allerdings eine sechswöchige Übergangsfrist. Länder wie Deutschland hatten auf den hohen Aufwand verwiesen, Millionen Zertifikate in kürzester Zeit auszustellen. Liese betonte aber, bei Reisen werde auch der herkömmliche gelbe Impfausweis weiter anerkannt.

Den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Namen "digitales grünes Zertifikat" ließen die Unterhändler fallen. Es soll nun "digitales EU-Covid-Zertifikat" heißen, wie Parlamentsverhandlungsführer López Aguilar sagte. Das Zertifikat kann sowohl auf dem Handy gespeichert werden als auch als ausgedruckter QR-Code mitgeführt werden.

Mit der Einigung in Brüssel bekommen die EU-Länder eine Schnittstelle, auf der sie ihre nationalen digitalen Nachweise aufsetzen können. Mit der technischen Umsetzung dieser Vernetzung hat die Europäische Kommission den Walldorfer Software-Riesen SAP und die Deutsche-Telekom-Tochter T-Systems beauftragt. Die Deutsche Telekom und SAP haben auch bereits die deutsche Corona-Warn-App entwickelt und stehen ebenfalls hinter der technischen Verknüpfung solcher Apps auf europäischer Ebene. Die Entwicklung der deutschen Impfpass-App hatte das Bundesgesundheitsministerium dagegen bei einem Konsortium um den US-Konzern IBM in Auftrag gegeben.