Eklatanter Personalengpass in Kanzleien am Landesgericht Linz

Das beklagte Präsident Andre Starlinger in einem Pressegespräch am Dienstag in Linz. Also fehlt mit gut sechs Vollzeit-Mitarbeitern etwa ein Viertel. "Es gibt keine Reserve mehr in den Kanzleien". Eine Lösung: Sparziele herunterschrauben.

Bei Urlauben, Krankenständen und Kuren müsse das Personal anderer Kanzleien die Arbeit mitmachen, die aber auch knapp sind, erläuterte Starlinger. Die Mitarbeiter in den Kanzleien seien Spitzenkräfte, die eine Unzahl - es gibt knapp unter 1.000 - an Codes beherrschen würden. Die Lage am Landesgericht Linz sei so prekär, weil Menschen sich woanders hin orientiert hätten oder in Pension gegangen seien und es keine Aufnahmen gegeben habe - oft seien auch kaum geeignete Bewerber da. Die Justiz sei nicht in der Lage "Zuckerln" zu bieten, wie dies in der Wirtschaft geschehe. Noch funktioniere der Betrieb aufgrund der dem Gericht sehr verbundenen Mitarbeiter, doch "einen Betrieb an der Kippe zu führen, ist immer schlecht".

"Es ist eine Gratwanderung"

Man will in der Verwaltung sparen, sei offensichtlich das Credo der Regierung. "Die Frage ist, ob man überall so gleichmäßig sparen kann, ob ein Staat sich das leisten kann", warf Starlinger auf. "Es ist eine Gratwanderung." Für den Wirtschaftsstandort Österreich sei eine funktionierende Rechtsprechung nötig, doch die Mitarbeiter in den Kanzleien fehlen. Das Problem betreffe alle möglichen öffentlichen Bereiche. Es sei auch im Ministerium bekannt und man bemühe sich dort um Lösungen. Eine Möglichkeit wäre, die Sparziele zu überdenken und herunterzuschrauben. Man müsse fragen, ob es möglich ist, die Leistungen, die die Justiz erbringt, unter den geänderten Vorzeichen zu bewältigen.

Im Vergleich zu vor 30 Jahren sei ein Drittel bis eine Hälfte des nicht-richterlichen Personals weg, erklärte Starlinger. Dies sei nur zum Teil den technischen Errungenschaften geschuldet. Nun steht wieder eine bevor: Der elektronische Akt soll nach Vorgaben des Ministeriums bis 2022 in allen Sparten Realität werden, ein Beginn-Datum fehlt noch. Im Arbeits- und Sozialbereich berichte man von guten Erfahrungen, die Arbeit gehe schnell. Doch ein Viertel der Mitarbeiter könne der elektronische Akt wohl nicht ersetzen. Zudem stelle er hohe Anforderungen an die IT, also kämpfe man um jede IT-Planstelle.

Elektroschocker als Lippenstift getarnt

Acht Faustfeuerwaffen, jeden Monat im Durchschnitt 160 Messer und sonstige gefährliche Sachen wie Schrauben, Scheren bis hin zu als Lippenstift und Taschenlampe getarnten Elektroschocker hat das Sicherheitspersonal den Besuchern des Landesgerichts Linz im vergangenen Jahr abgenommen. Bei den acht Pistolen hatten die Besitzer allerdings eine gültige Berechtigung zum Tragen der Waffe.

Durchschnittlich betraten im Vorjahr 15.000 Personen pro Monat das Gericht - 1.000 mehr als 2017 -, am meisten im Oktober mit 22.000. Präsident Andre Starlinger sagte, dass man auf immer dem gleichen Personal an der Eingangsschleuse bestehe. "Die Leute entwickeln ein Gespür für gewisse Dinge." Auch die derzeit bestehenden zwölf Hausverbote - Lichtbilder hängen am Eingang - sollen beständig überwacht werden können.

Softgun in der Schultasche

Monatlich wurden außerdem 37 Abwehrsprays sichergestellt sowie 270 sonstige gefährliche Sachen. Verbotene Gegenstände werden eingezogen, anderes wird wieder zurückgegeben. Ein 14-Jähriger hatte eine Softgun in der Schultasche, bei einer anderen Kontrolle wurden mehrere Nazi-Symbole auf einer Bauchtasche entdeckt. Die Anzahl der Drogenfunde stagnierte 2018 bei 30. Es dürfte hier eine Sensibilisierung stattgefunden haben, denn bei Drogenfunden werde sofort die Polizei gerufen.

Insgesamt wurde die Exekutive voriges Jahr 41 Mal gerufen - wegen Drogenfunden, verbotener Waffen und wegen aggressiven Verhaltens. Wobei es oft dem Sicherheitspersonal allein gelinge, angespannte Situationen zu deeskalieren. Neunmal ersuchte das Gericht um Polizeiassistenz bei schwierigen Verhandlungen, bei denen großes Aggressionspotenzial zu befürchten war. Zehn Rettungseinsätze galten 2018 Vorfällen wie Ohnmachten sowie Migräneanfällen und waren auf Erste-Hilfe-Leistungen beschränkt.