Über Misstrauen in der Welser Politik: "Das war eine Aufforderung zum Duell"
Szenen einer Polit-Ehe mit Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und ÖVP-Chef Peter Csar
Ich verspreche Dir die Treue in guten wie in schlechten Tagen", lautet ein gängiges Eheversprechen. Sind politische Koalitionen mit Ehen vergleichbar? Auf jeden Fall erleben auch sie fröhliche und finstere Zeiten. Das vertraglich fixierte Teamspiel zwischen Freiheitlichen und Volkspartei lieferte zuletzt wieder einen Beweis dafür.
Was war geschehen? Bei der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember beschlossen alle Mandatare die "2. Novelle zur Ausschussverordnung 2015". Was wie Routine klingt, enthält politischen Sprengstoff: Der Finanz- und Präsidial-ausschuss (Vorsitz: Bürgermeister Andreas Rabl, FPÖ) hat damit den Wirkungskreis unter anderem um "strategische Stadtentwicklungsprojekte" erweitert. Rabl wäre also auch dafür zuständig und der bislang verantwortliche Stadtrat Peter Lehner (ÖVP) degradiert gewesen.
Das dürfte dem Juniorpartner der Koalition erst nach der Sitzung gedämmert sein: Die ÖVP fühlte sich über den Tisch gezogen, Obmann Peter Csar resümiert: "Das war eine Aufforderung zum Duell." Zu dem kam es freilich nicht, obwohl Csar beklagt, dass diese Handlungsweise typisch für den Bürgermeister sei: "So entsteht aber kein Vertrauen."
Rücknahme in Jänner-Sitzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 29. Jänner beantragten dann beide Parteien dringlich die "3. Novelle zur Ausschussverordnung 2015": Einstimmig wurde die Zuständigkeit des Finanz- und Präsidialausschusses für "strategische Stadtentwicklungsprojekte" ersatzlos gestrichen.
Rabl begründet die Ausweitung seiner Kompetenz so: "Sobald ein Thema mehrere Referenten betrifft – wie eben die Stadtentwicklung – fällt sie dem Bürgermeister zu." Wieso wurde das jetzt Thema? "Das ist Folge der Organisationsreform im Magistrat."
Politische Marktbegleiter interpretieren das anders: Rabl griff just zu dem Zeitpunkt nach mehr Macht, als das 120.000 Quadratmeter große Areal beim Lokalbahn-Platz neu gestalten werden soll. Er wohnt dort, das Unternehmen seines Freundes Horst Felbermayr jun. besitzt das Areal des Baumarktes Quester; Felbermayrs Hausarchitekt Bachner-Roth aus Wels wird auch gleich zum Wettbewerb für dieses Grätzel geladen.
Rabl sagt: "Bei dieser Gestaltung habe ich mich für befangen erklärt, ich werde im Entscheidungsprozess nicht mitwirken." Dann fügt er hinzu: "Meine privatrechtlichen Ansprüche und Interessen werde ich geltend machen – das darf ich wohl noch!" Er wolle sich auch nicht mehr äußern, dass er ständig beschuldigt werde, eigene Interessen ins Spiel zu bringen. Auch einen Krach innerhalb der Koalition wegen der Kompetenzausweitung stellt Rabl in Abrede.
Andreas Rabl, Bürgermeister (FPÖ) begründet so seine nur kurze Zuständigkeit für „strategische Stadtentwicklung“.
ÖVP kritisiert am häufigsten
Allerdings gleichen sich die Alphatiere Rabl und Csar nicht nur wegen ihrer beruflichen Ausbildung. Die Juristen sind politische Taktiker und reagieren mitunter empfindlich, wenn ihre Strategien durchkreuzt werden. Fühlt sich die ÖVP ungerecht behandelt oder steht sie zu wenig im Rampenlicht, bekommt das der Koalitionspartner zu spüren – auch öffentlich.
Im Vorjahr kam der häufigste Widerspruch zur Politik der Mehrheitsfraktion nicht etwa von der SPÖ mit Vorsitzendem Klaus Hoflehner oder dem ehemals interimistischen Chef Johann Reindl-Schwaighofer. Nein, die VP mäkelte am häufigsten herum.
Aktuell hängt der Koalitions-Haussegen nicht mehr schief. Die Frage ist nur: Wie lange bleibt das so? Und hält der Treueschwur bis zur Gemeinderatswahl, die im Herbst 2021 stattfinden wird?
Oberösterreich 
Die Exekutiven müssen endlich von ihrer schweren Parteifunktionärslast auf den Schultern befreit werden. Auch in Wels
Zwei Poster hier sind zu feig, die richtige Farbe zu schreiben. Ihr solltet Euch einen Kittel anziehen.
> Allerdings gleichen sich die Alphatiere Rabl und Csar nicht nur wegen
WAS IST denn schon eine Farbe, wenns den Duckmäusern und das richtige Rudel geht, um die Hierarchie
Den rabl kaunst jo a net üban weg traun.
Das traurige wie in so vielen Artikeln der OÖN ist ja, daß Sie über einen vermeintlichen Scheinkampf berichten und die Sache nicht auf die wirklichen Hintergründe eruieren. Das ist Krone—Niveau ! Erbitte endlich eine tiefgründige Hinterfragung der mittelalterlichen sogenannten Stadtplanung in den letzten 40 Jahren. Das Bild jetzt als kleinen Parteienkampf darzustellen ist sehr billig und unwichtig.
Posterlschacher - das machen die Roten auch gerne, kommen diese doch meist aus der Arbeiterklasse . Immobilienspekulation im großen Stil bleibt aber vorzugsweise den Blaunen vorbehalten, auch die ÖVP macht da ganz gerne mit- man will sein Geld schließlich vermehren. Da wird so richtig die große Kohle gemacht, aber das begreifen die Unterschichtwähler ( noch ) nicht.
Perfekt analysiert!
Und von wo haben Rot Wähler oft das viele Geld wenn sie nur Arbeiter sind ? Große Häuser, große Autos und ein paar mal im Jahr auf Urlaub, kann sich kein normaler Arbeiter leisten.
Am Welser Lokalbahnhof sehe ich eine Weiche mit einer Gleisanlage, die bei einer Weiterführung direkt bis zur Stadthalle geführt werden könnte, also eine Verbindung vom Welser Bahnhof über die Almtalbahn ins absolute Zentrum, es wäre so die Möglichkeit für die 1. Strassenbahn in Wels mit 3 Stationen bei den jeweiligen Wohnsiedlungen mit einer Endstation bei der Welser Stadthalle!
Dass sich dieser Rabl inzwischen viele Immobilien unter den privaten Nagel reißt, bemerken nur Insider.
Wer diese blaunen und schwarzen Politdarsteller gewählt hat, soll sich schämen!
Nicht, dass die Roten so toll gewesen wären, aber sooo unterirdisch wie das, was uns jetzt zugemutet wird, waren sie ganz sicher auch nicht!
"Nicht, dass die Roten so toll gewesen wären, aber sooo unterirdisch wie das, was uns jetzt zugemutet wird, waren sie ganz sicher auch nicht"!
Doch. Die Roten sind die Schlimmsten. Es werden in Wels Jahrzehnte ins Land ziehen, ohne die Roten. Gott sei Dank!
Heilige Scheuklappe, bitt für unz!
Nicht die andere Farbe ist der grobe Fehler sondern das Rudelprinzip, dem alle unterliegen.
Worum geht es wirklich? Es geht doch darum, den Parteigängern von ÖVP und FPÖ einen möglichst großen Gefallen zu tun, um sie zu bringen, die eigene Partei zu unterstützen. Um sich erkenntlich zu zeigen. Ein trauriges Schauspiel. Am besten erkennt man den Sinn dieses Gezerre, wenn man einen Blick ins Grundbuch wirft und erkennt, wer besitzt welche Flächen.
worum geht es auf keinen Fall? Um die Bedürfnisse der Welser Bürger, um die Vernunft etc.
Das Engagement von Herrn Csar ist immer mit Vorsicht zu genießen, man sollte sich immer fragen - wem nützt es?
Obwohl in der Bundesregierung das Dauerlächeln regiert und alles "leiwand" ist, steckt doch der Teufel im Detail. Das ist auch normal, da ja 2 Parteien nicht immer einer Meinung sein kann, sonst ist ja eine davon überflüssig.
Der Welser Bürger kann sich ja jetzt weniger aufregen, da ja der "Bürgeranwalt" abgeschafft wurde. Damit gibt es leider weniger Kritik aber auch weniger Anregungen. Gefällt den Politikern - noch.
städtebauliche Neugestaltung des Lokalbahnhofareal - das heißt ein Aufzonen - mehr Baumasse - mehr Nutzfläche - Wertsteigerung uvm. -
wo bleibt der Neubeginn der Stadtentwicklung und Stadterneuerung - gemeinwohlorientierte Stadtplanung - indem jeder Grundeigentümer seinen Beitrag leistet und ein Planungsmehrwert ausgeglichen wird - damit könnte die Lokalbahn von Thalheim bis Bahnhof 2 spurig ausgebaut werden - ein 1. Schritt in eine moderne zukunftsorientierte Stadt
zur Info: Planungs - Mehrwertausgleich:
Es geht darum, die Wertsteigerung bei Flächen, die sich ohne Dazutun der Grundeigentümer durch planerische Massnahmen der öffentlichen Hand ergibt, teilweise abzuschöpfen und zweckgebunden für raumplanerische Ziele einzusetzen. (Bundesgesetz in der Schweiz) - Wels betritt damit wie die meisten Schweizer Städte seit 2014 jetzt Neuland-aber die Qualität und Belebung des Stadtzentrum/Innenstadt gesteigert sowie die Zersiedelung unserer schönen Landschaft wird gebremst!